Sachverhalt/Lösung

Bevollmächtigte der Urheber der Erklärung ist, sich auch dann stellt, wenn unter
Vorlage einer Vollmachtsurkunde gekündigt worden wäre und damit § 174 S. 1 BGB
Anwendung fände. Denn in diesem Fall würde sich aus der Vollmachtsurkunde
ebenfalls nicht ergeben, mit welchem Schriftzug der Bevollmächtigte unterzeichnet
und es würde sich in gleicher Weise die Frage nach der Identität des Unterzeichners
stellen (vgl. LG Halle, a.a.O.). Somit muss dasselbe auch dann gelten, wenn der
Adressat vorher von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt wurde oder § 15 Abs. 2
HGB eingreift.
Anmerkung: Mit entsprechender Begründung könnte auch ein anderes Verständnis
vertretbar sein. Denn letztendlich wird man dem Schutzzweck des § 174 BGB,
Ungewissheiten über die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts auszuschließen, damit
nicht gerecht. Weiß der Empfänger nicht, wer der Urheber der Erklärung ist, dann
weiß er auch nicht, ob die Erklärung nun von einem Bevollmächtigten stammt und
damit wirksam ist oder nicht. Allerdings wird das Argument, dass diese Ungewissheit
auch dann besteht, wenn der Vertretene selbst die Erklärung abgibt und nicht klar
zuzuordnen ist, schwer zu widerlegen und schlussendlich ausschlaggebend sein.
bb) Die Kündigung ist auch formwirksam erklärt worden. Zwar ist ein Rechtsgeschäft, das
die gesetzlich vorgesehene oder vertraglich vereinbarte Form nicht einhält, nichtig; vgl.
§§ 125, 126, 127 BGB. Hier haben die Parteien des Vertrages vom 10. Januar 2010
für die Kündigung die Schriftform vereinbart. Gem. § 126 Abs. 1 BGB muss bei
vorgeschriebener Schriftform die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch
Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet
sein. Zur Wahrung einer durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt
gem. § 127 Abs. 2 BGB – soweit nicht ein anderer Wille zu erkennen ist – die
telekommunikative Übermittlung der unterschriebenen Urkunde. Bei einer
Verkörperung auf Papier genügt daher ein Telefax, wenn das Original – wie hier –
eigenhändig unterschrieben ist (vgl. BGH, NJW-RR 1996, S. 866; Palandt/Ellenberger,
a.a.O., § 127 Rn. 2).
Anmerkung: Mit entsprechender Begründung dürfte hier eine andere Auslegung
ebenfalls vertretbar sein. Die Schriftform darf nach § 127 II BGB aber nicht deshalb
verneint werden, da es an einem Briefwechsel mangele. Zum einen sieht diese
Vorschrift den Briefwechsel ohnehin nur beim Vertrag vor. Hier geht es um eine
652.doc letzte Änderung: 8.08.12 Frey Seite 15