Gesetzeskraft - Hans-Joachim Lenger

geeignet sind, wenn sie nur als einem natürlichen und ungeschichtlichen
Zweck gemäß sich erweisen. Sie schreibt vor,
Mittel zu beurteilen, das heißt ihre Angemessenheit an ein
Recht zu beurteilen, das gerade eingerichtet wird: an ein
neues (nicht natürliches) Recht, das sie im Zusammenhang
mit den Mitteln und folglich aufgrund einer Kritik der
Mittel abschätzt und bewertet. Beide Traditionen haben jedoch
eine dogmatische Voraussetzung gemein: die, daß man
einen gerechten Zweck mit angemessenen, berechtigten, gerechten
Mitteln erreichen kann: »Das Naturrecht srrebt,
durch die Gerechtigkeit der Zwecke die Mittel zu ,recht{ertigen.,
das positive Recht durch die Berechtigung der Mittel
die Gerechtigkeit der Zwecke zu,garartieren.." (S. r8o)So
kreisen also die beiden Traditionen in demselben Kreis dogmatischer
Voraussetzungen. Es gibt keinerlei Lösung für
die Antinomie, wenn ein li(iderspruch zwischen gerechten
Zwecken und berechtigten Mitteln aufraucht. Das positive
Recht soll der Unbedingtheit der Zwecke gegenüber blind
sein, das Naturrecht ist es gegenüber der Bedingtheit der
Mittel. Obwohl er beide Traditionen gleichermaßen abweist
und ihre Symmetrie aufdeckt, behält Benjamin vom positiven
Recht und seiner Tradition den Sinn für die Geschichtlichkeit
des Rechts zurück. Allerdings tri{ft umgekehrt zu,
daß jenes, was Benjamin später dann zur göttlichen Gerechtigkeit
äußert, nicht durchgängig mit dem theologischen
Hintergrund oder \Wesen aller naturrechtlichen Konzeptionen
unvereinbar ist. §fie es auch sei: Benjamins Kritik der
Gewalt erhebt den Anspruch, über beide Traditionen hinauszugehen;
sie will nicht Iänger der Sphäre des Rechts
angehören, sie will nicht mehr von einer Interpretation abhängen,
die in die juridische Institution einbezogen ist. Sie
hat ihren Ort in einer "Geschichtsphilosphie"
(ein Ausdruck,
den Benjamin in einem sehr bestimmten, eigentümlichen
Sinne gebraucht) und begrenzt sich explizit auf die
europäischen Gegebenheiten.
nichts Überraschendes mehr -
In seiner grundlegendsten Verfassung tendiert das europäische
Recht dazu, die individuelle Gewalt zu verbieten
und sie in dem Maße zu verurteilen, in dem sie nicht dieses
oder jenes Gesetz bedroht, sondern ,die Rechtsordnung"
selber. Daher das Interesse des Rechß - denn das Recht hat
ein Interesse daran, sich selber zu setzen und zu erhalten; es
ist daran interessiert, das Interesse, das es ja gerade - und zu
Recht - repräsentiert, seinerseits zu repräsentieren. Das Interesse
des Rechts kann "überraschend"
anmuten (so Benjamins
eigener Ausdruck); soweit das Recht aber in seinem
Wesen, in seiner Natur Interesse ist, muß es - daran ist
die individuelle Gewalt ausschließen,
die seine Ordnung bedroht; das Recht muß also
die Gewalt monopolisierer, (Gewab't' im Sinne von Autorität).
Es besteht ein "Interesse
des Rechts an der Monopoli
sierung der Gewalt" (S. r83). Dieses Monopol tendiert
nicht dazu, diesen oder jenen Rechtszweck in Schutz zu
nehmen, sondern dazu, das Recht selber zu beschützen.
I)em Anschein nach handelt es sich hierbei um eine tautologische
Trivialität. lst indes die Tautologie nicht die phänomenale
Struktur einer bestimmten Gewalt des Rechts, das
sich selbstsetzt, indem es dekretiert, daß alljenes gewaltsam
(ungesetzlich, dem Gesetz äußerlich) ist, was es nicht anerkennt?
Perfornative Tautologie oder Synrhese a priori, die
die Struktur einer Gesetzesgrundlegung bildet einer Gesetzesgrundlegung,
die wie jede andere Grundlegung auch
die Möglichkeit schaf{t, auf performative 'üeise die Konvertionen
zu erzeugen, die die Gültigkeit des Performativums
sichern, dem sich die Mittel verdanken, über die
Legalität der Gewalt zu entscheiden. Die Begriffe der Tautologie,
der Synthese a prioti und vor allem jenes Performativums
sind nicht dem Benjaminschen Sprachgebrauch entlehnt;
ich wage es aber, zu glauben, daß sie seine Absichr
nicht verraten.
Die bes,undernde Faszination, welche "die Gestalt des
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