Gesetzeskraft - Hans-Joachim Lenger

Singularitäten. Die §Tiederholung ist die Möglichkeit der
Einzigartigkeit des Einzigen, Einzigartigen - dessen paradoxale
Iterabilität. Keine strenge Unterscheidung zwischen
einem Generalstreik und einern partiellen Streik (in einer
Industriegesellschaft fehlen wohl die Kriterien, die es ermöglichen,
eine solche Unterscheidung zu treffen); keine
strenge Unterscheidung - im Sinne Sorels zwischen einem
politischen Generalstreik und einem proletarischen. Die
Dekonstruktion ist auch ein Denken dieser dffirantielLen
Kontamination, ein Denken, das in deren Notwendigkeit
eingefaßt ist. Venn ich run einen Satz Benjamins hervorhebe,
auf den ich hoffentlich später noch zurückkommen
kann, so deshalb, weil ich gerade diese differantieLle Kontamination
rm Sinne habe, diese Kontamination im Herzen
des Rechts; es sei "erwas
Morsches im Recht", schreibt Benjamin
(S. r88). Dieses Morsche, 'Wurmstichige oderVerdorbene
verurteilt oder ruiniert das Recht im voraus. Das Recht
ist verurteilt, ruiniert, verfallen wie eine Ruine, ruinös -
wenn man denn einTodesurteil über das Recht aussprechen
kann, gerade dort, wo es auch um die Todesstrafe geht.
Benjamin spricht nämlich in einem Absatz, der die Todesstra{e
behandelt, von dem, was am Recht morsch, »rotten«
ist.
'!(enn jede Interpretation in sich Streik und Streikrecht
birgt, so birgt sie ebenfalls Krieg undpo lemos. Der Krreg rst
ein weiteres Beispiel für diesen dem Recht innewohnenden
\Viderspruch. Es gibt ein Kriegsrecht (Schmitt klagt darüber,
daß es nicht mehr als die Möglichkeit des Politischen
selbst anerkannt wird). Dieses Recht geht mit den näm-
Iichen Vidersprüchen einher, die das Streikrecht kennt.
Dem Anschein nach erklären Rechtssubjekte den Krieg, um
Gewalten zu sanktionieren, deren Zwecke natürlich anmuten
(der andere möchte sich der Gebiete, der Güter, der
Frauen bemächtigen; er will meinen Tod, ich töte ihn).
Doch diese kriegerische Gewalt, die einer "raubenden
Ge-
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u.rlr" ,ilrnelr (S. r85), entfalter sich immer rm Inneren der
l(,r lrtssplrärc. Sie ist eine Anomalie im Inneren d.er Rechtsr,rlr.ilrnisse,
rrrit denen sie zu brechen scheint. Der Abl,rrrt
lr rlcr ßeziehungen stellt hier die Beziehung dar. Der
I llx rt litt stclrt weiterhin vor dem Gesetz. In den sogenannt,
n l,rirnitiven Gesellschaften, die an dieser Stelle das Be-
,l, rrtt.nrlc cher bloßlegen, macht die Friedensschließung
,llr rtliclr, tlrrll der Krieg kein natürliches Phänomen ist. Kein
l'r i, tlen l.i{lt sich ohne das symbolische Phänomen eines Zer
, rr, r rr iclls schließen. Dieses Phänomen erinnert daran, daß
,lcr Klieg bereits zeremonielle Züge trägt, Der Krieg reduzrcrt
sich llso nicht auf den Zusammenstoß zweier rein
l,lryrischer Interessen oder Kräfte (Gewalten). In dem
l(,rrrr, tlcn das Begriffspaar Krieg und Frieden absteckt,
r rr lr tl.rs Irriedenszeremoniell zwar jenes, was am Krieg nicht
rr.rriir lich ist, ins Gedächtnis zurück; eine wichtige Parenrlr,,ic
rvcist hier jedoch darauf hin, daß Benjamin eine bertrrrrrrtc
Iledeurung des lVortes der
"Frieden"
Kortelation,
,lir. jcrrcs 13cgriffspaar bildet, enrziehen möchte, vor allem
rrrr llinblick auf Kants Begriff des ,ewigen Friedenso. Es
lr,rrrrlclt sicir dabei um eine ganz andere »unmetaphorische
r rr r,l p, r lit ische" Bedeutung; ihre Tragweite werden wir noch
,'rrcsscn. Auf dem Spiel steht dabei das internationale
lir't lrr: d.rs Ilisiko einer Verkehrung und Entartung, die parrrLrrl,ucn
lnteressen dienen (mögen es staatliche Interessen
.,, rrr .rlcr nicht), erfordert eine unendliche Wachsamkeit,
I'r..,rrrrlcrs deshalb, weil es der Konstituion des Rechts sell,,
r cinbcschrieben ist.
ALrl clrs Kriegszeremoniell folgend, bedeutet das Frie-
,l, rrszcrcmoniell, daß der Sieg ein neues Recht einsetzt, Der
h r icg, tlcr Iür eine "ursprüngliche und urbildliche" Gewalt
z r r N,r t Lr lzwecken (S. r 8 5) gehalten wird, ist tatsächlich eine
r,,lrtsctzcncle Gewalt, In dem Augenblick, da man diesen
1',,ririvcn, setzcnden, begründenden Charakter (an)erkennt
{lirsctzt, begründet wird ein anderes Recht; positiv, set-
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