Gesetzeskraft - Hans-Joachim Lenger

,großen. Verbrechers" (S. r8j) aufdas Volk ausübt, läßt sich
so erklären: Die heimliche Bewunderung wird nicht von
jemandem erregt, der ein bestimmtes Verbrechen begangen
hat, sondern von jemandem, der das Gesetz herausfordert,
der ihm trotzt und die Gewalt der Rechtsordnung selbst
bloßlegt. Auf diese Veise könnte man auch die Faszination
erklären, die in Frankreich der RechtsanwaltJacques Vergös
ausübt: Vergös übernimmt die Verreidigung bei den schwierigsten
Fällen, dann, wenn es sich in den Augen der Mehrheit
um unhaltbare und unenrägliche Angelegenheiten handelt;
er praktiziert, was er die "Strategie
des Risses oder des
(Ab)bruchs" lscrarigie de ruptwreJ rennt das heißt er macht
der bestehenden Rechtsordnung ihre Legitimitär streitig, er
stellt die gesetzliche Autoriät, die Macht der Justiz und
schließlich die rechtmäßige Autorität und Macht des Staates,
der seine Klienten vor dem Gesetz erscheinen läßt,
radikal in Abrede. Der Angeklagte erscheint vor der gesetzlichen
Autorität, ohne (vor ihr) zu erscheinen; er beansprucht
das Recht, der Rechtsordnung ihr Rechr streitig
machen zu können. Doch um welche Rechtsordnung geht
es? Geht es um die Rechtsordnung im allgemeinen oder um
eine spezifische Rechmordnung, die ein bestimmter Sraar
eingesetzt und "enforced" har? Oder um die Ordnung, die
mit dem Staat im allgemeinen sich deckt?
Das unterscheidende, diskriminierende Beispiel ist hier
wohl das des Streikrechts. Benjamin merkt an, daß im KIassenkampf
das Streikrecht den Arbeitern garanrierr wird:
neben dem Staat sind sie also das einzige "Rechtssubjekt",
das die Garantie eines "Rechrs
auf Gewalt" erhält und das
folglich an dem Monopol partizipiert, welches der Staat in
dieser Hinsicht innehat. Manche haben dagegen eingewendet,
daß das Streiken, diese Unterlassung von Handlungen,
dieses Nicbt-Handelz't nicht als Gewalt bezeichnet werden
darf, weil es eben keine Handlung ist. Dies dient dann als
Rechtfertigung für die Einräumung des Streikrechts, wo die
Staatsgewalt sie nicht mehr umgehen kann. Die Gewah wird
,rus solcher Sichr vom Arbeitgeber ausgeübt; der Streik besteht
nur in einer Abkehr, in einem Sich-Endernen, das
kcineswegs gewaltsam ist und durch das der Arbeiter, der
die Beziehungen zum Unternehmer und zu seinen Maschinen
abbricht, diesen fremd wird. Brechts späterer Freund
bestimmt diese Abkehr als ' Entfremd.ung.'t. Er setzt das
\(ort in Anführungszeichen. Doch offensichtlich glaubt
Benjamin nicht an das Argument der Gewaltlosigkeit des
Streiks. Die Streikenden stellen Bedingungen, um die Arbeit
wieder aufzunehmen, sie brechen den Streik nur ab,
wenn sich ein bestimmter Stand der Dinge geänderr hat.
Gewalt steht also gegen Gewalt. Indem er das Streikrecht an
seine eigenen Grenzen rühren Iäßt, offenbart der Begriff
(das Losungswort) des Generalstreiks dessen Wesen. Der
Staat erträgt dieses Bis-an-die-Grenze-Gehen nur schlecht.
Er hält es für einen Mißbrauch (des Streikrechts) und behauptet,
daß ein Mißverständnis vorliegt, daß die ursprüngliche
Absicht falsch verstanden, falsch gedeutet worden ist
und daß.das Streikrecht,so. nicht temeinr gewesen sei"
(S. r84). Er kann den Generalstreik als widerrechtlich verurteilen;
wenn dieser jedoch weiterhin anhält, stehen wir
vor einer revolutionären Situation. Eine solche Situation isr
die einzige, die es uns erlaubt, die Gleichartigkeit von Recht
und Gewalt zu denken: die Gleichartigkeit der Gewalt als
Ausübung des Rechts und des Rechts als Gewaltausübung.
Die Gewalt ist der Rechmordnung nicht äußerlich. Sie bedroht
das Recht in dessen Innerem. Sie besteht nicht wesentlich
in der praktischen Kundgebung ihrer Mächtigkeir
oder einer brutalen Kraft, deret Zrel das Erreichen eines
lirgebnisses ist, sondern darin, daß sie eine gegebene
Rechtsordnung bedroht oder zerstört; unrer den Umstänclen,
um die es hier geht, bedroht oder zerstört sie also die
staadiche Rechtsordnung, die das Recht au{ Gewalt (zum
13cispiel das Streikrecht) zugestanden hat. Vie soll man die-
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