Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands unter ...

II. Für Außen- und Sicherheitspolitik relevante
Amtsträger und Behörden Russlands
II.1. Präsident
In Artikel 80 der Verfassung von 1993 17 heißt es über den Präsidenten:
„Gemäß dem durch die Verfassung der Rußländischen Föderation
festgelegten Verfahren ergreift er Maßnahmen zum Schutz der Souveränität
der Rußländischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen
Integrität“ (Absatz 2). „Der Präsident der Rußländischen Föderation
bestimmt in Übereinstimmung mit der Verfassung der Rußländischen
Föderation und den Bundesgesetzen die Richtlinien der
Innen- und Außenpolitik des Staates“ (Absatz 3). „Der Präsident der
Rußländischen Föderation vertritt als Staatsoberhaupt die Rußländische
Föderation innerhalb des Landes und in den internationalen Beziehungen“
(Absatz 4).
Nach Artikel 83 der Verfassung hat der Präsident u. a. folgende
Aufgaben: Er „ … g) bildet und leitet den Sicherheitsrat der Rußländischen
Föderation, dessen Status durch Bundesgesetz bestimmt
wird; h) bestätigt die Militärdoktrin der Rußländischen Föderation; … k)
ernennt und entläßt das Oberkommando der Streitkräfte der Rußländischen
Föderation; l) ernennt und beruft ab nach Konsultierung der
entsprechenden Komitees oder Kommissionen der Kammern der Bundesversammlung
die diplomatischen Vertreter der Rußländischen Föderation
in ausländischen Staaten und bei internationalen Organisationen.“
Nach Artikel 86 hat der Präsident „a) … die Leitung der Außenpolitik
der Rußländischen Föderation inne; b) führt Verhandlungen und unterzeichnet
die völkerrechtlichen Verträge der Rußländischen Föderation;
c) unterzeichnet die Ratifikationsurkunden; d) nimmt die Beglaubigungs-
und Abberufungsurkunden der bei ihm akkreditierten diplo-
17 Hier zitiert nach: Verfassung der Rußländischen Föderation, Startseite: , abgerufen am 17.6.2008.
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