Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands unter ...

Angelegenheiten der GUS sowie die Kommission für nationale Meerespolitik.
Nach Artikel 105 der Verfassung werden föderale Gesetze von der
Staatsduma verabschiedet und dann innerhalb von fünf Tagen an den
Föderationsrat weitergeleitet. Das Gesetz gilt als gebilligt, wenn die
Hälfte aller Abgeordneten dafür gestimmt hat oder es nicht innerhalb
von 14 Tagen vom Föderationsrat behandelt wurde. Artikel 106 kennt
allerdings den Fall einer „obligatorischen Behandlung“ von durch die
Duma verabschiedeten Gesetzen im Föderationsrat. Er betrifft u. a. die
Ratifizierung und Aufkündigung von internationalen Verträgen, den
Status und Schutz der Staatsgrenze Russlands sowie Fragen von Krieg
und Frieden. Die Ratifizierung und Aufkündigung von internationalen
Verträgen hat u. a. deswegen besondere Bedeutung, weil diese nach der
Verfassung Teil der russischen Rechtsordnung sind. Wenn diese
Verträge etwas anderes vorsehen als von russischen Gesetzen ursprünglich
vorgesehen, genießen die Verträge Vorrang (Artikel 15,
Absatz 4 der Verfassung). 34
In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind die
russischen Vertreter insbesondere damit befasst, Kritik an den Militärinterventionen
in Tschetschenien (1994-1996 und seit 1999) zurückzuweisen
bzw. erst gar nicht aufkommen zu lassen. Erwähnenswert sind
noch die Mitgliedschaft beider Kammern des russischen Parlaments in
der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die assoziierte Mitgliedschaft
in der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie die
Tätigkeit russischer Abgeordneter in der 1994 gegründeten Interparlamentarischen
Orthodoxen Versammlung. 35
34 Topornin, B. N./Baturin, Ju. M./Orechov, R. G.: Konstitucija Rossijskoj Federacii.
Kommentarij (Die Verfassung der Russländischen Föderation. Kommentar). Moskva
1994, S. 111, 470f.
35 Mit Stand Mitte 2007 gehörten dieser Versammlung Abgeordnete von Parlamenten
aus 27 Ländern an. Ihr Präsident ist Sergej Popow von der Pro-Kreml-Fraktion
„Einheitliches Russland“, der in der Staatsduma dem Komitee für Angelegenheiten
gesellschaftlicher Vereinigungen und religiöser Organisationen vorsitzt. In sowjetischer
Zeit war er kommunistischer Parteifunktionär.
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