Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands unter ...

ungen dieser Energieträger als solche. Das betrifft bisher in erster Linie
die GUS: Russland verwendet sein Gas als politisches Druckmittel
gegen – aus verschiedenen Gründen – politisch „unbotmäßige“ Staaten
wie die Ukraine, Moldawien, Georgien und Belarus 128 . Wladimir Milow,
der u. a. aus seiner Zeit als stellvertretender Energieminister Russlands
(Mai bis Oktober 2002) die Energiepolitik seines Landes gut kennt,
warnte Europa vor einer russischen Nutzung energiepolitischer Abhängigkeiten
„auch zu politischen Zwecken.“ 129 Eine Studie der NATO kam
im Herbst 2006 zu dem Schluss, dass „Russia was seeking to use energy
policy to pursue political ends, particularly in dealings with neighbours
such as Georgia and Ukraine.“ 130 Ein unmittelbarer Beitrag des Nordatlantikpakts
zur Lösung oder Entschärfung des Problems ist allerdings
nicht zu sehen, und auch die Möglichkeiten der EU sind vorerst begrenzt.
In Brüssel und in einigen EU-Mitgliedstaaten setzte anlässlich der
russisch-ukrainischen Gaskontroverse 2005/2006 eine Debatte um die
künftige Versorgung mit Energieträgern ein, die jedoch nicht zu rasch
implementierbaren Entscheidungen über eine spürbare Verringerung der
Abhängigkeit von Zulieferungen aus der GUS (und anderen akuten oder
potenziellen Krisengebieten in Afrika und im Nahen Osten) führen
dürfte. Dennoch warnten Moskauer Spitzenfunktionäre (von Putin
abwärts) Brüssel unverzüglich sowohl vor Alternativen zu russischen
Versorgern wie auch vor der Errichtung von angeblichen oder tatsächlichen
Hindernissen für russische Unternehmen bei ihrer Expansion
auf europäischen Märkten, die zu einer Umorientierung auf Ostasien
führen könne.
128 Ende 2006/Anfang 2007 kam es zu einer Krise um den Erdgaspreis zwischen
Gazprom und Belarus, dessen autoritär regierender Präsident Alexander Lukaschenko
die von Moskau verlangte Preiserhöhung von 47 auf 200 Dollar für 1.000 Kubikmeter
Gas nicht akzeptieren wollte. Im Jänner 2007 war die über Belarus führende Pipeline
„Druzhba“ („Freundschaft“), die russisches Erdöl nach Polen und Deutschland
transportiert, für kurze Zeit unterbrochen.
129 „Wir spüren bereits die Engpässe“ (Interview mit Wladimir Milow). In: Focus,
34/2006, S. 144.
130 Dombey, Daniel/Buckley, Neil/Hoyos, Carola: Nato fears Russian plans for ‘gas
Opec’. In: Financial Times, 13.11.2006, , abgerufen am 2.9.2008.
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