Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands unter ...

Artikel 4: Wenn einer der Teilnehmerstaaten des VkS von einem Staat
oder einer Gruppe von Staaten angegriffen wird, gilt das als Aggression
gegen alle Teilnehmerstaaten. Im Falle einer Aggression gegen einen
Teilnehmerstaat leisten ihm alle anderen Vertragspartner die notwendige
– auch militärische – Hilfe und gewähren zur Umsetzung des Rechts auf
kollektive Verteidigung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
in Übereinstimmung mit Artikel 51 der UNO-Charta Unterstützung
(diese Formulierung ähnelt stark dem Schlüsselsatz von Artikel 5 des
NATO-Vertrages von 1949, M.M.). Über jene Maßnahmen, die auf der
Grundlage dieses Artikels 4 getroffen werden, informieren die Teilnehmerstaaten
unverzüglich den UNO-Sicherheitsrat. Bei der Durchführung
dieser Maßnahmen werden die Teilnehmerstaaten die entsprechenden
Bestimmungen der UNO-Charta einhalten.
Artikel 5: Der Rat für kollektive Sicherheit der Teilnehmerstaaten des
VkS und von ihm geschaffene Organe übernehmen die Koordinierung
und Sicherstellung der gemeinsamen Tätigkeiten der Teilnehmerstaaten
in Übereinstimmung mit dem VkS. Bis zur Schaffung dieser Organe
koordiniert das Oberkommando der Vereinigten Streitkräfte der GUS die
Streitkräfte der Teilnehmerstaaten.
Artikel 6: Die Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften zur
gemeinsamen Abwehr einer Aggression wird von den Staatsoberhäuptern
der Teilnehmerstaaten des VkS getroffen. Der Einsatz von
Streitkräften der Teilnehmerstaaten des VkS im Ausland ist ausschließlich
im Interesse der internationalen Sicherheit in strenger Übereinstimmung
mit der UNO-Charta und der Gesetzgebung der Teilnehmerstaaten
des Vertrages durchzuführen.
Artikel 7: Unterbringung und Betrieb von Objekten des Systems der
kollektiven Sicherheit auf dem Territorium der Teilnehmerstaaten werden
von speziellen Vereinbarungen geregelt.
Artikel 8: Der VkS berührt Rechte und Verpflichtungen nach bi- und
multilateralen Verträgen und Vereinbarungen, die von den Teilnehmerstaaten
mit anderen Ländern abgeschlossen wurden, nicht und ist nicht
gegen dritte Länder gerichtet. – Der VkS beschneidet das Recht der
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