Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands unter ...

tungen aus den betreffenden Verträgen durch ihre anderen Teilnehmer;
Verteidigung der „geopolitischen Interessen“ des Landes; Schutz der
Bürger der Russländischen Föderation im Ausland; Regulierung und
staatliche Kontrolle in den Bereichen Außenhandel, internationale
wissenschaftlich-technische und kulturelle Zusammenarbeit.
Von großer Tragweite ist Artikel 32 dieses Gesetzes: „Der Präsident der
Russländischen Föderation leitet in Übereinstimmung mit der Verfassung
der Russländischen Föderation, föderalen Verfassungsgesetzen
und föderalen Gesetzen die Tätigkeit jener föderalen Organe der
Exekutivmacht, die für Fragen von Verteidigung, Sicherheit, der inneren
Sicherheit, Justiz, äußere Angelegenheiten, der Verhinderung von
außerordentlichen Situationen und der Bewältigung der Folgen von
Naturkatastrophen verantwortlich sind.“ Der Präsident „ernennt die
Leiter und stellvertretenden Leiter dieser Organe und nimmt als
Oberkommandierender der Streitkräfte der Russländischen Föderation
und Vorsitzender des Sicherheitsrates andere Vollmachten wahr.“
Diese Bestimmungen haben bereits unter Präsident Jelzin dazu geführt,
dass die entsprechenden sicherheitsrelevanten Behörden nicht dem
Ministerpräsidenten Russlands unterstehen, sondern direkt dem Präsidenten.
Manche Beobachter meinen daher, dass Russland somit de facto
„zwei Regierungen“ hat – eine mit dem Präsidenten als Leiter der
sicherheitsrelevanten Behörden und eine mit dem Premierminister, dem
die übrigen Behörden (die v. a. für wirtschaftliche und soziale Fragen
zuständig sind) untergeordnet sind. Das wurde dann in verschiedenen
Erlässen des Präsidenten Russlands ausgeführt, so unter Putin zuletzt am
24. September 2007. 19 Diesem Dokument zufolge unterstehen dem
Präsidenten: das Außenministerium; das Justizministerium; das Innenministerium;
das Ministerium für Angelegenheiten der Zivilverteidigung,
außerordentliche Situationen und die Bewältigung der Folgen
von Naturkatastrophen; das Verteidigungsministerium; der Föderale
19 Ukaz Prezidenta Rossijskoj Federacii ot 24 sentjabrja 2007 g. N 1.271: Voprosy
struktury federal’nyjch organov ispol’nitel’noj vlasti (Erlass des Präsidenten der
Russländischen Föderation vom 24. September 2007, Nr. 1.271: Fragen der Struktur
der föderalen Organe der Exekutivmacht), Rossijskaja gazeta, 26.9.2007,
, abgerufen am 20.6.2008.
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