Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands unter ...

III. Ausgewählte Grunddokumente der Außenund
Sicherheitspolitik Russlands
III.1. „Konzeption der nationalen Sicherheit“
Dieses am 10. Jänner 2000 durch einen Präsidentenerlass formal in Kraft
gesetzte Papier, bei dem es sich um die Neufassung eines gleichnamigen
Dokuments von Ende 1997 handelt, setzt sich aus einer Präambel und
vier Abschnitten zusammen – I. Russland in der Weltgemeinschaft,
II. Die nationalen Interessen Russlands, III. Bedrohungen der nationalen
Sicherheit, IV. Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit. 36
Abschnitt I wiederholt die bekannte russische Auffassung, wonach sich
in der gegenwärtigen Weltpolitik zwei Tendenzen gegenüberstünden,
nämlich einerseits von Russland unterstützte Bemühungen zur Schaffung
einer „multipolaren Welt“ und andererseits die Politik der westlichen
Länder unter der Führung der USA (vgl. Kap. IV.4.1. der vorliegenden
Untersuchung). Eine „Reihe von Staaten“ wolle Russland v. a.
politisch, wirtschaftlich und militärisch schwächen.
Abschnitt II dekretiert u. a., dass die nationalen Interessen Russlands
eine Stärkung seiner Positionen als „Großmacht“ und „eines der Einflusszentren
einer multipolaren Welt“ erfordern.
Abschnitt III beginnt zwar mit Verweisen auf die wirtschaftlichen
Probleme des Landes, macht aber auch Bedrohungsvorstellungen deutlich.
So heißt es, dass „einzelne Staaten“ – offenbar eine Anspielung auf
die USA – den Stellenwert internationaler Sicherheitsorganisationen wie
UNO und OSZE reduzieren wollten. Die NATO dehne sich nach Osten
aus, und es bestünde die „Möglichkeit des Auftauchens ausländischer
Militärbasen und großer militärischer Kontingente in unmittelbarer Nähe
der russischen Grenzen.“ Außerdem versuchten „andere Staaten“, den
36 Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation. Bestätigt durch den
Erlaß des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 24 vom 10. Januar 2000,
, abgerufen am 20.6.2008.
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