Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands unter ...

Dezember 1998) und die NATO-Intervention gegen Jugoslawien
(„Allied Force“, März bis Juni 1999) ohne Befassung des UNO-
Sicherheitsrates durchgeführt wurden, was Russland der Möglichkeit
beraubte, sie mit seinem Vetorecht zu verhindern. Daher fordert die
Konzeption für Außenpolitik, dass die UNO „Hauptregulierungszentrum
der internationalen Beziehungen im XXI. Jahrhundert“ bleiben müsse.
Vor dem Hintergrund des Kosovo-Krieges 1999 ist auch die in der
Konzeption (nochmals) verankerte russische Ablehnung von „humanitären
Interventionen“ zu betrachten, die nur dazu dienen könnten,
„einseitige Gewaltaktionen“ unter Umgehung des UNO-Sicherheitsrates
(d. h. wiederum: des dortigen russischen Vetorechts, M.M.) zu rechtfertigen.
Die Konzeption warnt vor „Einmischungen in die inneren
Angelegenheiten“ von Staaten, zu denen es kommen könne, wenn „die
Rolle des souveränen Staates als grundlegendes Element der internationalen
Beziehungen“ geschwächt werde.
Unter den „regionalen Prioritäten“ Moskaus stellt auch die „Konzeption“
die GUS an die erste Stelle. Weiters verweist die Konzeption auf die
Wichtigkeit der OSZE und des Vertrages über konventionelle Rüstung in
Europa (VKSE), des Europarates, der Beziehungen zur EU, zur NATO
(deren Aktivitäten würden den Sicherheitsinteressen Russlands „bisweilen
direkt“ widersprechen), zu Westeuropa, Zentral- und Osteuropa,
den baltischen Staaten (von denen eine „Respektierung der russischen
Interessen“ verlangt wird), und der Balkanregion; erst dann finden die
USA Erwähnung, mit denen „ernsthafte, in einer Reihe von Fällen
prinzipielle Meinungsunterschiede“ bestünden. Vom „Schutz der Rechte
und Interessen russischer Bürger und Landsleute im Ausland“ ist an drei
Stellen der Konzeption die Rede. Der Begriff „Landsleute“ wird in dem
Dokument nicht näher definiert oder erklärt; es ist allerdings offensichtlich,
dass damit die „Russischsprachigen“ (und in erster Linie
Russen und andere russifizierte Slawen) in der GUS und im Baltikum
gemeint sind, denen sich Moskau auch dann annehmen will, wenn sie
keine russische Staatsbürgerschaft besitzen.
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