Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands unter ...

III.3. Die „Konzeption für Außenpolitik“ in der Fassung
von 2000
Am 28. Juni 2000 setzte Putin mittels Erlass eine „Konzeption für
Außenpolitik der Russländischen Föderation“ in Kraft, 38 die an die Stelle
eines entsprechenden Dokumentes aus dem Jahre 1993 tritt. Es handelt
sich hier – nach der Konzeption für nationale Sicherheit und der
Militärdoktrin – um das dritte grundlegende Strategiepapier des Jahres
2000. Die „Konzeption für Außenpolitik“ und die Militärdoktrin sollten
nach Absicht des russischen Sicherheitsrates die Vorgaben der
„Konzeption der nationalen Sicherheit“ weiterentwickeln und ausführen.
Die „Konzeption für Außenpolitik“ setzte keine neuen Akzente, sondern
fasste lediglich vertraute offizielle Positionen Moskaus zusammen. Das
Dokument ist in fünf Abschnitte gegliedert: I. Allgemeine Bestimmungen,
II. Die gegenwärtige Welt und die Außenpolitik der Russländischen
Föderation, III. Prioritäten der Russländischen Föderation
bei der Lösung globaler Probleme (mit den Unterabschnitten 1. Die
Herausbildung eines neuen Weltaufbaus, 2. Die Festigung der
internationalen Sicherheit, 3. Internationale Wirtschaftsbeziehungen, 4.
Menschenrechte und internationale Beziehungen, 5. Informationelle
Begleitung der außenpolitischen Tätigkeit), IV. Regionale Prioritäten, V.
Die Formierung und Verwirklichung der Außenpolitik der Russländischen
Föderation.
Die „Konzeption für Außenpolitik“ postuliert eine aus mehreren gleichberechtigten
Großmächten bestehende „multipolare Welt“. Die Konzeption
beklagt, dass bei der Lösung „prinzipieller Fragen der internationalen
Sicherheit“ das Schwergewicht auf westliche Institutionen
und „Foren im begrenzten Bestand“ (gemeint: ohne Russland, M.M.)
und eine Schwächung der Rolle des UNO-Sicherheitsrates gelegt werde.
Letzteres behauptete Moskau damals v. a. deswegen, weil die amerikanischen
und britischen Luftschläge gegen den Irak („Desert Fox“,
38 Konzeption Außenpolitik der Russischen Föderation. Bestätigt durch den Präsidenten
der Russischen Föderation am 28. Juni 2000 (Nr. Pr-351), , abgerufen am 20.6.2008.
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