Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik Russlands unter ...

Der Duma steht die Möglichkeit offen, zu außen- und sicherheitspolitischen
Fragen für die Exekutive (Präsident und Regierung) nicht
bindende Erklärungen (zajavlenie) und Aufrufe (obraščenie) zu verabschieden.
Diese waren oft „radikaler“ als die offizielle Linie der
Exekutive. Das ist bereits seit Beginn der Existenz der postsowjetischen
Staatsduma (also seit 1994) der Fall. In den 1990er Jahren verfügten dort
stets Kommunisten und Nationalisten, nie aber Pro-Jelzin-Fraktionen
bzw. „Demokraten“ über eine Mehrheit. Das führte dann zu Entscheidungen
wie etwa der „Kündigung“ der Ende 1991 gefallenen
Auflösungsbeschlüsse der Sowjetunion durch die Dumamehrheit (LDPR
sowie Kommunisten und mit ihnen verbündete Fraktionen wie Agrarier
und „Volksmacht“) im März 1996. Dieser Schritt zeitigte keine praktischen
Auswirkungen, warf aber ein eindeutiges Schlaglicht auf die
Stimmung in einem erheblichen Teil der politischen Elite wie auch der
Gesellschaft Russlands.
Unter Putin legte die Duma ihre oppositionelle Rolle vollkommen ab.
Seit dem Jahr 2000 hat sie sich in keiner relevanten Frage dem Willen
des Kremls widersetzt, von Initiativen zur Absetzung des Präsidenten
Russlands (die unter Jelzin mehrmals vorkamen) konnte schon überhaupt
keine Rede sein. Daher richten sich auch „radikale“ außenpolitische
Resolutionen nicht wirklich gegen eine vermeintlich „weiche“
Linie der Exekutive, sondern sollen dokumentieren, dass „wir auch
anders können“. Das zeigte sich etwa in der Frage einer „Anerkennung
der Unabhängigkeit“ prorussischer separatistischer Staatsgebilde an der
südwestlichen Peripherie der GUS: Am 21. März 2008 legte die
Staatsduma in einer von 440 Abgeordneten und ohne Gegenstimme
angenommenen Resolution unter Hinweis auf die Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo dem Präsidenten und der Regierung Russlands
nahe, „die Frage der Zweckmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit
Abchasiens und Südossetiens zu untersuchen“. 32 Im August
32 Zajavlenie Gosudarstvennoj Dumy No. 245-5GD – O politike Rossijskoj Federacii v
otnošenii Abchazii, Južnoj Osetii i Pridnestrov’ja (Erklärung der Staatsduma No. 245-
5GD – Über die Politik der Russländischen Föderation gegenüber Abchasien,
Südossetien und dem Dnjestr-Gebiet), 21.5.2008, , abgerufen am 3.6.2008.
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