31. Zusatzprotokoll zum Gesamtvertrag für ... - OÖGKK

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- 4 - a. HONORARORDNUNG FÜR ÄRZTE FÜR ALLGEMEINMEDIZIN UND FACH- ÄRZTE I. Vertragszeitraum und Regelungsbereich Diese Vereinbarung regelt die Honorierung der vertragsärztlichen Tätigkeit der Vertragsärzte der OÖ § 2-Krankenversicherungsträger und gilt für die Zeit ab 1.1.2009. Soweit im Folgenden keine gesonderte Regelung getroffen wird, gilt die Honorarordnung in der Fassung des 29. und 30. Zusatzprotokolles weiter. II. Honorierung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Kalenderjahr 2009 1) Betrag für Tarifanhebung 2009 Auf Basis der im 27. Zusatzprotokoll vom 1. Juli 2006 unter Punkt VI dargestellten Grundsatzeinigung „Neuorientierung der oö Honorarpolitik“ steht für die Tarifanhebung im Kalenderjahr 2009 ein Betrag im Ausmaß von 2,0 % des Basisbetrages Ärztliche Hilfe 2008 zur Verfügung. Dieser Betrag ergibt sich wie folgt: 0,3 % des Basisbetrags 2008 aufgrund des garantierten Heilmittelbonus und des garantierten FOKO-Bonus aus der gesamtvertraglichen Vereinbarung „Neuorientierung der oö Honorarpolitik (vgl. 27. Zusatzprotokoll, Punkt VI.B)2.1. und 3.) 1,6 % des Basisbetrages 2008 als weitere Tarifanhebung für das Jahr 2009 0,1 % des Basisbetrags 2007 Frequenznachzahlung aufgrund der Unterschreitung der Frequenzlatte 2008 (vgl. 28. Zusatzprotokoll, Punkt II. 1); der Ausgleich für das Kalenderjahr 2008 erfolgt durch eine Teiltilgung der Verbindlichkeiten der ÄK (vgl. dieses Zusatzprotokoll, Punkt II.3.) Mit dieser Tarifanhebung sind für 2009 alle aus der Grundsatzvereinbarung „Neuorientierung der oö Honorarpolitik“ gebührenden Bonifikationen (auch Einmalbeträge) abgegolten. Als Frequenzlatte für das Kalenderjahr 2009 wird eine Frequenzentwicklung (Anzahl der Fälle und Leistungen pro Fall) von 1 % des Basisbetrages 2008 festgelegt. Erhöhen sich die Frequenzen gegenüber 2008 um weniger als 1 %, so erhöht sich die Tarifanhebung um die Unterschreitungsdifferenz; steigen die Frequenzen um mehr als 1 %, so wird die Tarifanhebung entsprechend vermindert. Die finanziellen Auswirkungen werden bei der Tarifanhebung für das Kalenderjahr 2010 rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2009 berücksichtigt. Die Leistungen der Laborfachärzte sowie die Laborleistungen der Ärzte für Allgemeinmedizin und der allgemeinen Fachärzte werden im Kalenderjahr 2009 nicht angehoben. Die Mittel fließen solange jährlich (valorisiert mit der Entwicklung des Basisbetrages) in den Topf „PEQ“, bis die Forderungen der Kasse (vgl. dieses Zusatzprotokoll, Punkt II.3.) ausgeglichen werden können bzw. ÄK und Kasse dies weiterhin vereinbaren. Erfolgt keine Einzahlung der „Mittel aus der Nichtanhebung des Labors“ mehr, werden diese den Honoraren zugeführt.
- 5 - 2) Änderungen der Honorarordnung im Kalenderjahr 2009 Auf Basis der unter Punkt 1) dargestellten Tarifanhebung wird die Ärztehonorarordnung wie folgt geändert: 2)1. Änderungen der Honorarordnung mit Wirksamkeit 1.1.2009 a) Anhebung der Punktwerte, der Vergütungen für Grundleistungen, Ordinationen und Besuche, Sonn- und Feiertagsbereitschaftsdienste sowie Wegegebühren (Abschnitte A, B, C und E der Honorarordnung). Die Punktwerte, die Vergütungen für Grundleistungen, Ordinationen und Besuche, Sonn- und Feiertagsbereitschaftsdienste sowie die Wegegebühren werden ab 1.1.2009, wie aus der Anlage 1 ersichtlich ist, angehoben. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Zusatzprotokolles. b) Änderungen bestehender Sonderleistungspositionen und Verrechenbarkeitsbedingungen (Abschnitt D der Honorarordnung) Auch die Änderungen bestehender Sonderleistungspositionen und Verrechenbarkeitsbedingungen (Abschnitt D der Honorarordnung) können der Anlage 1 entnommen werden. c) Änderung der Quartalspauschale für die Portoregelung (Abschnitt F, Zif. 5 der Honorarordnung) Die Quartalspauschale wird bei den Vertragsfachärzten für medizinische und chemische Labordiagnostik für die Einsendung von Material für medizinisch-diagnostische Laboratoriumsuntersuchungen sowie für die Übersendung des Befundes der medizinisch-diagnostischen Laboratoriumsuntersuchungen um 1,82 % erhöht (gerundet auf zwei Kommastellen). d) Änderung der Limitierungsbestimmungen für die Quartals-Honorarabrechnung (Abschnitt F Zif. 6 lit. b der Honorarordnung) Die Limitierung der Quartals-Honorarabrechnung wird wie folgt geändert: Bei den allgemeinen Fachärzten, ausgenommen Fachärzte für Innere Medizin, vor Anrechnung der Vergütung für Besuche und Ordinationen (Pos. 1 – 6), für die medizinisch-diagnostischen Laboratoriumsuntersuchungen gemäß Abschnitt VI und der Wegegebühren; bei den Fachärzten für Innere Medizin vor Anrechnung der Vergütung für Besuche und Ordinationen (Pos. 1 – 6) und der Wegegebühren durch Kürzung des € 44.873,29 übersteigenden Betrages um 33 % und des € 57.349,36 übersteigenden Betrages um 45 %. Bei den Fachärzten für Radiologie durch einen Mengenrabatt von 10 % des € 105.452,17 übersteigenden Betrages, von 15 % des € 144.804,05 übersteigenden Betrages und von 20 % des € 238.398,46 übersteigenden Betrages des Gesamthonorars inkl. Sonographie und Knochendichtemessung. Bei den Fachärzten für Labormedizin (Abschnitt VII der Honorarordnung) werden die Limitierungsbestimmungen nicht geändert.
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