Vollständige Version Steuermemento (2,4 MB) - Studien

EENDRACHT MAAKT MACHT 

Föderaler 

Öffentlicher Dienst 

FINANZEN 

STEUERMEMENTO 

Nr. 24 (Aktualisierung) 

2012 

Studien- und Dokumentationsdienst 

Führungsdienst Expertise und strategische Unterstützung

VORWORT - FASSUNG OKTOBER 2012 

Mit diesem "Steuermemento" möchte der Studien- und Dokumentationsdienst des Föderalen 

Öffentlichen Dienstes FINANZEN eine Übersicht über das belgische Steuerwesen anbieten, die in 

regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. 

Da die behandelte Materie sehr komplex ist, können allerdings nicht alle besonderen Regelungen 

berücksichtigt werden: Nur die wichtigsten Punkte bzw. die häufigsten Fälle werden hier behandelt. 

Der erste Teil des Steuermementos beleuchtet die direkten Steuern: Steuer der natürlichen 

Personen, Gesellschaftssteuer und Steuer der juristischen Personen. Die Steuer der 

Gebietsfremden wird in diesem Memento nicht behandelt, da es sich dabei um einen sehr 

spezifischen Bereich handelt, den man nur korrekt überblicken kann, wenn man die 

internationalen Abkommen, die auf jede einzelne bilaterale Situation anwendbar sind, ebenfalls 

behandelt. Die nachfolgenden Kapitel befassen sich mit Vorabzügen und Vorauszahlungen. Die 

besonderen Gesellschaftssteuerregelungen (Regelung der Vorausentscheidungen, 

Investmentgesellschaft mit variablem Kapital usw.) werden auch in diesem ersten Teil behandelt. 

Im zweiten Teil dieses Mementos ist die Rede von den indirekten Steuern: Mehrwertsteuer, 

Registrierungsgebühren, Erbschaftssteuer, verschiedene Gebühren und Steuern, 

Akzisensteuern, Umweltsteuern usw. 

Vorliegendes Memento behandelt nur die Steuern die unter die Verantwortung des Föderalen 

Öffentlichen Dienstes Finanzen fallen oder fielen. Eine Reihe dieser Steuern fallen inzwischen 

unter die Verantwortung der Regionen. Informationen zu letztgenannten Steuern erfolgen daher 

rein informationshalber. 

In diesem Steuermemento geht es in der Regel nicht um Verfahren (Erklärung, Prüfung und 

Streitsachen). 

Sofern nicht anders angegeben, ist die beschriebene Gesetzgebung diejenige, die: 

- für die direkten Steuern, mit Ausnahme der Vorabzüge (1. Teil, Kapitel 1 bis 4) auf 

die Einkünfte von 2011 (Steuerjahr 2012) 

- und für die indirekten Steuern (2. Teil) sowie die Vorabzüge (1. Teil, Kapitel 5 

bis 7) am 1. Oktober 2012 anwendbar ist. 

Die Autoren des vorliegenden Textes sind S. HAULOTTE und Ch. VALENDUC (1. Teil) und 

E. DELODDERE (2. Teil). Sie danken ihren Kollegen des Studien- und Dokumentationsdienstes 

und den Kollegen der föderalen und regionalen Steuerverwaltungen für die Vorbereitungsarbeit, 

die Bemerkungen und Übersetzungsarbeiten, die im Rahmen der Erstellung dieses Mementos 

verwirklicht wurden. 

Obschon die Autoren besonders auf die Zuverlässigkeit der Informationen, die übernommen wurden, 

geachtet haben, ist dieses Steuermemento nicht als Verwaltungsrundschreiben anzusehen. Es wurde 

ausschließlich zu dem Zweck erstellt, eine allgemeine und globale Dokumentation anzubieten. Es 

kann nicht als Grundlage zu irgendwelchen Forderungen bzw. Rechtsfolgen dienen. Der Studien und 

Dokumentationsdienst ist nicht zuständig für Auskünfte in Bezug auf die Anwendung der 

Steuergesetzgebung in Einzelfällen. Rundschreiben, auf die sich dieses Memento bezieht, können in 

der "fiskalischen Datenbank" (Fisconet plus) auf dem Internetportal des Föderalen Öffentlichen 

Dienstes Finanzen (Steuerwissenschaften - Einkommensteuer - Verwaltungstechnische Richtlinien 

und Kommentare - Rundschreiben) abgerufen werden. 

Das Steuermemento ist ebenfalls in französischer, niederländischer und englischer Sprache 

verfügbar. Es kann auch auf der Webseite www.docufin.fgov.be eingesehen und in PDF-Format 

heruntergeladen werden. 

Oktober 2012 

S. HAULOTTE Ch. VALENDUC E. DELODDERE 

(Autoren) 

Das Steuermemento ist kein Verwaltungsrundschreiben 

und zieht keine Rechtsfolgen nach sich. Fassung Oktober 2012 1

VORWORT 

INHALTSVERZEICHNIS 

1. TEIL: DIREKTE STEUERN 

KAPITEL 1 STEUER DER NATÜRLICHEN PERSONEN (STNP) 15 

1.1. Wer ist steuerpflichtig und wo? 17 

1.2. Festlegung der Nettoeinkünfte 18 

1.3. Ausgaben, die Anrecht auf einen Steuervorteil geben 37 

1.4. Berechnung der Steuer 57 

KAPITEL 2 GESELLSCHAFTSSTEUER (GSt.) 75 

2.1. Besteuerungszeitraum 75 

2.2. Steuerpflicht bei der Gesellschaftssteuer 75 

2.3. Die steuerpflichtige Grundlage 76 

2.4. Berechnung der Steuer 93 

ANLAGE 1 ZU KAPITEL 2 ARBEITNEHMERBETEILIGUNG AM KAPITAL UND DEN GEWINNEN IHRER 

GESELLSCHAFT 97 

1 

ANLAGE 2 ZU KAPITEL 2 BESONDERE GESELLSCHAFTSSTEUERREGELUNGEN 

99 

KAPITEL 3 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF STEUER DER NATÜRLICHEN 

PERSONEN UND GESELLSCHAFTSSTEUER 105 

3.1. Besteuerungsregelung für Abschreibungen 105 

3.2. Kostenkategorien mit höherem Abzug 106 

3.3. Investitionsanreiz: der Investitionsabzug 107 

3.4. Beschäftigungsanreiz 110 

3.5. Steuerliche Auswirkung von regionalen Unterstützungen 111 

3.6. Besteuerungssystem der Mehrwerte 113 

3.7. Andere: Betriebskindergärten 115 

KAPITEL 4 STEUER DER JURISTISCHEN PERSONEN (STJP) 117 

4.1. Wer ist steuerpflichtig? 117 

4.2. Besteuerungsgrundlage und Steuererhebung 117 

KAPITEL 5 IMMOBILIENSTEUERVORABZUG (IStV) 119 

5.1. Besteuerungsgrundlage, Steuersatz und Zuschlaghundertstel 119 

5.2. Ermäßigungen, Erlasse und Befreiungen auf bebaute Immobilien 121 

5.3. Anrechnung des Immobiliensteuervorabzugs 126 

5.4. Immobiliensteuervorabzug auf Material und Ausrüstung 126 

KAPITEL 6 MOBILIENSTEUERVORABZUG (MStV) 129 

6.1. Erhöhung des Mobiliensteuervorabzugsatzes von bestimmten Zinsen und Dividenden auf 21 % 129 

6.2. Verpflichtende Erklärung der Einkünfte aus beweglichen Gütern 135 

6.3. Zusätzliche Steuer von 4 % auf hohe Einkünfte aus beweglichen Gütern 135 

KAPITEL 7 BERUFSSTEUERVORABZUG (BStV) UND VORAUSZAHLUNGEN (VZ) 139 

7.1. Berechnung des Berufssteuervorabzugs 139 

7.2. Zahlungsbefreiungen 146 



7.3. Vorauszahlungen (VA) 149 

2. TEIL: INDIREKTE STEUERN 

KAPITEL 1 MEHRWERTSTEUER (MWST) 163 

1.1. Definition 163 

1.2. Die MwSt.-Pflichtigen 163 

1.3. Steuerpflichtige Umsätze 165 

1.4. Steuerbefreiungen 170 

1.6. MwSt.-Sätze 172 

1.7. Der Abzug der MwSt. (Vorsteuerabzug) 175 

1.8. Hinterlegung der MwSt.-Erklärung und Entrichtung der Steuer 176 

1.9. Sonderregelungen 177 

KAPITEL 2 REGISTRIERUNGS-, HYPOTHEKEN- UND KANZLEIGEBÜHREN 179 

2.1. Registrierungsgebühren 179 

2.2. Hypothekengebühr 190 

2.3. Kanzleigebühren 190 

KAPITEL 3 ERBSCHAFTSSTEUER 191 

3.1. Erbschaftssteuern und Steuern bei Übertragung von Todes wegen 191 

3.2. Erbschaftssteuerausgleichsabgabe 201 

3.3. Jährliche Steuer auf Anlageorganismen, Kreditanstalten und Versicherungsunternehmen 201 

KAPITEL 4 DIE VERSCHIEDENEN GEBÜHREN UND STEUERN 203 

4.1. Schreibgebühren 203 

4.2. Steuer auf Börsen- und Wertpapiergeschäfte 204 

4.3. Steuer auf Inhaberpapiere 206 

4.4. Jährliche Steuer auf Versicherungsgeschäfte 206 

4.5. Jährliche Steuer auf Gewinnbeteiligungen 208 

4.6. Steuer auf langfristiges Sparen 208 

4.7. Plakatsteuer 209 

4.8. Jährliche Steuer auf Kreditinstitute 209 

KAPITEL 5 ZOLLVERFAHREN BEI EINFUHR, AUSFUHR UND TRANSITVERKEHR 211 

5.1. Einfuhrabgaben 211 

5.2. Zollrechtliche Bestimmungen 212 

KAPITEL 6 AKZISEN 223 

6.1. Definition 223 

6.2. Klassifizierung der Akzisen 223 

6.3. Besteuerungsgrundlage 224 

6.4. Allgemeine Regelung der Akzisen 224 

6.5. Akzisenregelung für nicht alkoholische Getränke und Kaffee 227 

6.6. Kontrolle 228 

6.7. Steuersatz 229 

ANLAGE ZU KAPITEL 6 245 


4 und zieht keine Rechtsfolgen nach sich. Fassung Oktober 2012

KAPITEL 7 UMWELTSTEUERN, VERPACKUNGS- UND UMWELTBEITRAG 247 

7.1. Allgemeines 247 

7.2. Tarife und Befreiungen 248 

ANLAGE ZU KAPITEL 7 251 

KAPITEL 8 DEN EINKOMMENSTEUERN GLEICHGESETZTE STEUERN 253 

8.1. Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge (VS) 253 

8.2. Inbetriebsetzungssteuer (IBSSt.) 261 

8.3. Die Eurovignette (EUV) 271 

8.4. Steuer auf Spiele und Wetten (SW) 273 

8.5. Steuer auf Spielautomaten 276 

8.6. Steuer auf Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinn oder Kapital der Gesellschaft 276 



1. TEIL: 

DIREKTE STEUERN 

7

Steuer der natürlichen Personen (StnP) 

Rechtlicher 

Rahmen 

Einkommensteuergesetzbuch 1992, Artikel 3-178 

Gesetz vom 10.8.2001 (B.S. 20.09.2001 zur Reform der Steuer der natürlichen Personen 

Wer bestimmt 

Steuersatz Besteuerungsgrundlage Befreiungen 

Föderale Behörde Föderale Behörde Föderale Behörde 


und zieht keine Rechtsfolgen nach sich. Fassung Oktober 2012 9 

Begünstigte(r) 

Erhebungsinstanz 

Steuereinnahmen 

Föderale Behörde 

Regionale Behörde (*) 

Lokale Behörde (**) 

Soziale Sicherheit 

Sonstige(***) 

Kreditverbriefung seit 2005-2006 (für Berufssteuervorabzug, Eintragungen in die Heberolle, Geldbußen und Verschiedenes) 

(*) Ein Großteil der Einnahmen wird den regionalen Behörden zugewiesen und übertragen (Regionen und Gemeinschaften). 

(**) Die Gemeindezuschlaghundertstel werden nach Steuersätzen berechnet, die jeder Gemeinde eigen sind. 

(***) Seit 2009 wird ein Teil des Berufssteuervorabzugs für die alternative Finanzierung der Sozialen Sicherheit verwendet. 

Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen 

Steuereinnahmen 2011 

in Millionen Euro 

Berufssteuervorabzug 39.632,5 

Vorauszahlungen 1.552,1 

Heberollen StnP -5.319,1 

Steuer der 

Gebietsfremden/StnP (bei 

Eintragung in die Heberolle) 

111,4 

Andere (Geldbußen und 

verschiedene) 

17,1 

Sonderbeitrag zur Sozialen 

Sicherheit 

226,9 


in % des BIP 


in % der gesamten 

Steuereinnahmen (*) 

GESAMTBETRAG StnP 36.220,9 9,8 % 38,1 % 

(*) Gesamte von föderaler Behörde, Flämischer Region (Immobiliensteuervorabzug, Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge, 

Inbetriebsetzungssteuer und Eurovignette) und Wallonischer Region (Steuer auf Spiele und Wetten, Steuer auf Spielautomaten) 

erhobene Steuereinnahmen 

1. Teil: Direkte Steuern


10 und zieht keine Rechtsfolgen nach sich. Fassung Oktober 2012 

Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 




Gesellschaftssteuer (GSt.) 

Einkommensteuergesetzbuch 1992, Artikel 179-219bis 

Programmgesetz vom 24.12.2002 (B.S. 31.12.2002) zur Reform der Gesellschaftssteuer 





Sonstige(*) 

(*) An die CREG seit 2009 übertragener Betrag (Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission) 




Vorauszahlungen 7.827,6 

Mobiliensteuervorabzug 669,7 

Heberollen GSt. 1.435,7 

Steuer der 

Gebietsfremden/GSt. (bei 

Eintragung in die Heberolle) 

36,1 

Andere (Geldbußen und 

verschiedene) 8,5 


in % des BIP 




1. Teil: Direkte Steuern 

GESAMTBETRAG GSt. 9.977,6 2,7 % 10,5 %



Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 




Immobiliensteuervorabzug (IStV) 

Einkommensteuergesetzbuch 1992, Artikel 7 bis 16, 251-260ter und 471-504 

Für die Steuersätze: 

Dekret 22.10.2003 (B.S. 19.11.2003), 27.04.2006 (B.S. 15.05.2006) und 10.12.2009 (B.S. 23.12.2009) der 

Wallonischen Region 

Dekret 19.12.2003 (B.S. 31.12.2003) der Flämischen Region 

Ordonnanz 08.12.2005 (B.S. 02.01.2006) der Region Brüssel-Hauptstadt 


Regionale Behörde Regionale Behörde Regionale Behörde 

Regionale und lokale Behörden 

Bemerkungen: Die Gemeindesteuer ist ein Vielfaches der Einnahmen der regionalen Behörden. Die Provinzen und 

Gemeinden erhalten Zuschlaghundertstel. 

Der Immobiliensteuervorabzug wird in den verschiedenen Regionen nicht auf die gleiche Weise erhoben. 

Seit 1999 wird der Immobiliensteuervorabzug von der Flämischen Region selbst erhoben. 

Für die Wallonische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt wird der Immobiliensteuervorabzug noch von der 

föderalen Behörde erhoben. 




in % des BIP 


in % der gesamten Steuereinnahmen 

151,5 0,04 % 0,16 % 




Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 


Mobiliensteuervorabzug (MStV) 

Einkommensteuergesetzbuch 1992, Artikel 17-22 und 261-269 



Föderale Behörde und Soziale Sicherheit 

Kreditverbriefung seit 2006 

Erhebungsinstanz Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen 





in % des BIP 




3.217,0 0,9 % 3,4 % 


Berufssteuervorabzug (BStV) und Vorauszahlungen (VZ) 



Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 




Berufssteuervorabzug: Königlicher Erlass zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches, Anlage III (Tabellen und 

Regeln zur Berechnung des Berufssteuervorabzugs); Einkommensteuergesetzbuch 1992, Art. 270-275 und 296 

Vorauszahlungen: Einkommensteuergesetzbuches 1992 Artikel 157-168, 175-177 und 218; Königlicher Erlass zur 

Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992, Artikel 64-71 



Siehe "Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen" für weitere Einzelheiten. 





in % des BIP 



Berufssteuervorabzug 

39.632,5 10,7 % 41,7 % 

Vorauszahlungen (von 

Privatpersonen oder 

Gesellschaften) 9.379,6 2,5 % 9,9 % 

Maribelfonds 83,7 0,02 % 0,09 % 


1. Teil: Direkte Steuern Steuer der natürlichen Personen 

KAPITEL 1 

STEUER DER NATÜRLICHEN PERSONEN (STNP) 

Was gibt's Neues? 

- Die Niederlassungsprämie für Allgemeinmediziner ist von nun an getrennt steuerbar. 

- Einführung einer Steuergutschrift für Arbeitnehmer mit Niedriglohn 

- Keine Einschränkung mehr für neu gegründete Unternehmen im Rahmen der «Win-Win»- 

Darlehen in der flämischen Region 

- Bei der Steuerermäßigung für Energie sparende Investitionen, Einschränkung der Erhöhung 

des Höchstbetrags für photovoltaische Solarzellen (mit Ausnahme der Warmwasserbereitung 

mit Hilfe der Sonnenenergie) und Aufhebung der Steuerermäßigung für die Isolation von 

Wänden und Böden 

- Ende der Verpflichtung, im Rahmen der Steuerermäßigungen in Bezug auf großstädtische 

Förderzonen, auf Renovierung von Wohnungen, die zu einem günstigen Mietpreis vermietet 

werden und auf Absicherung von Wohnungen gegen Einbruch und Brand, auf einen 

registrierten Unternehmer zurückzugreifen. 

- Ende der von der Flämischen Region gewährten pauschalen Ermäßigung 

- Ende der «Start2surf@home»-Aktion 

In diesem Kapitel werden die wichtigsten Bestimmungen zur Steuer der natürlichen Personen in 

vier Schritten dargelegt. 

- Der erste Schritt behandelt die betroffenen Steuerpflichtigen: Es geht darum, kurz zu 

verdeutlichen, wer steuerpflichtig ist und wo er das ist. Es ist wichtig zu wissen, wo 

jemand steuerpflichtig ist, weil der anzuwendende Steuersatz der 

Gemeindezuschlaghundertstel davon abhängt. 

- Der zweite Schritt betrifft die Festlegung der Nettoeinkünfte (Einkünfte nach Abzug 

von Aufwendungen und Verlusten). Hier werden die verschiedenen 

Einkommenskategorien durchgenommen und die brutto steuerpflichtigen Bestandteile, 

die abziehbaren Aufwendungen sowie die steuerfreien Bestandteile werden aufgeführt. 

Dieser zweite Schritt endet mit der Aufteilung der Nettoeinkünfte zwischen Ehepartnern. 

- Der dritte Schritt befasst sich mit den Ausgaben, die Anrecht auf einen Steuervorteil 

geben: Dieser kann in Form eines Abzugs vom steuerpflichtigen Einkommen oder in Form 

einer Steuerermäßigung bzw. einer rückzahlbaren Steuergutschrift gewährt werden. Hier 

werden die Bedingungen zum Erhalt der Steuervorteile, die eventuell daran gebundenen 

Einschränkungen und die Modalitäten zur Gewährung des Vorteils beschrieben. 

- Der vierte Schritt erläutert die Berechnung der Steuer. Zunächst ergibt sie sich aus der 

Anwendung einer progressiven Tabelle: Der Steuersatz steigt schrittweise im Verhältnis zum 

steuerpflichtigen Einkommen. Dann werden die weiteren Schritte der Steuerberechnung 

beschrieben, wobei die wichtigsten die befreiten Anteile, die die familiäre Lage des 

Steuerpflichtigen berücksichtigen, und die Steuerermäßigungen für Ersatzeinkünfte (das heißt 

die steuerpflichtigen sozialen Übertragungen) sind. Bei diesem vierten Schritt geht es 

ebenfalls um die Steuergutschrift auf Niedrigeinkünfte aus der Berufstätigkeit. 




Schematisch sieht die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens wie folgt aus: 

Immobilieneinkünfte 

Indexiertes (und neu 

bewertetes) 

Katastereinkommen 

Nettomieterträge 

Allgemeines Schema der StnP 

Steuerpflichtige Einkünfte und abziehbare Bestandteile 

Einkünfte aus beweglichen 

Gütern 

Dividenden 

Zinsen 

Verschiedene 

Einkünfte 

Unterhaltsleistungen 

Sonstige 

verschiedene 

Einkünfte 

Berufseinkünfte 

Löhne 

Ersatzeinkünfte 

Entlohnungen von 

Unternehmensleitern 

Gewinne und Profite 

Abzuziehen 

- Zinsen von Anleihen 

- Pauschalabzug Abzuziehen 

für das Wohnhaus 

Sozialbeiträge 

Berufliche 

Werbungskosten 

Steuermaßnahmen 

Berufliche Verluste 

Nettobetrag der 

berufl. Eink. 

Ausgaben, die Anrecht auf 

Steuervorteile geben 

GESAMTBERTRAG DER NETTOEINKÜNFTE 

Getrennte Besteuerung 

Ausstehende Beträge von im 

Voraus gezahltem Urlaubsgeld 

Abfindungsentschädigung 

berufliche Mehrwerte 

Kapital Pensionspläne 

und langfristiges Sparen 

Abzug für die einzige und eigene Wohnung 

Zinsen von Hypothekenanleihen 

Betreuungskosten für Kinder 

Gezahlte Unterhaltsleistungen 

Unentgeltliche Zuwendungen 

Hausarbeiten 

Klassierte Denkmäler 

Lebensversicherungsprämien 

Rückzahlung einer Hypothekenanleihe 

Pensionssparen 

Gruppenversicherung und Pensionsfonds 

Ankauf von Arbeitgeberaktien 

Ausgaben für Renovierungen in "großstädtischen 

Förderzonen" 

Absicherung der Wohnung gegen Einbruch und Brand 

Renovierung von Wohnungen mit günstigem Mietpreis 

Passivhäuser, Niedrigenergie- und 

Nullenergiewohnungen 

Ausgaben zur Energieeinsparung 

Grüne Darlehen 

Elektrofahrzeuge 

LBA-Schecks und Dienstleistungsschecks 

Zugelassene Entwicklungsfonds 

Win-Win-Darlehen (Flämische Region) 

Caisse d'Investissement de Wallonie 

(Wallonische Region) 

Renovierungsvereinbarungen (Flämische Region) 

Erhöhung der Eigenmittel 

Niedrigeinkünfte aus der Berufstätigkeit 

Arbeitnehmer mit Niedriglohn 

Kinder zu Lasten 

Dienstleistungsschecks 

Bestimmte Energie sparende Investitionen 

Abzug auf den 

Gesamtbetrag der 

Nettoeinkünfte 

GLOBAL 

STEUERPFLICHTIGES 

EINKOMMEN 

Steuerermäßigungen 

Steuergutschriften 

Siehe Steuerberechnungsschema 

Abschnitt 1.4 - Seite 57 




1.1. Wer ist steuerpflichtig und wo? 

Die Steuer der natürlichen Personen ist von den Einwohnern des Königreiches geschuldet, das 

heißt von den Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren Vermögenssitz in Belgien haben. 

Bis zum Beweis des Gegenteils gelten alle natürlichen Personen, die im Nationalregister 

eingetragen sind, als Einwohner des Königreichs. 

Der "Wohnsitz" ist ein Tatbestand, der sich aus dem Verbleib oder dem tatsächlichen Wohnen 

ergibt; als "Vermögenssitz" wird der Ort bezeichnet, von dem aus die Güter, die dieses 

Vermögen bilden, verwaltet werden. Das zeitliche Verlassen des Landes bringt keinen 

Wohnsitzwechsel mit sich. 

Die Gemeinde, in der der Steuerpflichtige am 1. Januar des Steuerjahres (1. Januar 2012 für 

Einkünfte 2011) wohnhaft ist, ist die "Gemeinde der Besteuerung", aufgrund derer der 

Steuersatz der Zuschlaghundertstel festlegt wird. 

Seit 2004 hat die Veranlagung von Ehepaaren grundlegend geändert. Die getrennte 

Besteuerung des Einkommens ist die allgemeine Regel, jedoch werden beide gemeinsam 

veranlagt, wodurch Ehepaare weiterhin Anrecht auf den Ehepaarquotienten und andere 

Möglichkeiten zur Übertragung von Einkünften oder Befreiungen zwischen Ehepartnern haben. 

Eine andere grundlegende Änderung ist die Gleichstellung von gesetzlich 

zusammenwohnenden Paaren mit den Ehepaaren. Im Folgenden umfasst der Begriff 

"Ehepartner" also auch die gesetzlich zusammenwohnenden Partner. 

Für Ehepartner ist die gemeinsame Veranlagung die Regel. Dies äußert sich in einer 

gemeinsamen Erklärung. Es gibt jedoch getrennte Veranlagungen und damit einzelne 

Erklärungen: 

· für das Jahr der Heirat oder der Erklärung über das gesetzliche 

Zusammenwohnen, 

· für das Jahr der Scheidung oder der Beendigung des gesetzlichen 

Zusammenwohnens, 

· ab dem Jahr, das dem Jahr der tatsächlichen Trennung der Ehepartner oder 

der gesetzlich zusammenwohnenden Partner folgt, sofern diese Trennung 

nicht während des Besteuerungszeitraums rückgängig gemacht wurde. 

Für das Sterbejahr kann zwischen gemeinsamer Veranlagung und getrennter Veranlagung 

gewählt werden. Diese Wahl hat der hinterbliebene Ehepartner oder die Erben, wenn beide 

Eheleute gestorben sind. Die Wahl erfolgt mit Abgabe der Einkommenssteuererklärung. Die 

gemeinsame Veranlagung muss ausdrücklich gewählt werden: Ansonsten gilt die getrennte 

Veranlagung. 




1.2. Festlegung der Nettoeinkünfte 

Das steuerpflichtige Einkommen besteht aus Einkünften aus unbeweglichen und beweglichen 

Gütern, verschiedenen Einkünften und Berufseinkünften. 

Für jede dieser Kategorien bestehen spezifische Regeln zur Festlegung der Nettoeinkünfte 

(Einkünfte nach Abzug von Aufwendungen und Verlusten): Diese Regeln werden hiernach 

beschrieben. 

1.2.1. Immobilieneinkünfte 

a) Allgemeine Regeln 

Der steuerpflichtige Betrag von Immobilieneinkünften wird getrennt pro Ehepartner festgelegt 

und die gemeinsamen Güter werden 50/50 zwischen Ehepartnern aufgeteilt. 

Die steuerpflichtigen Einkünfte werden je nach Fall aufgrund des Katastereinkommens oder des 

Mietpreises festgelegt. Anschließend erhält man den Nettobetrag durch Abzug der Zinsen auf 

Anleihen. Das Wohnhaus des Steuerpflichtigen ist ein besonderer Fall: Wenn das Einkommen 

steuerpflichtig bleibt, wird es durch einen Pauschalabzug verringert und der 

Immobiliensteuervorabzug wird teilweise angerechnet. 

DER STEUERPFLICHTIGE BETRAG 

Die Grundlage ist das Katastereinkommen: Es stellt das jährliche Nettoeinkommen der 

Immobilie zum Preis des Bezugsjahres der letzten Katasterangleichung dar. Dieses Bezugsjahr 

ist 1975, aber seit 1990 wird das Katastereinkommen indexiert. Für das Jahr 2011 beträgt der 

Indexierungskoeffizient 1,5790. 

Der steuerpflichtige Betrag hängt von der Nutzung des Gebäudes ab. In Tabelle 1 - 1.. werden 

die verschiedenen möglichen Situationen für bebaute unbewegliche Güter aufgeführt. 




Tabelle 1 - 1. 

Immobilieneinkünfte: Ermittlung des steuerpflichtigen Betrages 

Wie wird die Immobilie genutzt? 

Steuerpflichtiges Einkommen 

a. 

b. 

c. 

d. 

e. 

f. 

Das Gebäude ist das Wohnhaus des 

Steuerpflichtigen. 

Das Gebäude ist nicht das Wohnhaus des 

Steuerpflichtigen, wurde aber auch nicht 

vermietet (z.B. eine Zweitwohnung). 

Das Gebäude wurde vom Eigentümer zur 

Ausübung seiner Berufstätigkeit genutzt. 

Das Gebäude wurde an eine natürliche Person 

vermietet, die es nicht zur Ausübung ihrer 

Berufstätigkeit nutzt. 

Das Gebäude wurde vermietet: 

- an eine natürliche Person, die es zur 

Ausübung ihrer Berufstätigkeit nutzt 

- an eine Gesellschaft (*) 

- an andere juristische Personen, außer Fall 

(f) 

Das Gebäude wurde an eine juristische 

Person, die keine Gesellschaft ist, vermietet, 

die es wiederum an eine (oder mehrere) 

natürliche Person(en) untervermietet, die es 

ausschließlich als Wohnung nutzen. 

Das Katastereinkommen des Wohnhauses ist 

seit 1. Januar 2005 nicht mehr steuerpflichtig, 

außer es würden noch Zinsen einer Anleihe 

von vor 1. Januar 2005 abgezogen. 

Das indexierte Katastereinkommen wird um 

40 % erhöht 

Kein steuerpflichtiges Immobilieneinkommen: 

Es gilt als in den Einkünften aus der 

Berufstätigkeit einbegriffen. 


40 % erhöht 

Der Mietpreis, verringert um 40 % pauschale 

Kosten, ABER 

- die Kosten dürfen sich nicht auf mehr als 

zwei Drittel des Betrags belaufen, der 

3,97 mal das Katastereinkommen beträgt 

- der Netto-Mietpreis darf nicht geringer sein 

als das um 40 % erhöhte indexierte 

Katastereinkommen. 


40 % erhöht 

(*) Unter Vorbehalt der Regel zur Umqualifizierung von Einkünften. Für Sonderbestimmungen siehe hiernach. 

Diese Regeln gelten auch für Grundstücke, jedoch mit drei Änderungen: 

- die Fälle (a) und (f) sind natürlich nicht anwendbar, 

- im Fall (e) wird das steuerpflichtige Einkommen festgelegt, indem 10 % Pauschalkosten 

vom Bruttomietpreis abgezogen werden, 

- für Verpachtungen wird der steuerpflichtige Betrag auf das indexierte 

Katastereinkommen beschränkt. 




ABZIEHBARE ZINSEN AUF ANLEIHEN 

Zinsen auf Anleihen sind abziehbar, wenn sie sich auf Schulden beziehen, die eigens zum Erwerb 

oder Erhalt dieser unbeweglichen Güter eingegangen wurden. Wenn die Immobilie durch Erbschaft 

erworben wurde, sind die Zinsen auf eine Anleihe, die aufgenommen wurde, um die Erbschaftssteuer 

zu bezahlen, abziehbar auf den Teil der Anleihe, der sich auf diese Immobilie bezieht. 

Der abziehbare Betrag ist auf den Betrag der steuerbaren Einkünfte begrenzt. So kann ein 

Steuerpflichtiger, der vor 1. Januar 2005 eine Anleihe aufgenommen hat, um sein Wohnhaus zu 

erwerben, und der keine andere Immobilie besitzt, die Zinsen nur in Höhe des indexierten 

Katastereinkommens für dieses Wohnhaus abziehen. 

Es besteht jedoch ein zusätzlicher Abzug von Hypothekenzinsen bei Neubau oder 

umfangreichen Renovierungsarbeiten (1), der für Anleihen, die vor 1. Januar 2005 

abgeschlossen wurden, anwendbar bleibt. 

Wenn die Anleihe Anrecht auf den Abzug für die einzige eigene Wohnung (2) gibt, sind die 

abziehbaren Zinsen der Anleihe darin enthalten und werden also nicht von den 

Immobilieneinkünften abgezogen. 

Es kann sein, dass der Abzug, auf den ein Ehepartner Anrecht hat, den Betrag seiner 

steuerpflichtigen Immobilieneinkünfte übersteigt. In diesem Fall wird der Restbetrag auf die 

Einkünfte aus unbeweglichen Gütern des anderen Ehepartners angerechnet, ohne dass er die 

letzteren Einkünfte übersteigen darf: Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte aus 

unbeweglichen Gütern der beiden Ehepartner darf nicht negativ sein. 

PAUSCHALABZUG AUF DAS KATASTEREINKOMMEN DES WOHNHAUSES 

Der Abzug wird pro Ehepartner auf das Katastereinkommen des Wohnhauses oder auf den 

Teil dieses Einkommens gewährt, der auf Namen des Ehepartners steuerpflichtig ist (3). Dieser 

Abzug wird natürlich nur gewährt, sofern noch ein steuerpflichtiges Katastereinkommen bleibt. 

Dieser Abzug wird unter den gleichen Bedingungen indexiert wie das Katastereinkommen und 

beläuft sich für die Einkünfte des Jahres 2011 auf 4.737 Euro. Er wird erhöht um: 

- 395 Euro pro Person zu Lasten, 

- 395 Euro pro Kind, das der Steuerpflichtige zu einem früheren Zeitpunkt in 

derselben Wohnung zu Lasten hatte. 

Diese Erhöhungen werden wie das Katastereinkommen des Wohnhauses zwischen den 

Ehepartnern aufgeteilt. Der Grundbetrag und seine eventuellen Erhöhungen bilden den 

gewöhnlichen Abzug. 

Wenn der Gesamtbetrag der Nettoeinkünfte 33.230 Euro nicht übersteigt, wird zudem ein zusätzlicher 

Abzug in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen Katastereinkommen und gewöhnlichem Abzug 

gewährt. Wird eine gemeinsame Veranlagung erstellt, gilt diese Regel pro Ehepartner. 

Wenn die Veranlagung auf Namen eines Alleinstehenden erstellt wird, darf der Abzug das 

Katastereinkommen (KE) aufgrund dessen er gewährt wird, nicht übersteigen. Wird eine 

gemeinsame Veranlagung erstellt, gilt die Regel für die Eheleute gemeinsam. Übersteigt der 

Wohnungsabzug, auf den einer der Ehepartner Anrecht hat, sein steuerpflichtiges KE, wird der 

Restbetrag auf den Anteil des KE des anderen Ehepartners angerechnet, ohne dass dieser 

Anteil überschritten werden darf. 

1 Sieh Seite 42. 

2 Siehe hiernach Seite 39. 

3 Die eigene Wohnung, die in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums liegt, kann 

auch zum Pauschalabzug berechtigen. Der Abzug wird dann auf den Mietwert der Wohnung im Ausland 

oder, wenn die Wohnung vermietet wird, auf den Gesamtbetrag der Miete und der Mietvorteile berechnet. 




Beispiele 

a. Ein kinderloses Ehepaar ist gemeinsam Eigentümer eines Wohnhauses, dessen 

indexiertes KE 1.000 Euro beträgt. Die Anleihe wurde vor 1. Januar 2005 aufgenommen 

und gibt kein Anrecht auf Abzug für die einzige eigene Wohnung. Die anderen 

Nettoeinkünfte betragen 8.000 Euro für den Erklärenden und 7.000 Euro für die 

Erklärende. Jeder Ehepartner hat Anrecht auf einen Abzug, begrenzt auf sein 

steuerpflichtiges KE, d.h. 500 Euro. 

b. Gleiche Situation wie (a) aber das indexierte KE des Wohnhauses beträgt 5.000 Euro. 

Jeder Ehepartner hat Anrecht auf einen Abzug, begrenzt auf sein steuerpflichtiges KE, 

d.h. 2.500 Euro. 

c. Ein Ehepaar mit 3 Kindern ist gemeinsam Eigentümer eines Wohnhauses, dessen 

indexiertes KE 11.000 Euro beträgt. Das Nettoberufseinkommen des Erklärenden 

beträgt 25.000 Euro und das der Erklärenden beträgt 40.000 Euro. Der gewöhnliche 

Abzug wird wie folgt berechnet: 

Erklärender: 4.737 Euro + (3 x 395 Euro)/2 = 5.330 Euro 

Erklärende: 4.737 Euro + (3 x 395 Euro)/2 = 5.330 Euro 

Es bleibt ein steuerpflichtiger Restbetrag von 170 Euro für jeden Ehepartner. Der 

Erklärende hat Anrecht auf einen zusätzlichen Abzug von 85 Euro. Die Erklärende hat 

kein Anrecht, da ihr Einkommen den Grenzbetrag von 33.230 Euro übersteigt. 

Der Abzug kann auch auf ein anderes Gebäude als das Wohnhaus angewandt werden, wenn 

der Steuerpflichtige beweisen kann, dass er das Wohnhaus aus beruflichen oder sozialen 

Gründen nicht bewohnen kann. 

Er wird nicht angewandt auf die Teile des Gebäudes, die er zur Ausübung seiner beruflichen 

Tätigkeit nutzt oder die von Personen bewohnt werden, die nicht zum Haushalt gehören. 

ANRECHENBARER IMMOBILIENSTEUERVORABZUG 

Nur der Immobiliensteuervorabzug in Bezug auf das steuerpflichtige Katastereinkommen des 

Wohnhauses ist anrechenbar und zwar nur wenn dieser Vorabzug tatsächlich geschuldet ist. 

Der Immobiliensteuervorabzug wird also nicht angerechnet, wenn der Abzug für die einzige 

eigene Wohnung anwendbar ist oder wenn keine abziehbaren Zinsen auf Anleihen mehr 

übrigbleiben. Der anrechenbare Betrag darf auf keinen Fall 12,5 % des Teils des 

Katastereinkommens, der in die Besteuerungsgrundlage aufgenommen wurde, übersteigen. 

Die Anrechnung des Immobiliensteuervorabzugs wird auf den Gesamtbetrag der geschuldeten 

Steuer begrenzt. 

B. Einige besondere Regeln 

- Immobilieneinkünfte umfassen auch die bei Begründung oder Abtretung eines Erbpachtoder 

Erbbaurechts oder gleichartiger Rechte an unbeweglichen Gütern erhaltenen 

Beträge. Beträge, die für den Erwerb solcher Rechte bezahlt wurden, sind abziehbar. 




- Wenn eine natürliche Person, die Geschäftsführer in einer Gesellschaft ist, dieser 

Gesellschaft eine Immobilie vermietet, können Mietpreis und erhaltene Mietvorteile als 

berufliche Einkünfte requalifiziert werden: Sie gelten dann nicht mehr als 

Immobilieneinkünfte sondern als Einkünfte des Unternehmensleiters für den eventuellen 

Teil dieser Einkünfte, der 6,62 Mal das Katastereinkommen übersteigt (4). 

- Bei Änderung des Besitzverhältnisses im Laufe des Jahres wird das steuerpflichtige 

Einkommen in Zwölfteln berechnet; dabei ist die Situation vom 16. des Monats 

ausschlaggebend. 

Dieselbe Regel gilt, wenn das Katastereinkommen im Laufe des Jahres ändert. 

- Wenn eine vermietete Immobilie vom Mieter teilweise zur Ausübung einer 

Berufstätigkeit genutzt wird, wird die Besteuerungsgrundlage anhand des Mietpreises 

für das ganze Gebäude festgelegt, es sei denn ein registrierter Mietvertrag legte den 

beruflichen und privaten Teil fest: In diesem Fall unterliegt jeder Teil seinem eigenen 

Besteuerungssystem. 

- Wenn ein Gebäude möbliert vermietet wird und der Vertrag keine getrennten 

Mietpreise für Gebäude und Mobiliar vorsieht, gelten 60 % des Bruttomietpreises als 

Immobilieneinkünfte, die anhand der Regeln aus Tabelle 1 - 1. besteuert werden, die 

übrigen 40 % gelten als Einkommen aus beweglichen Gütern (5). 

- Wenn eine nicht möblierte Immobilie während mindestens 90 Tagen vollständig 

ungenutzt und ertraglos war, wird das steuerpflichtige Katastereinkommen proportional 

zu Dauer von Nichtbenutzung oder Ertraglosigkeit verringert. Für eine Immobilie, die z.B. 

während 4 Monaten ertraglos war, ist das Katastereinkommen nur zu 8/12 steuerpflichtig. 

1.2.2. Mobilieneinkünfte und ihnen gleichgestellte Einkünfte 

Es bestehen drei große Kategorien von Mobilieneinkünften: 

- die, deren Erklärung nicht verpflichtend ist, da bei ihrer Vereinnahmung ein 

befreiender Mobiliensteuervorabzug einbehalten wurde, 

- die, deren Erklärung verpflichtend ist, da bei ihrer Vereinnahmung kein 

Mobiliensteuervorabzug einbehalten wurde, 

- die, die nicht steuerpflichtig sind. 

Aufgrund des Besteuerungssystems für Urheberrechte können diese mit Mobilieneinkünften 

gleichgestellt werden. Diese Regelung wird unter Punkt D hiernach beschrieben. 

Der Betrag der steuerpflichtigen Mobilieneinkünfte wird für jeden Ehepartner getrennt 

festgelegt: Eventuelle gemeinsame Einkünfte werden gemäß Vermögensrecht aufgeteilt. 

Die Mobilieneinkünfte wurden einer grundlegenden Reform unterzogen, die für Einkünfte ab 

1. Januar 2012 in Kraft tritt. Diese Reform wird im Kapitel StnP der nächsten Ausgabe des 

Steuermementos beschrieben. Die großen Prinzipien der Reform werden jedoch bereits jetzt im 

Kapitel über den Mobiliensteuervorabzug angesprochen. 

A. Mobilieneinkünfte, deren Erklärung nicht verpflichtend ist 

Im Allgemeinen unterliegen Dividenden, Einkünfte aus Kassenbons, Geldeinlagen, 

Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapieren bei ihrer Vereinnahmung 

dem Mobiliensteuervorabzug: Derartige Einkünfte müssen nicht erklärt werden. 

4 Das entspricht 5/3 des "neu bewerteten" Katastereinkommens, d. h. multipliziert mit 3,97. 

5 Es handelt sich um ein Mobilieneinkommen, dessen Erklärung verpflichtend ist, siehe nachstehend 1.2.2.B. 




B. Mobilieneinkünfte, deren Erklärung verpflichtend ist 

Es handelt sich hier um: 

- Einkünfte ausländischer Herkunft, die direkt im Ausland vereinnahmt wurden, 

- Einkünfte aus gewöhnlichen Sparbüchern sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen, die 

in Genossenschaften oder Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung investiert 

werden, die vom Mobiliensteuervorabzug befreit sind, die jedoch der StnP unterliegen, 

- andere Einkünfte, die dem Vorabzug nicht unterliegen, so wie Einkünfte, die in Leiboder 

Zeitrenten enthalten sind, Beträge aus Vermietung, Verpachtung, Nutzung oder 

Überlassung aller beweglichen Güter, Einkünfte aus Hypothekenforderungen auf in 

Belgien gelegenen unbeweglichen Gütern. 

C. Nicht steuerpflichtige Mobilieneinkünfte 

Hier die am häufigsten vorkommenden Fälle: 

- der erste Einkommensteilbetrag von 1.770 Euro pro Ehepartner aus gewöhnlichen 

Sparbüchern, 

- der erste Einkommensteilbetrag von 180 Euro pro Ehepartner aus Kapitalvermögen, 

das in Genossenschaften, die vom Nationalen Rat für das Genossenschaftswesen 

zugelassen sind, oder in Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung investiert wurde. 

Sind ebenfalls nicht steuerpflichtig, Einkünfte aus Vorzugsaktien der NGBE (SNCB/NMBS) und 

Staatspapieren, ausgegeben (vor 1962) unter Befreiung von Real- und Personensteuern, bzw. 

von sämtlichen Steuern. 

D. Urheberrechte 

Es handelt sich um Einkünfte aus der Abtretung oder Überlassung von Urheberrechten und 

ähnlichen Rechten, sowie von gesetzlichen Lizenzen oder Zwangslizenzen, erwähnt im Gesetz 

vom 30. Juni 1994 über Urheberrechte und ähnliche Rechte, oder in ähnlichen Verfügungen 

ausländischen Rechts (hiernach als «Urheberrechte».bezeichnet). 

Urheberrechte, die keinen beruflichen Charakter haben, gelten immer als Einkünfte aus 

beweglichen Gütern und unterliegen einem abgeltenden Mobiliensteuervorabzug. 

Stammen Urheberrechte aus einer beruflichen Tätigkeit, werden sie dennoch für den ersten 

Teilbetrag von 53.020 Euro endgültig als Mobilieneinkünfte besteuert: Der einbehaltene MStV 

ist also auch hier abgeltend. 

Der Teil der Urheberrechte, der 53.020 Euro übersteigt, wird als Berufseinkünfte besteuert. Der 

einbehaltene Mobiliensteuervorabzug ist dann nicht abgeltend, wird aber auf die StnP 

angerechnet. 

Wenn der Abzug der tatsächlichen Kosten nicht geltend gemacht wurde, erhält man den 

steuerpflichtigen Betrag nach Anwendung eines pauschalen Kostenbetrags, der wie folgt 

berechnet wird: 

- 50 % auf den ersten Teilbetrag von 14.140 Euro, 

- 25 % auf den Teilbetrag zwischen 14.140 und 28.280 Euro, 

- 0 % darüber. 




E. Besteuerungsmodalitäten 

Bei Mobilieneinkünften ist der Bruttobetrag steuerpflichtig, d. h. vor Einbehaltung des 

Mobiliensteuervorabzugs und vor Abzug von Inkasso- und Aufbewahrungskosten. 

Mobilieneinkünfte können in den Genuss einer getrennten Veranlagung kommen und zwar zu 

folgenden Sätzen: 


Steuersätze der wichtigsten Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern 

(Einkommen 2011) 

DIVIDENDEN, AUSSER ÜBERSCHÜSSE 

Aktien oder Anteile, ausgegeben per öffentlicher Aufforderung zur Zeichnung ab 1. 

Januar 1994 

Aktien oder Anteile, ausgegeben ab 1. Januar 1994 infolge von Kapitaleinlagen in 

bar, die seit ihrer Ausgabe entweder Gegenstand einer namentlichen Eintragung 

beim Ausgeber oder einer unverschlossenen Hinterlegung bei einem finanziellen 

Vermittler waren oder einer Eintragung in ein Wertpapierkonto bei einer 

Liquidatonseinrichtung 

Aktien oder Anteile, die anders als durch Gesamt- oder Teilverteilung des 

Gesellschaftsvermögens oder durch Erwerb eigener Aktien von 

Investmentgesellschaften ausgegeben wurden 

Aktien oder Anteile (AFV), die an der Börse notiert sind, sofern die Gesellschaft, die 

die Einkünfte zahlt, unwiderruflich auf die Abtretung der Befreiungsvorteile der 

Gesellschaftssteuer verzichtet, oder die von Gesellschaften ausgegeben werden, bei 

denen ein Teil des Kapitals über einen Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital 

(PRICAF) (*) eingebracht wird. 

15 % 

15 % 

15 % 

15 % 

Dividenden, ausgeschüttet von Beteiligungsgenossenschaften im Rahmen eines 

Beteiligungsplans (Gesetz vom 22. Mai 2001) über die Beteiligung der Arbeitnehmer 

an Kapital und Gewinn der Gesellschaften) 15 % 

Andere Aktien und Anteile 25 % 

LIQUIDATONSÜBERSCHÜSSE ODER RÜCKKAUF EIGENER AKTIEN 10 % 

ZINSEN, GEBÜHREN, LEIB- ODER ZEITRENTEN 

Einkünfte aus Abkommen, die ab 1. März 1990 abgeschlossen wurden 15 % 

Einkünfte aus Abkommen, die vor 1. März 1990 abgeschlossen wurden 25 % 

Einkünfte aus bestimmten ausschüttenden gemeinsamen Investmentfonds 25 % 

URHEBERRECHTE 15 % 

(*) Und deren Aktien oder Anteile, die die Mehrheit der Stimmrechte darstellen, zu mehr als 50 % von natürlichen 

Personen gehalten werden. 




Die vollständige Globalisierung wird jedoch angewandt, wenn sie für den Steuerpflichtigen 

vorteilhafter ist und nur in diesem Fall werden die Inkasso- und Aufbewahrungskosten 

abgezogen. 

Wenn Mobilieneinkünfte tatsächlich getrennt besteuert werden, muss die Steuer um die 

Gemeindezuschlaghundertstel erhöht werden. 

1.2.3. Verschiedene Einkünfte 

Diese dritte steuerpflichtige Einkommenskategorie umfasst Einkünfte, denen gemeinsam ist, 

dass sie außerhalb der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit bezogen wurden. Unter den 

verschiedenen hiernach aufgeführten Einkunftskategorien können nur die "laufenden" 

Unterhaltsleistungen (also keine ausstehenden Beträge) global besteuert werden. Alle anderen 

verschiedenen Einkünfte werden getrennt besteuert (6). 

Der Betrag der steuerpflichtigen verschiedenen Einkünfte wird für jeden Ehepartner getrennt 

festgelegt. Eventuelle gemeinsame Einkünfte werden gemäß Vermögensrecht aufgeteilt. 

UNTERHALTSLEISTUNGEN 

Die im Laufe des Besteuerungszeitraums erhaltenen Unterhaltsleistungen sind zu 80 % des 

vereinnahmten Betrags global steuerpflichtig. Ausstehende Beträge von Unterhaltsleistungen 

sind ebenfalls zu 80 % des vereinnahmten Betrags global steuerpflichtig. Sie können jedoch 

getrennt besteuert werden, wenn sie infolge eines rückwirkenden Urteils gezahlt wurden. 

GELEGENTLICHE GEWINNE UND PROFITE 

Es handelt sich um Gewinne und Profite, die außerhalb jeglicher beruflicher Tätigkeit erzielt 

wurden. Sie umfassen jedoch nicht: 

- Gewinne und Profite, die aus der normalen Verwaltung des Privatvermögens stammen, 

- Gewinne aus Spielen und Lotterien. 

Gelegentliche Gewinne und Profite sind steuerpflichtig in Höhe des bezogenen Betrags, nach 

Abzug der tatsächlich getragenen Kosten. 

PREISE UND ZUSCHÜSSE 

Sind ebenfalls steuerpflichtig als "verschiedene Einkünfte", Preise, Zuschüsse, Renten oder 

Pensionen, die Wissenschaftlern, Schriftstellern oder Künstlern von belgischen oder 

ausländischen öffentlichen Behörden oder öffentlichen Einrichtungen ohne 

Gewinnerzielungsabsicht zuerkannt werden (7). 

Diese verschiedenen Einkünfte sind steuerpflichtig für den tatsächlich erhaltenen Betrag, erhöht 

um den einbehaltenen Berufssteuervorabzug und verringert um die unentgeltlichen 

Zuwendungen, die der Empfänger belgischen Universitäten und anerkannten Institutionen für 

wissenschaftliche Forschung gezahlt hat. 

Auf Renten und Pensionen können keine Abzüge berechnet werden. Preise und Zuschüsse (8) 

sind steuerpflichtig für den Teil, der 3.530 Euro übersteigt. 

6 Die Steuersätze sind in Tabelle 1 - 14. , Seite 66 aufgeführt. 

7 Außer diese Vereinigungen wären durch einen im Ministerrat beratenen KE anerkannt. 

8 Bei Zuschüssen, deren Zuweisung über mehrere Jahre gestaffelt ist, kommt der Steuerpflichtige nur für die 

ersten zwei Jahre in den Genuss des Freibetrags. 




AN FORSCHER GEZAHLTE VERGÜTUNGEN 

Gelten ebenfalls als verschiedene Einkünfte, persönliche Vergütungen, die aus der Verwertung 

einer Erfindung, die Forschern von einer Universität, einer Hochschule, dem „Föderalen Fonds 

für wissenschaftliche Forschung“ - FFWF, dem « Federaal Fonds voor Wetenschappelijk 

Onderzoek – Fonds fédéral de la Recherche scientifique », dem FRS-FNRS oder dem « Fonds 

voor Wetenschappelijk Onderzoek - Vlaanderen » gezahlt oder zugeteilt wurden. 

Diese Vergütungen werden auf ihren Nettobetrag besteuert, d. h. auf den Bruttobetrag 

abzüglich 10 % Kosten. Auf ab 1. Januar 2009 gezahlte oder zuerkannte Entschädigungen ist 

ein Berufssteuervorabzug geschuldet. 

LOSE IN BEZUG AUF ANLEIHEPAPIERE 

Diese Einkommensart ist sehr selten, da die Praxis der Losanleihen in Vergessenheit geraten 

ist. Sie sind steuerpflichtig in Höhe des erhaltenen Nettobetrags, zuzüglich des tatsächlichen 

oder fiktiven MStV. 

EINKÜNFTE AUS UNTERVERMIETUNG UND AUS ABTRETUNG EINES IMMOBILIENMIETVERTRAGS 

Einkünfte aus Untervermietung oder aus Abtretung eines Immobilienmietvertrags sind 

steuerpflichtig in Höhe des Bruttoeinkommens aus der Untervermietung, abzüglich tatsächlicher 

Werbungskosten und gezahlter Miete. 

ÜBERLASSUNG DES RECHTS, WERBETRÄGER ANZUBRINGEN 

Der steuerpflichtige Betrag ist der erhaltene Betrag, abzüglich tatsächlicher Werbungskosten 

oder pauschaler Werbungskosten in Höhe von 5 %. 

ERTRÄGE AUS DER VERPACHTUNG DES JAGD-, FISCHEREI- UND VOGELFANGRECHTS 

Der steuerpflichtige Betrag dieser Einkünfte ist der erhaltene Nettobetrag. 

MEHRWERTE AUF BEBAUTE UNBEWEGLICHE GÜTER 

Diese Mehrwerte sind als verschiedene Einkünfte nur unter nachstehend aufgeführten 

Bedingungen steuerpflichtig: 

- Die Immobilie liegt in Belgien. 

- Es handelt sich nicht um «das Wohnhaus» des Steuerpflichtigen (9). 

- Man spricht von Veräußerung (das heißt meistens Verkauf) binnen fünf Jahren ab 

Datum des entgeltlichen Erwerbs, oder binnen drei Jahren ab Schenkungsurkunde, 

sofern der Schenker die Immobilie selbst gegen Entgelt innerhalb von fünf Jahren 

erworben hatte. 

9 Das heißt das Haus, für das er den Abzug auf die Besteuerung des Katastereinkommens bei der StnP und 

die Anrechnung des Immobiliensteuervorabzugs oder den Abzug für die einzige eigene Wohnung 

beanspruchen kann. Siehe hier oben, S. 20. 




Der steuerpflichtige Betrag wird ab Veräußerungspreis berechnet, wovon Folgendes abgezogen 

wird: 

- der Erwerbspreis und die Erwerbskosten, 

- eine Aufwertung des Gesamterwerbspreises und der Erwerbskosten von 5 % pro 

ganzes Besitzjahr, 

- die Kosten für Arbeiten, die der Eigentümer zwischen Erwerbsdatum und 

Veräußerungsdatum von einem registrierten Unternehmer durchführen hat lassen. 

MEHRWERTE AUF GRUNDSTÜCKE 

Diese Mehrwerte sind als verschiedene Einkünfte nur unter nachstehend aufgeführten 

Bedingungen steuerpflichtig: 

- Das Grundstück liegt in Belgien. 

- Die Veräußerung findet binnen acht Jahren ab Datum des entgeltlichen Erwerbs statt 

oder binnen drei Jahren ab Schenkungsurkunde bzw. binnen acht Jahren ab Datum des 

entgeltlichen Erwerbs durch den Schenker. 

Der steuerpflichtige Betrag wird auf Grundlage des Veräußerungspreises berechnet, von dem 

Folgendes abgezogen wird: 


- eine Aufwertung dieses Betrags von 5 % pro ganzes Besitzjahr. 

ERZIELTER MEHRWERT BEI ABTRETUNG EINES GEBÄUDES, DAS AUF EINEM ENTGELTLICH ERWORBENEN 

GRUNDSTÜCK ERRICHTET WURDE 

Dieser Mehrwert ist nur unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen steuerpflichtig: 

- Es handelt sich um eine in Belgien gelegene Immobilie. 

- Ihre Bauarbeiten begannen: 

- entweder binnen fünf Jahren ab Datum des entgeltlichen Grundstückserwerbs 

seitens des Steuerpflichtigen, 

- oder binnen fünf Jahren ab Datum des entgeltlichen Grundstückserwerbs seitens 

des Schenkers. 

- Die Veräußerung findet innerhalb von fünf Jahren ab Datum der ersten 

Ingebrauchnahme oder Vermietung des gesamten Gutes statt. 

Der steuerpflichtige Betrag wird ab Veräußerungspreis berechnet, wovon Folgendes abgezogen 

wir d : 


- eine Aufwertung dieses Betrags von 5 % pro ganzes Besitzjahr, 

- die Kosten für Arbeiten, die der Eigentümer zwischen dem Datum der ersten 

Ingebrauchnahme oder der Vermietung und dem der Veräußerung von einem 

registrierten Unternehmer durchführen hat lassen. 




ERZIELTE MEHRWERTE BEI ENTGELTLICHEN ÜBERTRAGUNGEN VON BEDEUTENDEN BETEILIGUNGEN 

Diese sind als verschiedene Einkünfte nur dann steuerpflichtig, wenn sie bei Übertragungen 

von bedeutenden Beteiligungen (mehr als 25%) an ausländische Gesellschaften oder an 

juristische Personen, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen sind, 

erzielt wurden. 

Der steuerpflichtige Betrag ist die Differenz zwischen Übertragungspreis und eventuell neu 

bewertetem Erwerbspreis (10). 

1.2.4. Berufseinkünfte 

Es gibt sieben Kategorien von Berufseinkünften. 

1. Entlohnungen von Arbeitnehmern, 

2. Entlohnungen von Unternehmensleitern, 

3. Gewinne aus Landwirtschafts-, Industrie- oder Handelsbetrieben, 

4. Profite aus freiberuflichen Tätigkeiten, 

5. Gewinne und Profite aus einer vorherigen Berufstätigkeit, 

6. Ersatzeinkünfte: Pensionen, Frühpensionen, Arbeitslosengelder, Entschädigungen der 

Kranken- und Invalidenversicherung usw., 

7. Urheberrechte. 

Der Steuerpflichtige, der Gewinne oder Profite erklärt, kann seinem mithelfenden Ehepartner 

Entlohnungen zuweisen. Diese Entlohnungszuweisung besteht gleichzeitig mit dem System des 

Anteils an den mithelfender Ehepartner aber beide Regelungen sind nicht kumulierbar. Die 

Entlohnungen, die der mithelfende Ehepartner erhält, gelten als Einkünfte aus einer 

selbstständigen Tätigkeit. 

Der Nettobetrag der Berufseinkünfte wird, wie hiernach beschrieben, in sechs Schritten 

ermittelt: 

- Abzug von den Sozialversicherungsbeiträgen, 

- Abzug von tatsächlichen oder pauschalen beruflichen Werbungskosten, 

- Befreiungen wirtschaftlicher Art: Es handelt sich unter anderem um steuerliche 

Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und/oder Beschäftigung. 

- Anrechnung von Verlusten, 

- Gewährung des Anteils "mithelfender Ehepartner" und des Ehequotienten, 

- Ausgleich von Verlusten zwischen Ehepartnern. 

A. Steuerpflichtige Einkünfte, steuerfreie Einkünfte: einige Erläuterungen 

Es ist nicht möglich, hier alle Regeln zur Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens 

darzulegen: Wir beschränken uns auf die allgemeinen Regeln und auf die häufigsten Fälle, mit 

besonderem Augenmerk auf Lohn- und Ersatzeinkünfte. 

Lohneinkünfte sind Löhne, Gehälter und andere ähnliche Entgelte, die aufgrund oder 

anlässlich der Ausübung der Berufstätigkeit bezogen werden. Sie enthalten nicht die 

Rückerstattungen von Ausgaben für Rechnung des Arbeitgebers. 

10 Die Neubewertung betrifft nur die Erwerbe vor 1949. 




Eine zeitweilige Steuerbefreiung von der StnP wird für Innovationsprämien gewährt, die ab 

1. Januar 2006 gezahlt oder zuerkannt werden. Diese Befreiung bezieht sich auf das Jahr 2011. 

Eine Reihe von Bedingungen müssen erfüllt sein, um diese Befreiung beanspruchen zu können. 

Unter anderem müssen diese Prämien für eine Neuheit gewährt werden, die den normalen 

Tätigkeiten des Arbeitgebers, der die Prämie zugesteht, einen tatsächlichen Mehrwert einbringt. 

Des Weiteren darf die Anzahl Arbeitnehmer, die in den Genuss dieser Prämien kommen, nicht 

über 10 % der im Unternehmen pro Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer liegen (und 

höchstens drei Arbeitnehmer für Unternehmen mit weniger als dreißig Arbeitnehmern). 

Die Fahrtkosten für den Weg vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz sind zu Lasten des Arbeitnehmers: 

Die diesbezüglich verauslagten Kosten sind zudem als berufliche Werbungskosten abziehbar (siehe 

hiernach Absatz C). Wenn diese Kosten vom Arbeitgeber erstattet werden, gilt die Erstattung im 

Prinzip als steuerpflichtiges Einkommen. Allerdings kann sie teilweise steuerfrei sein; die 

verschiedenen Möglichkeiten werden in nachfolgendem Schema detailliert aufgeführt. 


Wie wird der Freibetrag der Erstattungen der Fahrtkosten für den Weg vom Wohnsitz zum 

Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers ermittelt? 

Abzug von pauschalen beruflichen Werbungskosten 

Abzug von tatsächlichen beruflichen Werbungskosten 

Bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist 

der Gesamtbetrag der Entschädigung oder 

Erstattung seitens des Arbeitgebers steuerfrei. 

Bei vom Arbeitgeber oder von einer Gruppe von 

Arbeitgebern organisierter gemeinschaftlicher 

Beförderung: Die vom Arbeitgeber gewährte 

Entschädigung ist prorata temporis in Höhe des 

Preises einer Wochenkarte für die Zugfahrt erster 

Klasse zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz steuerfrei. 

Andere Beförderungsarten: Die Entschädigung ist 

bis 350 Euro steuerfrei. 

Die vom Arbeitgeber gewährte Entschädigung ist 

steuerpflichtig. 

Die anfallenden Kosten sind abziehbar, in 

Ermangelung von Beweisen werden sie auf 

0,15 Euro pro Kilometer für die Entfernung 

zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz festgelegt, 

wobei die Entfernung 100 km nicht überschreiten 

darf. 

Autokosten sind abziehbar als tatsächliche 

Werbungskosten, sie sind jedoch begrenzt auf 

0,15 Euro/km. 

Die vom Arbeitgeber gewährte Entschädigung ist 

steuerpflichtig. 

Die Entschädigung für Fahrten mit dem Fahrrad ist ebenfalls bis zum Höchstbetrag von 

0,21 Euro pro km steuerfrei. 

Lohneinkünfte enthalten Abfindungsentschädigungen, ausstehende Beträge und im 

Voraus gezahltes Urlaubsgeld. Diese Einkünfte sind jedoch getrennt steuerpflichtig, mit 

Ausnahme der Abfindungsentschädigung, deren Bruttobetrag 870 Euro nicht überschreitet. 

Durch eine zeitweilige Bestimmung sind Krisenpauschalprämien, die Arbeitnehmern wegen 

Entlassung ohne triftigen Grund zuerkannt werden, in Höhe von 1.666 Euro steuerfrei. 

Vergütungen für Leistungen im Rahmen von lokalen Beschäftigungsagenturen sind bis zu 

4,10 Euro pro geleistete Stunde steuerfrei. 

Lohneinkünfte enthalten Vorteile jeglicher Art, die aufgrund oder anlässlich der Ausübung der 

Berufstätigkeit bezogen werden: Dieses Prinzip erstreckt sich übrigens auf alle Kategorien von 

Berufseinkünften. 

Die Beteiligung des Arbeitgebers an den Mahlzeitschecks und an den Sport-/Kulturschecks 

stellen einen Sozialvorteil dar, der unter bestimmten Bedingungen beim Begünstigten von der 

Steuer befreit wird. 




Öko-Schecks können ebenfalls steuerfrei sein. Diese Schecks müssen auf Namen lautend 

sein und im Rahmen eines sektoriellen kollektiven Arbeitsabkommens gewährt oder auf 

betrieblicher Ebene abgeschlossen werden. Mangels Kollektivabkommen ist eine schriftliche 

individuelle Vereinbarung erforderlich. Die Befreiung ist auf 250 Euro pro Jahr begrenzt. 

Der «Lohnbonus» oder System der einmaligen ergebnisgebundenen Vorteile ist steuerfrei 

Dieser Bonus ist eine zusätzliche Vergütung, die allen Arbeitnehmern bzw. einer 

Arbeitnehmergruppe des Unternehmens gewährt wird und der an das Unternehmensergebnis 

gebunden ist, genauer gesagt, an vorher definierte finanzielle oder nicht finanzielle Ziele, die 

jedoch objektiv nachprüfbar sein müssen. Die Durchführungsbestimmungen müssen in einem 

kollektiven Arbeitsabkommen festgehalten sein oder, für Unternehmen ohne 

Gewerkschaftsvertretung, Gegenstand eines Beitrittverfahrens sein. Dieses Verfahren ist 

begrenzt auf die Arbeitnehmer, die vom Bonus betroffen sind und unterliegt dem sektoriellen 

paritätischen Abkommen. Die Steuerbefreiung ist auf maximal 2.358 Euro pro Arbeitnehmer 

festgelegt. Sie geht gepaart mit der Befreiung von persönlichen Sozialversicherungsbeiträgen 

und die Arbeitgeberbeiträge werden auf einen Sonderbeitrag von 33 % begrenzt. Der Teil des 

Bonus, der den Höchstbetrag übersteigt, wird als Lohn betrachtet. 

Es gibt auch eine Sonderbesteuerungsregelung für Sportler und Freiwillige (Schiedsrichter, 

Ausbilder, Trainer und Begleiter). 

Für diejenigen, die mindestens 26 Jahre alt sind, werden die Einkünfte, die sie aus dieser 

Tätigkeit beziehen, für den ersten Bruttoteilbetrag von 17.390 Euro getrennt zum Steuersatz 

von 33 % besteuert unter der Bedingung, dass sie höhere Einkünfte aus einer anderen 

Berufstätigkeit beziehen. Diese Regelung ist nicht auf Entlohnungen von Unternehmensleitern 

anwendbar. 

Entlohnungen, die Sportlern zwischen 16 und 25 Jahren zuerkannt werden, werden für den 

ersten Bruttoteilbetrag von 17.390 Euro getrennt zu 16,5 % besteuert. 

Entschädigungen, die Künstlern gewährt und im Rahmen künstlerischer Tätigkeiten "in kleinem 

Umfang" auf sozialem Gebiet als pauschale Kostenvergütungen betrachtet werden, sind bis zu 

2.291,99 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei. Diese Steuerbefreiung geschieht in 

Übereinstimmung mit der Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen und gilt nur, wenn 

diese Entschädigungen als berufliche Einkünfte oder verschiedene Einkünfte angesehen 

werden. 




Besteuerungsregelung für Zuteilungen von Optionen auf Aktien und Anteile (11) 

Im Allgemeinen besteht ein Aktienoptionsplan darin, auf freiwilliger Basis Mitarbeitern eines Unternehmens die 

Optionsmöglichkeit zu gewähren, innerhalb einer bestimmten Frist Aktien oder Anteile dieses Unternehmens zu 

einem im Voraus festgelegten Preis, "Ausübungs- bzw. Basispreis" genannt, zu erwerben. Die Besteuerungsregelung 

für Aktienoptionen betrifft alle Gesellschaften und beschränkt sich nicht auf börsennotierte Unternehmen. 

Die Zuteilung von Aktienoptionen gilt als steuerpflichtiger Vorteil jeglicher Art. Dieser Vorteil jeglicher Art ist ein 

steuerpflichtiges Einkommen ab Zuteilung der Option und nicht erst, wenn sie tatsächlich ausgeübt wird. 

Die Bewertung des Vorteils jeglicher Art wird pauschal vorgenommen (12). Dieser wird pauschal auf 15 % des Wertes 

festgelegt, den die Aktien/Anteile, auf die sich die Optionen beziehen, zum Zeitpunkt des Angebotes haben. Dieser 

Prozentsatz wird um 1 % dieses Wertes pro Jahr oder Teil des Jahres, das oder der über das fünfte Jahr hinausgeht, 

erhöht. Wenn also ein Aktienoptionsplan vorsieht, dass die Option 7 Jahre nach ihrer Zuteilung ausgeübt werden kann, 

wird der Vorteil jeglicher Art pauschal auf 17 % des Aktienwertes zum Zeitpunkt des Angebots festgelegt. 

Diese Prozentsätze werden um die Hälfte verringert, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 

- Der Preis für die Optionsausübung muss zum Zeitpunkt des Angebotes definitiv festgelegt werden. 

- Die Option darf weder innerhalb der ersten drei Jahre ab Angebot noch 10 Jahre nach dem Angebot 

ausgeübt werden. 

- Die Abtretung der Option zwischen Lebenden ist nicht erlaubt. 

- Das Risiko einer Wertminderung der Aktien und Anteile ist nicht gedeckt. 

- Die Option muss sich auf Aktien der Gesellschaft beziehen, zugunsten derer die Berufstätigkeit ausgeübt 

wird, oder auf Aktien einer ihrer Muttergesellschaften. 

Der so berechnete Vorteil ist ein global steuerpflichtiges Einkommen. Die daraus erfolgende Besteuerung ist 

endgültig, so dass eventuell verwirklichte Mehrwerte, bzw. bei Ausübung der Option festgestellte Mehrwerte, nicht 

besteuert werden. 

Das Gesetz vom 24. Dezember 2002 erlaubt die Verlängerung des Ausübungszeitraums um höchstens 3 Jahre, 

ohne zusätzliche Steuerlast. 

Um diese Möglichkeit beanspruchen zu können, müssen die Optionen folgende Bedingungen erfüllen: 

- Sie müssen zuerkannt sein, das heißt, dass sie nicht vom Empfänger innerhalb von 60 Tagen ab Angebot 

abgelehnt wurden. 

- Sie müssen angeboten worden sein zwischen 2. November 1998 und 31. Dezember 2002 einschließlich. 

- Die Optionen wurden noch nicht ausgeübt und der Ausübungszeitraum läuft noch. 

- Der Begünstigte muss sein Einverständnis geben und die Steuerverwaltung muss darüber von der 

Gesellschaft, die die Optionen anbietet, unterrichtet werden. 

Das Konjunkturgesetz vom 27. März 2009 ermöglicht erneut die Verlängerung des Ausübungszeitraums ohne 

zusätzliche Steuerlast für Aktienoptionspläne, die zwischen 1. Januar 2003 und 31. August 2008 abgeschlossen 

wurden. Die Bedingungen bleiben die gleichen wie die hiervor erwähnten, außer dass die Optionen zwischen 

2. November 2002 und 31. August 2008 einschließlich angeboten worden sein müssen. Die Verlängerung für diese 

Aktienoptionspläne wird auf 5 Jahre erhöht, mit einem maximalen Steuerwert von 100.000 Euro. Unter "Steuerwert" 

versteht man den Wert des Vorteils jeglicher Art, der wie oben angegeben festlegt wird. 

Auch wenn Ersatzeinkünfte in der Regel steuerpflichtig sind, sind bestimmte soziale 

Transferleistungen steuerfrei. Dabei handelt es sich um: 

- Eingliederungseinkommen, 

- gesetzliche Kinderzulagen, 

- Geburtsbeihilfen und gesetzliche Adoptionsprämien, 

- Beihilfen, die Behinderten in Ausführung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften zu 

Lasten der Staatskasse gewährt werden, 

- Kriegspensionen, 

- Renten, bewilligt an Personen aufgrund eines Arbeitsunfalls beziehungsweise einer 

Berufskrankheit, jedoch ohne Ausfall von Berufseinkünften. Die Rente wird automatisch 

befreit, wenn der Invaliditätsgrad unter 20 % liegt oder wenn sie zusätzlich zu einer 

11 Die Besteuerungsregelung für Zuteilungen von Optionen auf Aktien und Anteile wurde für Aktien und 

Anteile, die ab dem 1. Januar 2012 ausgegeben wurden, geändert. Der für die Pauschalfestsetzung des 

Vorteils jeglicher Art im Fall von Zuteilung von Aktienoptionen verwendete Prozentsatz wird von 15 % auf 

18 % erhöht. 

12 Wenn die Optionen an der Börse notiert oder gehandelt werden, wird der steuerpflichtige Vorteil in der Regel 

nach dem letzten Schlusskurs der Option vor dem Tag des Angebots bestimmt. 




Ruhestandspension ausbezahlt wird. Übersteigt der Invaliditätsgrad 20 %, wird die 

Befreiung im Prinzip auf diesen Prozentsatz begrenzt. 

Urheberrechte werden für den Teilbetrag, der 53.020 Euro übersteigt, als Berufseinkünfte 

angesehen, wenn sie aus einer Berufstätigkeit stammen. Unterhalb dieses Grenzbetrags 

werden sie Mobilieneinkünften gleichgesetzt (13). 

Wie oben angegeben, wird der steuerpflichtige Betrag nach Anwendung einer Kostenpauschale 

bestimmt. 

B. Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen 

Arbeitnehmerentlohnungen sind steuerpflichtig für ihren Bruttobetrag, abzüglich der 

persönlichen Sozialversicherungsbeiträge. 

Entlohnungen von Unternehmensleitern sind steuerpflichtig für ihren Bruttobetrag abzüglich 

der in Ausführung der sozialen Rechtsvorschriften geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge. 

Beiträge, die anerkannten Krankenkassen für "kleine Risiken" gezahlt wurden, werden 

Sozialbeiträgen gleichgesetzt. 

Der steuerpflichtige Betrag von Gewinnen und Profiten wird in ähnlicher Weise bestimmt. 

Ersatzeinkünfte können in bestimmen Fällen Sozialversicherungsbeiträgen unterliegen: Diese 

werden dann abgezogen um den steuerpflichtigen Bruttobetrag zu bestimmen. 

Der Sonderbeitrag zur Sozialen Sicherheit, der auf Entlohnungen von Arbeitnehmern und ihnen 

Gleichgestellten einbehalten wird, wenn deren steuerpflichtiges Nettoeinkommen des Haushalts 

18.592,01 Euro pro Jahr übersteigt, hat keinen Einfluss auf die Berechnung der Sozialbeiträge 

und des Berufssteuervorabzugs. Im Gegensatz zu den anderen Sozialbeiträgen ist er nicht 

abziehbar. 

Die Einbehaltung auf Pensionen, die monatlich 2.053,05 Euro übersteigen, werden dagegen 

Sozialbeiträgen gleichgestellt. 

C. Abzug von Werbungskosten 

TATSÄCHLICHE WERBUNGSKOSTEN 

Die Abziehbarkeit beruflicher Werbungskosten ist ein allgemeiner Grundsatz, der auf alle 

Einkommenskategorien, einschließlich Ersatzeinkünfte, angewandt wird. 

Abziehbare Ausgaben bzw. berufliche Werbungskosten sind diejenigen, die der Steuerpflichtige 

während des Besteuerungszeitraums getätigt oder getragen hat, um steuerpflichtige 

Einkünfte zu erhalten bzw. zu behalten und deren Echtheit und Betrag er nachweist. 

Bei Fahrtkosten für den Weg zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz ist zu differenzieren zwischen 

Fahrten mit einem persönlichen Fahrzeug und anderen Fahrten. 

- Wenn die Fahrten mit einem persönlichen Fahrzeug zurückgelegt werden, wird der 

Abzug dieser Kosten auf 0,15 Euro pro Kilometer begrenzt. 

13 Siehe oben Seite 23. 




- Wird der Arbeitsweg anders als mit dem persönlichen Fahrzeug zurückgelegt, werden 

die Werbungskosten mangels Beweis pauschal auf 0,15 Euro pro gefahrenen Kilometer 

festgelegt, ohne dass die berücksichtigte Entfernung zwischen Wohnsitz und 

Arbeitsplatz 100 Kilometer übersteigen darf. Der Steuerpflichtige, der höhere 

tatsächliche Werbungskosten nachweisen kann, kann sie abziehen, darf jedoch den 

Pauschalbetrag von 0,15 Euro pro Kilometer für die ersten 100 Kilometer nicht mit den 

tatsächlichen Kosten für den Rest kombinieren. 

Neben den Fahrtkosten für den Weg vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz können die tatsächlichen 

Werbungskosten unter anderem Folgendes enthalten: 

- Ausgaben für Gebäude oder Gebäudeteile, die zur Ausübung der Berufstätigkeit genutzt 

werden: Geschäftsräume, Amtstube eines Notars, Praxis eines Rechtsanwalts, Arztes, 

Büro eines Versicherungsmaklers usw., 

- Versicherungsprämien, Provisionen, Maklergebühren, Werbekosten, Ausbildungskosten 

usw., 

- Beiträge zur Zusatzversicherung für Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder 

Invalidität, 

- Personalkosten, 

- Entlohnungen, die mithelfenden Ehepartnern zuerkannt werden, 

- Abschreibungen der zur Ausübung der Berufstätigkeit verwendeten Güter (14), 

- Steuern und Gebühren, die nicht direkt die steuerpflichtigen Einkünfte belasten: der nicht 

anrechenbare IStV, KFZ-Steuern, lokale Gebühren und indirekte Steuern, einschließlich 

eventuelle Zuschläge und Verzugszinsen, 

- Zinsen auf Kapital, das von Dritten geliehen und in das Unternehmen investiert wird, 

- Summen, die ein Steuerpflichtiger, der Gewinne oder Profite bewirkt (das heißt, ein 

Kaufmann oder ein Freiberufler) tatsächlich zugunsten eines Zentrums für 

Kleinkindbetreuung zahlt. 

Es handelt sich hier in der Tat um Ausgaben für "Betriebskrippen". Diese Bestimmung 

ist ebenfalls anwendbar auf Gesellschaften und wird in Kapitel 3 Seite 115 ausführlicher 

beschrieben. 

Sind nicht abziehbar: 

- Ausgaben persönlicher Art, 

- Geldbußen und Vertragsstrafen, 

- Kosten, die die beruflichen Notwendigkeiten auf unvertretbare Weise übersteigen, 

- Kleidungskosten, mit Ausnahme spezifischer Berufskleidung, 

- 31 % der Restaurantkosten, 

- 50 % der Repräsentationskosten und Kosten für Werbegeschenke, 

14 Die Besteuerungsregelung für Abschreibungen wird in Kapitel 3 ausführlicher beschrieben: Gemeinsame 

Bestimmungen in Bezug auf die Steuer der natürlichen Personen und Gesellschaftssteuer. Siehe Seite 105. 




- für andere Fahrtkosten als diejenigen für den Weg zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz, 

25 % des beruflichen Teils der Fahrzeugkosten (Minderwerte auf diese Fahrzeuge 

inbegriffen), 

- die dem Staat, den Gemeinden und der Brüsseler Agglomeration geschuldete StnP 

sowie anrechenbare Vorabzüge und Vorauszahlungen, 

- die von Unternehmensleitern gezahlten Zinsen auf Schulden, die gegenüber Dritten 

eingegangen wurden im Hinblick auf die Zeichnung von Aktien oder Anteilen, die das 

Gesellschaftskapital einer Gesellschaft vertreten, von der sie während des 

Besteuerungszeitraums Entlohnungen beziehen. 

PAUSCHALE WERBUNGSKOSTEN 

Für bestimmte Kategorien von Berufseinkünften sieht das Gesetz pauschale Werbungskosten 

vor, die die tatsächlichen Werbungskosten ersetzen, es sei denn, letztere wären höher. 

Die Berechnungsgrundlage für pauschale berufliche Werbungskosten ist der steuerpflichtige 

Bruttobetrag, abzüglich Sozialbeiträge und gleichgestellte Beiträge (15). 

Für Unternehmensleiter werden pauschale Werbungskosten in Höhe von 3 % der 

Berechnungsgrundlage mit einem Höchstbetrag von 2.200 Euro gewährt. 

Bei Entlohnungen von mithelfenden Ehepartnern werden pauschale Werbungskosten in 

Höhe von 5 % mit einem Höchstbetrag von 3.670 Euro gewährt. 

Pauschale Werbungskosten, die Arbeitnehmer und Freiberufler beanspruchen können, 

werden ebenfalls auf 3.670 Euro begrenzt (16). Sie werden gemäß nachfolgender Tabelle 

berechnet. 


Pauschale berufliche Werbungskosten 

Berechnungsgrundlage 

Berufliche Werbungskosten 

in Euro auf unteren Grenzbetrag über den 

Grenzbetrag 

0 5.300 0 28,7 % 

5.300 10.530 1.521,10 10 % 

10.530 17.530 2.044,10 5 % 

17.530 und mehr 2.394,10 3 % 

Übersteigt die Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 75 km, können den 

Arbeitnehmern zusätzliche pauschale berufliche Werbungskosten gewährt werden. 

15 Das heißt der abziehbare Teil der Beiträge an anerkannte Krankenkassen, s. oben Seite 32. 

16 Der Höchstbetrag ist ab einer Berechnungsgrundlage von 60.060 Euro erreicht. 





Zusätzliche pauschale berufliche Werbungskosten 

Entfernung Wohnsitz-Arbeitsplatz 

Zusätzlicher Pauschalbetrag 

75 km - 100 km 

101 km - 125 km 

126 km und mehr 

75 

125 

175 

ANRECHNUNG VON KOSTEN 

Wenn die steuerpflichtigen Berufseinkünfte getrennt steuerpflichtige Einkünfte enthalten (17) 

werden die Werbungskosten: 

- proportional auf die global und getrennt steuerpflichtigen Einkünfte angerechnet, wenn 

es sich um pauschale Werbungskosten handelt, 

- vorrangig auf die global steuerpflichtigen Einkünfte angerechnet, wenn es sich um 

tatsächliche Werbungskosten handelt. 

D. Befreiungen wirtschaftlicher Art 

Nach Abzug aller Kosten können Gewinne aufgrund von Steuermaßnahmen zur Förderung von 

Investitionen und Beschäftigung vermindert werden. 

Es handelt sich um: 

- die Steuerbefreiung für Zusatzpersonal, das als Leiter der Abteilung "Ausfuhr" oder 

"Umfassendes Qualitätsmanagement" beschäftigt wird, 

- die Steuerbefreiung für Zusatzpersonal der KMB, 

- den Investitionsabzug. 

Steuerpflichtige, die Profite erklären, können nur in den Genuss des Investitionsabzugs und der 

Befreiung für Zusatzpersonal der KMB kommen. 

Diese gemeinsamen Maßnahmen in Bezug auf StnP und GSt. werden in Kapitel 3 ausführlicher 

beschrieben. 

Steuerpflichtige, die Gewinne oder Profite erklären, können ebenfalls in den Genuss einer 

Steuergutschrift kommen, wenn sie die "Eigenmittel" ihres Unternehmens vermehren. Der 

Mechanismus dieser Steuergutschrift wird in Abschnitt 1.4.8 (18) erklärt. 

E. Anrechnung von Verlusten 

VERLUSTE DES BESTEUERUNGSZEITRAUMS 

Verluste aus einer Berufstätigkeit werden auf die positiven Ergebnisse aus einer anderen 

Berufstätigkeit angerechnet, die derselbe Steuerpflichtige während des gleichen 

Besteuerungszeitraums ausgeübt hat. Diese Anrechnung geschieht zunächst auf die global 

steuerpflichtigen Einkünfte und für den Restbetrag proportional auf die verschiedenen getrennt 

steuerpflichtigen Einkünfte. 

17 Dies ist u.a. der Fall bei ausstehenden Beträgen, Abfindungsentschädigungen und bestimmten Mehrwerten. 

18 Siehe Seite 68. 




VERLUSTE AUS VORHERIGEN BESTEUERUNGSZEITRÄUMEN 

Verluste, die derselbe Steuerpflichtige in vorherigen Besteuerungszeiträumen erlitten hat, 

können ohne zeitliche Begrenzung von den positiven Ergebnissen der nachfolgenden 

Besteuerungszeiträume abgezogen werden. 

F. Gewährung des Anteils "mithelfender Ehepartner" und des Ehequotienten 

ANTEIL FÜR DEN MITHELFENDEN EHEPARTNER 

Der Steuerpflichtige, der tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit (Kaufmann oder Freiberufler) 

mit Hilfe seines Ehepartners ausübt, kann ihm einen Anteil seines Nettoeinkommens 

übertragen. 

Diese Zuweisung kann nur stattfinden, wenn der Steuerpflichtige, für den dieser Anteil bestimmt 

ist, selbst keine Berufseinkünfte aus einer anderen Tätigkeit bezogen hat, die 12.300 Euro 

(nach Abzug von Aufwendungen und Verlusten) übersteigen. 

Der so zugewiesene Anteil ist für denjenigen, der ihn empfängt, ein Berufseinkommen aus 

einer selbstständigen Tätigkeit, auf den eventuelle frühere Verluste angerechnet werden 

können, die nicht von seinen anderen eigenen Einkünften abgezogen werden konnten. 

EHEQUOTIENT 

Der Ehequotient kann zugestanden werden, wenn das Berufseinkommen eines Ehepartners 

30 % des gesamten Berufseinkommens beider Ehepartner nicht übersteigt. 

Der dann zugewiesene Betrag wird auf 30 % des gesamten Nettoberufseinkommens festgelegt, 

abzüglich der eigenen Einkünfte des Ehepartners, der diesen Anteil erhält. Er darf 

9.470 Euro nicht übersteigen. 

Der Ehepartner, der den Ehequotient erhält, darf auf den so bezogenen Betrag frühere 

Verluste anrechnen, die nicht von seinen anderen eigenen Einkünften abgezogen werden 

konnten. 

QUALIFIZIERUNG DES ÜBERTRAGENEN EINKOMMENS 

Die ursprüngliche Qualifizierung bleibt und bei dem zuweisenden Ehepartner geschieht die 

Zuweisung eines Anteils für den helfenden Ehegatten oder die Verrechnung eines 

Ehepaarquotienten proportional zu den verschiedenen Einkommenskategorien. So sind im Fall 

eines Haushalts, in dem nur einer der Ehepartner Berufseinkünfte bezieht, die in Anwendung 

des Ehepaarquotienten übertragenen Einkünfte Löhne, wenn der betreffende Ehepartner Löhne 

bezieht, wohingegen es Pensionen sind, wenn der betreffende Ehepartner Pensionen bezieht. 

G. Ausgleich der Verluste zwischen Ehepartnern 

Wenn das Einkommen eines Ehepartners negativ ist, kann dieser Verlust mit den Einkünften 

des anderen Ehepartners nach Berücksichtigung sämtlicher Abzüge, auf die er Anrecht hat, 

verrechnet werden. 

Der Betrag der übertragbaren Verluste darf die Einkünfte des Ehepartners, bei dem die 

Verrechnung vorgenommen wird, nicht übersteigen. 




1.3. Ausgaben, die Anrecht auf einen Steuervorteil geben 

Bestimmte Ausgaben geben Anrecht auf einen Steuervorteil. Die Bedingungen und Modalitäten, 

zu denen der Steuervorteil gewährt wird, sind nachfolgend im Einzelnen dargestellt. Die Abzüge 

werden in vier Kategorien zusammengefasst: 

- diejenigen, die sich auf Immobilieninvestition und langfristiges Sparen beziehen, 

- diejenigen, die sich auf die Umwelt beziehen, 

- die sonstigen Ausgaben mit Steuervorteilen auf föderaler Ebene, 

- die regionalen Steueranreize. 

Die Gewährungsbedingungen für den Vorteil, die Grenzen, in denen er gewährt wird und die 

Gewährungsmodalitäten werden jeweils beschrieben. 

Dieser kann in vier Formen vorkommen: 

- ein Abzug von der Gesamtheit der Nettoeinkünfte 

- eine Steuerermäßigung zum «besonderen Durchschnittssteuersatz» (19) 

- eine Steuerermäßigung zum Grenzsteuersatz 

- eine Steuergutschrift, die vom «Hauptbetrag», das heißt von der auf die global und 

getrennt steuerpflichtigen Einkünfte nach Berücksichtigung der steuerfreien Anteile und 

sonstigen Steuerermäßigungen geschuldeten Steuer abgezogen wird (siehe Schema 

Seite 57). 

1.3.1. Langfristiges Sparen und Immobilieninvestitionen 

Ausgaben in Bezug auf langfristiges Sparen und auf Immobilieninvestitionen enthalten 

hauptsächlich: 

- Kapitaltilgungen von Hypothekenanleihen und Zinszahlungen 

- persönliche Beiträge zu Gruppenversicherungsplänen 

- Prämien für individuelle Lebensversicherung 

- Zahlungen für Pensionssparen. 

Für Hypothekenanleihen haben sich verschiedene Regelungen nacheinander abgewechselt 

und der Sachbereich kann also besonders komplex erscheinen. Nachstehendes Schema zeigt, 

welche Regelungen anwendbar sind (20). 

19 Dieser «besondere Durchschnittssteuersatz» wird nachstehend auf Seite 62 definiert. 

20 Für Übergangsbestimmungen und Sonderfälle, darunter die Refinanzierungsanleihen, siehe Rundschreiben 

Ci.RH. 26/578.655 vom 14.06.2006. 




Datum der Anleihe 

Ab 01.01.2005 

Steuerregelung für Kapitaltilgungen und die Zinsen 

Wenn die Bedingungen erfüllt sind: Abzug für die einzige eigene 

Wohnung (A), der Kapital und Zinsen deckt. 

Im gegenteiligen Fall: Regelung der Hypothekenanleihen (B) für 

das Kapital, kein zusätzlicher Abzug der Hypothekenzinsen. 

Zwischen 

01.01.1989 

und 

31.12.2004 

Abzug von Kapitaltilgungen: siehe Rubrik B für die Bedingungen 

und Grenzen sowie für die Anwendungsbedingungen für die 

erhöhte Steuerermäßigung für Bausparen. 

Hypothekenzinsen: zusätzlicher Abzug von Hypothekenzinsen 

(D) zu den Beträgen, die abziehbar sind von den steuerpflichtigen 

Immobilieneinkünften, wenn die Bedingungen erfüllt sind. 

Zwischen 

01.05.1986 

und 

31.12.1988 

Abzug von Kapitaltilgungen: Siehe Rubrik C, kein Höchstbetrag 

für «Sozial-»Wohnungen, Anleihehöchstbetrag von 

49.578,70 Euro für mittlere Wohnungen. 

Hypothekenzinsen: zusätzlicher Abzug von Hypothekenzinsen 

(D) zu den Beträgen, die abziehbar sind von den steuerpflichtigen 

Immobilieneinkünften, wenn die Bedingungen erfüllt sind. 

Vor 

01.05.1986 

Abzug von Kapitaltilgungen: Siehe Rubrik C, kein Höchstbetrag 

für «Sozial-»Wohnungen, Anleihehöchstbetrag von 

9.915,74 Euro für mittlere Wohnungen. 

Hypothekenzinsen: Abzug begrenzt auf steuerpflichtige 

Immobilieneinkünfte, KEIN Zusatzabzug von Hypothekenzinsen. 

Eine Besteuerung wird vorgenommen am Fälligkeitsdatum des Vertrags für: 

- Kapitalien aus Restschuldversicherungsverträgen 

- Kapitalien und Rückkaufwerte von individuellen Lebensversicherungsverträgen in Höhe 

des Betrags, der zur Wiederherstellung oder als Garantie einer Hypothekenanleihe 

dient. 

Die Besteuerung dieser Kapitalien und Rückkaufwerte findet in Form einer fiktiven Rente unter 

der Voraussetzung statt, dass sie beim Tod des Versicherten, zum Fälligkeitsdatum des 

Vertrags oder in einem der fünf Jahre vor dem Fälligkeitsdatum des Vertrags ausgezahlt 

werden. In den anderen Fällen wird das Kapital selbst zum Grenzsteuersatz besteuert. Bei der 

fiktiven Rente handelt es sich um eine Umwandlungsrente, die in Funktion des Alters des 

Leistungsempfängers zum Zeitpunkt der Zahlung des Kapitals oder des Rückkaufwertes 

berechnet wird. Sie ist im global steuerpflichtigen Einkommen einbegriffen. 





Umwandlungskoeffizienten zur Berechnung der fiktiven Rente 

Alter des Anspruchsberechtigten zum 

Zeitpunkt der Auszahlung des Kapitals 

Umrechnungssatz Besteuerungszeitraum (*) 

40 Jahre und weniger 1 

41 bis 45 Jahre 1,5 

46 bis 50 Jahre 2 

51 bis 55 Jahre 2,5 13 Jahre 





65 Jahre und mehr 5 10 Jahre 

(*) Die Erklärungspflicht erlischt nur dann, wenn der Anspruchsberechtigte vor Ablauf dieses Zeitraums verstirbt. 

Bei Gruppenversicherung, Pensionssparen und Lebensversicherung sind die Verträge in dem 

Punkt gleich, dass sie einen Steuervorteil bei «Eintritt», d.h. bei Zahlung der Prämien oder Beiträge, 

mit einer Besteuerung bei «Austritt», d.h. bei der Zahlung des Kapitals oder der Rente, die über die 

Kapitalisierung der Prämien erwirtschaftet wurden, kombiniert. Wird die Lebensversicherung zur 

Wiederherstellung einer Hypothekenanleihe verwendet, findet die Besteuerung «bei Austritt» statt, 

wenn das Kapital vollständig wiederhergestellt ist. Nachfolgend beschreiben wir die Vorteile, die «bei 

Eintritt» gewährt werden, und wir zeigen ebenfalls auf, die Besteuerung «bei Austritt» geschieht. 

Diese Formen von langfristigem Sparen sind ebenfalls Gegenstand bestimmter Besteuerungen 

bei der Versicherungsgesellschaft oder beim Pensionsfonds, aber dieser Punkt wird hier nicht 

beschrieben, da er den Versicherten nicht unmittelbar betrifft. 

A. Abzug für die einzige eigene Wohnung 

Dieser Abzug findet Anwendung auf Verträge, die ab 1. Januar 2005 aufgenommen wurden, um 

das Wohnhaus des Steuerpflichtigen zu erwerben oder zu erhalten. Dieses muss das einzige 

sein: Der Steuerpflichtige darf also nicht Eigentümer einer anderen Immobilie sein. Diese 

Bedingung wird zum 31. Dezember des Jahres des Abschlusses des Anleihevertrags betrachtet 

(21). Die Wohnung muss in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums liegen. 

Der Abzug deckt Anleihezinsen, Kapitaltilgungen oder die Anleihe wiederherstellende 

Lebensversicherungsprämien sowie Restschuldversicherungsprämien. 

Hypothekenanleihe und Versicherungsvertrag müssen bei einer Einrichtung mit Sitz im 

Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen werden. 

Lebensversicherungsprämien müssen folgenden Bedingungen entsprechen: 

- Der Vertrag muss vom Steuerpflichtigen vor dem Alter von 65 Jahren unterschrieben sein. 

- Wenn Leistungen zu Lebzeiten vorgesehen sind, muss er eine Mindestdauer von 10 Jahren haben. 

- Vorteile zu Lebzeiten müssen zugunsten des Steuerpflichtigen selbst bestimmt werden und 

im Todesfall zugunsten der Person, die das Volleigentum oder den Nießbrauch erhält. 

Der Abzug wird nicht, so wie es für vor 1. Januar 2005 abgeschlossene Verträge der Fall war, in 

Funktion des Gesamtbetrags der Berufseinkünfte begrenzt. Der Höchstbetrag für den Abzug pro 

Steuerpflichtigen und pro Besteuerungszeitraum besteht aus einem Grundbetrag und Erhöhungen: 

21 Wohnungen, von denen der Steuerpflichtige Miteigentümer, bloßer Eigentümer oder Nießbraucher aufgrund 

einer Erbschaft geworden ist, werden nicht berücksichtigt. 




- Der Grundbetrag beläuft sich auf 2.120 Euro für Einkommen 2011. Er gilt weiterhin, 

unabhängig von der Entwicklung des unbeweglichen Vermögens des Steuerpflichtigen 

nach dem 31. Dezember des Jahres des Abschlusses des Anleihevertrags. 

- Eine erste Erhöhung wird während der ersten zehn Jahre des Anleihevertrags 

angewandt. Für Einkommen 2011 beträgt sie 710 Euro. 

Der Grundbetrag wird ebenfalls erhöht, wenn der Steuerpflichtige am 1. Januar des 

Jahres nach Abschluss des Anleihevertrags mindestens drei Kinder zu Lasten hat. Für 

Einkommen 2011 beträgt diese Erhöhung 70 Euro. 

Diese Erhöhungen werden nicht mehr ab dem Besteuerungszeitraum angewandt, in 

dem der Steuerpflichtige Eigentümer, Besitzer, Erbpächter, Erbbauberechtigter oder 

Nießbraucher einer zweiten Wohnung wird. Der Verlust der Erhöhungen ist endgültig. 

Der Abzug wird vom Gesamtnettoeinkommen vorgenommen. 

Die Gewährung des Abzugs für die einzige eigene Wohnung hat als Konsequenz: 

- die Steuerbefreiung des Katastereinkommens für eigene Wohnung 

- die Aufhebung der Anrechnung des Immobiliensteuervorabzugs in Höhe von 12,5 % 

dieses Katastereinkommens 

- die Aufhebung des zusätzlichen Abzugs von Hypothekenzinsen 

- die Aufhebung jeglichen anderen Zinsabzugs oder der Steuerermäßigung für 

Kapitaltilgungen von Anleihen oder Lebensversicherungsprämien. 

B. Lebensversicherungsprämien 

Es handelt sich um Lebensversicherungsprämien, die sich auf andere Verträge beziehen als 

diejenigen, die für den Abzug für die einzige eigene Wohnung berücksichtigt werden. D.h. also 

Verträge die vor 1. Januar 2005 und die nach diesem Datum abgeschlossen wurden, die jedoch 

nicht für den «Abzug für die einzige eigene Wohnung» berücksichtigt werden. 

Diese Prämien geben Anrecht auf eine Steuerermäßigung, wenn nachfolgende Bedingungen 

erfüllt sind: 

- Der Vertrag muss vom Steuerpflichtigen vor dem Alter von 65 Jahren unterschrieben 

sein. 

- Wenn Vorteile im Erlebensfall vorgesehen sind, muss die Dauer mindestens zehn Jahre 

betragen. 

- Die Vorteile zu Lebzeiten müssen zugunsten des Steuerpflichtigen vorgesehen sein und 

im Todesfall zugunsten des Ehepartners oder von Verwandten bis zum zweiten Grad. 

Dient der Lebensversicherungsvertrag zur Wiederherstellung oder Sicherheit einer 

Hypothekenanleihe, müssen die Vorteile im Todesfall zugunsten von Personen 

vorgesehen sein, die Volleigentum oder Nießbrauch der Wohnung erhalten, und bis zum 

zugunsten des Gläubigers gesicherten oder wiederhergestellten Betrag. 




Der Betrag, der Anrecht auf eine Steuerermäßigung gibt, ist pro Ehepartner begrenzt: 

- auf 15 % des ersten Teilbetrags von 1.770 Euro der Berufseinkünfte und 6 % der 

restlichen Berufseinkünfte 

- mit einem Höchstbetrag von 2.120 Euro. 

Dieser Höchstbetrag gilt für den Gesamtbetrag der Lebensversicherungsprämien und Tilgungen 

von Hypothekenanleihen (siehe hiernach unter C) abzüglich der Prämien und Rückzahlungen, 

die in den Genuss der auf den Grundbetrag begrenzten Befreiung für die einzige eigene 

Wohnung kommen. 

Lebensversicherungsprämien geben im Prinzip Anrecht auf die Steuerermäßigung für 

langfristiges Sparen, die zum besonderen «Durchschnittssteuersatz» gewährt wird. 

Sie können jedoch Anrecht auf die erhöhte Steuerermäßigung für Bausparen geben, die zum 

Grenzsteuersatz gewährt wird, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 

- Die Lebensversicherung dient ausschließlich der Wiederherstellung oder als Sicherheit 

einer Hypothekenanleihe. 

- Die Anleihe wurde aufgenommen, um das «Wohnhaus» zu erwerben, zu bauen oder 

umzubauen (22). 

- Es war das einzige Eigentum des Steuerpflichtigen, als die Anleihe abgeschlossen 

wurde. 

Die erhöhte Ermäßigung für Bausparen betrifft also nur mehr Anleihen von vor 1. Januar 

2005. Für Anleihen eines späteren Datums gilt der Abzug für die einzige Wohnung. 

Die Steuerermäßigung für Bausparen ist nur auf einen ersten Teilbetrag anwendbar, der auf 

den in . beschriebenen Grundbetrag berechnet wird, der um 5, 10, 20, oder 30 % erhöht wird, je 

nachdem ob der Steuerpflichtige 1, 2, 3 oder mehr Kinder am 1. Januar des Jahres nach dem 

Jahr des Abschlusses des Lebensversicherungsvertrags zu Lasten hatte. 


Grundbetrag der Anleihe, der Anrecht auf die Steuerermäßigung für Bausparen gibt 

Jahr, in dem der Lebensversicherungsvertrag 

abgeschlossen wurde 

Grundbetrag der Anleihe, der Anrecht auf die 

Ermäßigung für Bausparen gibt 

1989 49.578,70 

1990 51.115,64 

1991 52.875,69 

1992 bis 1998 

54.536,58 

1999 55.057,15 

2000 55.652,10 

2001 57.570,00 

2002 58.990,00 

2003 59.960,00 

2004 60.910,00 

22 Das heißt dasjenige, für dessen Katastereinkommen der pauschale Freibetrag beansprucht werden kann. 

Siehe oben Seite 20 




C. Tilgungen einer Hypothekenanleihe 

Man muss zwischen zwei Arten von Verträgen unterscheiden: diejenigen, die ab 1. Januar 1989 

abgeschlossen wurden und kein Ersatz für frühere Verträge sind(23) und die vor 1989 

abgeschlossenen Verträge. 

Für Verträge, die ab 1. Januar 1989 abgeschlossen wurden und die nicht für den Abzug für 

die einzige eigene Wohnung berücksichtigt werden, geben die Tilgungen einer 

Hypothekenanleihe Anrecht auf die Steuerermäßigung für Bausparen im Rahmen eines ersten 

Teilbetrags, der in Funktion des Erwerbsjahres festgelegt wird: Es handelt sich um die in 

Tabelle 1 - 7. aufgelisteten «Grundbeträge». 

Wurde die Anleihe jedoch aufgenommen, um eine in einem Mitgliedstaat des Europäischen 

Wirtschaftsraums gelegene Wohnung, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Anleihe das 

einzige Wohnhaus des Steuerpflichtigen war, zu bauen, zu erwerben oder zu renovieren, wird 

dieser Betrag um 5, 10, 20, oder 30 % erhöht, je nachdem ob der Steuerpflichtige 1, 2, 3 oder 

mehr Kinder am 1. Januar des Jahres nach dem Jahr des Abschlusses der Anleihe zu Lasten 

hatte. 

Für Anleiheverträge, die vor 1. Januar 1989 abgeschlossen wurden, bleibt der 

Anleihebetrag, der Anrecht auf die Steuerermäßigung gibt, unterschiedlich, je nachdem, ob es 

sich um eine Sozialwohnung, eine mittelgroße Wohnung oder eine große Wohnung handelt: 

- Im Fall von «Sozial»-Wohnungen gibt der Gesamtbetrag des geliehenen Kapitals 

Anrecht auf die Steuerermäßigung. 

- Die Steuerermäßigung wird dagegen bei «großen» Wohnungen verweigert. 

- Im Fall «mittelgroßer» Wohnungen ist das Kapital, das Anrecht auf eine 

Steuerermäßigung gibt, begrenzt auf: 

- den ersten Teilbetrag der Anleihe in Höhe von 49.578,70 Euro für Verträge von nach 

dem 30.04.86, die den Bau oder Erwerb im Neuzustand betreffen, 

- den ersten Teilbetrag von 9.915,74 Euro in den anderen Fällen. 

Die Steuerermäßigung wird in jedem Fall nur dann gewährt, wenn die Wohnung im 

Europäischen Wirtschaftsraum liegt. 

Das Darlehen muss bei einer Einrichtung aufgenommen worden sein, die ihren Sitz im 

Europäischen Wirtschaftsraum hat. Es ist nicht mehr erforderlich, dass die Anleihe durch eine 

Restschuldversicherung besichert ist. 

D. Hypothekenzinsen 

Die hier dargelegten Regeln betreffen nur andere Anleihezinsen als diejenigen, die für den 

Abzug für die einzige eigene Wohnung berücksichtigt werden. 

Zinsen dieser Anleihe, die spezifisch zwecks Erwerb oder Erhaltung dieser unbeweglichen 

Güter aufgenommen wurde, sind zuerst von den steuerpflichtigen Immobilieneinkünften und bis 

in deren Höhe abziehbar. Der Restbetrag kann für einen zusätzlichen Abzug von 

Hypothekenzinsen berücksichtigt werden, wenn die Anleihe aufgenommen wurde, um einen 

Bau oder Renovierungsarbeiten größeren Ausmaßes zu finanzieren. Dieser Abzug wird vom 

Gesamtnettoeinkommen vorgenommen. 

23 Im weiteren Verlauf dieses Abschnitts sind ab 1989 als Ersatz für frühere Verträge abgeschlossene Verträge 

als Verträge von vor 1989 zu betrachten. 




BEDINGUNGEN ZUR GEWÄHRUNG DES ZUSÄTZLICHEN ABZUGS 

- Der zusätzliche Abzug betrifft also nur mehr Anleihen von vor 1. Januar 2005. 

- Die Anleihe muss hypothekarisch sein und nach 30. April 1986 für mindestens 10 Jahre 

aufgenommen worden sein. 

- Sie muss aufgenommen worden sein zwecks Bau, Erwerb im Neuzustand oder 

Renovierung des einzigen Wohnhauses, das der Steuerpflichtige besitzt. Wurde die 

Anleihe nach 1. Mai 1986 und vor 31. Oktober 1995 aufgenommen, muss die erste 

Bewohnung 20 Jahre zurückliegen. Für Anleihen, die nach 1. November 1995 

aufgenommen wurden, muss die erste Bewohnung 15 Jahre zurückliegen. 

- Im Renovierungsfall mussten die Arbeiten einen Mindestbetrag erreichen und durch 

einen registrierten Unternehmer ausgeführt worden sein. 

BERECHNUNG DES ABZIEHBAREN BETRAGS 

Der abziehbare Betrag wird zuerst in Funktion des Anleihebetrags begrenzt. Auf den so 

erhaltenen Betrag wird ein in der Zeit degressiver Prozentsatz angewendet, der den 

abziehbaren Betrag bestimmt. 

Für Bauten ist der maximale Grundbetrag derjenige aus Tabelle 1 - 7. Für 

Renovierungsarbeiten wird dieser Höchstbetrag durch zwei geteilt und auf den nächsten Zehner 

aufgerundet. In dem einen wie in dem anderen Fall bleibt der dem Erwerbsjahr entsprechende 

Grundbetrag während der gesamten Dauer des zusätzlichen Abzugs unverändert. 

Der Grundbetrag wird um 5, 10, 20, oder 30 % erhöht, je nachdem ob der Steuerpflichtige 1, 2, 

3 oder mehr Kinder am 1. Januar des Jahres nach dem Jahr des Abschlusses der Anleihe 

zu Lasten hatte. 

Auf den so begrenzten Abzug wird ein Prozentsatz angewandt, der den effektiv anwendbaren 

Zinsabzug festlegt. Er ändert wie folgt: 

- vom ersten ( 24) bis zum fünften Jahr zu 80 %, 

- für das sechste Jahr zu 70 %, 

- für das siebte Jahr zu 60 %, 

- für das achte Jahr zu 50 %, 

- für das neunte Jahr zu 40 %, 

- für das zehnte Jahr zu 30 %, 

- für das elfte Jahr zu 20 %, 

- für das zwölfte Jahr zu 10 %. 

Der Abzug wird im Verhältnis zum Einkommen jedes Ehepartners verrechnet. 

24 Das 1. Jahr ist dasjenige, ab dem das Katastereinkommen steuerpflichtig ist. 




E. Pensionssparen 

Der Steuerpflichtige kann über folgende Wege ein Pensionssparen abschließen. Die 

Einzahlungen müssen in jedem Fall in Belgien und endgültig vorgenommen werden. 

- Der Sparer eröffnet ein individuelles Sparkonto bei einem Finanzinstitut. Er kann das 

Konto selbst verwalten oder dem Finanzinstitut die Verwaltung über eine schriftliche 

Vollmacht anvertrauen. In der Praxis kennt diese Formel wenig Erfolg, einerseits wegen 

der bescheidenen Höhe der eingesetzten Beträge und andererseits wegen der durch 

Ankauf und Verwaltung kleiner Aktienportfolios verursachten hohen Kosten. 

- Der Steuerpflichtige eröffnet ein kollektives Sparkonto bei einem Finanzinstitut, aber 

die eingezahlten Beträge werden kollektiv gemäß den gesetzlichen Normen durch das 

Finanzinstitut über einen speziell dafür gegründeten Pensionssparfonds angelegt und 

verwaltet. 

- Der Sparer schließt eine Sparversicherung bei einem Versicherungsunternehmen ab, 

um eine Pension, eine Rente oder ein Kapital zu gründen, die zu Lebzeiten oder im 

Todesfall ausgezahlt werden. 

Der für die Steuerermäßigung zu berücksichtigende Betrag ist auf 880 Euro pro steuerbaren 

Zeitraum und pro Steuerpflichtigen begrenzt. 

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein: 

- Sparkonto oder Sparversicherung müssen für eine Mindestdauer von 10 Jahren (25) von 

einem Einwohner eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, der 

mindestens 18 Jahre und weniger als 65 Jahre alt ist, abgeschlossen werden. 

- Die Vorteile müssen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestimmt werden: 

- zu Lebzeiten zugunsten des Steuerpflichtigen selbst, 

- im Todesfall: zugunsten des Ehepartners oder Verwandten des Steuerpflichtigen 

bis zum zweiten Grad(26). 

- Wenn der Sparer im Laufe desselben Besteuerungszeitraums Einzahlungen für mehrere 

Sparkonten oder Sparversicherungen vorgenommen hat, wird die Steuerermäßigung nur 

für die Einzahlungen gewährt, die ein einziges Konto (Sparkonto oder Sparversicherung) 

betreffen. Der Sparer darf während desselben Besteuerungzeitraums nur ein einziges 

Konto oder eine einzige Sparversicherung eröffnen. 

Die Steuerermäßigung wird zum «besonderen Durchschnittssteuersatz» berechnet. Diese 

Steuerermäßigung für Pensionssparen kann nicht mit der Ermäßigung bezüglich Aktien oder 

Anteile der Arbeitgebergesellschaft kumuliert werden. 

25 Ab Steuerjahr 1993 ist diese Dauer für Personen, die am 31.12.1986 55 Jahre alt waren, auf fünf Jahre 

herabgesetzt. Es handelt sich also um Personen, die 1932 oder eher geboren sind. 

26 Dient der Sparversicherungsvertrag zur Wiederherstellung oder Sicherheit einer Hypothekenanleihe, 

müssen seit 2005 die Vorteile im Todesfall zugunsten von Personen vorgesehen sein, die das Volleigentum 

oder den Nießbrauch dieser Wohnung erhalten, und bis zum zugunsten des Gläubigers gesicherten oder 

wiederhergestellten Betrag. 




Die Gewährung eines Steuervorteils bei der Zahlung der Prämien zieht die Besteuerung der bei 

Ablauf des Vertrags bezogenen Beträge nach sich. Seit 1993 unterliegt das bei Ablauf eines 

Pensionssparplans ausgezahlte Kapital einer vorgezogenen Besteuerung. Diese vorgezogene 

Steuer oder «Steuer auf langfristiges Sparen» ist eine der «verschiedenen Steuern» (indirekte 

Steuer), die an die Stelle der StnP tritt. In dem Maße, wie das Ersparte der Steuer auf 

langfristiges Sparen unterworfen wurde, ist es also von der StnP befreit (27). 

F. Gruppenversicherung und Pensionsfonds 

Die Gruppenversicherung ist ein Vertrag, der zwischen einem Arbeitgeber oder einer 

Arbeitgebergruppe und einer Versicherungsgesellschaft zugunsten eines Teils oder der 

Gesamtheit des Personals abgeschlossen wird, um den Nutzungsberechtigten 

außergesetzliche Vorteile zusätzlich zur Pension zu verschaffen. Die Gruppenversicherung 

unterliegt einer Reglementierung, die die Beitrittsbestimmungen, die Rechte und 

Verpflichtungen der Mitglieder, die Rechte und Verpflichtungen des Arbeitgebers enthält. 

Die Finanzierung läuft über zwei Beitragsarten: 

- Arbeitgeberbeiträge, gezahlt vom Arbeitgeber, 

- persönliche Beiträge, vom Arbeitgeber auf die Entlohnung des Arbeitnehmers 

einbehalten. 

Arbeitgeberbeiträge, die im Rahmen einer Gruppenversicherung gezahlt werden, sind beim 

Arbeitgeber in dem Maße abziehbar, wie die Leistungen, auf die sie Anrecht geben, zusammen 

mit den gesetzlichen und außergesetzlichen Pensionen 80 % der letzten jährlichen 

Bruttoentlohnung nicht überschreiten. 

Persönliche Beiträge kommen für die Gewährung einer Steuerermäßigung in Frage, wenn 

folgende Bedingungen erfüllt sind: 

- Es muss sich um persönliche Beiträge einer Alters- und Todesfallzusatzversicherung 

handeln. 

- Die Versicherung muss zwecks Bildung einer Rente oder eines Kapitals zu Lebzeiten 

oder im Todesfall abgeschlossen werden. 

- Die Beiträge müssen vom Arbeitgeber auf die Entlohnungen einbehalten werden. 

- Die Beiträge müssen definitiv an ein Versicherungsunternehmen, eine 

Vorsorgeeinrichtung oder eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die in 

einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, gezahlt werden. 

- Der Höchstbetrag von 80 % der letzten jährlichen Bruttoentlohnung muss eingehalten 

werden. 

Der persönliche Beitrag des Arbeitnehmers gibt Anrecht auf eine Steuerermäßigung, die zum 

«besonderen Durchschnittssteuersatz» berechnet wird. Die Gewährung eines Steuervorteils bei 

Zahlung der Prämien zieht die Besteuerung der bei Ablauf des Vertrags bezogenen Beträge 

nach sich (28). 

27 Vgl. Teil 2, Kapitel 4, Seite 208. 





G. Ankäufe von Arbeitgeberaktien 

Ankäufe von Arbeitgeberaktien geben Anrecht auf Steuerermäßigungen zum «besonderen 

Durchschnittssteuersatz», wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 

- Der Steuerpflichtige muss Lohnempfänger oder Angestellter der Gesellschaft, eines 

Tochterunternehmens oder eines Enkelunternehmens sein. 

- Die Aktien müssen anlässlich einer Kapitalbildung oder Kapitalerhöhung dieser 

Gesellschaft gezeichnet werden. 

- Belege, die nachweisen, dass der Steuerpflichtige die Aktien erworben hat und dass er 

sie Ende des Besteuerungszeitraums behalten hat, müssen der Erklärung beigelegt 

werden. 

Der Betrag, der Anrecht auf Steuerermäßigung gibt, ist auf 710 Euro pro Ehepartner, der diese 

Bedingungen erfüllt, begrenzt und unvereinbar (29) mit der Ermäßigung für Pensionssparen. 

H. Renovierungsausgaben in einer großstädtischen «Förderzone» 

Die Ausgaben, die berücksichtigt werden können, sind die Leistungen bezüglich Umbau, 

Renovierung, Sanierung, Verbesserung, Reparatur oder Unterhalt mit Ausnahme von 

Reinigung der einzigen Wohnungen, die der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Ausführung der 

Arbeiten besitzt. 

Die Gewährungsbedingungen für den Steuervorteil sind folgende: 

- Die Wohnung ist seit mindestens 15 Jahren bewohnt. 

- Der Gesamtbetrag der Arbeiten erreicht 3.530 Euro für Einkommen 2011. 

- Die Wohnung liegt in einer großstädtischen «Förderzone». Die Liste dieser Zonen ist 

durch KE vom 4. Juni 2003 festgelegt und kann auf der Webseite des FÖD Finanzen 

eingesehen werden. 

Ausgaben, die als Werbungskosten berücksichtigt werden, sind ausgeschlossen. Ebenfalls 

ausgeschlossen sind Ausgaben, die Anrecht auf den Investitionsabzug geben und unter I 

angeführte Ausgaben für Unterhalt und Restaurierung geschützter Denkmäler. 

Die Ermäßigung entspricht 15 % der vorgenommenen Ausgaben mit einem Höchstbetrag von 

710 Euro pro Wohnung für Einkommen 2011. 

Ausgaben für Renovierung können Anlass zu einer Neubewertung des Katastereinkommens 

geben. Das Inkrafttreten dieser Neubewertung wird in Sachen StnP um sechs Jahre 

aufgeschoben. 

Wird eine gemeinsame Veranlagung erstellt, wird die Steuerermäßigung zwischen beiden 

Ehepartnern im Verhältnis zu deren Anteil am Katastereinkommen der Wohnung, an der die 

Arbeiten vorgenommen werden, aufgeteilt. 

29 Die Unvereinbarkeit wird pro Ehepartner bewertet. 




I. Ausgaben für Unterhalt oder Restaurierung klassierter Denkmäler 

Diese Ausgaben sind abziehbar, wenn sie vom Eigentümer für Unterhalt und Restaurierung der 

Öffentlichkeit zugänglicher und unvermieteter klassierter Denkmäler oder Landschaften getätigt 

wurden. Der Abzug ist begrenzt auf 50 % der nicht durch Zuschüsse gedeckten Ausgaben, mit 

einem Höchstbetrag von 35.350 Euro. 

Der Abzug wird vom Gesamtnettoeinkommen im Verhältnis zu den Einkünften jedes 

Ehepartners vorgenommen. 

J. Ausgaben zur Absicherung der Wohnung gegen Einbruch und Brand 

Die Ausgaben, die berücksichtigt werden können, sind Absicherungsarbeiten in einem 

Gebäude, wovon der Steuerpflichtige Eigentümer oder Mieter ist. Das sind: 

- Ausgaben bezüglich Lieferung und Montage einbruchhemmender Außenbauteile: 

Spezialverglasung, Absicherungssysteme für die verschiedenen Gebäudezugänge und 

gepanzerte Türen, 

- Ausgaben bezüglich Lieferung und Montage von Alarmsystemen, 

- Ausgaben bezüglich Lieferung und Montage von Kameras mit Aufzeichnungssytemen. 

Für ab 1. Januar 2011 ausgeführte Arbeiten muss nicht mehr auf einen registrierten 

Unternehmer zurückgegriffen werden. 

Ausgaben, die als Werbungskosten abgesetzt werden oder für den Investitionsabzug 

berücksichtigt werden, sind ausgeschlossen. 

Die Steuerermäßigung kann nicht mit einer oder mehreren der folgenden Bestimmungen 

kumuliert werden: 

- Ermäßigung, die dem Eigentümer einer klassierten Immobilie gewährt wird (vgl. I oben) 

- Steuerermäßigung für Ausgaben zur Energieeinsparung und für Passivhäuser (vgl. 

1.3.2. A und B hiernach) 

- Steuerermäßigung für Ausgaben zur Renovierung von Wohnungen, die in einer 

großstädtischen Förderzone liegen (vgl. H hiernach) 

- Steuerermäßigung für Ausgaben zur Renovierung von Wohnungen, die zu einem 

günstigen Mietpreis vermietet werden (vgl. K hiernach) 

Die Steuerermäßigung entspricht 50 % des im Besteuerungszeitraum verauslagten 

Ausgabenbetrags mit einem Höchstbetrag von 710 Euro. Wird eine gemeinsame Veranlagung 

festgelegt, wird die Ermäßigung entsprechend dem Anteil jedes Ehepartners am 

Katastereinkommen des Hauses, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, proportional 

aufgeteilt. Wenn die Ehepartner Mieter sind, geschieht die Aufteilung im Verhältnis zu deren 

Einkommen. 




K. Ausgaben zur Renovierung von Wohnungen, die zu einem günstigem Mietpreis 

vermietet werden 

Berücksichtigt werden die Ausgaben, die tatsächlich während des Besteuerungszeitraums zur 

Renovierung einer Wohnung bezahlt wurden, deren Eigentümer oder Mieter der Steuerpflichtige ist. 

Die Immobilie muss für neun Jahre über eine Agentur für Sozialwohnungen vermietet werden. 

Die Steuerermäßigung wird unter folgenden Bedingungen gewährt: 

- Die Wohnung ist seit mindestens 15 Jahren bewohnt. 

- Der Gesamtbetrag der Arbeiten beläuft sich auf mindestens 10.600 Euro einschließlich MwSt. 

Die Steuerermäßigung wird während neun Jahren in Höhe von 5 % der für jeden dieser 

Besteuerungszeiträume ausgelegten Ausgaben gewährt mit einem Höchstbetrag von 

1.060 Euro für Einkommen 2011. 

Die Steuerermäßigung ist nicht anwendbar: 

- auf Ausgaben, die als Werbungskosten berücksichtigt werden, 

- auf Ausgaben, die Anrecht auf Investitionsabzug geben, 

- auf Ausgaben, die Anrecht auf einen Abzug für Ausgaben zum Unterhalt und 

Restaurierung klassierter Denkmäler (vgl. Seite 47) geben, 

- auf Ausgaben, die Anrecht auf die Steuerermäßigung für Ausgaben zur 

Energieeinsparung und für Passivhäuser geben (vgl. Seite 48 und 49), 

- auf Ausgaben zur Renovierung von Wohnungen, die in einer großstädtischen 

Förderzone liegen (vgl. 46) 

Wird eine gemeinsame Veranlagung festgelegt, wird die Steuerermäßigung entsprechend dem 

Anteil jedes Ehepartners am Katastereinkommen der betreffenden Wohnung proportional aufgeteilt. 

1.3.2. Umwelt 

A. Ausgelegte Ausgaben für Arbeiten zur Energieeinsparung (30) 

Der Vorteil wird in Form einer Steuerermäßigung zum Satz von 40 % gewährt. Folgende 

Ausgaben können berücksichtigt werden: 

a Unterhalt von Heizkesseln 

b Ersetzen alter Heizkessel 

c Warmwasserzubereitung mit Sonnenenergie 

d Installation photovoltaischer Solarzellen und jeglicher anderer Anlage zur Erzeugung 

geothermischer Energie 

e Einbau von Doppelverglasung 

f Dachisolierung 

g Einbau von Thermostatventilen oder eines Raumthermostats mit Zeitschaltuhr 

h Energieaudit der Wohnung. 

30 Die Steuerermäßigungen für Arbeiten zur Energieeinsparung sind ab dem Steuerjahr 2013 mit Ausnahme 

der Dachisolation gestrichen. Die Streichung ist von Übergangsmaßnahmen begleitet. Vgl. Zusatz zum 

Steuermemento (April 2012), verfügbar auf www.docufin.fgov.be. 




Für Wohnungen, deren Erstbezug mindestens fünf Jahre zurückliegt, können sämtliche oben 

vermerkte Ausgaben berücksichtigt werden. Für neuere Wohnungen können nur die unter c und 

d vermerkten Ausgaben berücksichtigt werden. 

Ausgaben, die als Werbungskosten oder für den Investitionsabzug berücksichtigt werden, sind 

ausgeschlossen. Für Arbeiten, die ab 1. Januar 2011 ausgeführt werden, muss nicht auf einen 

registrierten Unternehmer zurückgegriffen werden. 

Die Steuerermäßigungen sind auf 2.830 Euro pro Wohnung begrenzt. Dieser Betrag wird für 

Ausgaben für die Installation photovoltaischer Solarzellen auf 3.680 Euro heraufgesetzt. 

Der vom Steuerpflichtigen mangels genügendem Einkommen nicht nutzbare Teil der 

Steuerermäßigungen, die sich auf 2011 ausgelegte Ausgaben der Kategorie a, b, e, f, g, h 

bezieht (und der vorgetragene Überschuss der Ermäßigung bezüglich dieser Ausgaben), wird - 

zeitweilig - in eine erstattbare Steuergutschrift umgewandelt (31). 

Für Wohnungen, deren erste Bewohnung mindestens fünf Jahre vor Beginn der Arbeiten liegt 

und für die der Betrag der Steuerermäßigung die Höchstbeträge von 2.830 Euro und 

3.680 Euro übersteigt, kann der Überschussbetrag auf drei Jahre nach dem Jahr, in dem die 

Ausgaben getragen wurden, vorgetragen werden, ohne jedoch pro Besteuerungszeitraum den 

jährlichen Höchstbetrag einschließlich der neuen Ausgaben des Zeitraums zu übersteigen. 

Die Ausgaben werden zwischen den Ehepartnern im Verhältnis des steuerpflichtigen 

Einkommens jedes Ehepartners zur Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte der beiden 

Ehepartner aufgeteilt. 

B. Häuser mit geringem Energieverbrauch (32) 

Diese Steuerermäßigung betrifft Passiv-, Niedrigenergie- und Nullenergiehäuser. Betroffen sind 

in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums gelegene Wohnungen, die bestimmten, 

genau festgelegten Kriterien entsprechen, die eine beachtliche Energieeinsparung ermöglichen. 

Der Steuerpflichtige muss in den Bau oder den Erwerb im Neuzustand oder in die Renovierung 

einer Immobilie mit dem Ziel, diese in ein Passivhaus, ein Niedrigenergiehaus oder ein 

Nullenergiehaus umzuwandeln, investieren. 

Die Steuerermäßigung für Passivhäuser beläuft sich auf 850 Euro (Einkommen 2011) pro 

Besteuerungszeitraum und pro Wohnung. Als solche gelten Wohnungen, die weniger als 

15 kWh/m² verbrauchen und die eine gute Luftdichtheit aufweisen. 

Die Steuerermäßigung für Niedrigenergiehäuser beläuft sich auf 420 Euro (Einkommen 2011) 

pro Besteuerungszeitraum und pro Wohnung. Als solche gelten Wohnungen, die weniger als 

30 kWh/m² verbrauchen. 

Nullenergiehäuser (Verbrauch von 0 kWh/m² und ausgezeichnete Luftdichtheit) geben Anrecht 

auf eine Steuerermäßigung von 1.700 Euro (Einkommen 2011) pro Besteuerungszeitraum und 

pro Wohnung. 

31 Die Umwandlung in eine Steuergutschrift ist jedoch nur anwendbar bei Steuerpflichtigen, die durch 

Abkommen befreite Berufseinkünfte beziehen, die nicht für die Berechnung der Steuer auf ihre anderen 

Einkünfte herangezogen werden. 

32 Die Steuerermäßigungen für Häuser mit geringem Energieverbrauch werden ab Steuerjahr 2013 

aufgehoben. Die Streichung ist von Übergangsmaßnahmen begleitet. Vgl. Zusatz zum Steuermemento 

(April 2012), verfügbar auf www.docufin.fgov.be. 




Die Steuerermäßigungen für Häuser mit geringem Energieverbrauch werden während zehn 

aufeinanderfolgenden Besteuerungszeiträumen gewährt. Um die Ermäßigung zu erhalten, 

muss der Steuerpflichtige ein «Passivhaus»-, «Niedrigenergiehaus»- oder «Nullenergiehaus»- 

Zertifikat vorlegen. 

Bei gemeinsamer Veranlagung wird die Steuerermäßigung entsprechend dem steuerpflichtigen 

Einkommen eines jeden Ehepartners in der Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte der 

beiden Ehepartner proportional aufgeteilt. 

C. Fonds zur Senkung der Gesamtenergiekosten 

Diese Steuerermäßigung wurde ausschließlich für das Zeichnungsjahr der 

Schuldverschreibungen gewährt, d.h. 2007. 

Die Bedingung, wonach die Schuldverschreibungen während sechzig Monaten im Besitz des 

Zeichners bleiben müssen, gilt weiterhin. Wird diese Bedingung nicht mehr eingehalten, wird 

die gewährte Steuerermäßigung um so viele Sechzigstel zurückgenommen, wie volle Monate 

übrig bleiben, und der Steuerpflichtige, der diese somit veräußerten Schuldverschreibungen 

erwirbt, hat kein Anrecht auf Steuerermäßigung. 

D. Grüne Darlehen 

«Grüne Darlehen» geben ebenfalls Anrecht auf Steuerermäßigung. Es handelt sich um 

Anleihen, die aufgenommen werden, um Ausgaben zu finanzieren, die Anrecht auf die unter A 

bezeichnete Steuerermäßigung geben. 

Die Steuerermäßigung beträgt 40 % der tatsächlich nach Abzug der staatlichen Beteiligung in 

Form einer Zinsvergütung gezahlten Zinsen (33). 

E. Elektrofahrzeuge 

Es wird eine Steuerermäßigung für Ausgaben zum Erwerb eines ausschließlich mit 

Elektromotor angetriebenen und zur Beförderung von mindestens zwei Personen geeigneten 

Fahrzeugs mit 2, 3 oder 4 Rädern gewährt. Das Fahrzeug muss im Neuzustand erworben 

werden. Die Ausgaben, die berücksichtigt werden können, beinhalten den Ankauf des 

Fahrzeugs und der Ladeeinrichtung. 

In Bezug auf den Ankauf des Fahrzeugs wird die Steuerermäßigung wie folgt berechnet: 

- 15 % des Kaufpreises mit einem Höchstbetrag von 4.640 Euro für ein vierrädriges 

Kraftrad oder 2.830 Euro für ein Motorrad oder ein dreirädriges Kraftrad. 

- 30 % des Kaufpreises mit einem Höchstbetrag von 9.190 Euro für einen 

Personenkraftwagen, Kombiwagen oder Kleinbus, der ausschließlich mit einem 

Elektromotor angetrieben wird. 

Ausgaben für elektrische Ladeeinrichtungen geben Anrecht auf eine Steuerermäßigung von 

40 % mit einem Höchstbetrag von 250 Euro. 

Bei gemeinsamer Veranlagung wird die Steuerermäßigung entsprechend dem steuerpflichtigen 

Einkommen eines jeden Ehepartners in der Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte der 

beiden Ehepartner proportional aufgeteilt. 

33 Die Steuerermäßigung beläuft sich auf 30 % für die ab 1. Januar 2012 gezahlten Zinsen eines grünen 

Darlehens. 




1.3.3. Sonstige Ausgaben, für die föderale Steueranreize bestehen 

A. Kinderbetreuungskosten 

Kinderbetreuungskosten sind vom Gesamtbetrag der Nettoeinkünfte abziehbar, wenn 

folgende Bedingungen erfüllt sind: 

- Der Steuerpflichtige oder sein Ehepartner muss Berufseinkünfte beziehen: Löhne, 

Gewinne, Profite, oder auch Ersatzeinkünfte: Pensionen, Arbeitslosengelder usw. 

- Das Kind muss zu Lasten des Steuerpflichtigen (34) und unter 12 Jahre alt sein. Für 

Kinder mit schwerer Behinderung wird diese Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben. 

- Die Betreuungskosten werden entweder an Einrichtungen oder Betreuungszentren 

gezahlt, die von lokalen öffentlichen Behörden oder öffentlichen Behörden der Regionen 

oder Gemeinschaften anerkannt sind, oder an Kindergärten oder Primarschulen, die im 

Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, oder an Einrichtungen, die mit ihnen 

verbunden sind. Im ersten Fall handelt es sich um Kleinkindbetreuungszentren: Das sind 

insbesondere Einrichtungen oder Aufnahmefamilien, die vom ONE (Office de la 

naissance et de l'Enfance), von Kind en Gezin, lokalen öffentlichen Behörden, 

öffentlichen Behörden der Regionen oder Gemeinschaften oder ausländischen 

öffentlichen Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen 

Wirtschaftsraums ansässig sind, anerkannt sind. 

Im zweiten Fall handelt es sich nicht nur um Schulen, sondern auch um Einrichtungen, 

die mit diesen Schulen oder deren Schulträgern verbunden sind. 

Die Liste anerkannter Einrichtungen umfasst also mehr als nur «Kinderhorte» und 

beinhaltet nun auch andere Betreuungsstellen wie von den Gemeinden organisierte 

Spielplätze, von Jugendbewegungen organisierte Ferienlager oder auch Internate. 

Seit 1. Januar 2008 ist die Abziehbarkeit ausgedehnt auf Betreuungskosten, die an 

Einrichtungen gezahlt werden, die im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind. 

- Der Kostenbetrag muss mit Belegen, die zur Verfügung der Verwaltung gehalten 

werden, nachgewiesen werden. 

Abziehbar ist der tatsächlich gezahlte Tagespreis, begrenzt auf 11,20 Euro pro Betreuungstag 

und pro Kind. 

Der Abzug wird im Verhältnis zum Einkommen jedes Ehepartners vorgenommen. 

B. Unterhaltsleistungen 

Unterhaltsleistungen sind von der Gesamtheit der Nettoeinkünfte abziehbar, wenn folgende 

Bedingungen erfüllt sind: 

- Der Empfänger gehört nicht zum Haushalt des Steuerpflichtigen. 

- Die Unterhaltsleistungen sind in Ausführung des Zivil- oder des Gerichtsgesetzbuches 

oder des Gesetzes zur Einführung des gesetzlichen Zusammenwohnens geschuldet. 

- Die Leistung wird regelmäßig gezahlt, oder wenn sie nach dem Besteuerungszeitraum, 

auf den sie sich bezieht, gezahlt wird, muss dies in Ausführung einer rückwirkenden 

gerichtlichen Entscheidung geschehen. 

34 Bei Mitelternschaft kann jeder Mitelternteil die persönlich getragenen Ausgaben abziehen. 




Der Abzug ist begrenzt auf 80 % der bezahlten Summen. 

Unterhaltsleistungen, die infolge einer Verpflichtung eines der Ehepartner gezahlt werden, sind 

von dessen Einkünften abziehbar. Wenn sie aus einer gemeinsamen Verpflichtung der beiden 

Ehepartner hervorgehen, sind sie im Verhältnis zu den Einkünften eines jeden abziehbar. 

C. Unentgeltliche Zuwendungen 

Unentgeltliche Zuwendungen an anerkannte Einrichtungen (35) sind von der Gesamtheit der 

Nettoeinkünfte abziehbar, sofern sie sich auf mindestens 40 Euro pro begünstigte Einrichtung 

belaufen. Der so abziehbare Betrag darf weder mehr als 10 % der Gesamtheit der 

Nettoeinkünfte des Ehepartners, noch 353.480 Euro pro Ehepartner übersteigen. Der Abzug 

wird im Verhältnis zum Einkommen jedes Ehepartners vorgenommen. An belgische 

Universitäten oder wissenschaftliche Einrichtungen gezahlte unentgeltliche Zuwendungen, die 

von den als verschiedene Einkünfte besteuerten Preisen und Zuschüssen abgezogen wurden, 

sind hier nicht mehr abziehbar und werden auch nicht für die Berechnung des Höchstbetrags 

herangezogen. 

D. Entlohnungen von Hausangestellten 

Diese Ermäßigung wird nur für einen einzigen Hausangestellten gewährt, wenn folgende 

Bedingungen erfüllt sind: 

- Der Steuerpflichtige ist als Arbeitgeber beim LASS eingetragen. 

- Zum Zeitpunkt seiner Einstellung ist der Angestellte seit mindestens sechs Monaten 

berechtigt, das Eingliederungseinkommen zu beziehen, oder ist ein entschädigter 

Vollarbeitsloser. 

- Die Entlohnungen sind der sozialen Sicherheit unterworfen und übersteigen 3.460 Euro. 

Der Abzug ist begrenzt auf 50 % der gewährten Entlohnungen, mit einem Höchstbetrag von 

7.070 Euro. 

Der Abzug wird von der Gesamtheit der Nettoeinkünfte im Verhältnis zu den Einkünften jedes 

Ehepartners vorgenommen. 

E. LBA-Schecks und Dienstleistungsschecks 

Beträge, die anlässlich des Kaufs oder der Verwendung von LBA-Schecks an lokale 

Beschäftigungsagenturen (LBA) gezahlt werden, geben Anrecht auf eine Steuerermäßigung 

zum besonderen «Durchschnittssteuersatz». 


- Die Ausgabe wird außerhalb jeglicher Berufstätigkeit vorgenommen. 

- Sie wird an eine lokale Beschäftigungsagentur für Leistungen gezahlt, die Arbeitnehmer 

unter LBA-Arbeitsvertrag erbracht haben. 

- Der Steuerpflichtige legt seiner Erklärung die in LBA-Angelegenheiten vorgesehene und 

vom Aussteller der LBA-Schecks ausgestellte Bescheinigung bei. 

35 Seit 01.01.2008 ist die Abziehbarkeit auf Einrichtungen ausgedehnt, die im Europäischen Wirtschaftsraum 

ansässig sind. 




Beträge, die für Leistungen mit Dienstleistungsschecks gezahlt werden, die keine sozialen 

Dienstleistungsschecks sind, geben Anrecht auf eine Steuerermäßigung von 30 %. 

Dienstleistungsschecks werden von natürlichen Personen erworben, die außerhalb jeglicher 

Berufstätigkeit Dienstleistungen im Nahbereich beanspruchen möchten (häusliche Hilfe im 

Haushalt und bestimmte Tätigkeiten außerhalb der Wohnung wie Beförderung von älteren 

Personen oder Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit oder kleine tägliche Gänge 

unter Begleitung). Sie werden von Gesellschaften ausgegeben, die vom Landesamt für 

Arbeitsbeschaffung bezeichnet sind. Die Privatperson, die Dienstleistungsschecks erworben 

hat, schließt mit einer Gesellschaft, die für die entsprechenden Dienstleistungen im Nahbereich 

zugelassen ist, einen Vertrag ab und zahlt die durchgeführten Dienstleistungen mit den 

Dienstleistungsschecks. 

Diese Ausgaben geben Anrecht auf eine Steuerermäßigung in Höhe des Nennwertes der LBA- 

Schecks oder Dienstleistungsschecks, die auf Namen des Steuerpflichtigen ausgestellt wurden 

und von diesem 2011 beim Aussteller gekauft wurden, gegebenenfalls abzüglich der im Laufe 

desselben Jahres an den Aussteller zurückgegebenen Schecks. Die zugelassenen Ausgaben 

sind auf 2.560 Euro begrenzt. 

Für Dienstleistungsschecks ist die Steuerermäßigung erstattbar, wenn sie höher ist als die 

geschuldete Steuer nach Verminderung für Familienlasten. Sie wird dann in eine 

Steuergutschrift umgewandelt (36). Diese Möglichkeit gilt nur für Steuerpflichtige, deren 

Einkommen unter 24.410 Euro liegt. 

F. «Starter»-Fonds 

Diese Steuerermäßigung wurde für die Zeichnung von 2010 ausgegebenen 

Schuldverschreibungen gewährt. 

Die Bedingung, wonach die Schuldverschreibungen während sechzig Monaten im Besitz des 

Zeichners bleiben müssen, gilt weiterhin. Wird diese Bedingung nicht mehr eingehalten, wird 

die gewährte Steuerermäßigung um so viele Sechzigstel zurückgenommen, wie volle Monate 

übrig bleiben, und der Steuerpflichtige, der diese somit veräußerten Schuldverschreibungen 

erwirbt, hat kein Anrecht auf Steuerermäßigung. 

Die Steuerermäßigung entspricht 5 % der vorgenommenen Zahlungen mit einem Höchstbetrag 

von 300 Euro für Einkommen 2011. 

36 Für die Berechnung der Steuergutschrift siehe hiernach Seite 70. Die Umwandlung in eine Steuergutschrift 

ist jedoch nur anwendbar bei Steuerpflichtigen, die durch Abkommen befreite Berufseinkünfte beziehen, die 

nicht für die Berechnung der Steuer auf ihre anderen Einkünfte herangezogen werden. 




G. Aktien von Entwicklungsfonds für Mikrofinanzierung 

Diese Steuerermäßigung wurde 2008 eingeführt. Sie betrifft Zeichnungen von Namensaktien, 

die von zugelassenen Entwicklungsfonds, die im Bereich des Mikrokredits tätig sind, 

ausgegeben werden. 

Die gezahlten Beträge müssen sich auf mindestens 350 Euro belaufen. Die Aktien müssen 

außer im Todesfall ohne Unterbrechung während mindestens 60 Monaten im Besitz des 

Zeichners bleiben. Im Fall einer Veräußerung hat der neue Besitzer kein Anrecht auf 

Steuerermäßigung und der ehemalige Zeichner erhält eine Steuererhöhung, die so vielen 

Sechzigstel der ursprünglichen Steuerermäßigung entspricht, wie ganze Monate übrig bleiben. 

Die Steuerermäßigung entspricht 5 % der gezahlten Beträge mit einem Höchstbetrag von 

300 Euro für Einkommen 2011. 

1.3.4. Regionale Steueranreize 

A. «Win-Win»-Darlehen 

Dieser Steuervorteil wurde von der Flämischen Regierung eingeführt und ist am 1. September 

2006 in Kraft getreten. Er betrifft Darlehen, die von natürlichen Personen an kleine 

Gesellschaften vergeben werden. Die «Win-Win»-Darlehenregelung hat am 1. Januar 2011 

einige Änderungen erfahren. Die neuen Regeln werden nachfolgend im Einzelnen dargestellt. 

Der Darlehensnehmer muss ein «Kleinstunternehmen, ein kleines oder ein mittleres 

Unternehmen» im Sinne der europäischen Kriterien (37) sein. Es muss sich also um ein 

Unternehmen handeln: 

- mit weniger als 250 Arbeitnehmern 

- das keinen der folgenden beiden Grenzwerte überschreitet: einen Jahresumsatz von 

50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von 43 Millionen Euro 

- und das das Eigenständigkeitskriterium erfüllt. 

Dieses Unternehmen wird entweder von einem Selbstständigen oder von einer juristischen 

Person geleitet. 

Der Darlehensnehmer muss seinen Hauptbetriebssitz in der Flämischen Region haben und bei 

der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sein oder - falls eine Eintragung bei der 

Zentralen Datenbank der Unternehmen nicht verpflichtend ist - bei einem 

Sozialversicherungsträger für Selbstständige. 

Die vom Darlehensnehmer erhaltenen Mittel müssen zu Unternehmenszwecken verwendet werden. 

Der Darlehensnehmer darf höchsten 100.000 Euro über ein oder mehrere «Win-Win»-Darlehen 

aufnehmen. 

Der Kreditgeber muss eine in der Flämischen Region wohnhafte natürliche Person sein. Die 

Wohnsitzbedingung wird zum 1. Januar des Steuerjahres, an das der Besteuerungszeitraum, in dem das 

«Win-Win»-Darlehen aufgenommen wurde, gebunden ist. Der Steuervorteil (siehe hiernach) wird nicht 

mehr für die Steuerjahre, in denen der Kreditgeber kein Ansässiger der Flämischen Region ist, gewährt. 

37 Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission vom 06.05.2003 sowie deren eventuellen 

Anpassungen 




Der Kreditgeber muss außerhalb seiner beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeiten handeln. Er 

darf nicht beim Darlehensnehmer im Lohnverhältnis stehen. Ist der Darlehensnehmer ein 

Selbstständiger, darf der Kreditgeber nicht sein Ehepartner oder gesetzlich Zusammenwohnender 

sein. Ist der Darlehensnehmer eine juristische Person, darf der Kreditgeber nicht Geschäftsführer, 

Verwalter oder Anteilseigner dieses Darlehensnehmers als juristische Person sein, und dieselben 

Ausschlüsse gelten für den Ehepartner oder den gesetzlich Zusammenwohnenden des 

Kreditgebers. Diese Bedingungen werden zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe beurteilt. Der 

Kreditgeber darf nicht selbst Darlehensnehmer eines anderen «Win-Win»-Darlehens sein. 

Das Darlehen selbst muss bestehenden und zukünftigen Schulden des Darlehensnehmers 

untergeordnet werden, es muss eine Laufzeit von acht Jahren haben und ein Kreditgeber darf 

nicht mehr als 50.000 Euro an einen oder mehrere Darlehensnehmer verleihen. Das Darlehen 

kann in einem Mal nach acht Jahren oder nach einem von den Parteien erstellten Tilgungsplan 

zurückgezahlt werden. Der Darlehensnehmer kann das «Win-Win»-Darlehen vorzeitig über eine 

Einmalzahlung des geschuldeten Restbetrags und der Zinsen tilgen. Der Zinssatz muss 

zwischen 50 und 100 % des gesetzlichen Zinssatzes liegen (3,75 % für 2011). 

Der Steuervorteil wird in Form einer Steuerermäßigung gewährt. Er besteht aus einer jährlichen 

Ermäßigung, die auf den Darlehensbeträgen basiert, und gegebenenfalls aus einer einmaligen 

Ermäßigung im Fall eines Zahlungsausfalls des Darlehensnehmers. Die jährliche 

Steuerermäßigung beläuft sich auf 2,5 % des arithmetischen Mittels der für den Zeitraum 

verliehenen Beträge. Sie ist somit auf 1.250 Euro begrenzt. Dieser Grenzbetrag gilt pro 

Ehepartner. Die einmalige Steuerermäßigung wird bei Zahlungsausfall infolge von Konkurs oder 

Liquidation des Darlehensnehmers gewährt. Sie beläuft sich auf 30 % des definitiv verlorenen 

Hauptbetrags, begrenzt auf 50.000 Euro. 

B. Caisse d'investissement de Wallonie 

Diese Verfügung ist seit 4. Mai 2009 in Kraft. Jede Person, die bei der StnP steuerpflichtig ist, 

ihren Wohnsitz in einer Gemeinde der Wallonische Region hat und bei einer öffentlichen 

Emission von Aktien oder Schuldverschreibungen der «Caisse d'Investissement de Wallonie» 

gezeichnet hat, kann eine Steuerermäßigung beanspruchen. 

- Die Zeichnungen, die darauf Anrecht geben, sind pro Jahr und pro Steuerpflichtigen auf 

2.500 Euro begrenzt. 

- Der Satz beträgt 8,75 % für vier aufeinander folgende Besteuerungszeiträume für die 

öffentlichen Emissionen von Aktien. 

- Er beträgt 3,10 % für vier aufeinander folgende Besteuerungszeiträume für die 

öffentlichen Emissionen von Schuldverschreibungen. 

Die Ermäßigung wird ab dem Besteuerungszeitraum der Zeichnung gewährt. Sie endet bei 

Abtretung der Wertpapiere, aber vorherige Ermäßigungen bleiben bestehen. Im Todesfall geht 

die Ermäßigung auf die Empfänger der Wertpapiere über, sofern die Bedingungen erfüllt sind, 

und sie ist eventuell kumulierbar mit den Ermäßigungen, auf die die Empfänger aufgrund 

persönlicher Zeichnungen Anrecht haben. 

C. Steuerermäßigung für Renovierungsvereinbarungen 

Seit 1. September 2009 wird in der Flämischen Region eine Steuerermäßigung zugunsten des 

Kreditgebers/natürliche Person, die eine Renovierungsvereinbarung mit einem 

Darlehensnehmer/natürliche Person abgeschlossen hat, gewährt. 

Der Kreditgeber muss eine natürliche Person sein. Für die Dauer der Vereinbarung darf der 

Kreditgeber nicht selbst Darlehensnehmer im Rahmen einer anderen 

Renovierungsvereinbarung sein. 




Der Darlehensnehmer muss ebenfalls eine natürliche Person sein. Für die Dauer der 

Vereinbarung darf er nicht selbst Kreditgeber oder Darlehensnehmer im Rahmen einer anderen 

Renovierungsvereinbarung sein. 

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Renovierungsvereinbarung darf die Immobilie nicht länger 

als vier Jahre eingetragen sein: 

- im Leerstandsregister, 

- im Inventar der nicht benutzten und/oder verwahrlosten Gewerbebetriebsgelände, 

- in den Listen der ungeeigneten und/oder unbewohnbaren Wohnungen und 

verwahrlosten Gebäuden und/oder Wohnungen. 

Die Immobilie muss dazu bestimmt sein, nach der Renovierung mindestens einem der 

Darlehensnehmer während mindestens acht aufeinander folgenden Jahren als Hauptwohnort 

zu dienen. 

Die Renovierungsvereinbarung hat eine Laufzeit von höchstens 30 Jahren und die geforderten 

Zinsen dürfen eine festgelegte Grenze nicht überschreiten. 

Die Steuerermäßigung beläuft sich auf 2,5 % des vom Kreditgeber im Rahmen der 

Renovierungsvereinbarung zur Verfügung gestellten Betrags. 

Die Bemessungsgrundlage ist auf 25.000 Euro pro Steuerpflichtigen begrenzt. Für die 

Bemessungsgrundlage wird der Durchschnitt der zum 1. Januar und zum 31. Dezember des 

Besteuerungszeitraums zur Verfügung gestellten Beträge berücksichtigt. 

Die Ermäßigung wird zum ersten Mal für den Besteuerungszeitraum gewährt, in dem 

mindestens einer der Darlehensnehmer die Immobilie als Hauptwohnort nutzt und solange 

diese Bedingung erfüllt ist. 




1.4. Berechnung der Steuer 

1.4.0. Grundschema 

Steuer gemäß Tabelle (1.4.1.) 

- Ermäßigung für Familienlasten (1.4.2.) 

- Steuerermäßigungen für Ausgaben, die Anrecht auf einen Steuervorteil geben (1.4.3.) 

- Steuerermäßigung für Ersatzeinkünfte (1.4.4.) 

- Steuerermäßigung für Überstunden (1.4.5.) 

= ermäßigter Steuergrundbetrag 

- Steuerermäßigung für Einkünfte ausländischer Herkunft (1.4.6.) 

= Hauptbetrag GSE (global steuerpflichtiges Einkommen) 

+ Steuer auf getrennt besteuerte Einkünfte (1.4.7.) 

= Hauptbetrag 

- Vorabzüge, Steuergutschriften, Vorauszahlungen und sonstige anrechenbare 

Bestandteile (1.4.8.) 

+ Erhöhung bei ausbleibenden oder unzureichenden Vorauszahlungen (1.4.9.) 

- Vergütung für Vorauszahlungen (1.4.9.) 

= Steuer «Staat» 

+/- Steuern der Regionen und Gemeinden (1.4.10.) 

+ Steuerzuschläge (1.4.11.) 

= fälliger oder dem Steuerpflichtigen geschuldeter Betrag (*) 

(* der zu zahlende oder zu erstattende Betrag laut Berechnung und Steuerbescheid enthält neben dem zu 

erstattenden oder fälligen Betrag den Restbetrag des Sonderbeitrags zur sozialen Sicherheit und den Restbetrag 

(erhalten nach Anwendung) der sozialen Befreiung von der Selbstbeteiligung. 

Seit 2004 wird die Steuer vollständig pro Ehepartner berechnet. 

1.4.1. Tarif 

Für Einkommen 2011 gilt folgender Tarif: 


Der progressive Tarif 

Steuerpflichtiges Einkommen 

Grenzsteuersatz 

0 - 8.070 25 % 

8.070 - 11.480 30 % 

11.480 - 19.130 40 % 

19.130 - 35.060 45 % 

35.060 und mehr 50 % 




1.4.2. Steuerfreier Teilbetrag und Familienlasten 

Ein erster Teilbetrag, der je nach Haushaltszusammensetzung ändert, ist steuerfrei. 

Dieser Teilbetrag setzt sich zuerst aus den steuerfreien Einkünften zusammen, die der 

Steuerpflichtige und sein Ehepartner bezogen haben. Diese Beträge werden anschließend um das 

Einkommen erhöht, das aufgrund von Familienlasten und besonderen familiären Lagen steuerfrei ist. 

Wenn der befreite Teilbetrag eines der Ehepartner das Einkommen, wovon er abgezogen werden 

soll, übersteigt, wird der verbleibende Teil des Teilbetrags wenn möglich auf den anderen Ehepartner 

übertragen, um von dessen Einkommen abgezogen zu werden. Diese Befreiung wird auf der Basis 

angewandt. 

A. Befreites Einkommen des Steuerpflichtigen und seines Ehepartners 

Der Grundfreibetrag beläuft sich auf 6.570 Euro sowohl für einen Alleinstehenden als auch für 

einen Ehepartner. Liegt das steuerpflichtige Einkommen nicht höher als 24.410 Euro, wird ein 

Zuschlag von 260 Euro gewährt. 

Liegt das steuerpflichtige Einkommen zwischen 24.410 Euro und 24.670 Euro, wird eine 

Schwellenregelung angewandt. Sie besteht darin, den proportional zum Unterschied zwischen 

steuerpflichtigen Einkommen und Höchstgrenze von 24.410 Euro gewährten Zuschlag zum 

steuerfreien Teilbetrag progressiv zu verringern. 

Der Grundfreibetrag wird um 1.400 Euro erhöht, wenn der Erklärende eine Person mit Behinderung 

ist. Das Gleiche gilt für seinen Ehepartner, wenn dieser eine Person mit Behinderung ist. 

B. Befreiungen für Kinder oder sonstige Personen zu Lasten 

Als zu Lasten können Kinder, Verwandte in aufsteigender Linie oder in Seitenlinie bis zum 

zweiten Grad einschließlich und Personen, die den Steuerpflichtigen während dessen Kindheit 

ausschließlich oder hauptsächlich zu Lasten hatten, berücksichtigt werden. 

Eine Person wird als zu Lasten betrachtet, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: 

- Sie gehört am 1. Januar des Steuerjahres (38) (in diesem Fall am 1. Januar 2012) zum 

Haushalt. 

- Sie bezieht während des Besteuerungszeitraums persönlich keine Nettoexistenzmittel 

über 2.890 Euro (39). 

Ferner kann ein Kind nicht als zu Lasten gelten, wenn es Entlohnungen bezogen hat, die für die 

Eltern Werbungskosten darstellen. 

Um den Nettobetrag der Existenzmittel zu bestimmen, müssen alle regelmäßigen oder 

gelegentlichen, steuerpflichtigen oder nicht steuerpflichtigen Einkünfte ungeachtet ihrer 

Benennung berücksichtigt werden. 

Werden jedoch nicht berücksichtigt: 

- gesetzliche Kinderzulagen, Geburtsbeihilfen, Adoptionsprämien und Prämien für 

voreheliches Sparen, Studienbörsen, 

- den Personen mit Behinderung vom Staat gewährte Beihilfen, 

38 Ein im Besteuerungszeitraum verstorbenes Kind gilt als Mitglied des Haushalts des Steuerpflichtigen am 1. 

Januar des Steuerjahres, wenn es bereits für das vorhergehende Steuerjahr zu seinen Lasten war oder 

wenn es im Besteuerungszeitraum geboren und verstorben ist. Ein im Besteuerungszeitraum vermisstes 

Kind bleibt als zu Lasten berücksichtigt. 

39 Dieser Höchstbetrag wird für Kinder zu Lasten von Alleinstehenden auf 4.170 Euro angehoben und für 

Kinder zu Lasten eines Alleinstehenden, die als Kind mit Behinderung gelten, auf 5.290 Euro. 




- Entlohnungen, die Arbeitnehmer mit einer Behinderung aufgrund Ihrer Beschäftigung in 

einer beschützten Werkstätte beziehen, 

- Unterhaltsleistungen einschließlich der ausstehenden Beträge, 

- Pensionen bis zu 23.250 Euro. 

Um den Nettobetrag der Existenzmittel zu bestimmen, werden die Kosten, von denen der 

Leistungsempfänger nachweist, dass er sie gemacht oder getragen hat, um die Existenzmittel zu 

erwerben oder zu behalten, abgezogen. In Ermangelung von beweiskräftigen Angaben werden die 

abziehbaren Kosten auf 20 % des Bruttobetrags dieser Existenzmittel festgelegt mit einem Minimum von 

400 Euro, wenn es sich um Entlohnungen von Arbeitnehmern oder Profite aus freien Berufen handelt. 

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass wenn Immobilien- oder Mobilieneinkünfte von 

Kindern mit denjenigen ihrer Eltern kumuliert werden, weil diese über das gesetzliche 

Nutzungsrecht verfügen, die Kinder unabhängig von der Höhe dieser Einkünfte weiterhin als zu 

Lasten betrachtet werden. 

Die Steuerbefreiungen für Kinder zu Lasten werden vorrangig dem Ehepartner gewährt, der 

das höchste Einkommen hat. 


Steuerfreibeträge für Kinder zu Lasten 

Rang des Kindes Gesamter Freibetrag Freibetrag für dieses Kind 

1 1.400 1.400 

2 3.590 2.190 

3 8.050 4.460 

4 13.020 4.970 

Ab dem fünften Kind beträgt der Freibetrag 4.970 Euro pro Kind. 

Ferner wird für jedes Kind zu Lasten, das jünger ist als 3 Jahre und für das der Abzug der 

Betreuungskosten nicht beantragt wird, eine zusätzliche Befreiung in Höhe von 520 Euro gewährt. 

Ein Kind mit Behinderung zählt für zwei (es erhält den Freibetrag für seinen Rang und für den 

folgenden Rang). 

Ein rechtmäßig als tot geboren betrachtetes Kind gilt ebenfalls als zu Lasten für das Jahr, in 

dem das Ereignis eingetreten ist. Der zusätzliche Freibetrag für Kinder zu Lasten, die jünger als 

drei Jahre sind, wird im Fall eines tot geborenen Kindes automatisch gewährt. 

Beispiel 

Ein Ehepaar mit 3 Kindern zu Lasten verfügt über ein steuerpflichtiges Nettoeinkommen von 38.000 Euro, 

das nach allen Abzügen wie folgt aufgeteilt wird: 

- Steuerpflichtiger : 20.000 Euro 

- Ehefrau : 18.000 Euro 

Der Erklärende kommt in den Genuss eines befreiten Teilbetrags von 14.880 Euro, der wie folgt 

berechnet wird: 

- steuerfreier «Grund»-Betrag : 6.830 Euro 

- drei Kinder zu Lasten : 8.050 Euro 

Dieser steuerfreie Teilbetrag umfasst die beiden ersten Teilbeträge der progressiven Steuertabelle (Tabelle 1 - 8.). 

Das verbleibende Einkommen bis zu 19.130 Euro, d.h. 4.250 Euro, wird an 40 % und der darüber 

hinausgehende Betrag an 45 % besteuert. 

Der Ehepartner hat Anrecht auf einen Freibetrag von 6.830 Euro. Der an 25 % steuerpflichtige Betrag 

beläuft sich auf 1.240 Euro und der Restbetrag wird zu den entsprechenden Sätzen der folgenden 

Teilbeträge der Tariftabelle besteuert. 




Im Fall des geteilten Sorgerechts können die Freibeträge für Kinder zu Lasten zwischen den 

Eltern aufgeteilt werden. Dazu bedarf es einer «gleichmäßig aufgeteilten Unterbringung» im 

Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2006. Die Entscheidung zu einem geteilten Sorgerecht muss 

in einer registrierten oder vom Richter homologierten Vereinbarung festgehalten sein bzw. aus 

einer gerichtlichen Entscheidung hervorgehen. Die Formalitäten sind seit 2008 vereinfacht: Die 

Miteltern brauchen keine jährliche Anfrage mehr einzureichen; es genügt ein Vermerk in der 

Erklärung und eine Kopie der Entscheidung zum geteilten Sorgerecht zur Verfügung der 

Verwaltung zu halten. 

Die Freibeträge für Kinder zu Lasten werden dann zwischen den Miteltern aufgeteilt. Der für das 

(die) betroffene(n) Kind(er) gewährte Freibetrag wird festgelegt, ohne die anderen Kinder des 

Haushalts zu berücksichtigen, und durch zwei geteilt, wobei eine Hälfte zu den eventuellen 

sonstigen Freibeträge, die der Steuerpflichtige beanspruchen kann, hinzugefügt wird. Der 

zusätzliche Freibetrag für Kinder zu Lasten, die jünger als drei Jahre sind, kann von dem 

Mitelternteil erhalten werden, der keine Betreuungskosten abgezogen hat. 

Die befreiten Teilbeträge für Kinder zu Lasten, die mangels genügenden Einkommens nicht 

verrechnet werden können, führen zu einer erstattbaren Steuergutschrift. Die Verdopplung 

des Freibetrags wegen Behinderung und der zusätzliche Freibetrag für ein Kind, das jünger als 

3 Jahre ist, werden mitberechnet. Die erstattbare Steuergutschrift wird zum Grenzsteuersatz 

errechnet und ist auf 400 Euro pro Kind zu Lasten begrenzt. 

C 

Besondere familiäre Lagen 

Hier handelt es sich folgende Freibeträge: 

- Verwandter in aufsteigender Linie und in der Seitenlinie bis 

zum zweiten Grad einschließlich, die älter als 65 Jahre sind 2.790 

- sonstige Personen zu Lasten 1.400 

- Personen mit Behinderung zu Lasten (40) 1.400 

- Alleinstehende mit Kindern zu Lasten 1.400 

- Ehepartner, dessen Einkommen nicht über 2.890 Euro liegt: 

für das Jahr der Eheschließung oder der Erklärung über das 

gesetzlicheZusammenwohnen und sofern die Veranlagung pro 

Steuerpflichtigen erstellt wird 1.400 

Bei geteiltem Sorgerecht hat jeder alleinstehende Elternteil Anrecht auf den ganzen Freibetrag 

für Alleinstehende mit Kind zu Lasten. 

1.4.3. Ausgaben, die Anrecht auf Steuerermäßigungen geben 

In Abschnitt 1.3 ist vermerkt, dass bestimmte Ausgaben Anrecht auf Steuerermäßigung geben. 

Tabelle 1 - 10. enthält die Liste dieser Ausgaben, die Sätze der entsprechenden 

Steuerermäßigungen und eventuelle Höchstbeträge der Steuerermäßigungen. 

40 Ausgenommen die Kinder. 





Ausgaben, die Anrecht auf Steuerermäßigungen geben 

Ausgaben, die Anrecht auf einen 

Steuervorteil geben 

Satz und Höchstbetrag der 

Steuerermäßigung 

Bausparen (Siehe Definition unter Abschnitt 1.3) 

Lebensversicherungsprämien und Tilgungen von 

Hypothekenanleihen, die nicht als Bausparen 

betrachtet werden 

Pensionssparen 

Persönliche Beiträge zur Gruppenversicherung und 

zu Pensionsfonds 

Ankäufe von Arbeitgeberaktien 

Renovierungsausgaben in einer großstädtischen 

Förderzone 

Ausgaben zur Absicherung der Wohnung gegen 

Einbruch und Brand 

Renovierung von Wohnungen, die zu einem 

günstigen Preis vermietet werden 

Arbeiten mit dem Ziel der Energieeinsparung 

Passivhäuser 

Niedrigenergiehäuser 

Nullenergiehäuser 

Grüne Darlehen 

Elektrofahrzeuge: 

Personenkraftwagen 

Sonstige Fahrzeuge 

Ladeeinrichtung 

LBA-Schecks 

Langfristiges Sparen und Immobilieninvestitionen 


«Besonderer Durchschnittssteuersatz» 

15 % der Ausgaben 

Höchstbetrag von 710 Euro 



5 % der Ausgaben während 9 Jahren 

Höchstbetrag von 1.060 Euro 

Umwelt 

40 % 

Höchstens 2.830 Euro oder 3.680 Euro 

je nach Fall 

850 Euro 

420 Euro 

1.700 Euro 

40 % der Zinsen nach Abzug der Zinsvergütung 

30 % der Ausgaben, Höchstbetrag von 9.190 Euro 

15 % der Ausgaben, Höchstbetrag von 4.640/2.830 Euro 

40 % der Ausgaben, Höchstbetrag von 250 Euro 

Sonstige Ausgaben (auf föderaler Ebene gewährte Ermäßigungen) 

Dienstleistungsschecks 30 % 

Aktien zugelassener Entwicklungsfonds 

«Besonderer Durchschnittssteuersatz» 






Der «besondere Durchschnittssteuersatz» wird getrennt pro Ehepartner berechnet, 

- indem von der nach der Tabelle berechneten Steuer (siehe Abschnitt 1.4.1) die Steuer 

abgezogen wird, die sich auf den steuerfreien Teilbetrag, der ihm gewährt wurde, 

bezieht (siehe 1.4.2., Abschnitt A), 

- und indem das so erhaltene Ergebnis durch das global steuerpflichtige Einkommen des 

Ehepartners geteilt wird. 

Dieser Satz darf nicht unter 30 % und nicht über 40 % liegen. 

1.4.4. Steuerermäßigungen für Ersatzeinkünfte 

Pensionen, Frühpensionen, Krankengelder, Arbeitslosengelder und sonstige Entschädigungen, 

die zum Ausgleich für einen Gesamt- oder Teilverlust von Einkünften gewährt werden, führen zu 

einer Steuerermäßigung. 

Die Steuerermäßigung wird pro Ehepartner berechnet und gewährt. Ihre Berechnung geht von 

einem jährlich indexierten Grundbetrag aus (A). Dieser Betrag wird anschließend dreifach begrenzt: 

- zuerst entsprechend der Zusammensetzung der Einkünfte, genauer gesagt im Verhältnis 

der Einkünfte, die Anrecht auf die Ermäßigung geben, zur Gesamtheit der 

Nettoeinkünfte: Diese Begrenzung bezeichnen wir als «horizontale» Begrenzung (B), 

- anschließend entsprechend der Höhe des global steuerpflichtigen Einkommens: Diese 

Begrenzung bezeichnen wir als «vertikale» Begrenzung (C), 

- schließlich entsprechend der Steuer, die sich proportional auf die betroffenen Einkünfte 

bezieht (D). 

In bestimmten Fällen wird noch eine zusätzliche Ermäßigung gewährt, um die Steuer auf Null 

zu setzen (E). 

A. Grundbeträge 

Für 2011 gelten folgende Grundbeträge: 


Grundbeträge der Steuerermäßigungen für Ersatzeinkünfte 

Einkommenskategorien 

Betrag 

Pensionen 1.901,09 

Frühpensionen 1.901,09 

«gewöhnliches» Arbeitslosengeld 1.901,09 

Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose (*) 1.901,09 

Gesetzliche Entschädigungen KIV 2.440,36 

Sonstige Ersatzeinkünfte 1.901,09 

(*) Es handelt sich um Entschädigungen, die Arbeitslosen gewährt werden, die am 1. Januar des 

Steuerjahres (d.h. am 1. Januar 2012) mindestens 58 alt sind und eine Alterszulage erhalten. 

B. «Horizontale» Begrenzung 

GRUNDSÄTZE 

Jede dieser Ermäßigungen wird begrenzt, indem sie mit einem Bruch multipliziert werden, der 

dem Verhältnis zwischen den Einkünften, aufgrund derer die Ermäßigung gewährt wird, und der 

Gesamtheit der Nettoeinkünfte entspricht. Ein Alleinstehender, der Arbeitslosengeld in Höhe 

von 2.500 Euro und Lohneinkünfte nach Abzug der Kosten in Höhe von 10.000 Euro bezogen 

hat, erhält als Ermäßigung nur ein Fünftel des Grundbetrags. 




Die Begrenzung wird pro Ehepartner nach folgendem Verhältnis berechnet: 

Nettobetrag der Einkünfte, die Anrecht auf die Ermäßigung geben 

Gesamtheit der Nettoeinkünfte vor Anwendung des Ehequotienten 

AUSNAHMEN 

Bei Kumulierung von Arbeitnehmertätigkeiten und Pensionen wird seit 1. Januar 2007 eine 

Sonderbestimmung angewandt. Die horizontale Begrenzung wird nicht angewandt: 

- im Fall einer Kumulierung von Arbeitnehmertätigkeit und Hinterbliebenenpension, 

- für Steuerpflichtige, die das gesetzliche Ruhestandsalter erreicht haben, im Fall einer 

Kumulierung von Arbeitnehmertätigkeiten und einer Pension bis zu 14.498 Euro. 

Eine andere Sonderbestimmung betrifft die Fälle einer Rückkehr auf den Arbeitsmarkt von 

Personen im Vorruhestand. Die horizontale Begrenzung wird nicht angewandt auf Löhne, die 

bei einem neuen Arbeitgeber bezogen werden, oder auf eine neue selbstständige Tätigkeit, 

wenn die Ersatzeinkünfte der Person im Vorruhestand bestehen aus: 

- entweder einer im KAA Nr. 17 vom 19. Dezember 1974 bezeichneten 

Zusatzentschädigung im Rahmen der Frühpension oder in KAA, die gleichwertige 

Vorteile vorsehen, bezeichneten Zusatzentschädigungen 

- oder einer Zusatzentschädigung, die ein ehemaliger Arbeitnehmer, der das Alter von 50 

Jahren erreicht hat, zusätzlich zu einer Frühpension bezieht 

- oder aus Zusatzentschädigungen im Rahmen der Frühpension, sofern die Verpflichtung 

des ehemaligen Arbeitgebers, diese Entschädigungen nach Wiederaufnahme der Arbeit 

weiterhin zu zahlen, nicht in einem KAA oder einem individuellen Abkommen vermerkt 

ist, das die Zahlung der Zusatzentschädigung vorsieht. 

C. Vertikale Begrenzung 

Es handelt sich hier um eine vom Gesamtbetrag des GSE des Ehepartners abhängige 

Begrenzung. Es bestehen zwei Serien von Begrenzungen: Die allgemeine Regel und 

einschränkendere Begrenzungen, die für «gewöhnliche» Arbeitslosengelder gelten. 

ALLGEMEINE REGEL 

Diese allgemeine Regel gilt also für alle in Tabelle 1 - 11. vermerkten Einkommenskategorien 

mit Ausnahme des «gewöhnlichen» Arbeitslosengeldes. 

Die Steuerermäßigung, die nach der horizontalen Begrenzung verbleibt, wird bis zu einem GSE 

von 21.070 Euro vollständig beibehalten, anschließen aber progressiv verringert, sodass nur 

mehr ein Drittel ihres Betrages übrig bleibt, wenn das GSE 42.130 Euro erreicht. 

Die so begrenzte Ermäßigung (E') erhält man also wie folgt, ausgehend von der 

Steuerermäßigung, die nach Anwendung der horizontalen Ermäßigung (E) übrig bleibt: 





Horizontale Begrenzung der Steuerermäßigungen: Allgemeine Regel 

Teilbeträge des GSE 

Begrenzung der Ermäßigung 

Weniger als 21.070 Euro 

E'= E 

Von 21.070 Euro bis 42.130 Euro 

E': [E*1/3] + [E* 2/3 *(42.130 – GSE)/21.070] 

Mehr als 42.130 Euro E’= E * 1/3 

BESONDERE REGEL FÜR «GEWÖHNLICHES» ARBEITSLOSENGELD 

Die Steuerermäßigung, die nach der horizontalen Begrenzung verbleibt, wird bis zu einem GSE 

von 21.070 Euro vollständig beibehalten, anschließend aber progressiv verringert und nicht 

mehr gewährt, wenn das GSE des Haushalts 26.300 Euro erreicht. 

Die so begrenzte Ermäßigung (E') erhält man also wie folgt, ausgehend von der 

Steuerermäßigung, die nach Anwendung der horizontalen Ermäßigung (E) übrig bleibt: 


Vertikale Begrenzung der Steuerermäßigungen: im Fall von «gewöhnlichem» Arbeitslosengeld 

Teilbeträge des GSE 

Begrenzung der Ermäßigung 


E'= E 

Von 21.070 Euro bis 26.300 Euro E': E*(26.300 – GSE) / 5.230 

Mehr als 26.300 Euro E’= 0 

D. Begrenzung auf die proportionale Steuer 

Die nach diesen beiden Begrenzungen verbleibende Ermäßigung darf in keinem Fall den Teil 

der Steuer, der sich verhältnismäßig auf die Einkünfte bezieht, wofür sie gewährt wurde, 

übersteigen. Diese Begrenzung greift zum Beispiel, wenn die vom Steuerpflichtigen 

geschuldete Steuer tiefer ist als der Grundbetrag der Ermäßigung. 

E. Fälle, in denen die Steuer auf Null gesetzt wird 

Nach Gewährung der Steuerermäßigungen für Ersatzeinkünfte wird die verbleibende Steuer auf 

Null gesetzt, wenn das steuerpflichtige Einkommen ausschließlich aus Ersatzeinkünften 

besteht, die folgende Beträge nicht überschreiten: 

- für Arbeitslosengeld 

16.071,97 Euro 

- für Pensionen, Frühpensionen und sonstige Ersatzeinkünfte 14.498,00 Euro 

- für Entschädigungen der Kranken- und Invalidenversicherung (KIV) 16.108,89 Euro 

Wenn dieser Höchstbetrag überschritten ist, wird eine Schwellenregelung angewandt. Die 

Endsteuer darf nicht höher sein als das Einkommen, das diesen Grenzbetrag überschreitet. 




1.4.5. Steuerermäßigung für Überstunden 

Lohnempfängern des kommerziellen Sektors, des nicht-kommerziellen Sektors und autonomer 

öffentlicher Unternehmen, die Überstunden geleistet haben, wird eine Steuerermäßigung 

gewährt. 

Die Ermäßigung wird ab den Beträgen errechnet, die als Grundlage für die Lohnzulage, die für 

Überstunden gewährt wurde, gedient haben. Es handelt sich um den Bruttolohn vor Abzug der 

persönlichen Beiträge zur sozialen Sicherheit, wozu eventuell noch andere Elemente 

hinzukommen können. 

Die Ermäßigung wird nur für eine Spanne von 130 Stunden gewährt. Falls die Anzahl 

Überstunden (AÜS) mehr als 130 beträgt, wird die Berechnungsgrundlage auf 130/AÜS 

begrenzt. 

Die Steuerermäßigung beläuft sich von nun an auf: 

- 57,75 % für eine geleistete Stunde, für die eine Lohnzulage von 50 oder 100 % gilt, 

- 66,81 % für eine geleistete Stunde, für die eine Lohnzulage von 20 % gilt. 

Die Steuerermäßigung darf nicht höher sein als die Steuer auf die steuerpflichtigen Nettolöhne. 

1.4.6. Steuerermäßigung für Einkünfte ausländischer Herkunft 

Einkünfte ausländischer Herkunft werden im Prinzip im «Quell»-Staat besteuert, das heißt in 

dem Land, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder in dem der Schuldner der Einkünfte lebt. Um 

die Doppelbesteuerung zu vermeiden, sehen die internationalen Abkommen die Befreiung 

dieser Einkünfte im Wohnsitzstaat vor. Belgien wendet jedoch den Progressionsvorbehalt 

an: Einkünfte ausländischer Herkunft werden für die Berechnung des Steuersatzes 

herangezogen. 

In diesem Stadium der Berechnung wird eine Ermäßigung im Verhältnis zu den global 

steuerpflichtigen Einkünften, die aus Ländern stammen, mit denen Belgien ein bilaterales 

Abkommen abgeschlossen hat, gewährt. 

Wenn Einkünfte ausländischer Herkunft aus einem Land stammen, mit dem Belgien kein 

bilaterales Abkommen abgeschlossen hat, wird die Steuer, die sich proportional auf diese 

Einkünfte bezieht, um die Hälfte ermäßigt. 

Diese Ermäßigungen werden pro Ehepartner berechnet. 

1.4.7. Getrennte Besteuerungen und Berechnung des Hauptbetrags 

A. Getrennte Besteuerungen 

Der Gesetzgeber hat eine getrennte Steuer vorgesehen für drei Einkommenskategorien: 

- Mobilieneinkünfte, 

- die meisten verschiedenen Einkünfte, 

- bestimmte nicht periodische Berufseinkünfte: insbesondere Mehrwerte, ausstehende 

Beträge, Abfindungsentschädigungen, Kapitalien, die zum Fälligkeitsdatum eines 

Gruppenversicherungvertrags, eines Lebensversicherungsvertrags oder eines 

Pensionsplans ausgezahlt werden, regionale Wiederbeschäftigungsprämien. 




Diese Einkünfte entgehen also der Globalisierung und werden zu einem nachstehend 

angeführten besonderen Steuersatz besteuert. Falls sie für den Steuerpflichtigen vorteilhafter 

ist, wird jedoch die gesamte Globalisierung (Übernahme dieser Einkünfte in das GSE und 

Anwendung der progressiven Steuertabelle) angewandt. 

Die Wahl erfolgt für die Gesamtheit der getrennt steuerbaren Einkünfte. 

Die Steuer auf die getrennt steuerbaren wird wir folgt berechnet: 

EINKÜNFTE AUS BEWEGLICHEN GÜTERN 

Der Steuersatz auf diese Einkünfte liegt zwischen 15 und 25 % je nach Fall: Die Modalitäten 

werden in Tabelle 1 - 2.. auf Seite 24 angegeben. 

VERSCHIEDENE EINKÜNFTE 

Der steuerpflichtige Betrag der verschiedenen Einkünfte wurde bereits weiter oben dargelegt 

(41). Die Steuersätze, die für diese Einkünfte gelten sind folgende: 


Steuersätze für die getrennte Besteuerung der verschiedenen Einkünfte 

Art der Einkünfte 

Steuersatz 

Gelegentliche Gewinne und Profite 33 % 

Entschädigungen «Forscher» 33 % 

Preise und Zuschüsse 16,5 % 

Lose in Bezug auf Anleihepapiere 25 % 

Einkünfte aus Untervermietung oder Abtretung von 

Immobilienmietverträgen 

Einkünfte aus der Überlassung des Rechts, 

Werbeträger anzubringen 

Erträge aus der Verpachtung des Jagd-, Fischereioder 

Vogelfangrechts 

15 % bei Vereinbarungen, die ab 1. März 1990 

getroffen wurden, 25 % in den anderen Fällen 

Mehrwerte auf bebaute unbewegliche Güter 16,5 % 

33 % wenn der Mehrwert in den 5 Jahren nach 

Mehrwerte auf unbebaute Immobilien 

Erwerb verwirklicht wurde, 16,5 % in den anderen 

Fällen 

Erzielte Mehrwerte bei entgeltlichen Übertragungen 

von bedeutenden Beteiligungen 16,5 % 

Idem 

Idem 

BERUFSEINKÜNFTE 

In vielen Fällen können Berufseinkünfte zu einem Durchschnittssteuersatz getrennt besteuert 

werden. Dieser Durchschnittssteuersatz wird berechnet, indem das global steuerpflichtige 

Einkommen durch den ermäßigten Steuergrundbetrag geteilt wird. Wie in dem Schema zu 

Beginn dieses Abschnitts 1.4. vermerkt, ist der ermäßigte Steuergrundbetrag die Steuer, die 

nach Anwendung der Steuerermäßigungen für Ersatzeinkünfte und Überstunden übrig bleibt. 






Getrennte Besteuerung von Berufseinkünften 

Art der Einkünfte 

Steuersatz 

Ausstände von Löhnen und Ersatzeinkünften Durchschnittssteuersatz des 

vorigen Jahres 

Abfindungsentschädigungen über 870 Euro brutto Durchschnittssteuersatz des 


Wiedereingliederungsentschädigungen Durchschnittssteuersatz des 


Im Voraus gezahltes Urlaubsgeld 

Durchschnittssteuersatz des Jahres 

Ausstehende Unterhaltsleistungen 


Rückständige Honorare 


Mehrwerte beruflichen Ursprungs 16,5 % 

Regionale Wiederbeschäftigungsprämien unter 170 Euro brutto pro 10,38 % 

Monat 

Entlohnungen junger Sportler, erster Bruttoteilbetrag von 17.390 16,5 % 

Euro 

Freiwillige Sportler im Nebenberuf, erster Bruttoteilbetrag von 33 % 

17.390 Euro 

Niederlassungsprämien für Allgemeinmediziner (*) 16,5 % 

(*) Es handelt sich um eine Prämie, die gewährt wird, wenn Allgemeinmediziner sich in einem Gebiet, wo die 

Anwesenheit zusätzlicher Allgemeinmedizinerr erforderlich ist, niederlassen. 

KAPITALIEN UND RENTEN AUS EINEM GRUPPENVERSICHERUNGSVERTRAG 

Im Fall einer Kapitalauszahlung wird das Kapital, das bei Abwicklung einer 

Gruppenversicherung gezahlt wird, getrennt besteuert. Die Besteuerungsmodalitäten sind 

unterschiedlich, je nachdem ob das Kapital zum «normalen Fälligkeitsdatum» oder eher 

ausgezahlt wird. 

Unter «normalem Fälligkeitsdatum» (42) versteht man: 

- die Versetzung des Empfängers in den Ruhestand (43), 

- ab 60 Jahren, 

- das Ableben des Versicherten. 

42 Der Begriff des "normalen Fälligkeitsdatums" im Rahmen der Auszahlung eines Kapitals einer 

Gruppenversicherung wurde durch das Gesetz vom 28.04.2003 über ergänzende Pensionen abgeändert. 

43 Die Versetzung in den Ruhestand umfasst die vorzeitige Pensionierung, aber nicht die Frühpension. 





Besteuerung bei der Auszahlung des Kapitals einer Gruppenversicherung 

Auszahlung von Kapitalien oder Rückkaufswerten zum normalen Fälligkeitsdatum oder dem normalen 

Fälligkeitsdatum gleichgestellten Datum 

Bis zum 31. Dezember 

Ab 1. Januar 1993 geleistete Beiträge 

1992 geleistete Beiträge 

Arbeitgeberbeiträge getrennte Besteuerung zu 

zu 16,5 % 

getrennte Besteuerung 

16,5 % 

zu 10 %(*) 

persönliche getrennte Besteuerung zu 

getrennte Besteuerung zu 10 % 

Beiträge 

16,5 % 

Auszahlung von Kapitalien oder Rückkaufswerten vor den gesetzlich vorgesehenen Daten 

Arbeitgeberbeiträge 

persönliche 

Beiträge 

Besteuerung zum 


Besteuerung zum 


Besteuerung zum Grenzsteuersatz 

Besteuerung zu 33 % 

(*) Vor 1. Januar 2006 ausgezahlte Kapitalien werden vollständig zu 10 % besteuert, wenn sie frühestens bei 

Erreichen des gesetzlichen Ruhestandsalters an einen Empfänger gezahlt werden, der mindestens bis zu diesem 

Alter aktiv geblieben ist. Zur Überprüfung dieser Bedingung wurde ein Referenzzeitraum von drei Jahren vor dem 

gesetzlichen Ruhestandsalter festgesetzt. Bei Auszahlung infolge des Ablebens nach dem Ruhestandsalter bleibt 

der Satz von 10 % erhalten, wenn der Verstorbene tatsächlich bis zu diesem Alter aktiv geblieben ist. 

In allen Fällen führt die Auszahlung von Kapital zur Erhebung eines Sonderbeitrags von 3,55 % 

zugunsten des LIKIV. 

B. Berechnung des Hauptbetrags 

Der «Hauptbetrag» wird gebildet durch Addierung: 

- der auf das GSE nach Ermäßigung für Einkünfte ausländischer Herkunft geschuldeten 

Steuer 

- und der auf die getrennt steuerbaren Einkünfte geschuldeten Steuer. 

Er bildet die Grundlage für die Zuschlagsteuern. 

1.4.8. Steuergutschriften und Vorabzüge 

A. Steuergutschrift für Eigenmittelzuwachs 

Steuerpflichtige, die Gewinne oder Profite erklären, können in den Genuss einer 

Steuergutschrift kommen, wenn sie die Eigenmittel ihres Unternehmens ansteigen lassen. Da 

es sich hier um ein Einzelunternehmen handelt, kann man den Begriff «Kapital», der bei der 

Gesellschaftssteuer verwendet wurde, als man die Steuergutschrift dort anwendete, hier nicht 

übertragen. Die «Eigenmittel» werden durch die Differenz zwischen Steuerwert der 

Betriebsmittel und Betrag der Schulden, die der Ausübung der Berufstätigkeit dienen, errechnet. 

Die Steuergutschrift beträgt 10 % des Unterschieds zwischen: 

- dem Wert dieser «Eigenmittel» am Ende des Besteuerungszeitraums 

- und dem Höchstwert, den sie am Ende einer der drei vorigen Besteuerungszeiträume 

erreicht haben. 

Sie ist auf 3.750 Euro pro Ehepartner begrenzt. 




Der Betrag der Steuergutschrift darf nicht höher sein als der verhältnismäßige Anteil der Steuer 

auf die Gewinne und Profite, aufgrund derer sie gewährt wurde. Wenn die Steuergutschrift nicht 

vollständig verrechnet werden konnte, wird der nicht verrechnete Teil während höchstens drei 

Steuerjahren vorgetragen um unter den selben Modalitäten abgezogen zu werden. 

Die Gewährung der Steuergutschrift unterliegt der Bedingung, das der Steuerpflichtige seiner 

Erklärung eine Bescheinigung beilegt, aus der hervorsteht, dass er die Zahlung seiner Beiträge 

zur sozialen Sicherheit als Selbstständiger ordnungsgemäß geleistet hat. 

B. Steuergutschrift auf geringe Tätigkeitseinkünfte 

Die Steuergutschrift wird auf Grundlage des Nettobetrags, d.h. des Betrags abzüglich wirklicher 

oder der pauschaler beruflicher Werbungskosten, Einkünften aus Berufstätigkeiten, die keine 

Ersatzeinkünfte oder getrennt steuerbaren Einkünfte sind, berechnet. Einkünfte aus einer 

Nebentätigkeit werden ebenfalls nicht berücksichtigt. 

Lohneinkünfte mit Ausnahme derjenigen von statutarischen Beamten sind ebenfalls 

ausgeschlossen. Für Lohneinkünfte, die von der Steuergutschrift ausgeschlossen sind, gilt in 

der Tat eine Ermäßigung der persönlichen Beiträge zur sozialen Sicherheit und eine 

Steuergutschrift für Arbeitnehmer mit niedrigem Lohn. 

Entlohnungen, die dem mithelfenden Ehepartner gewährt werden, stellen Einkünfte aus einer 

selbstständigen Tätigkeit dar und sind somit in der Berechnungsgrundlage der Steuergutschrift 

enthalten. 

Die Grundlage wird vor Anwendung des Ehequotienten und des Anteils an den mithelfenden 

Ehepartner berechnet. 

Steuerpflichtige, die ganz oder teilweise pauschal veranlagt werden, können die 

Steuergutschrift nicht beanspruchen. 

Die Grundlage wird pro Ehepartner berechnet und die Steuergutschrift wird pro Ehepartner 

gewährt. 

Die Steuergutschrift wird wie folgt abhängig vom Einkommen E und den unteren (G 1 ) und 

oberen Grenzbeträgen (G 2 ) in der Tabelle berechnet. 


Steuergutschrifttabelle 

Einkommensklassen (E) 

Betrag der Steuergutschrift (Euro) 

G 1 G 2 

0 4.610 0 

4.610 6.150 620 x (E-G 1 )/(G 2 -G 1 ) 

6.150 15.380 620 

15.380 19.990 620 x (G 2 -E)/(G 2 -G 1 ) 

19.990 und mehr 0 

Die Steuergutschrift wird in Höhe des Anteils der Tätigkeitseinkünfte im Gesamtbetrag der 

Nettoberufseinkünfte begrenzt. 




C. Steuergutschrift für Arbeitnehmer mit niedrigem Lohn 

Diese neue Steuergutschrift (Steuerbonus) richtet sich an Arbeitnehmer mit geringem Lohn (und 

Unternehmensleiter im Lohnempfängerstatus), die Anrecht auf den sozialen Arbeitsbonus 

haben. 

Die Steuergutschrift entspricht 5,7 % der tatsächlich gewährten Ermäßigung auf die 

persönlichen Beiträge zur sozialen Sicherheit auf die während des Besteuerungszeitraums 

erhaltenen Entlohnungen. 

Die Steuergutschrift darf 120 Euro pro Besteuerungszeitraum nicht überschreiten. 

D. Steuergutschrift für Dienstleistungsschecks 

Der Teil der Steuerermäßigung für Dienstleistungsschecks, der nicht verrechnet werden 

konnten, ist erstattbar. 

Der Betrag, der nicht verrechnet werden konnte, entspricht dem Betrag, der die Steuer nach 

Ermäßigung für Familienlasten übersteigt. Wenn das steuerpflichtige Einkommen ausschließlich 

aus Ersatzeinkünften, die nicht höher sind als die in Abschnitt 1.4.4 Absatz E, Seite 64 

vermerkten Höchstbeträge, besteht, entspricht die erstattbare Steuergutschrift jedoch der 

Steuerermäßigung für Dienstleistungsschecks. So können Steuerpflichtige, die als einzige 

Einkünfte soziale Mindesteinkünfte beziehen, zudem die Steuerermäßigung erhalten, selbst 

wenn sie nicht steuerpflichtig sind. 

Wenn die im oben bezeichneten Abschnitt bezeichnete Schwellenregelung angewandt wird, 

entspricht die erstattbare Steuergutschrift der Steuerermäßigung für Dienstleistungsschecks 

abzüglich der verbleibenden Steuer nach Schwellenregelung. 

E. Steuergutschrift für Ausgaben zur Energieeinsparung 

Die zeitweilige Einführung einer erstattbaren Steuergutschrift für bestimmte Energie sparende 

Investitionen, für die eine Steuerermäßigung gewährt wird, wurde auf Seite 49 erwähnt. 

F. Anrechnungsmodalitäten 

Auf den «Hauptbetrag» werden nacheinander angerechnet (44): 

- der tatsächlich geschuldete Immobiliensteuervorabzug, der sich auf das 

Katastereinkommen des Wohnhauses bezieht, bis höchstens 12,5 % des tatsächlich in 

die Besteuerungsgrundlage aufgenommenen Teils des Katastereinkommens, 

- der Pauschalanteil ausländischer Steuer (PAaSt.), sofern er sich auf Wertpapiere 

bezieht, die im Rahmen einer Berufstätigkeit investiert wurden, 

- die Steuergutschrift für Eigenmittelzuwachs. 

Wenn diese Anrechnungen die dem Staat geschuldete Steuer übersteigen, ist der 

Überschussbetrag weder auf die Zuschlagsteuer anrechenbar, noch erstattbar. 

44 Die Anrechnung des PAaSt. und des MStV ist auf den Haltezeitraum der Wertpapiere beschränkt. 




Werden anschließend angerechnet: 

- die Steuergutschrift auf geringe Tätigkeitseinkünfte, 

- die Steuergutschrift für Arbeitnehmer mit niedrigem Lohn, 

- die auf Grundlage des steuerfreien Anteils für Kinder zu Lasten berechnete 

Steuergutschrift, die die geschuldete Steuer übersteigt, 

- die Steuergutschrift für Dienstleistungsschecks, 

- die Steuergutschrift für Ausgaben zur Energieeinsparung. 

Der Überschussbetrag ist auf die Zuschlagsteuern anrechenbar und, sofern er 2,5 Euro 

erreicht, erstattbar. 

Anschließend werden erstattbare Vorabzüge (Mobiliensteuervorabzug und 

Berufssteuervorabzug) und Steuervorauszahlungen angerechnet. 

1.4.9. Erhöhungen und Vergütungen 

Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erklären, sind verpflichtet, 

Steuervorauszahlungen zu leisten, und bei ausbleibenden oder unzureichenden 

Vorauszahlungen wird eine Steuererhöhung angewandt. Der dem Ehepartner zugeteilte Anteil 

wird ebenfalls als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit betrachtet. Gleiches gilt für 

Entlohnungen, die dem mithelfenden Ehepartner gewährt werden. 

Andererseits kann jeder Steuerpflichtige Vorauszahlungen leisten, um nicht durch Vorabzüge 

gedeckte Steuern zu zahlen: Diese Vorauszahlungen geben Anrecht auf eine Steuervergütung. 

Um zu vermeiden, dass der mithelfende Ehepartner selbst Steuervorauszahlungen vornehmen 

muss, wurde eine Sonderregelung eingeführt, um die Übertragung der Steuervorauszahlungen, 

die der Steuerpflichtige, der Anteil an den mithelfende Ehepartner gewährt, sicherzustellen. Die 

von diesem geleisteten Steuervorauszahlungen werden also verwendet: 

- zuerst um seine Erhöhung zu bereinigen, 

- für den Restbetrag anschließend, um die vom Ehepartner, der den Anteil mithelfender 

Ehepartner erhält, geschuldete Erhöhung zu bereinigen, 

- für den eventuellen Restbetrag schließlich, um die Steuervergütungen zu berechnen. 

Erhöhungen und Vergütungen werden auf der Grundlage eines Richtsatzes berechnet. 

Für 2011 beläuft dieser Satz sich auf 1 %. 

Die Steuervorauszahlungen mussten verrichtet werden: 

- für das erste Quartal (VZ1) spätestens am 11. April 2011, 

- für das zweite Quartal (VZ2) spätestens am 12. Juli 2011, 

- für das dritte Quartal (VZ3) spätestens am 10. Oktober 2011, 

- für das vierte Quartal (VZ4) spätestens am 20. Dezember 2011. 

Natürliche Personen, die sich zum ersten Mal hauptberuflich selbstständig niederlassen, sind 

von der Steuererhöhung auf den Gewinn der ersten drei Jahre ihrer selbstständigen Tätigkeit 

befreit. 

Steuervorauszahlungen, die auf diese Weise befreite Steuerpflichtige verrichten, geben Anrecht auf 

Steuervergütungen, sofern die anderen Gewährungsbedingungen für diese Vergütungen erfüllt sind. 




Nachstehend die Berechnungsmodalitäten der Erhöhungen und der Vergütungen: 


Erhöhung und Vergütung VZ 

Erhöhung 

- die Steuer, die auf das einzeln 

berücksichtigte Einkommen aus 

selbständiger Tätigkeit berechnet wird, 

oder die Steuer, die sich 

verhältnismäßig auf dieses Einkommen 

bezieht, falls diese tiefer liegt 

Grundlage 

- hochgerechnet auf 106 % und gemindert 

um Vorabzüge, Steuergutschrift und 

sonstige auf dieses Einkommen 

anrechenbare Bestandteile 

Erhöhungssatz 

2,25 mal den Richtsatz, d.H. 2,25 % 

Aufwertung der Vorauszahlungen 

Vergütung 

der Hauptbetrag, hochgerechnet auf 106 % 

und gemindert um die Steuervorauszahlungen, 

die genutzt werden, um die Erhöhung 

auszugleichen, und um die Vorabzüge, die 

Steuergutschrift und sonstige auf den 

Hauptbetrag anrechenbare Bestandteile 

VZ1: 3 % (3,0 mal den Richtsatz) 

VZ2: 2,5 % (2,5 mal den Richtsatz) 

VZ3: 2 % (2,0 mal den Richtsatz) 




VZ3: 1 % (1 mal den Richtsatz) 


Überschüssige Vorauszahlungen geben 

Anrecht auf Vergütungen. 

- Die Erhöhung wird um 10 % gemindert. keine 

- Die Erhöhung wird auf Null reduziert, 

wenn sie tiefer als 30 Euro oder 1 % 

des Grundbetrags liegt. 

- eventuelle Befreiung für beginnende 

Selbstständige 

Für überschüssige Vorauszahlungen gibt es 

keine Vergütung. 

Anpassungen 




1.4.10. Steuern der Regionen und Gemeinden 

Bei den regionalen Steuern wurde die Steuerermäßigung in der Flämischen Region ab 

Steuerjahr 2012 aufgehoben, und keine andere Region hat regionale Steuern eingeführt. 

Die Gemeindezuschlaghundertstel werden zum angepassten, für jede Gemeinde spezifischen 

Satz auf Grundlage des «Hauptbetrags» berechnet. 

1.4.11. Steuerzuschläge 

GRUNDSÄTZE 

Bei verspäteter, nicht bestehender, unvollständiger oder unrichtiger Erklärung können 

Steuerzuschläge angewandt werden: 

- entweder auf die Gesamtheit der nach Anrechnung der Vorabzüge, 

Steuervorauszahlungen, Steuererhöhungen und -vergütungen geschuldeten Steuer, 

- oder auf einen Teil dieser Steuer, wenn der Verstoß sich nur auf einen Teil der 

Besteuerungsgrundlage bezieht. 

A. Zuschlagssatz 

Der Zuschlagssatz ist nach Schwere und Wiederholung von 10 bis 200 % gestaffelt. 

Art des Verstoßes 


Zuschlagssatz 

A. Unvollständige oder unrichtige Erklärung oder Nichtabgabe der Erklärung aufgrund 

von Umständen, die unabhängig vom Willen des Steuerpflichtigen sind 

anwendbarer 

% 

KEINE 

B. Unvollständige oder unrichtige Erklärung oder Nichtabgabe der Erklärung ohne 

steuerhinterzieherische Absicht: 

1. Verstoß (ungeachtet der unter A bezeichneten Fälle) 10 % 

2. Verstoß 20 % 


4. Verstoß und folgende (siehe C) 

C. Unvollständige oder unrichtige Erklärung oder Nichtabgabe der Erklärung mit 

steuerhinterzieherischer Absicht: 




D. Unvollständige oder unrichtige Erklärung oder Nichtabgabe der Erklärung gepaart 

mit einer Unrichtigkeit, einer vorsätzlichen Auslassung bzw. Gebrauch gefälschter 

Urkunden im Lauf der Prüfung der Steuerlage oder einer Bestechung oder eines 

200 % 

Versuchs der Bestechung eines Beamten 

B. Höchstbetrag 

Der Gesamtbetrag der auf die nicht angegebenen Einkünfte geschuldeten Steuern und der 

angewandten Zuschläge darf nicht höher sein als diese Einkünfte. 



1. Teil: Direkte Steuern Gesellschaftssteuer 

KAPITEL 2 

GESELLSCHAFTSSTEUER (GSt.) 


Zwei Änderungen in der EBE-Abzugsregelung: Dividenden abwerfende Aktien oder Anteile 

müssen nicht mehr unbedingt die Beschaffenheit von Finanzanlagen haben und von nun an 

wird auf Gesellschaften verwiesen, die in einem Mitgliedstaat des Europäischen 

Wirtschaftsraums ansässig sind. 

2.1. Besteuerungszeitraum 

Bei der Steuer der natürlichen Personen entspricht der Besteuerungszeitraum immer dem 

Kalenderjahr. 

Bei der Gesellschaftssteuer ist dem nicht so: Der Besteuerungszeitraum entspricht dem 

Geschäftsjahr und die Verbindung zwischen Besteuerungszeitraum und Steuerjahr geschieht 

aufgrund des Bilanzdatums. Somit gelten die Rechtsvorschriften, die 2012 in Kraft sind, für 

Gewinne der zwischen 31. Dezember 2011 und 30. Dezember 2012 abgeschlossenen 

Geschäftsjahre. 

Änderungen, die ab 1. Januar 2012 oder ab einem späteren Datum gelten, werden hier nicht 

behandelt. 

2.2. Steuerpflicht bei der Gesellschaftssteuer 

Der GSt. unterliegen alle Gesellschaften, Vereinigungen, Niederlassungen oder Einrichtungen, 

die: 

- Rechtspersönlichkeit besitzen, 

- in Belgien ihren Gesellschaftssitz, ihre Hauptniederlassung oder ihren 

Geschäftsführungs- oder Verwaltungssitz haben, 

- und ein Unternehmen oder Geschäfte mit gewinnbringendem Zweck betreiben. 

Das Gesetz vermerkt jedoch bestimmte ausdrückliche Ausnahmen, wobei die Interkommunalen 

den bedeutendsten Anteil darstellen. 

Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unterliegen grundsätzlich nicht der 

Gesellschaftssteuer, sofern ihre Tätigkeit im Einklang zu ihrer Rechtsform steht: Die 

Steuerverwaltung ist in der Tat nicht automatisch durch das VoG-Statut gebunden und sie kann 

eine VoG, die effektiv eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, der Gesellschaftssteuer 

unterwerfen. 

Das Gesetz gibt jedoch einige Geschäfte an, die nicht als Geschäfte mit gewinnbringendem 

Zweck betrachtet werden: 

- vereinzelte oder außergewöhnliche Geschäfte, 

- Geschäfte, die in der Anlage der im Rahmen ihres Satzungsauftrags von der VoG 

gesammelten Gelder bestehen, 

- Geschäfte, die aus einer Tätigkeit bestehen, die sich nur nebensächlich auf Industrie-, 

Handels oder Landwirtschaftsgeschäfte bezieht oder die nicht gemäß industriellen oder 

kommerziellen Methoden ausgeführt wird. 




2.3. Die steuerpflichtige Grundlage 

Die Beschreibung der Besteuerungsgrundlage in diesem Abschnitt betrifft die normale 

Steuerregelung für Unternehmensgewinne. Es bestehen besondere Regelungen, unter 

anderem für Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital. Sie werden in der Anlage zu 

diesem Kapitel beschrieben (45) 

2.3.0. Buchführungsergebnis und Steuerergebnis 

Der Begriff «steuerpflichtiger Gewinn» unterscheidet sich erheblich vom «Buchgewinn»: Gewiss 

bildet dieser den Ausgangspunkt für die Berechnungsprozedur des steuerpflichtigen 

Einkommens, aber mehrere Korrekturen müssen vorgenommen werden: 

- Bestimmte Gewinne werden freigestellt (siehe hiernach: steuerfreie Rücklagen, 

steuerfreie Dividenden). 

- Bestimmte Aufwendungen, die das Buchführungsergebnis belastet haben, können nicht 

steuermindernd gelten gemacht werden (siehe hiernach: «Nicht zugelassene 

Ausgaben»). 

- Steuerabschreibungen stimmen nicht unbedingt mit gebuchten Abschreibungen überein. 

- Aktivabestandteile können unter- und Passivabestandteile überbewertet sein. 

Zu dieser ersten Reihe von Unterschieden kommen noch steuerspezifische Abzüge hinzu. 

Diese Korrekturen und Abzüge, die vom Nettobuchgewinn zum Nettobetrag des 

steuerpflichtigen Gewinns führen, werden in folgender Reihenfolge vorgenommen: 

- Addierung der drei Bestandteile, die den steuerpflichtigen Gewinn bilden: Rücklagen, 

nicht zugelassene Ausgaben und ausgeschüttete Gewinne (siehe 2.3.1.), , 

- Aufgliederung der Gewinne nach belgischer oder ausländischer Herkunft (siehe 2.3.2.), 

- Abzug der nicht steuerpflichtigen Bestandteile (siehe 2.3.3.), 

- Abzug der «Endgültig Besteuerten Einkünfte» (EBE) und der steuerfreien Einkünfte aus 

beweglichen Gütern (siehe 2.3.4.), 

- Abzug für Einkünfte aus Patenten (siehe 2.3.5.), 

- Abzug für Risikokapital (siehe 2.3.6.), 

- Abzug der vorherigen Verluste (siehe 2.3.7.), 

- Investitionsabzug (siehe 2.3.8.), 

Der so ermittelte Nettogewinn ist global steuerpflichtig. 

45 Vgl. weiter unten Seite 99 und folgende. 




Allgemeines Schema der Gesellschaftssteuer 

Festlegung der Besteuerungsgrundlage 

Buchgewinn 

Globales Ergebnis vor 

Steuern 

befreite 

Rücklagen 

Gewinn- 

ausgeschüttete 

rücklagen Gewinne befreite 

Dividenden 

Nicht zugelassene steuerpflichtige steuerpflichtige 

Ausgaben Gewinn- ausgeschüttete 

rücklagen 

Gewinne 

Verschiedene Korrekturen: Anpassung der Rückstellungen, Abschreibungen, 

Wertminderungen, der Bewertung der Aktiva- und der Passivaelemente 

Addierung der Bestandteile des steuerpflichtigen Gewinns 

- nicht steuerpflichtige Bestandteile 

- EBE und SME 

steuerfreie Gewinne 

ausländischer Herkunft 

(Abkommen) 

- Abzug für Einkünfte aus Patenten 

- Abzug für Risikokapital 

- vorherige Verluste 

- Abzug für Investitionen 

steuerpflichtiger Gewinn 

2.3.1. Bestandteile des steuerpflichtigen Gewinns 

A. Rücklagen 

Als allgemeine Regel gilt, dass jeder Nettozuwachs des Gesellschaftsvermögens einen 

steuerpflichtigen Gewinn bildet. 

Zu den sichtbaren Rücklagen (Buchhaltungsrücklagen) werden die stillen Reserven 

hinzugerechnet; die steuerfreien Rücklagen werden anschließend abgesondert, um den Betrag 

der steuerpflichtigen Rücklagen festzulegen. 




SICHTBARE RÜCKLAGEN 

Sämtliche Gewinnrücklagen tragen im Prinzip unabhängig der ihnen zugedachten Benennung 

zur Bildung des steuerpflichtigen Gewinns bei: gesetzliche Rücklage, verfügbare Rücklage, 

unverfügbare Rücklage, satzungsmäßige Rücklage, Rückstellung für Risiken und 

Aufwendungen, Gewinnvortrag usw. 

STILLE RESERVEN 

Unterbewertungen der Aktiva und Überbewertungen der Passiva bilden stille Reserven, die 

ebenfalls Teil des steuerpflichtigen Gewinns sind. 

Über die steuerlich zulässigen Abschreibungen hinaus gebuchte Abschreibungen oder eine 

Unterbewertung des Inventars sind Fälle einer Unterbewertung der Aktiva. 

Eine fiktive Verbindlichkeit ist Fall von Überbewertung von Passiva. 

STEUERFREIE RÜCKLAGEN 

Mehrwerte 

Der steuerfreie Teil der Mehrwerte (46) gilt als steuerfreie Rücklage, wenn die 

Unantastbarkeitsbedingung eingehalten wird. Die Steuerbefreiung ist ferner an die Verbuchung 

in ein getrenntes Passivkonto geknüpft. 

Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen 

Bestimmte Rückstellungen können ebenfalls von der Steuer befreit werden: Sie müssen sich 

auf genau beschriebene Risiken und Aufwendungen beziehen. 

Aufwendungen, denen sie entgegentreten sollen, müssen derartig sein, dass sie aufgrund ihrer 

Beschaffenheit berufliche Aufwendungen des Geschäftsjahres, auf das sie verbucht werden, 

bilden. Die Bildung der Rückstellung muss begründet sein: 

- entweder durch Ereignisse, die im Laufe des Geschäftsjahres vorgefallen sind, 

- oder durch eine Periodizität der Aufwendungen, die das Jahr überschreitet, aber nicht 

über 10 Jahre liegt (Rückstellungen für große Reparaturen). 

Auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verbuchte Wertminderungen 

Auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verbuchte Wertminderungen sind vollständig 

abziehbar, wenn es sich um einen erwiesenen und feststehenden Verlust handelt. 

Wenn die verbuchte Wertminderung einen wahrscheinlichen Verlust betrifft, müssen die 

betreffenden Schuldforderungen aus der Berufstätigkeit stammen und von Fall zu Fall 

identifiziert und nachgewiesen sein. 

Emissionsprämien und Einbringungsrücklagen 

Emissionsprämien und Einbringungsrücklagen sind steuerfrei, wenn sie ins Kapital 

übernommen werden oder dergestalt in ein Rücklagenkonto verbucht werden, dass sie 

derselben Unverfügbarkeitsbedingung genügen wie das Gesellschaftskapital. 

46 Siehe weiter unten Seite 113 und folgende. 




Im Rahmen des Tax-Shelter für audiovisuelle Werke von der Steuer befreite Gewinne 

Seit 2003 können für die Finanzierung der Produktion eines audiovisuellen Werkes verwendete 

Beträge im Rahmen des Tax-Shelter von der Steuer befreit werden. 

Dieser Befreiungsmechanismus ruht auf einem oder mehreren Rahmenübereinkommen, die für 

die Finanzierung eines audiovisuellen Werkes abgeschlossen wurden. Diese(s) Übereinkommen 

wird (werden) zwischen der Gesellschaft, die das audiovisuelle Werk produziert, und der (den) 

Gesellschaft(en) die diese Produktion finanziert (finanzieren) abgeschlossen. 

Die Produktionsgesellschaft muss eine inländische Gesellschaft oder die belgische 

Niederlassung einer ausländischen Produktionsgesellschaft sein. 

Unter audiovisuellem Werk versteht man: 

- einen Spielfilm, einen Dokumentarfilm oder einen Animationsfilm für Kinoaufführungen, 

- einen langen Fernsehspielfilm (47), 

- eine Animationsfilmsammlung für das Fernsehen, 

- ein dokumentarisches Fernsehprogramm, 

- Serien für Kinder und Jugendliche, d.h. Spielfilmserien mit pädagogischem, kulturellem 

oder informativem Inhalt für eine Zielgruppe Kinder und Jugendlicher von 0 bis 16 Jahren. 

Die Investition kann unter Form eines Darlehens oder Erwerbs von Eigentumsrechten an 

Produktion oder Verwertung des audiovisuellen Werkes geschehen. Der in Form von Darlehen 

verwendete Betrag darf jedoch 40 % des von der Gesellschaft für die Umsetzung des 

Rahmenübereinkommens verwendeten Gesamtbetrags nicht überschreiten. 

Das «Rahmenübereinkommen» muss unter anderem die vorgesehenen Ausgaben, die für das 

audiovisuelle Werk erforderlich sind, anführen, wobei zu unterscheiden ist zwischen dem von 

der Produktionsgesellschaft getragenen Anteil und dem Anteil, der von den anderen an das 

«Rahmenübereinkommen» gebundenen Parteien finanziert wird. 

Die Gewinne sind unter folgenden Bedingungen steuerfrei: 

- Die insgesamt für die Ausführung des Rahmenabkommens unter Steuerbefreiung 

gezahlten Beträge dürfen nicht höher sein als 50 % des Gesamtproduktionsbudgets des 

audiovisuellen Werkes. 

- Die Steuerbefreiung darf pro Gesellschaft, die an der Finanzierung beteiligt ist, weder 

höher als 50 % der Gewinne des Besteuerungszeitraums, noch höher als 750.000 Euro 

sein (48). 

- steuerbefreite Gewinne müssen auf einem getrennten Passivkonto verbucht und dort 

behalten werden (Unantastbarkeitsbedingung) und dürfen nicht zur Bemessung gleich 

welcher Entlohnungen oder Zuweisungen herangezogen werden. 

Wenn sie die oben aufgezählten Bedingungen erfüllen, können Gewinne in Höhe von 150 % 

der gezahlten Beträge von der Steuer befreit werden. 

47 Spielfilme, die in Folgen von 52 Minuten oder weniger ausgestrahlt werden, sind als audiovisuelle Werke im 

Rahmen von Tax-Shelter zulässig, sofern der gesamte Spielfilm eine Spieldauer von mehr als 52 Minuten 

aufweist. 

48 Der Teil der befreiungsberechtigten Beträge, der wegen nicht vorhandener oder unzureichender Gewinne 

nicht befreit werden kann, wird auf die folgenden Besteuerungszeiträume vorgetragen. 




Investitionsrücklage 

Die 2003 in Kraft getretene Reform der Gesellschaftssteuer schafft die Möglichkeit, steuerfrei 

eine Investitionsrücklage zu bilden. Diese Möglichkeit steht den gemäß 

Gesellschaftsgesetzbuch definierten KMB offen. 

Der befreiungsberechtigte Betrag der Investitionsrücklage wird auf Grundlage der Schwankung 

der steuerpflichtigen Ergebnisrücklage berechnet. Diese beinhaltet nicht nur die steuerpflichtige 

Gewinnrücklage, sondern auch die stillen Reserven. 

Die Schwankung der Rücklagen wird vor jeglicher Erhöhung des Anfangstands der Rücklagen 

berechnet und vermindert um: 

- die steuerfreien Mehrwerte auf Aktien und Anteile, 

- die Herabsetzung des eingezahlten Kapitals, 

- die Erhöhung der Forderungen der Gesellschaft gegen natürliche Personen, die 

Anteilseigner sind oder die die Funktion als Verwalter, Geschäftsführer, Liquidator oder 

eine ähnliche Funktion ausüben. 

Der so ermittelte Betrag wird auf 37.500 Euro begrenzt und kann bis zu 50 % von der Steuer 

befreit werden. 

Die tatsächlich gebildete Rücklage muss in einem getrennten Passivkonto gebucht sein und die 

Unantastbarkeitsbedingung muss eingehalten werden. 

Ein mit der Rücklage übereinstimmender Betrag muss von der Gesellschaft innerhalb von 3 

Jahren in abschreibbare Sachanlagen oder abschreibbare immaterielle Anlagen, die zum 

Investitionsabzug berechtigen können, investiert werden (49). Diese Frist von 3 Jahren beginnt 

am ersten Tag des Besteuerungszeitraums, für den die Investitionsrücklage gebildet wird. Wird 

die Investition nicht auf diese Weise und in dieser Frist vorgenommen, gilt die 

Investitionsrücklage als Gewinn des Besteuerungszeitraums, in dem die Frist von 3 Jahren 

abgelaufen ist. 

Von der Investitionsrücklage betroffene KMBs müssen eine Wahl zwischen diesem Vorteil und 

dem Abzug für Risikokapital treffen (siehe Seite 91). 

Steuerfreie regionale Unterstützungsmaßnahmen 

In Abweichung zur allgemeinen Regelung der Aufnahme der regionalen Unterstützungen in die 

Besteuerungsgrundlage (50) stellt das Gesetz vom 23. Dezember 2005 bestimmte 

Unterstützungsmaßnahmen, die Gesellschaften von den Regionen gewährt werden, steuerfrei. 

Hier handelt es sich um: 

- Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien, die Gesellschaften von 

den zuständigen regionalen Einrichtungen zuerkannt werden. 

Diese Prämien sind von der Europäischen Kommission zugelassene staatliche 

Beschäftigungsbeihilfen. 


50 Siehe Kapitel 3, Seite 111. 




- Kapital- und Zinszuschüsse. 

Diese Zuschüsse werden von den Regionen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften über 

den Wirtschaftsaufschwung zuerkannt im Hinblick auf Erwerb oder Bildung immaterieller 

Anlagen und Sachanlagen. Ebenfalls betroffen sind Zuschüsse, die im Rahmen von 

Beihilfen für Forschung und Entwicklung von zuständigen regionalen Einrichtungen 

zuerkannt werden. 

Bei Veräußerung einer bezuschussten Anlage, die in den ersten drei Jahren der 

Investition erfolgt, gilt der Betrag der vorher steuerfreien Gewinne als Gewinn des 

Besteuerungszeitraums, in dem die Veräußerung stattfand (außer bei Schadensfall, 

Enteignung usw.). 

Die Steuerbefreiung gilt für ab 1. Januar 2006 (51) notifizierte Prämien und Zuschüsse und 

sofern das Datum der Notifizierung sich frühestens auf den Zeitraum bezieht, der an das 

Steuerjahr 2007 gebunden ist. 

B. Abziehbarkeit der nicht zugelassenen Aufwendungen und Ausgaben (NZA) 

Der allgemeine Grundsatz der Abziehbarkeit bei Aufwendungen entspricht demjenigen, der bei 

der StnP gilt (52). 

Für Betriebskrippen getätigte Ausgaben sind in den Grenzen und unter den Bedingungen, die in 

Kapitel 3 vermerkt sind, abziehbar (53). 

Wir beschränken uns darauf, Fälle anzuführen, in denen verbuchte Aufwendungen nicht 

abziehbar sind und in der Besteuerungsgrundlage als «nicht zugelassene Ausgaben» erfasst 

werden. Die nicht zugelassenen Ausgaben enthalten ebenfalls bestimmte vorher gewährte 

Steuerbefreiungen. 

Es handelt sich hauptsächlich um: 

- nicht abziehbare Steuern, 

- Geldbußen, Vertragsstrafen und Einziehungen jeglicher Art, 

- bestimmte Zinsen auf Anleihen, 

- ungewöhnliche oder freiwillige Vorteile, 

- bei den Begünstigten steuerbefreite soziale Vorteile, 

- unentgeltliche Zuwendungen, 

- Rücknahmen von Steuerbefreiungen für Zusatzpersonal, 

- bestimmte spezifische berufliche Aufwendungen, 

- Minderwerte und Wertminderungen auf Beteiligungen, ausschließlich der Minderwerte 

im Fall einer Gesamtverteilung des Gesellschaftsvermögens ( 54) , 

- bestimmte Pensionen und Pensionsbeiträge, 

- Beträge, die im Rahmen der Beteiligung von Arbeitnehmern an Kapital und Gewinn ihrer 

Gesellschaft zuerkannt werden (55). 

Einige dieser Punkte werden hiernach beschrieben. 

51 Bei Beihilfen für F&E gilt die Steuerbefreiung für ab 01.01.2007 notifizierte Prämien und Zuschüsse. 



54 Wenn der Ursprung des Minderwertes in der Gesamtverteilung des Gesellschaftsvermögens der 

Gesellschaft, die diese Anteile ausgegeben hat, liegt, wird die Abziehbarkeit in Höhe des eingezahlten 

Kapitals, das durch die Aktien oder Anteile dieser Gesellschaft dargestellt wird, beibehalten. 

55 Diese Regelung wird im Anhang zu diesem Kapitel beschrieben. 




Die Abschreibungsregeln werden in Kapitel 3 beschrieben (56). Zu den Unterschieden 

zwischen buchhalterischer Abschreibung und steuerlicher Abschreibung gehören die 

Verpflichtung, im Erwerbsjahr zeitanteilig abzuschreiben und die Verpflichtung, Nebenkosten im 

selben Rhythmus wie den Hauptbetrag abzuschreiben. Für KMB, so wie sie im 

Gesellschaftsgesetzbuch definiert sind, gilt keine dieser Begrenzungen. 

KMB im Sinne des Gesellschaftsgesetzbuches 

Die neue Definition der KMB, die die Definition der KMB nach den Kriterien des ermäßigten 

Steuersatzes ersetzt, verlangt die Einhaltung der in Artikel 15 des Gesellschaftsgesetzbuches 

enthalten Kriterien über die «kleinen Gesellschaften». 

Gemäß Gesellschaftsgesetzbuch sind KMB Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit, die für das 

letzte und vorletzte abgeschlossene Geschäftsjahr nicht mehr als eines der folgenden Kriterien 

überschreiten: 

- jahresdurchschnittlicher Personalbestand: 50 

- Jahresumsatz (ohne MwSt.): 7.300.000 Euro 

- Bilanzsumme: 3.650.000 Euro 

Gesellschaften, die im Jahresdurchschnitt mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen, sind von 

vornherein ausgeschlossen. 

Für die Definition aller Kriterien, siehe Artikel 15 § 1-6 des Gesellschaftsgesetzbuches. 

ABZIEHBARKEIT DER STEUERN 

Die Gesellschaftssteuer und die diesbezügliche zusätzliche Krisenabgabe, 

Steuervorauszahlungen, anrechenbare Vorabzüge (57), die auf in der Besteuerungsgrundlage 

enthaltenen Einkünften einbehalten oder festgesetzt wurden, sind nicht abziehbar. Dasselbe gilt 

für diesbezügliche Verzugszinsen, Geldbußen und Verfolgungskosten. 

Die auf geheime Provisionen festgelegte Steuer ist dagegen abziehbar. 

Der von den Gesellschaften geschuldete IStV für Immobilien in deren Eigentum stellt ebenfalls 

eine abziehbare Ausgabe dar. 

Nicht abziehbar sind ebenfalls regionale Steuern, Abgaben und Gebühren sowie diesbezügliche 

Zuschläge, Erhöhungen, Kosten und Zinsen. Die Nichtabziehbarkeit betrifft jedoch nicht die in 

Artikel 3 des Gesetzes über die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen vorgesehenen 

Steuern, das heißt die ehemals föderalen Steuern, wofür die Zuständigkeiten ganz oder 

teilweise den Regionen zugewiesen wurden (unter anderem Registrierungsgebühren, 

Erbschaftssteuer, IStV, Eröffnungssteuer auf Schankstätten, Fahrzeugsteuer). Diese Steuern 

bleiben also abziehbar. Die Nichtabziehbarkeit betrifft also das den Regionen eigene 

Steuerwesen. 


57 Der PAaSt. ist einem Vorabzug gleichgestellt und wird somit als NZA der Besteuerungsgrundlage 

hinzugerechnet. Nur der wie weiter unten beschreiben begrenzte anrechenbare Betrag wird zu den NZA 

hinzugerechnet (siehe Seite 96). 




ABZIEHBARKEIT VON ZINSEN AUF ANLEIHEN 

Zinsen auf Anleihen sind in vier Fällen nicht abziehbar: 

- Zinsen, die Teilhabern oder Unternehmensleitern für Vorschüsse, die sie der 

Gesellschaft geleistet haben, zuerkannt werden: Diese Zinsen können nach den weiter 

unten in dem Absatz über steuerpflichtige Dividenden erläuterten Modalitäten in 

Dividenden umqualifiziert werden (58). 

- als «übertrieben» bewertete Zinsen, 

- Anwendung der Unterkapitalisierungsregel, 

- Konsequenzen des Nichteinhaltens der Voraussetzung der Dauerhaftigkeit der EBE. 

Zinsen werden in dem Maße als «übertrieben» bewertet, wie sie einen Betrag überschreiten, 

der dem am Markt geltenden Zinssatz entspricht unter Berücksichtigung der besonderen 

Gegebenheiten wie mit dem Geschäft verbundenes Risiko, Finanzlage des Schuldners und 

Laufzeit des Darlehens (59). 

Diese Möglichkeit der Nichtabziehbarkeit betrifft Zinsen auf Schuldverschreibungen, Darlehen, 

Schuldforderung und sonstige Einlagen und Wertpapiere, die Anleihen darstellen. Sie gilt weder 

für Zinsen auf öffentlich ausgegebene Wertpapiere, noch für Beträge, die an oder von 

Finanzinstitute gezahlt werden. 

Die Unterkapitalisierungsregel kommt zu den beiden vorangehenden hinzu. Sie betrifft also 

nur Zinsen, die nicht als Dividenden umqualifiziert werden und nicht als «übertrieben» gelten. 

Sie gelten als nicht abziehbar, wenn sie Empfängern zuerkannt werden, die keinem normalen 

Besteuerungssystem unterworfen sind oder zu deren Gunsten ein vom allgemeinen Recht 

abweichendes Steuersystem angewandt wird. 

Diese Zinsen werden zu den NZA hinzugerechnet, wenn der Restbetrag der Anleihen höher ist 

als sieben mal die Summe der besteuerten Rücklagen zu Beginn des Besteuerungszeitraums 

und des eingezahlten Kapitals am Ende dieses Zeitraums (60). 

Diese Regel gilt nicht für Zinsen auf Anleihen, die durch öffentliche Aufforderung zur Zeichnung 

ausgegeben wurden. 

UNGEWÖHNLICHE ODER FREIWILLIGE VORTEILE 

Es handelt sich um ungewöhnliche oder freiwillige Vorteile, die ausländischen Unternehmen, mit 

denen die Gesellschaft sich direkt oder indirekt in einem Verhältnis gegenseitiger Abhängigkeit 

befindet, oder einem Unternehmen,das in dem Land, in dem es niedergelassen ist, einem 

erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegt, gewährt werden. 

UNENTGELTLICHE ZUWENDUNGEN 

Sämtliche unentgeltliche Zuwendungen gelten als nicht zulässige Ausgaben. Einige davon 

können jedoch vom steuerpflichtigen Gewinn abgezogen werden, wenn sie den in Artikel 104 

Nr. 3 bis 5 und 107 EStGB 92 vermerkten Steuerbefreiungsvoraussetzungen entsprechen 

(siehe hiernach unter Punkt 2.3.3.). 


59 Die Beweislast obliegt dem Steuerpflichtigen. 

60 Die Unterkapitalisierungsregeln wurden durch das Programmgesetz vom 06.04.2012 abgeändert. Die neuen 

Regeln sind ab 01.07.2012 anwendbar und im Zusatz zum Steuermemento (April 2012) beschrieben. 

Seitdem wurden die Regeln jedoch durch das Programmgesetz vom 22.06.2012 abgeändert (unter anderem 

Einführung einer Sonderregelung für Geldanlagegesellschaften). 




RÜCKNAHME DER STEUERBEFREIUNG FÜR ZUSATZPERSONAL 

Die Einstellung von Zusatzpersonal kann zu Steuerbefreiungen führen (siehe hiernach unter 

Punkt 2.3.3.). 

Die somit gewährten Steuerbefreiungen werden jedoch als nicht zugelassene Ausgaben 

zurückgenommen, wenn das betroffene Personal verringert wird. 

PKW-KOSTEN 

Die Begrenzung der Abziehbarkeit betrifft Personenkraftwagen, Kombiwagen, Lieferwagen und 

Kleinbusse mit Ausnahme derjenigen, die zum gewerblichen Personenverkehr dienen. Sind 

nicht betroffen: 

- Fahrzeuge, die ausschließlich für Taxidienst oder Vermietung mit Fahrer genutzt werden 

und die aus diesem Grund nicht der Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge unterliegen, 

- Fahrzeuge, die in Fahrschulen für Fahrunterricht genutzt werden, 

- Fahrzeuge, die ausschließlich an Dritte vermietet werden. 

Seit 1. April 2007 wird die Abziehbarkeit der Kosten entsprechend der CO 2 -Emission pro 

Kilometer festgelegt. Seit 1. Januar 2010 gilt eine neue Tabelle. 


Abziehbarkeit der Pkw-Kosten 

Dieselfahrzeuge Benzinfahrzeuge Satz des Abzugs 

CO 2 -Ausstoß in g pro km CO 2 -Ausstoß in g pro km in % 

0 0 120 

weniger als 60 weniger als 60 100 

von 60 bis 105 von 60 bis 105 90 

von 105 bis 115 von 105 bis 125 80 

von 115 bis 145 von 125 bis 155 75 

von 145 bis 170 von 155 bis 180 70 

von 170 bis 195 von 180 bis 205 60 

mehr als 195 mehr als 205 50 (*) 

(*) Wenn keine Angaben über die CO 2 -Emission des Fahrzeugs verfügbar sind, gilt der Satz von 50 %. 

Treibstoffkosten sind nur zu 75 % abziehbar. 

NICHTABZIEHBARKEIT SPEZIFISCHER BERUFLICHER AUFWENDUNGEN 

Hier geht es insbesondere um: 

- Ausgaben und Aufwendungen, die auf unvertretbare Weise die beruflichen Bedürfnisse 

übersteigen, 

- Kleidungskosten mit Ausnahme spezifischer Berufskleidung, 

- 31 % der Restaurantkosten, 

- 50 % der Empfangskosten und der Kosten für Werbegeschenke. 




STEUERLICHE BEHANDLUNG VON PENSIONEN UND PENSIONSBEITRÄGEN 

Zahlungen zur Bildung außergesetzlicher Pensionen sind nur in dem Maße abziehbar, wie sie 

sich auf Entlohnungen beziehen, die regelmäßig in einer ähnlichen Periodizität gezahlt werden 

wie die Entlohnungen des Personals zu Lasten der Ergebnisse des Besteuerungszeitraums. 

Zahlungen, die sich auf Entlohnungen beziehen, die durch die Generalversammlung bewilligt 

oder auf dem laufenden Konto eingetragen werden, sind also nicht abziehbar. 

Diese Zahlungen müssen definitiv außerhalb jeglicher gesetzlichen Verpflichtung an ein 

Versicherungsunternehmen, eine Vorsorgeeinrichtung oder eine Einrichtung der betrieblichen 

Altersversorgung, die in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, 

geleistet werden. 

Der Abzug dieser Beiträge wird jedoch in dem Maße gewährt, wie die dadurch erzeugten 

Leistungen zusammen mit den anderen anlässlich der Versetzung in den Ruhestand gewährten 

Leistungen (61), ausgedrückt in Jahresrenten, nicht mehr als 80 % der letzten jährlichen 

Bruttoentlohnung einer «normalen» Laufbahn (im Allgemeinen 40 Jahre Berufstätigkeit) 

betragen. 

ARBEITNEHMERBETEILIGUNG AN KAPITAL UND GEWINNEN IHRER GESELLSCHAFT 

Die von der Gesellschaft zuerkannten Beträge werden zu den NZA gezählt. Anlage 1 zu diesem 

Kapitel beschreibt die Berechnung des steuerpflichtigen Betrags. 

Auf dem so zu den NZA hinzugerechneten Betrag darf kein Abzug für unentgeltliche 

Zuwendungen, EBE, vorherige Verluste oder Investitionsabzug vorgenommen werden. 

C. Ausgeschüttete Gewinne 

DIVIDENDEN 

Von der Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden gehören in die Besteuerungsgrundlage. 

DIVIDENDEN GLEICHGESTELLTE ZINSEN 

Zinsen auf Vorschüsse an die Gesellschaft können Dividenden gleichgestellt werden, wenn der 

Vorschuss gewährt wurde: 

- entweder von einer natürlichen Person, die Aktien oder Anteile dieser Gesellschaft hält, 

- oder von Personen, die in dieser Gesellschaft den Status eines Unternehmensleiters 

haben, sowie deren Ehepartner oder auch deren minderjährige Kinder. 

Zuerkannte Zinsen werden als Dividenden umqualifiziert sobald und in dem Maße wie: 

- die zuerkannten Zinsen die auf Grundlage von Artikel 55 EStGB 92 in Funktion des am 

Markt geltenden Zinssatzes festgelegte Höchstgrenze überschreiten (62), 

- der Gesamtbetrag der Vorschüsse, die Zinsen erzeugen, den vom eingezahlten Kapital 

zum Ende des Besteuerungszeitraums gebildeten Gesamtbetrag zuzüglich der am 

Anfang dieses Besteuerungszeitraums besteuerten Rücklagen übersteigt. 

61 Ausschließlich der Leistungen aus individuellen Lebensversicherungen 

62 Siehe weiter oben «Nicht zugelassene Ausgaben» 




Die Gleichstellung mit Dividenden und Einkünften aus Kapitalvermögen hat zur Folge, dass 

diese Zinsen bei der GSt. nicht abziehbar sind und MStV zum geltenden Satz für Dividenden 

erhoben wird (63). 

RÜCKKAUF VON AKTIEN, GESAMT- ODER TEILVERTEILUNG VON GESELLSCHAFTSVERMÖGEN 

Bei Rückkauf von Aktien (64) oder bei Gesamt- oder Teilverteilung von Gesellschaftsvermögen 

(65) vorgenommene Zuweisungen werden ebenfalls als ausgeschüttete Gewinne betrachtet. 

Im Fall einer Verteilung des Gesellschaftsvermögens gelten die verteilten Beträge für den 

Teil, der das eventuell neu bewertete noch zurückzuzahlende tatsächlich eingezahlte 

Gesellschaftskapital übersteigt, als ausgeschüttete Gewinne. 

Diese Verteilungen gelten als ausgeschüttete Gewinne und ein Mobiliensteuervorabzug von 

10 % wird erhoben. 

2.3.2. Aufgliederung der Gewinne 

Der aus dem Gesamtbetrag der Rücklagen, nicht zugelassenen Ausgaben und Dividenden 

gebildete steuerpflichtige Gewinn wird anschließend in zwei Kategorien unterteilt: 

- Die erste Kategorie enthält die zum vollen Satz steuerpflichtigen Gewinne belgischen 

Ursprungs und die Gewinne ausländischen Ursprungs, die aus einem Land stammen, 

mit dem Belgien kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

abgeschlossen hat. 

- Die zweite Kategorie enthält die Gewinne ausländischen Ursprungs, die aus einem Land 

stammen, mit dem Belgien ein Abkommen abgeschlossen hat und die von der GSt. 

freigestellt sind. Diese zweite Kategorie wird von der Berechnung der 

Besteuerungsgrundlage ausgenommen. 

2.3.3. Verschiedene Freistellungen 

Werden hier abgezogen: 

- die Steuerbefreiung von 14.140 Euro, die gewährt wird pro Zusatzpersonaleinheit, die in 

Belgien als Dienstleiter der Ausfuhren oder als Dienstleiter der Abteilung «integrales 

Qualitätsmanagement» beschäftigt ist (66), 

- die Steuerbefreiung in Höhe von 20 % der Entlohnungen, die Arbeitnehmern gezahlt 

oder zuerkannt werden, für die der Arbeitgeber den Praktikumsbonus erhält (67), 

- die Steuerbefreiung von 5.260 Euro pro Zusatzpersonaleinheit der KMB (68), 

- unentgeltliche Zuwendungen. Der Abzug der unentgeltlichen Zuwendungen darf jedoch 

weder 5 % des wie unter 2.3.1. angegeben berechneten Steuergewinns, noch 

500.000 Euro übersteigen. 

63 Diese Verfügung gilt weder für Zinsen, die von Genossenschaften, die vom Nationalen Rat für das 

Genossenschaftswesen zugelassen sind, zuerkannt werden, noch für Zinsen auf Schuldverschreibungen, 

die durch öffentliche Aufforderung zur Zeichnung ausgegeben wurden. 

64 Die Bedingungen und Anwendungsmodalitäten für Rückkauf von Aktien werden in Artikel 186 EStGB 92 

beschrieben. 

65 Die Bestimmungen bezüglich der Verteilung des Gesellschaftsvermögens gelten ebenfalls bei Verlegung 

von Gesellschaftssitz, Geschäftsführungs- oder des Verwaltungssitz ins Ausland. 







2.3.4. Abzug der endgültig besteuerten Einkünfte (EBE) und der steuerfreien 

Mobilieneinkünfte (SME) 

A. Endgültig besteuerte Einkünfte 

ALS EBE ABZIEHBARE EINKÜNFTE 

Sind «endgültig besteuerte Einkünfte»: 

a) Dividenden, 

(b) Erwerbs- oder Liquidationsüberschüsse, sofern sie Dividenden bilden, für die Artikel 186 

(Erwerb eigener Anteile), 187 (Teilverteilung des Gesellschaftsvermögens) oder 209 

EStGB 92 (Gesamtverteilung des Gesellschaftsvermögens) oder ähnliche 

Bestimmungen ausländischen Rechts gelten (69). 

AUSSCHLIEßUNGSFÄLLE 

Das Gesetz sieht vier Ausschließungsfälle vor: 

1. Der erste Ausschließungsfall ist derjenige der Einkünfte, die durch eine Gesellschaft 

gewährt oder zuerkannt wurden, die nicht der GSt. oder einer ausländischen Steuer 

gleicher Art unterliegt oder die in einem Land ansässig ist, in dem die Bestimmungen 

des allgemeinen Rechts erheblich vorteilhafter sind als in Belgien. 

2. Der zweite Ausschließungsfall ist derjenige der Einkünfte, die durch eine 

Finanzierungsgesellschaft (70), eine Geldanlagegesellschaft(71) oder eine 

Investmentgesellschaft (72) gewährt oder zuerkannt wurden, die zwar im Land ihres 

Steuerwohnsitzes einer in Nr. 1 erwähnten Steuer unterliegt, aber zu deren Gunsten dort 

ein vom allgemeinen Recht abweichendes Besteuerungssystem angewandt wird. 

3. Der dritte Ausschließungsfall erlaubt es, vor der ausschüttenden Gesellschaft 

anzusetzen: Der Abzug für EBE wird in dem Maße verweigert, wie die ausschüttende 

Gesellschaft selbst Einkünfte erzielt, die keine Dividenden sind, die ihren Ursprung 

außerhalb des Landes ihres Steuerwohnsitzes haben und die dort einem vom 

allgemeinen Recht abweichenden Besteuerungssystem unterliegen. 

4. Der vierte Ausschließungsfall erlaubt es ebenfalls, vor der ausschüttenden Gesellschaft 

anzusetzen: Der Abzug für EBE wird in dem Maße verweigert, wie die ausschüttende 

Gesellschaft Gewinne durch eine oder mehrere ausländische Niederlassungen erzielt 

hat, die global gesehen einem «erheblich vorteilhafteren» Besteuerungssystem als in 

Belgien unterliegen (73). 

5. Der letzte Ausschließungsfall betrifft Einkünfte, die von einer Gesellschaft bezogen 

wurden, die keine Investmentgesellschaft ist und die die von den vier ersten 

Ausschließungsfällen betroffenen Dividenden zu mindestens 90 % neu ausschüttet. 

69 Für buchhalterische Mehrwerte, die auf Anteile an Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital, die 

für die EBE-Regelung (Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital zu 90 %) in Frage kommen, 

verwirklicht wurden, kann die EBE-Regelung angewandt werden (Rundschreiben Ci. RH. 421/506.082 vom 

31.05.2006 und Entscheidung des Dienstes für Vorabentscheidungen Nr. 500.156 vom 24.11.2005). 

70 Unter «Finanzierungsgesellschaft» versteht man jede Gesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich oder 

hauptsächlich darin besteht, Finanzdienstleistungen zugunsten von Gesellschaften zu erbringen, die mit der 

dienstleistenden Gesellschaft weder direkt noch indirekt eine Gruppe bilden. 

71 Unter «Geldanlagegesellschaft» versteht man jede Gesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich oder 

hauptsächlich darin besteht, Geldanlagen zu tätigen. 

72 Unter «Investmentgesellschaft» versteht man jede Gesellschaft, deren ausschließlicher Zweck darin 

besteht, Geldanlagen zu tätigen. 

73 Es liegt kein erheblich vorteilhafteres Besteuerungssystem vor, wenn es sich um Gewinne handelt, die zu 

mindestens 15 % in einem Land besteuert wurden, mit dem Belgien ein Abkommen abgeschlossen hat. 




Ein Besteuerungssystem wird als erheblich vorteilhafter erachtet, wenn der normale 

Gesellschaftssteuersatz oder die tatsächliche Steuerlast unter 15 % liegen. Die steuerlichen 

Bestimmungen des allgemeinen Rechts, die auf die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union 

ansässigen Gesellschaft anwendbar sind, gelten nicht als erheblich vorteilhafter als in Belgien. 

Das Gesetz sieht jedoch bestimmte Einschränkungen zu den fünf Ausschließungsfällen vor. 

1. Der erste Ausschließungsfall ist nicht auf Dividenden anwendbar, die von 

Interkommunalen gewährt oder zuerkannt werden. 

2. Der zweite Ausschließungsfall ist nicht auf Investmentgesellschaften anwendbar, deren 

Satzung die jährliche Verteilung von mindestens 90 % der erzielten Einkünfte oder 

verwirklichten Mehrwerte vorsieht. 

3. Weder der zweite, noch der fünfte Fall sind auf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union 

ansässige Investmentgesellschaften anwendbar, sofern es sich um Verrichtungen rechtmäßiger 

wirtschaftlicher oder finanzieller Art handelt und besagte Gesellschaft nicht überkapitalisiert ist. 

4. Der fünfte Ausschließungsfall ist nicht anwendbar, wenn die ausschüttende Gesellschaft 

eine an einer europäischen Börse notierte und in einem Land, mit dem Belgien ein 

Abkommen abgeschlossen hat, der Gesellschaftssteuer unterworfene Gesellschaft ist. 

BETEILIGUNGSSCHWELLE 

Es ist ebenfalls erforderlich, dass die Anteilseignergesellschaft zum Zeitpunkt der Zuerkennung 

oder Ausschüttung der Dividenden eine Beteiligung von mindestens 10 % oder 2.500.000 Euro 

am Kapital der ausschüttenden Gesellschaft hält. 

Diese Beteiligungsschwelle gilt weder für Einkünfte, die von Investmentgesellschaften bezogen, 

gewährt oder zuerkannt wurden, noch für Einkünfte, die von Interkommunalen gewährt oder 

zuerkannt wurden. 

VORAUSSETZUNG DER DAUERHAFTIGKEIT 

Der Abzug für EBE wird nur für Aktien oder Anteile gewährt, die aus Beteiligungen stammen, 

die von der Gesellschaft während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem 

Jahr gehalten wurden. 

ABZIEHBARER BETRAG 

Der abziehbare Betrag ist auf 95 % der Einkünfte vor Einbehaltung des 

Mobiliensteuervorabzugs festgesetzt. 

Der Abzug geschieht nur auf den verbleibenden Gewinn nach der «dritten Operation», wobei 

folgende NZA für die Berechnung dieses Grenzbetrags ausgeklammert werden (74): 

- «abziehbare» unentgeltliche Zuwendungen, 

- Geldbußen und Vertragsstrafen, 

- spezifische berufliche Werbungskosten, 

- nicht abziehbarer Teil von Treibstoffkosten, 

- überhöhte Zinsen, 

74 Der Grund liegt darin zu verhindern, dass Abzüge auf diese NZA vorgenommen werden und somit deren 

Besteuerung fortfällt. 




- ungewöhnliche oder freiwillige Vorteile, 

- Sozialvorteile, 

- Pensionsbeiträge. 

Diese nicht zugelassenen Ausgaben werden nicht mehr von der Besteuerungsgrundlage 

ausgeklammert, auf die der Abzug für EBE angewandt wird, wenn die Dividende von einer in 

einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässigen Gesellschaft gewährt oder 

zuerkannt wurde. 

Nicht als berufliche Aufwendungen abziehbare Vorteile, die im Rahmen bestimmter privater 

oder öffentlicher Korruption gewährt werden, müssen ebenfalls aus der 

Besteuerungsgrundlage, auf der der Abzug für EBE vorgenommen wird, ausgeklammert 

werden. 

Es darf auch kein Abzug auf den in den NZA als Beteiligung der Arbeitnehmer an Kapital und 

Gewinn ihrer Gesellschaft übernommenen Beträgen vorgenommen werden. 

VORTRAG DER EBE-ÜBERSCHÜSSE 

Wenn kein oder nur ein ungenügender steuerpflichtiger Gewinn nach der «dritten Operation» 

übrig bleibt, ist der Restbetrag des EBE-Abzugs gemäß dem Urteil «Cobelfret» des 

Europäischen Gerichtshofs (75) auf die folgenden Besteuerungszeiträume vortragbar. 

Der Europäische Gerichtshof war in der Tat der Auffassung, dass die Nicht-Vortragbarkeit der 

EBE-Überschüsse, so wie sie in der belgischen EBE-Regelung vorgesehen ist, der Mutter- 

Tochter-Richtlinie mit dem Ziel der Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung 

widerspricht. 

Der Vortrag überschüssiger EBE betrifft Dividenden, die von Gesellschaften gewährt oder 

zuerkannt werden, die zum Zeitpunkt der Ausschüttung ansässig sind: 

- in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (76), einschließlich Belgien, 

- in einem Drittstaat, mit dem Belgien ein Abkommen zur Vermeidung der 

Doppelbesteuerung abgeschlossen hat, das eine Gleichbehandlungsklausel in Sachen 

Dividenden enthält, 

- in einem anderen als den oben bezeichneten Drittstaaten, wenn der Grundsatz des 

freien Kapitalverkehrs für das Ursprungskapital der betreffenden Dividenden gilt. 

B. Steuerfreie Mobilieneinkünfte 

Des Weiteren sind Einkünfte aus Vorzugsaktien der NGBE und unter Befreiung sämtlicher 

Steuern (vor 1962) ausgegebenen Staatspapieren als steuerfreie Mobilieneinkünfte abziehbar. 

2.3.5. Abzug für Einkünfte aus Patenten 

Der Abzug für Einkünfte aus Patenten gilt seit Steuerjahr 2008. 

Betroffen sind Patente oder ergänzende Schutzzertifikate, deren Inhaber die Gesellschaft ist 

oder die sie ganz oder teilweise in ihren Forschungszentren entwickelt hat, sowie Patente, 

Lizenzrechte oder ergänzende Schutzzertifikate, die sie unter der Voraussetzung erworben 

haben, dass sie später von der Gesellschaft in ihren Forschungszentren verbessert werden. 

75 «Cobelfret-Urteil» (EuGH 12.02.2009; Nr. C-138/07). 

76 Oder der Europäischen Gemeinschaft für Dividenden die vor 01.01.1994 gewährt oder zuerkannt wurden. 




Einkünfte aus Patenten beinhalten sowohl Einkünfte in «sensu stricto», die insbesondere in Form 

von Lizenzen bezogen werden, als auch Einkünfte, die die Gesellschaft, die die Patente für eigene 

Rechnung verwertet, von Dritten erhalten würde. Die Einkünfte müssen auf Grundlage der 

Vergütung bewertet werden, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbart hätten. 

Die abziehbaren Einkünfte müssen im steuerpflichtigen Einkommen enthalten sein und werden 

verringert um: 

- während des Besteuerungszeitraums auf den Anschaffungs- oder Investitionswert dieser 

Patente angewandten Abschreibungen, sofern diese auf die in Belgien steuerpflichtige 

Grundlage angerechnet werden, 

- Vergütungen, die Dritten für diese Patente geschuldet werden, wenn sie zu Lasten des 

in Belgien steuerpflichtigen Ergebnisses sind. 

Die so festgelegten Einkünfte sind in Höhe von 80 % ihres Betrags abziehbar. Bei 

ungenügenden Gewinnen ist der Restbetrag des Abzugs für Patente nicht auf die folgenden 

Besteuerungszeiträume vortragbar. 

2.3.6. Abzug für Risikokapital 

Der Abzug für Risikokapital oder die Fiktivzinsregelung (77) ermöglicht den Unternehmen, von 

ihrem steuerpflichtigen Gewinn einen auf ihr Risikokapital berechneten Fiktivzins abzuziehen. 

ZIELSETZUNGEN DER MAßNAHME 

Die Zielsetzungen sind: 

- eine Stärkung der Eigenmittel der Unternehmen durch eine Abschwächung der aktuellen 

steuerlichen Diskriminierung zwischen Fremdmittel- und Eigenmittelfinanzierung. In der 

Tat ist die Verzinsung geliehenen Kapitals steuerlich vollständig abziehbar und die 

Verzinsung des Risikokapitals ist es nicht. 

- Belgien für ausländische Investoren durch eine Senkung des effektiven belgischen 

Steuersatzes attraktiver gestalten, 

- auf die Problematik der Koordinierungszentren reagieren. 

BERECHNUNGSGRUNDLAGE 

Die Berechnungsgrundlage für den Abzug für Risikokapital wird aus dem Betrag des 

«korrigierten» Eigenkapitals am Ende des Besteuerungszeitraums vor demjenigen, in dem der 

Abzug beantragt wird, gebildet. 

Das in Frage kommende Eigenkapital entspricht den Rubriken I bis VI der Passivseite der 

Bilanz: Kapital, Emissionsprämien, Neubewertungsmehrwerte, Rücklagen, Gewinnvortrag und 

Kapitalzuschüsse. 

Diese Berechnungsgrundlage unterliegt mehreren Korrekturen (78) mit dem Ziel, 

aneinandergereihte Abzüge zu vermeiden, Aktiva, deren Einkünfte in Anwendung von 

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Belgien nicht steuerpflichtig sind, 

auszuschließen und bestimmten Missbräuchen zuvorzukommen, die darin bestehen, künstlich 

Sachanlagen in einer Gesellschaft unterzubringen, um den Vorteil aus dem Abzug für 

Risikokapital zu vergrößern. 

77 Gesetz vom 22.06.2005, BS vom 30.06.2005 

78 Vgl. Artikel 205ter, EStGB 92. 




Bei Schwankungen des Eigenkapitals im Laufe des Besteuerungszeitraums wird das zu 

berücksichtigende Risikokapital um den Betrag dieser (im gewichteten Mittel berechneten) 

Schwankungen erhöht oder verringert. 

PROZENTSÄTZE 

Der Satz des Abzugs für Risikokapital wird für jedes Steuerjahr auf Grundlage des 

Durchschnittssatzes der vom belgischen Staat im Jahr vor demjenigen, in dem das 

Geschäftsjahr beginnt, ausgegebenen linearen Schuldverschreibungen (OLO) auf 10 Jahre 

festgelegt, das heißt 2010 für Steuerjahr 2012. 

Für Gesellschaften, die im Sinne von Artikel 15 des Gesellschaftsgesetzbuches (82) als KMB 

betrachtet werden, wird der Satz für den Abzug für das an den Besteuerungszeitraum 

gebundene Steuerjahr, in dem sie den Abzug für Risikokapital erhalten haben, um 0,5 Punkte 

erhöht. 

Für 2011 beträgt der Satz somit 3,425 % und für die KMB 3,925 % (79). 

AUSGESCHLOSSENE GESELLSCHAFTEN 

Von der Fiktivzinsregelung ausgeschlossen sind (Artikel 205octies EStGB 92): 

- zugelassene Koordinierungszentren, die weiterhin die durch KE Nr. 187 vom 30. 

Dezember 19982 vorgesehenen Bestimmungen beanspruchen (80), 

- in einem Umgestaltungsgebiet gegründete Gesellschaften, die für den 

Besteuerungszeitraum die Bestimmungen des Sanierungsgesetzes vom 31. Juli 19984 

beanspruchen. 

- Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital, Investmentgesellschaft mit fixem 

Kapital, Investmentgesellschaften für Schuldforderungen, 

- Beteiligungsgenossenschaften, die in Anwendung des Gesetzes vom 22. Mai 2001 über 

die Beteiligung der Arbeitnehmer an Kapital und Gewinn der Gesellschaften gegründet 

wurden, 

- bestimmte Seeschifffahrtsgesellschaften. 

VORTRAG IM FALL UNZUREICHENDER GEWINNE 

Gibt es während eines Besteuerungszeitraums keine oder unzureichende Gewinne, von denen 

der Abzug für Risikokapital abgezogen werden kann, wird die für diesen Besteuerungszeitraum 

nicht gewährte Steuerbefreiung nacheinander auf Gewinne der sieben folgenden Jahre 

übertragen. Nach den sieben Jahren, die dem Zeitraum, für den der Abzug nicht stattfinden 

konnte, folgen, ist der Restbetrag der Steuerbefreiung verloren. 

VON DEN KMB ZU TREFFENDE WAHL ZWISCHEN INVESTITIONSRÜCKLAGE UND ABZUG FÜR RISIKOKAPITAL 

Im Sinne des Gesellschaftsgesetzbuches definierte KMB, die im Laufe des 

Besteuerungszeitraums eine steuerfreie Investitionsrücklage gebildet haben, können diese nicht 

mit dem Vorteil eines Abzugs für Risikokapital kombinieren, weder für den betroffenen 

Besteuerungszeitraum, noch für die beiden folgenden Zeiträume. 

79 Ab Steuerjahr 2013 darf der Satz des Abzugs für Risikokapital nicht über 3 % liegen. Der Steuersatz bleibt 

für die hiervor beschriebenen KMB um 0,5 Punkte erhöht. 

80 Die Regelung der Koodinierungszentren ist jedoch seit 21.12.2010 ausgelaufen. 




2.3.7. Abzug der vorherigen Verluste 

Verluste aus vorherigen Besteuerungszeiträumen sind zeitlich unbegrenzt abziehbar. 

Eine Sonderbestimmung ist jedoch für den Fall vorgesehen, wo eine Gesellschaft die 

Einbringung eines Teilbetriebs oder eines Gesamtvermögens erhält oder auch wenn sie eine 

andere Gesellschaft übernimmt (81). 

2.3.8. Investitionsabzug 

Die Modalitäten des Investitionsabzugs werden weiter unten in Kapitel 3 näher beschrieben. 

Hier sei nur darauf hingewiesen, dass er weiter gilt: 

- für umweltfreundliche Investitionen in «Forschung und Entwicklung», energiesparende 

Investitionen, Investitionen in Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Investitionen in die 

Absicherung und in Patente, 

- für Investitionen, die zur Produktion von wiederverwendbaren Behältern und zu deren 

Recyclingprozess bestimmt sind, 

- für Investitionen zur Installation von Abluft- oder Luftreinigungsanlagen in Horeca- 

Betrieben, 

- in seiner Form als «gestaffelter Abzug». 

Die geltenden Sätze und Abzugsmodalitäten werden in Kapitel 3 beschrieben. 

2.3.9. Gemeinsame Bestimmungen für die Abzüge 

Von den unter Punkt 2.3.3 bis 2.3.8. bezeichneten Abzügen darf keiner vorgenommen werden: 

a) auf den Teil des steuerpflichtigen Gewinns, der den erhaltenen ungewöhnlichen oder 

freiwilligen Vorteilen oder den erhaltenen finanziellen Vorteilen oder Vorteilen jeglicher 

Art (82) entspricht, 

b) auf den in den NZA als Arbeitnehmerbeteiligung an Kapital und Gewinn ihrer 

Gesellschaft übernommenen Beträgen, 

c) auf die Erhebungsgrundlage der Sondersteuer auf geheime Provisionen, 

d) auf den Teil des steuerpflichtigen Gewinns, der aus dem Nichteinhalten der 

Unantastbarkeitsvoraussetzung für die Investitionsrücklage stammt. 

81 Siehe Artikel 206 EStGB 92. 

82 Unter erhaltenen finanziellen Vorteilen oder Vorteilen jeglicher Art versteht man Vorteile, die im Rahmen 

privater oder öffentlicher «Bestechung» erhalten wurden und beim Schuldner nicht abziehbar sind. 




2.4. Berechnung der Steuer 

2.4.1. Normaler Steuersatz 

Die GSt. wird zum Satz von 33% erhoben. 

2.4.2. Ermäßigte Steuersätze 

Wenn der steuerpflichtige Gewinn nicht über 322.500 Euro liegt, können ermäßigte Steuersätze 

angewandt werden. 


Ermäßigte Steuersätze bei der GSt. 

steuerpflichtiger Nettogewinn 

für diesen Teilbetrag anwendbarer Satz 

0 - 25.000 24,25 % 

25.000 - 90.000 31 % 

90.000 - 322.500 34,50 % 

322.500 und mehr 33 % 

Um diese ermäßigten Steuersätze beanspruchen zu können, muss die Gesellschaft jedoch 

einige zusätzliche Bedingungen erfüllen in Bezug auf: 

- Tätigkeit der Gesellschaft, 

- Aktionärsstruktur der Gesellschaft, 

- Kapitalvergütung, 

- Entlohnung der Unternehmensleiter. 

TÄTIGKEIT DER GESELLSCHAFT 

Der Gesetzgeber stellt zwei Bedingungen in Verbindung mit der Tätigkeit der Gesellschaft, um 

die ermäßigten Steuersätze beanspruchen zu können: 

- Die Gesellschaft darf nicht Teil einer Gruppe sein, zu der ein im Rahmen des KE Nr. 187 

vom 30. Dezember 1982 zugelassenes Koordinierungszentrum gehört. 

- Die Gesellschaft darf keine Aktien oder Anteile besitzen, deren Investitionswert mehr als 

50 % entweder des neu bewerteten Wertes des eingezahlten Kapitals oder des um die 

besteuerten Rücklagen und die gebuchten Mehrwerte erhöhten eingezahlten Kapitals 

beträgt. Berücksichtigt werden die Werte an dem Tag, an dem die Gesellschaft, die die 

Aktien oder Anteile hält, ihren Jahresabschluss aufgestellt hat. Für die Berechnung der 

50 %-Grenze werden Aktien oder Anteile, die mindestens 75 % des eingezahlten 

Kapitals der ausgebenden Gesellschaft vertreten, nicht berücksichtigt. 

AKTIONÄRSSTRUKTUR DER GESELLSCHAFT 

Die Möglichkeit, ermäßigte Steuersätze zu beanspruchen, wird Gesellschaften, deren Anteile 

mindestens zur Hälfte von einer oder mehreren anderen Gesellschaften gehalten werden, nicht 

gewährt. 

KAPITALVERGÜTUNG 

Die Möglichkeit, ermäßigte Steuersätze zu beanspruchen, wird ebenfalls nicht gewährt, wenn 

die Vergütung des zu Beginn des Besteuerungszeitraums noch zurückzuzahlenden tatsächlich 

eingezahlten Gesellschaftskapitals 13 % übersteigt. 




ENTLOHNUNGEN DER UNTERNEHMENSLEITER 

Um die ermäßigten Steuersätze beanspruchen zu können, ist die Gesellschaft ebenfalls 

gehalten, mindestens einem ihrer Unternehmensleiter eine Entlohnung zu Lasten des 

Ergebnisses der Besteuerungszeitraums zu bewilligen, die dem steuerpflichtigen Ergebnis der 

Gesellschaft entspricht oder es übersteigt, wenn diese Entlohnung unter 36.000 Euro liegt. 

FALL DER VOM NATIONALEN RAT FÜR DAS GENOSSENSCHAFTSWESEN ZUGELASSENEN GENOSSENSCHAFTEN 

Eine vom Nationalen Rat für das Genossenschaftswesen zugelassene Genossenschaft kann die 

ermäßigten Steuersätze beanspruchen, selbst wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllt in Bezug auf: 

- Aktionärsstruktur der Gesellschaft, 

- Besitz von Aktien oder Anteilen anderer Gesellschaften 

- oder Entlohnung der Unternehmensleiter. 

Die anderen Voraussetzungen gelten weiter. 

2.4.3. Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung 

Für Investitionen in Forschung und Entwicklung und für energiesparende Investitionen gilt eine 

Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung. 

BERÜCKSICHTIGTE INVESTITIONEN 

Die Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung gilt für im Neuzustand erworbene oder 

gebildete Sachanlagen und neue immaterielle Anlagen, die in Belgien zur Ausübung des 

Gesellschaftszwecks verwendet werden. 

BERECHNUNGSGRUNDLAGE 

Die aktuelle Berechnungsgrundlage des Investitionsabzugs, das heißt der Investitions- oder 

Anschaffungswert, wird mit dem Satz des Investitionsabzugs multipliziert, wobei zwischen 

erhöhtem Investitionsabzug und gestaffeltem Investitionsabzug unterschieden wird. Die 

Steuergutschrift kann in der Tat in einem Mal oder gestaffelt beansprucht werden. 

Die so erhaltene Berechnungsgrundlage wird mit 33,99 % multipliziert (normaler Steuersatz für 

Gesellschaften plus zusätzliche Krisenabgabe). 

Beispiel 

Investition F&E von 1.000 Euro 

Satz des Investitionsabzugs von 13,5 % (Steuerjahr 2012, Investition in F&E) 

Satz des gestaffelten Investitionsabzugs von 20,5 % (Steuerjahr 2012, Investition in F&E) 

Normaler Satz der GSt. von 33,99 % (einschl. zusätzliche Krisenabgabe) 

In einem Mal beanspruchte Steuergutschrift: 

1.000 * 13,5 % * 33,99 % = 45,89 Euro 

Gestaffelt beanspruchte Steuergutschrift (je nach den steuerlich zugelassenen 

Abschreibungen, z.B. auf fünf Jahre): 

1.000 * 20 % * 20,5 % * 33,99 % = 13,94 Euro 

MODALITÄTEN 

In Forschung und Entwicklung investierte Aktiva müssen während der gesamten 

Abschreibungsdauer für diesen Zweck verwendet werden, anderenfalls muss ein Teil der 

gewährten Steuergutschrift erstattet werden. 




UNVEREINBARKEITEN 

Die Gesellschaften müssen einerseits zwischen der Steuergutschrift für Forschung und 

Entwicklung und andererseits dem Investitionsabzug für Patente oder umweltfreundliche 

Investitionen wählen. Diese Wahl ist unwiderruflich. 

AUSSCHLIEßUNG VOM VORTEIL DER STEUERGUTSCHRIFT FÜR F&E 

Die Bestimmungen zur Ausschließung bestimmter Anlagen für den Investitionsabzug sind 

ebenfalls auf die Steuergutschrift für F&E anwendbar (83). 

ANRECHNUNG UND VORTRAG 

Die Steuergutschrift ist vollständig anrechenbar auf die Gesellschaftssteuer und gegebenenfalls 

auf die folgenden vier Steuerjahre vortragbar. 


Höchstanrechnungsgrenze für die Steuergutschrift für F&E 

Gesamtbetrag der vorgetragenen 

Steuergutschrift für F&E 


von 149.030 bis 596.100 Euro 

über 596.100 Euro 

Anrechnungsgrenze 

pro Steuerjahr 

Keine 

149.030 Euro maximum 

25 % des Vortrags 

2.4.4. Zusätzliche Krisenabgabe 

Aufgrund der Einführung der zusätzlichen Krisenabgabe wird die Gesellschaftssteuer um drei 

Zuschlaghundertstel zu ausschließlichen Gunsten des Staates erhöht. 

2.4.5. Steuererhöhung bei ausbleibender oder unzureichender Vorauszahlung 

Die Steuererhöhung bei ausbleibender oder unzureichender Vorauszahlung wird im Prinzip wie 

bei der StnP (84) berechnet, außer dass: 

- die Daten ab dem ersten Tag des Geschäftsjahres und nicht ausgehend vom 

Kalenderjahr berechnet werden, 

- die Grundlage nicht auf 106 % hoch gerechnet wird, 

- die Erhöhung nicht auf 90 % reduziert wird. 

Ab 2003 gegründete und im Sinne des Gesellschaftsgesetzbuchs als «kleine Gesellschaften» 

geltende Gesellschaften sind für die ersten drei Jahre nach ihrer Gründung keiner Erhöhung 

unterworfen (85). 



85 Siehe hiervor Seite 82. 




2.4.6. Anrechnung der Vorabzüge 

A. Rückzahlbare Vorabzüge 

Sind anrechenbar auf die GSt. und rückzahlbar: 

- Steuervorauszahlungen, 

- Mobiliensteuervorabzug. 

In Bezug auf Dividenden unterliegt die Anrechnung des Mobiliensteuervorabzugs der Bedingung, 

dass der Bezieher der Einkünfte zum Zeitpunkt der Zuerkennung oder der Ausschüttung der 

Einkünfte das Volleigentum der Wertpapiere hat. Ferner kann die Gesellschaft den 

Mobiliensteuervorabzug in Bezug auf Dividenden nicht anrechnen, wenn die Zuerkennung dieser 

Einkünfte einen Minderwert oder eine Wertminderung der Aktien oder Anteile nach sich zieht. 

In Bezug auf Zinsen wird die Anrechnung des Mobiliensteuervorabzugs zeitanteilig für den 

Zeitraum, in dem die Gesellschaft das Volleigentum der Wertpapiere hatte, angerechnet. 

B. Nicht rückzahlbare Vorabzüge 

Der Immobiliensteuervorabzug ist nicht auf die GSt. anrechenbar, aber er bildet eine 

abziehbare Ausgabe. 

Der Pauschalanteil ausländischer Steuer (PAaSt.) ist auf die GSt. anrechenbar, aber nicht 

rückzahlbar. Er betrifft nur mehr Lizenzgebühren und Zinsen. 

Für Lizenzgebühren entspricht der anrechenbare PAaSt. der tatsächlich einbehaltenen Steuer. 

Für Zinsen wird er wie folgt bestimmt: 

- Der Satz ist nicht mehr einförmig, sondern abhängig von der tatsächlich im Ausland 

einbehaltenen Steuer. Dieser Satz wird durch Teilung der tatsächlich im Ausland gezahlten 

Steuer durch die im Inland erhaltenen Einkünfte ermittelt. Er ist auf 15 % begrenzt. 

- Der so festgelegte Betrag ist auf die GSt. anrechenbar. 

Der tatsächlich angerechnete Betrag darf nicht höher sein als die anteilsmäßige GSt. auf 

den Überschuss. 

Dieser Überschuss entspricht dem Unterschied zwischen den im Inland erhaltenen 

Einkünften und den diesbezüglichen finanziellen Lasten. 

Die Anrechnung des PAaSt. wird nur für den Zeitraum gewährt, in dem die Gesellschaft das 

Volleigentum am Kapital und den beweglichen Gütern hatte. 

2.4.7. Besondere Besteuerungssysteme 

Für nicht in den gesetzlichen Formen und Fristen belegte Ausgaben und Vorteile jeglicher Art 

und für verschleierte Gewinne gilt eine Steuer von 300 % zuzüglich der zusätzlichen 

Krisenabgabe. Diese getrennte Steuer oder Regelung der «geheimen Provisionen» gilt als 

berufliche Aufwendungen. 

Das Gesetz vom 11. Mai 2007 «zur Anpassung der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung 

der Bestechung» hat die Regelung der «erlaubten geheimen Provisionen» abgeschafft. Es hat 

ebenfalls ein allgemeines Abzugsverbot für Beträge für private oder öffentliche Bestechung in 

Belgien oder für Bestechung ausländischer oder internationaler Beamte eingeführt. 

«Bestechungsausgaben» unterliegen der besonderen Steuer auf geheime Provisionen, die als 

berufliche Aufwendungen abziehbar ist. 




ANLAGE 1 ZU KAPITEL 2 

ARBEITNEHMERBETEILIGUNG AM KAPITAL UND DEN GEWINNEN IHRER 

GESELLSCHAFT 

Das Gesetz vom 22. Mai 2001 hat eine Steuerregelung eingeführt, die die Beteiligung von 

Arbeitnehmern an Kapital und Gewinnen ihrer Gesellschaft oder der Gruppe, zu der ihre 

Gesellschaft gehört, fördert. In dieser Anlage werden die Grundsätze der Regelung und der 

steuerlichen Bestimmungen kurz dargelegt. 

Grundsätze der Regelung 

Der Beteiligungsplan muss bestimmte Bedingungen einhalten, wovon die Wichtigsten hier 

dargelegt werden. 

Der Beteiligungsplan muss durch ein kollektives Arbeitsabkommen eingeführt werden oder für 

Gesellschaften, die über keine Gewerkschaftsvertretung verfügen, durch eine vom Arbeitgeber 

erstellte Beitrittsakte, zu der die Arbeitnehmer ihr Einverständnis gegeben haben. Ein Verfahren 

zur Aufnahme der Bemerkungen der Arbeitnehmer und im Bedarfsfall der Durchführung einer 

gütlichen Regelung in Bezug auf die Vorschläge des Arbeitgebers ist vorgesehen. 

Sämtliche Arbeitnehmer der Gesellschaft müssen die Möglichkeit haben, am Beteiligungsplan 

teilzunehmen. Das kollektive Abkommen oder die Beitrittsakte können eine Voraussetzung 

eines Dienstalters von höchstens einem Jahr vorsehen. 

Der Gesamtbetrag der den Arbeitnehmern gewährten Beteiligung an Kapital und Gewinnen darf 

zum Abschluss des Geschäftsjahres keine der folgenden Grenzwerte überschreiten: 10 % der 

Bruttolohnmasse und 20 % des Gewinns des Geschäftsjahres nach Steuern. 

Der Beteiligungsplan darf nicht eingeführt werden, um in kollektiven oder individuellen 

Abkommen vorgesehene Entlohnungen, Prämien, Vorteile oder Zuschläge zu ersetzen oder 

umzuwandeln. 

Der von einer im Sinne des Gesellschaftsgesetzbuches «kleinen Gesellschaft» eingeführte 

Gewinnbeteiligungsplan kann die Form eines Investitionssparplans, aufgrund dessen die den 

Arbeitnehmern von der Gesellschaft zuerkannten Gewinne wieder im Rahmen eines nicht 

nachgeordneten Darlehens zur Verfügung gestellt werden, annehmen. Die verliehenen Beträge 

tragen Zinsen zu einem Satz, der nicht unter demjenigen von linearen Obligationen gleicher 

Dauer wie das der Gesellschaft gewährte Darlehen liegen darf. Das Darlehen muss in einer 

Frist, die nicht unter 2 Jahre und nicht über 5 Jahre liegen darf, zurückgezahlt werden. Die 

Gesellschaft ist gehalten, die erhaltenen Beträge in dieser selben Frist in Anlagen anzulegen. 

Von der Gesellschaft im Rahmen eines Beteiligungsplans zuerkannte Beträge unterliegen im 

Prinzip keinen Sozialbeiträgen (weder Arbeitnehmer- noch Arbeitgeberbeiträge). 




Steuerregelung 

Von der Gesellschaft im Rahmen eines Beteiligungsplans zuerkannte Beträge unterliegen der 

Gesellschaftssteuer als nicht zugelassene Ausgaben. Sie gelten somit weder als 

Berufseinkünfte noch als Mobilieneinkünfte. Die Hälfte der so festgesetzten Gesellschaftssteuer 

wird dem LASS überwiesen. Es können keine Abzüge für unentgeltliche Zuwendungen, für 

endgültig besteuerte Einkünfte (EBE), für Einkünfte aus Patenten, für Risikokapital, von 

vorherigen Verlusten oder auch kein Investitionsabzug auf die in den nicht zugelassenen 

Ausgaben erfassten zuerkannten Gewinnen vorgenommen werden. 

Kapitalbeteiligung 

- Wenn es sich um eine Kapitalbeteiligung handelt, wird der steuerpflichtige Betrag für 

notierte Aktien in Bezug zum Börsenkurs festgelegt und für nicht notierte Aktien in Bezug 

zu einem Betrag, der, nach gleich lautender Stellungnahme eines Betriebsrevisors oder 

eines Buchhaltungsexperten, weder unter dem Buchwert der Aktien, noch unter dem 

tatsächlichen Wert der Aktie zum Zeitpunkt der Zuerkennung liegen darf. 

- Die Kapitalbeteiligung unterliegt einer Abgeltungssteuer (86) von 15 %, sofern der 

Beteiligungsplan einen Nichtverfügbarkeitszeitraum von wenigstens zwei Jahren und 

höchsten fünf Jahren vorsieht. Wenn diese Nichtverfügbarkeit nicht eingehalten wird, 

wird eine zusätzliche Steuer von 23,29 % festgesetzt (87). 

Gewinnbeteiligung 

- Der steuerpflichtige Betrag entspricht dem zuerkannten Betrag. 

- Die zuerkannten Beträge unterliegen den Arbeitnehmerbeiträgen zur sozialen Sicherheit 

und der verbleibende Nettobetrag wird einer Abgeltungssteuer von 25 % unterworfen. 

86 Es handelt sich um eine den Einkommensteuern gleichgestellte Steuer. Siehe Teil 2, Kapitel 8, Seite 276. 

87 Der Satz für diese Steuer ist so berechnet, dass er der Gesamtentnahme einschließlich der 

Sozialversicherungsbeiträge im Fall einer Zuerkennung in bar entspricht. 




ANLAGE 2 ZU KAPITEL 2 

BESONDERE GESELLSCHAFTSSTEUERREGELUNGEN 

Vorausentscheidungsregelung 

Das Gesetz vom 24. Dezember 2002 hat einen neuen, am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen 

gesetzlichen Rahmen für Vorausentscheidungen eingeführt. Er ersetzt entsprechende ältere 

Verfügungen. 

Begriffsbestimmung und allgemeine Grundsätze 

Unter «Vorausentscheidung» versteht man die Rechtshandlung, durch die der Föderale 

Öffentliche Dienst Finanzen den geltenden Verfügungen entsprechend festlegt, wie das Gesetz 

für eine besondere Lage oder einen besonderen Vorgang, die noch keine Auswirkungen auf 

steuerlicher Ebene hatten, angewandt wird. 

Es geht also nicht darum, auf dem Vertragsweg neue Verfügungen zu schaffen, sondern klar 

darzulegen, wie das Gesetz unter den gegebenen Umständen angewandt wird und so dem 

gutgläubigen Steuerpflichtigen die erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. 

Die Vorausentscheidung darf also keine Steuerbefreiung oder -minderung im Verhältnis zum 

Resultat der Anwendung der geltenden gesetzlichen oder verordnungsgemäßen Bestimmungen 

zur Folge haben. 

Die Vorausentscheidung muss begründet sein. Die getroffenen Entscheidungen werden 

anonym veröffentlicht und ein Bericht über die Anwendung der Vorausentscheidungsregelung 

wird der Abgeordnetenkammer, die diesen Bericht veröffentlicht, übermittelt. 

Anwendungsfälle 

Die Vorausentscheidungsregelung gilt allgemein. Sie gilt also ebenfalls für Aktivitäten der 

Verteilerzentren und der Dienstleistungszentren, für die früher eine entsprechende Regelung 

galt. Sie unterscheidet sich also von früheren Regelungen, die die Anwendungsfälle 

begrenzten: Hier zählt das Gesetz oder dessen Königlicher Erlass zur Ausführung die 

Nichtanwendungsfälle auf. 

Dies sind die Nichtanwendungsfälle: 

(a) Die Anfrage bezieht sich auf Situationen oder Vorgänge, die identisch sind mit 

Situationen oder Vorgängen, die bereits Auswirkungen auf steuerlicher Ebene beim 

Antragsteller hatten. 

(b) 

(c) 

Die Anfrage bezieht sich auf Situationen oder Vorgänge, die identisch sind mit 

Situationen oder Vorgängen, für die Steuerpflichtiger und Verwaltung streiten 

(administrative Beschwerde, Gerichtsverfahren). 

Die Anfrage bezieht sich auf die Anwendung eines Steuergesetzes in Bezug auf 

Beitreibung und Verfolgung. 




(d) 

(e) 

Es kann keine Vorausentscheidung getroffen werden, wenn wesentliche Punkte des 

beschriebenen Vorgangs oder der beschriebenen Situation in Bezug zu einem von der 

OECD als unkooperativ eingestuften Fluchtland stehen (88). 

Die Anfrage betrifft eine Situation, «für die eine Vorausentscheidung unangemessen 

wäre». Die durch Königlichen Erlass definierten Bereiche sind: 

- Steuersatz und Berechnung der Steuer, 

- Beträge und Prozente, 

- Veranlagungsverfahren, 

- Bestimmungen, für die ein spezifisches Zulassungs- oder 

Entscheidungsverfahren eingerichtet ist, einschließlich kollektiver Verfahren, 

- Fälle, in denen der FÖD Finanzen nicht befugt ist, allein zu entscheiden, sondern 

mit anderen Behörden Rücksprache nehmen muss: zum Beispiel Zulassung 

einer Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung, Aufnahme einer VoG in die Liste der 

Einrichtungen, die bei der Steuer abziehbare Spenden entgegen nehmen dürfen, 

- Sanktionen, Geldbußen, Zuschläge und Steuererhöhungen, 

- pauschale Veranlagungsgrundlagen. 

Verfahren 

Die Vorausentscheidungsanfrage muss vom Antragsteller schriftlich eingereicht werden und 

Folgendes beinhalten: Identität des Antragstellers, Beschreibung seiner Aktivitäten, vollständige 

Beschreibung der besonderen Situation oder des besonderen Vorgangs, wofür eine 

Vorausentscheidung beantragt wird, sowie den Verweis auf die gesetzlichen oder 

verordnungsgemäßen Bestimmungen, zu denen die Entscheidung befinden soll. 

Sie muss gegebenenfalls eine vollständige Kopie der Anfragen enthalten, die derselbe 

Antragsteller bei Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder 

von Drittstaaten, mit denen Belgien eine Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

abgeschlossen hat, eingereicht hat, sowie die eventuellen diesbezüglichen Entscheidungen. 

Solange die Entscheidung noch nicht getroffen wurde, können neue Elemente nachgereicht werden. 

Im Prinzip wird die Entscheidung binnen drei Monaten getroffen, aber FÖD Finanzen und 

Antragsteller können eine kürzere oder längere Frist vereinbaren. 

Sie wird im Prinzip für einen Zeitraum von 5 Jahren getroffen, außer wenn der 

Antragsgegenstand eine längere Dauer rechtfertigt. 

Wenn die Entscheidung getroffen wird, bindet sie den FÖD Finanzen, außer unter folgenden 

Umständen: 

(a) 

(b) 

(c) 

Die Voraussetzungen, denen die Vorausentscheidung unterliegt, sind nicht erfüllt. 

Die entsprechende Situation oder die entsprechenden Vorgänge wurden nicht 

vollständig oder genau vom Antragsteller beschrieben. 

Wesentliche Elemente des Vorgangs wurden nicht in der vom Antragsteller dargelegten 

Weise verwirklicht. 

88 Auf der OECD-Liste der unkooperativen Steuerparadiese ist kein einziges Hoheitsgebiet mehr erfasst 

infolge der von den letzten der noch auf dieser Liste stehenden Hoheitsgebieten (Andorra, Liechtenstein und 

Monaco) eingegangenen Verpflichtungen, die OECD-Grundsätze der Transparenz und des effektiven 

Informationsaustauschs in Steuersachen umzusetzen. 




(d) 

(e) 

Es ist eine Änderung eingetreten in den Bestimmungen der Verträge, des 

Gemeinschaftsrechts oder des innerstaatlichen Rechts, die auf die von der 

Vorausentscheidung betroffenen Situation oder Vorgang anwendbar sind. 

Es stellt sich heraus, dass die Vorausentscheidung nicht mit Bestimmungen der Verträge, 

des Gemeinschaftsrechts oder des innerstaatlichen Rechts im Einklang stehen. 

Die Auswirkung einer getroffenen Vorausentscheidung endet ebenfalls, wenn wesentliche 

Folgen der Situation oder des Vorgangs, worauf sie sich bezieht, von zusammenhängenden 

oder späteren unmittelbar oder mittelbar dem Antragsteller zuzuschreibenden Elementen 

verändert werden. 

Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital und Investmentgesellschaft mit 

fixem Kapital 

Seit dem Gesetz vom 4. Dezember 1990 über die Geldgeschäfte und Finanzmärkte können 

belgische Organismen für gemeinsame Anlagen drei Rechtsformen annehmen: 

- die eines gemeinsamen Investmentfonds, 

- die einer Investmentgesellschaft mit fixem Kapital, 

- die einer Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital. 

Im Gegensatz zu den gemeinsamen Investmentfonds, die ungeteilte Rechtsgemeinschaften 

bilden, stellen die beiden anderen Formen (Investmentgesellschaft mit fixem Kapital und 

Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital) juristische Personen dar, die im Prinzip der 

GSt. unterliegen. 

Besteuerung der Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital (Investmentgesellschaft mit 

fixem Kapital) 

Die Investmentgesellschaft unterliegt der GSt. nur auf einer auf die nicht zugelassenen 

Ausgaben (89) und die erhaltenen ungewöhnlichen oder freiwilligen Vorteile beschränkten 

Grundlage. 

Da sie nicht auf die ausgeschütteten oder zurückgelegten Gewinne besteuert wird, wird der 

Investmentgesellschaft kein Abzug für EBE gewährt. 

Diese Besteuerungsgrundlage unterliegt dem normalen Satz der GSt. 

Ferner ist die Investmentgesellschaft von jeglicher Registrierungsgebühr auf Einbringung 

freigestellt. 

Zuweisung der Einkünfte 

- Erträge aus einer Kapitalisierungs-Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital 

stellen Mehrwerte dar und sind dem Mobiliensteuervorabzug nicht unterworfen (siehe 

jedoch hiernach «Ansässigen natürlichen Personen zuerkannte Einkünfte»). Sie 

unterliegen jedoch bei Erwerb, Abtretung oder Teilfondswechsel innerhalb der 

Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital der Steuer auf Börsengeschäfte. 

- Erträge aus einer ausschüttenden Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital 

bilden Dividenden und unterliegen somit einem Mobiliensteuervorabzug von 15 %. Von 

privaten Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital ausgeschüttete Dividenden unterliegen 

jedoch keinem MStV für den Teil, der vom privaten Anlagefonds mit fixem Kapital auf 

Aktien verwirklichten Mehrwerten entspricht. 

89 Einschließlich der an der Quelle einbehaltenen Vorabzüge auf den von ihr vereinnahmten Einkünften. 




Ansässigen natürlichen Personen zuerkannte Einkünfte 

Erträge aus Kapitalisierungsinvestmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital bilden im Prinzip 

für Privatsparer steuerfreie Einkünfte (90). Seit 1. Januar 2006 gelten jedoch neue Bestimmungen 

für Kapitalisierungsinvestmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital, die mindestens 40 % in 

Schuldverschreibungen mit europäischem Pass investiert haben (91). Seitdem unterliegt der beim 

Rückkauf von Anteilen oder bei der Gesamt- oder Teilverteilung des Vermögens der 

Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital erzielte Mehrwert für den Teil, der den von dieser 

Investmentgesellschaft bezogenen Zinsen entspricht, dem Mobiliensteuervorabzug von 15 %. Seit 

1. Januar 2008 wird ebenfalls nach Abzug der Minderwerte Mobiliensteuer auf Mehrwerte erhoben, 

die durch Anleihenportfolio erzeugt werden. Dieser Vorabzug ist abgeltend. 

Der Vorabzug, der auf Erträge aus einer ausschüttenden Investmentgesellschaft mit veränderlichem 

Kapital und einer Investmentgesellschaft mit fixem Kapital erhoben wird, ist abgeltend. 

Inländischen Gesellschaften zuerkannte Einkünfte 

Erträge aus Kapitalisierungsinvestmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital, aus 

ausschüttenden Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital und aus 

Investmentgesellschaften mit fixem Kapital werden ähnlich behandelt: Sie sind steuerpflichtig und 

für Dividenden aus ausschüttenden Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital gilt der 

Abzug für EBE, sofern die Satzungen der Investmentgesellschaft eine jährliche Ausschüttung von 

mindestens 90 % der bezogenen Einkünfte oder der verwirklichten Mehrwerte vorsehen. 

Diese Ausschüttungsvoraussetzung kann pro Teilfonds von Ausschüttungsanteilen beurteilt 

werden. Ferner stellt die Koexistenz von Kapitalisierungsanteilen und Ausschüttungsanteilen 

innerhalb eines selben Teilfonds kein Hindernis für die Anwendung der EBE-Regelung dar, 

sofern eine jährliche Ausschüttung von mindestens 90 % der Einkünfte aus 

Ausschüttungsanteilen vorgesehen ist. 

Steuer auf Erwerbe und Abtretungen 

Die Steuer auf Börsengeschäfte gilt gemäß folgenden Modalitäten: 

- Entgeltliche Abtretungen und Erwerbe von Anteilen an Kapitalisierungsinvestmentgesellschaften 

mit veränderlichem Kapital unterliegen einer Steuer zum Satz von 0,50 % (92). 

- Der Rückkauf ihrer eigenen Anteile durch eine Kapitalisierungsinvestmentgesellschaft 

mit veränderlichem Kapital unterliegt einer Steuer zum Satz von 0,50 % (93). 

Organismus für die Finanzierung von Pensionen 

Im Rahmen der europäischen Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen 

zur betrieblichen Altersversorgung (94) müssen Pensionsfonds, Pensionskassen und Fonds für 

Existenzsicherheit in «Organismen für die Finanzierung von Pensionen» (OFP) umgebildet werden. 

Der OFP unterliegt der GSt., aber genießt eine steuerrechtliche Sonderstellung. Seine 

Besteuerungsgrundlage ist wie bei der Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital. 

90 Als Privatsparer bezeichnet man hier jede Person, für die der Mobiliensteuervorabzug als Endsteuer gilt: 

Das heißt natürliche Personen, die ihre Wertpapiere nicht für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit nutzen und 

juristische Personen, die nicht der GSt. unterliegen. 

91 Der Prozentsatz kann pro Teilfonds festgelegt werden. Die Regelung gilt dann nur für Teilfonds, die den 

Schwellenwert von 40 % übersteigen. 

92 Die Steuer beträgt 0,65 % ab 01.01.2012. Sie wird zeitweise auf 1 % für den Zeitraum zwischen 01.08.2012 

und 31.12.2014 erhöht. 

93 Die Steuer beträgt 0,65 % ab 01.01.2012. Sie wird zeitweise auf 1 % für den Zeitraum zwischen 01.08.2012 

und 31.12.2014 erhöht. 

94 Richtlinie 2003/41/EG vom 03.06.2003 




Privater Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital 

Ein privater Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital ist ein nicht notierter privater Organismus für 

gemeinsame Anlagen. Ziel ist die Förderung privater Investitionen belgischen oder 

ausländischen Ursprungs in nicht notierten Gesellschaften. Die Regelung über die privaten 

Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital wurde, um sie aufzulockern und attraktiver zu gestalten, 

2007 überarbeitet. 

Verordnungsrechtlicher Rahmen für die privaten Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital 

Der private Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital nimmt die Form einer für einen Zeitraum von 

mindestens 12 Jahren gegründeten AG, einfachen Kommanditgesellschaft oder 

Kommanditgesellschaft auf Aktien an. Sie bezieht ihre Finanzmittel bei Privatanlegern. Jeder 

von ihnen muss mindestens 50.000 Euro investieren. Zwischen den Anteilseignern darf keine 

familiäre oder verwandtschaftliche Bindung bestehen (95). 

Der private Kapitalanlegefonds mit fixem Kapital investiert die erhaltenen Beträge in von nicht 

notierten Gesellschaften ausgegebene Finanzinstrumente und darf ab dem dritten Jahr flüssige 

Mittel oder Terminanlagen nur mehr ergänzend oder zeitweilig halten. 

Besteuerungssystem der privaten Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital 

Der private Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital unterliegt der Gesellschaftssteuer auf einer 

Grundlage, die auf folgende Elemente begrenzt ist: 

- erhaltene ungewöhnliche oder freiwillige Vorteile, 

- NZA mit Ausnahme der Wertminderungen und Minderwerte auf Aktien oder Anteile, 

- Entschädigungen für fehlende Kupons. 

Die Steuer wird zum normalen Satz erhoben (33,99 %). 

Wenn der private Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital seine eigenen Anteile zurückkauft, 

unterliegt der Rückkaufbonus nicht dem Mobiliensteuervorabzug von 10 %. Dies gilt auch für 

Liquidationsüberschüsse. 

Für private Kapitalanlagefonds gilt eine Befreiung vom MStV auf alle Arten bezogener Einkünfte 

aus Investitionen mit Ausnahme von Dividenden. Jeglicher auf bezogene Einkünfte 

einbehaltener MStV ist bedingungslos anrechenbar und rückzahlbar. 

Besteuerungsregelung für die Anleger 

PRIVATANLEGER 

Vom privaten Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital ausgeschüttete Dividenden unterliegen 

einem MStV von 25 %, der als Endsteuer dient. Der private Kapitalanlagefonds mit fixem 

Kapital ist jedoch in dem Maße von diesem MStV befreit, wie die ausgeschüttete Dividende aus 

von diesem Kapitalanlagefonds verwirklichten Mehrwerten stammt, oder, wenn der Empfänger 

eine ausländische Gesellschaft ist, in dem Maße, wie die ausgeschüttete Dividende aus von 

ausländischen Gesellschaften ausgegebenen Aktien oder Anteilen stammt. 

Vom Privatanleger auf seine Anteile am privaten Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital 

verwirklichte Mehrwerte sind nicht steuerpflichtig. 

95 Dieses Verbot wurde jedoch gelockert, man spricht nun von einem Verwandtschaftsverhältnis bis zum 

vierten Grad. 




ANLEGERGESELLSCHAFT 

Der MStV wird unter denselben Bedingungen einbehalten wie für Einkünfte, die einem 

Privatanleger zuerkannt werden. Er dient hier nicht als Endsteuer, ist aber auf die vom Anleger 

geschuldete GSt. anrechenbar und rückzahlbar. 

Für von einem privaten Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital bezogene Dividenden gilt der 

Abzug für EBE in dem Maße, wie die ausgeschütteten Dividenden in der Vorstufe (auf Ebene 

des Kapitalanlagefonds) aus Beteiligungen stammen, die die Abzugsbedingungen erfüllen 

(Transparenzprinzip). 

Ebenso sind Mehrwerte, die auf eine Beteiligung an einem privaten Kapitalanlagefonds mit 

fixem Kapital verwirklicht werden, von der Steuer befreit, sofern die Gesellschaft ihre gesamte 

Aktiva (mit Ausnahme flüssiger Mittel und ergänzender Anlagen, die nicht höher sind als 10 % 

der Bilanzsumme) in Aktien oder Anteile, deren Einkünfte Anrecht auf den Abzug vor EBE 

geben, oder Aktien oder Anteile anderer privater Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital angelegt 

hat. 



1. Teil: Direkte Steuern Gemeinsame Bestimmungen in Bezug auf Steuer 

der natürlichen Personen und Gesellschaftssteuer 

KAPITEL 3 

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF STEUER DER NATÜRLICHEN 

PERSONEN 

UND GESELLSCHAFTSSTEUER 


- Verlängerung der Agrarbeihilfemaßnahmen für 2011 und 2012 

- Erweiterung zum Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen des Verfahrens der gestaffelten 

Besteuerung von Mehrwerten auf Sachanlagen oder immateriellen Anlagen 

3.1. Besteuerungsregelung für Abschreibungen 

Das Einkommensteuergesetzbuch erlaubt zwei Abschreibungsregelungen (96): die lineare 

Abschreibung und die degressive Abschreibung. 

Die lineare Abschreibung wird berechnet, indem jährlich während des 

Abschreibungszeitraums ein fester Prozentsatz auf Investitions- oder Anschaffungswert 

angewandt wird. 

Die degressive Abschreibung wird auf den Restwert des Gutes berechnet und ihr maximaler 

Satz beträgt das Doppelte der linearen Abschreibung bei normaler Nutzungsdauer. 

Der Steuerpflichtige muss eine Abschreibung anwenden, die dem Betrag der jährlichen linearen 

Abschreibung ab dem Besteuerungszeitraum entspricht, für den diese höher ist als der Betrag 

der jährlichen degressiven Abschreibung. 

Eine jährliche degressive Abschreibung darf auf keinen Fall höher sein als 40 % des 

Investitions- oder Anschaffungswertes. 

Die degressive Abschreibung ist nicht anwendbar: 

- auf immaterielle Anlagen, 

- auf Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Taxis und Fahrzeugen, die zur Vermietung mit 

Fahrer bestimmt sind, 

- auf Anlagevermögen, deren Nutzung von dem Steuerpflichtigen, der sie abschreibt, 

zugunsten von Dritten abgetreten wurden. 

Der Steuerpflichtige, der sich für die degressive Abschreibung entscheidet, muss in einer 

speziell hierfür bestimmten Aufstellung die betroffenen Aktiva vermerken. 

Die erste Jahresrate der Abschreibung kann ab Erwerbsjahr verbucht werden. Für 

Gesellschaften jedoch, die nicht der Definition eines KMB gemäß Gesellschaftsgesetzbuch (97) 

entsprechen, wird die erste Abschreibung zeitanteilig auf Grundlage der Anzahl verstrichener 

Tage seit Erwerb berechnet. 

Die Abschreibung der Nebenkosten ist erlaubt, vorausgesetzt die Kosten beziehen sich auf 

Aktiva, für die die Abschreibung der Hauptsumme steuerlich zulässig ist. 

96 In bestimmten Sonderfällen kann es zur Verdoppelung der linearen Abschreibung kommen: siehe Seite 112. 

97 Siehe hiervor Kapitel 2, Seite 82. 





Im Prinzip sind zwei verschiedene Abschreibungsregelungen zulässig: 

- Aufnahme in den abschreibbaren Wert des Gutes und dieselbe Abschreibung wie das 

Gut, 

- Abschreibung nach eigenem Rhythmus (98), eventuell zu 100 % im Laufe des Jahres 

oder des Geschäftsjahres, während dessen die Investition getätigt wurde. 

Gesellschaften jedoch, die nicht der Definition eines KMB gemäß Gesellschaftsgesetzbuch 

entsprechen, dürfen nur die erste Methode anwenden: Nebenkosten müssen also im selben 

Rhythmus abgeschrieben werden wie Hauptsummen. Die zeitanteilige Begrenzung der 

jährlichen Abschreibung im Erwerbsjahr wird also ebenfalls auf Nebenkosten angewandt. 

3.2. Kostenkategorien mit höherem Abzug 

3.2.1. Abzug in Höhe von 120 % der Kosten für gemeinschaftliche Beförderung von 

Personalmitgliedern 

Wenn eine gemeinschaftliche Beförderung von Personalmitgliedern zwischen Wohnsitz und 

Arbeitsplatz mittels Kleinbussen, Autobussen und Reisebussen erfolgt, sind die vom 

Arbeitgeber oder von einer Gruppe von Arbeitgebern ausgelegten Kosten zu 120 % abziehbar. 

3.2.2. Abzug in Höhe von 120 % der Absicherungskosten 

Seit 1. Januar 2009 wird ein Steuerabzug in Höhe von 120 % für bestimmte 

Absicherungskosten mit beruflichem Charakter, die vom Arbeitgeber oder einer Gruppe von 

Arbeitgebern ausgelegt wurden, angewandt, d.h. Abonnementkosten für den Anschluss an eine 

Alarmzentrale und Kosten für die Inanspruchnahme (oder kollektive Inanspruchnahme durch 

eine Gruppe von Unternehmen) eines Bewachungsunternehmens. Der Anspruch auf diesen 

erhöhten Abzug ist in Sachen Gesellschaften den KMB vorbehalten, die als Gesellschaften 

definiert sind, in denen die Mehrheit der Stimmrechte von natürlichen Personen gehalten wird, 

und den KMB, die "kleine Gesellschaften" im Sinne des Gesellschaftsgesetzbuches sind. 

3.2.3. Abzug in Höhe von 120 % bestimmter Kosten zur Förderung der Fahrradnutzung 

seitens der Personalmitglieder für die Fahrt vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz 

Es handelt sich um vom Arbeitgeber ausgelegte Kosten für Erwerb, Bau oder Umbau eines 

Gebäudes zwecks Unterstellung von Fahrrädern während der Arbeitszeit oder zwecks 

Zurverfügungstellung eines Umkleideraums oder Sanitäranlagen an das Personal. 

Es handelt sich ebenfalls um Kosten, die vom Arbeitgeber ausgelegt wurden, um dem Personal 

zur Verfügung gestellte Fahrräder und Zubehör zu erwerben, zu unterhalten und zu reparieren. 

98 Für Fahrzeuge müssen Nebenkosten im selben Rhythmus abgeschrieben werden wie Hauptsummen. 





3.3. Investitionsanreiz: der Investitionsabzug 

3.3.1. Grundsatz 

Der Investitionsabzug (99) ermöglicht einen Teilabzug des im Laufe des Besteuerungszeitraums 

getätigten Investitionsbetrags von der Besteuerungsgrundlage. 

Er kann Gesellschaften gewährt werden, und natürlichen Personen nur, insofern sie Gewinne 

oder Profite erklären. 

3.3.2. Berücksichtigte Investitionen 

ALLGEMEINE REGEL 

Der Investitionsabzug kann angewandt werden auf Investitionen in Sachanlagen und 

immaterielle Anlagen, die während des Besteuerungszeitraums im Neuzustand erworben 

oder gebildet wurden und die in Belgien zur Ausübung einer Berufstätigkeit genutzt werden. 

AN DRITTE ABGETRETENE INVESTITIONEN 

Wenn die Investition eine Aktiva betrifft, die an eine Drittperson abgetreten wurde und die diese 

Drittperson abschreiben darf, wird dem Überlasser kein Investitionsabzug gewährt: dies ist der 

Fall bei Leasing, Erbpacht- oder Erbbauvertrag. 

Wenn die Investition eine Aktiva betrifft, die nicht gemäß den Modalitäten für Leasing, Erbpachtoder 

Erbbauvertrag abgetreten wurde und die für den Überlasser abschreibbar ist, dann ist der 

Investitionsabzug nur erlaubt, wenn der Übernehmer eine natürliche Person ist, die Gewinne 

oder Profite erklärt, die ihre Anlagen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Belgien benutzt 

und die die Nutzung nicht selbst einem Dritten überträgt, und sei es nur teilweise. 

ANDERE AUSNAHMEN 

Sind vom Anrecht auf Investitionsabzug ausgeschlossen: 

- Anlagen, die nicht ausschließlich zur Ausübung der Berufstätigkeit benutzt werden (100), 

- Investitionen, die vom Vermittler eines Koordinationszentrums finanziert wurden, 

- Immobilien, die zwecks Weiterverkauf erworben wurden, 

- nicht abschreibbare Aktiva oder Aktiva, die in weniger als 3 Jahren abschreibbar sind, 

- Nebenkosten, wenn sie nicht zusammen mit den Anlagen, auf die sie sich beziehen, 

abgeschrieben werden, 

- Personenkraftwagen und Kombiwagen (101). 

99 Artikel 68 bis 77 EStGB 92 

100 Der Investitionsabzug ist jedoch anwendbar für den beruflichen Teil an gemischt genutzten Immobilien, 

wenn die ausschließlich beruflich genutzten Räume dieser Immobilie offensichtlich von den Privaträumen 

getrennt sind. 

101 Mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen, die ausschließlich für Taxidienst, Vermietung von Fahrzeugen mit 

Fahrer oder praktischen Unterricht in zugelassenen Fahrschulen genutzt werden. 





3.3.3. Berechnungsgrundlage 

Der abschreibbare Betrag bestimmt die Berechnungsgrundlage für den Investitionsabzug. 

3.3.4. Anwendbare Steuersätze 

ERMITTLUNG DES BASISSTEUERSATZES 

Der Basissteuersatz ist an die Inflationsrate gebunden: für die Investitionen des Jahres "t" 

stützt er sich auf die Differenz zwischen dem Durchschnitt des Verbraucherpreisindex der Jahre 

"t-1" und "t-2". Diese Differenz wird um 1 Punkt (Gesellschaften) oder um 1,5 Punkte (natürliche 

Personen) erhöht. 

Für Gesellschaften darf der so ermittelte Satz nicht größer als 10 % und nicht kleiner als 3 % 

sein. Für natürliche Personen sind die Mindest- bzw. Höchstwerte 3,5 und 10 %. 

INVESTITIONEN MIT ABZUG ZUM BASISSTEUERSATZ 

Seit der "Deaktivierung" des Investitionsabzugs ist der Abzug zum Basissteuersatz nur noch 

anwendbar auf: 

- Investitionen seitens natürlicher Personen, 

- Investitionen, die zur Gewährleistung der Produktion von wiederverwendbaren 

Behältnissen und deren Recyclingprozess bestimmt sind. 

ERHÖHTE STEUERSÄTZE 

Die Berechnung von erhöhten Steuersätzen erfolgt immer im Verhältnis zum anwendbaren 

Steuersatz für natürliche Personen, selbst wenn es sich um Investitionen handelt, die von 

Gesellschaften getätigt werden. 

Derartige Steuersätze sind anwendbar: 

- auf Patente (+ 10 Punkte), 

- auf Investitionen zur Förderung von Forschung und Entwicklung neuer Produkte und 

hoch entwickelter Technologien, die keine Auswirkungen auf die Umwelt haben oder 

negative Auswirkungen auf die Umwelt verringern sollen (+ 10 Punkte), 

- für 2010 bis 2012, auf Ladestationen für Elektrofahrzeuge (+ 10 Punkte), 

- auf Investitionen zur Energieeinsparung (+ 10 Punkte), 

- auf Investitionen zur Installation von Abluft- oder Luftreinigungsanlagen in 

Raucherräumen von Horeca-Betrieben (+ 10 Punkte), 

- auf Sachanlagen zur Absicherung von gewerblich genutzten Räumen und deren Inhalt 

und die Absicherung von Betriebsfahrzeugen (+ 17 Punkte). 

Bei gestaffeltem Abzug (siehe hiernach) wird der Basissteuersatz erhöht: 

- um 17 Punkte für Investitionen zur Forschung und Entwicklung in Sachen Umweltschutz, 

- um 7 Punkte für andere Investitionen. 





Art der Investition 


Steuersatz des Investitionsabzugs - Steuerjahr 2012 

Satz des Abzugs 

Gesellschaften 

Natürliche 

Personen 

Einmaliger Abzug 

Auf gewöhnliche Investitionen anwendbarer Basissteuersatz 3,5 % 0 % 

erhöhte Sätze 

Patente (*) 13,5 % 13,5 % 

Investitionen "F & E und Umwelt" (*) 13,5 % 13,5 % 

Ladestationen für Elektrofahrzeuge 13,5 % 13,5 % 

Investitionen zur "Energieeinsparung" 13,5 % 13,5 % 

Luftabzugs- oder Luftreinigungsanlagen - Horeca-Sektor 13,5 % 13,5 % 

Investitionen in Absicherung 20,5 % 20,5 % / 0 % 

(**) 

Investitionen, die die Wiederverwendung von Behältnissen für n.a. 3 % 

Getränke und Industrieerzeugnisse begünstigen 

Gestaffelter Abzug 

Investitionen "F & E und Umwelt" (*) 20,5 % 20,5 % 

Sonstige Investitionen 10,5 % 0 % 

(*) Außer die Gesellschaft hat für die Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung optiert. Die vom 

Steuerpflichtigen getroffene Wahl ist unwiderruflich. 

(**) Der Satz von 20,5 % wird nur den KMB gewährt, die entweder als Gesellschaften definiert sind, deren 

Mehrheit der Stimmrechte von natürlichen Personen gehalten wird, oder als "kleine Gesellschaften" im 

Sinne des Gesellschaftsgesetzbuches. 

3.3.5. Modalitäten 

Der Abzug erfolgt im Prinzip in einem Mal. 

Natürliche Personen, die am ersten Tag des Besteuerungszeitraums weniger als 20 Arbeiter 

beschäftigen, können das System des vereinfachten gestaffelten Abzugs wählen (102). 

Der Abzug wird also in dem Maße gewährt wie die Abschreibungen steuerlich zugelassen 

werden. 

Bei mangelnden Gewinnen (oder Profiten) werden Investitionsabzüge, die nicht gewährt werden 

können, auf nachfolgende Besteuerungszeiträume vorgetragen. 

Investitionsabzüge, auf die der Steuerpflichtige aufgrund von Investitionen während vorheriger 

Besteuerungszeiträume Anrecht hat, sind innerhalb folgender Grenzen abziehbar: 


Vortragsbegrenzung des Investitionsabzugs pro Besteuerungszeitraum 

Gesamtbetrag der Abzüge 


von 876.620 bis 3.506.470 Euro 

über 3.506.470 Euro 

Begrenzung der Abzugsfähigkeit 

Keine 

876.620 Euro maximum 

25 % des Vortrags 

Wenn die Gesellschaft die Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung wählt, werden die 

hiervor stehenden Beträge um die Hälfte gekürzt, d.h. 438.310 Euro und 1.753.240 Euro. 

102 Die Bedingung bezüglich der Anzahl Arbeitnehmer muss für den gestaffelten Abzug auf umweltfreundliche 

F & E Investitionen nicht erfüllt sein. 





3.4. Beschäftigungsanreiz 

3.4.1. Ausfuhr und integrales Qualitätsmanagement 

Eine Freistellung (Abzug vom steuerbaren Gewinn) in Höhe von 14.140 Euro wird pro 

zusätzliche Personaleinheit gewährt, die vollzeitig in Belgien als Dienstleiter der 

Ausfuhrabteilung (103) oder als Dienstleiter der Abteilung "Integrales Qualitätsmanagement" 

beschäftigt wird. 

Es handelt sich um eine dauerhafte und auf alle Unternehmen anwendbare Maßnahme. 

Das zusätzliche Personal wird festgelegt im Verhältnis zum Mittelwert der vom Unternehmen 

zum selben Zweck im Laufe des vorigen Besteuerungszeitraums eingestellten Arbeitnehmer. 

Die gewährte Freistellung wird bei Verringerung des Personals zurückgenommen. 

3.4.2. Steuerbefreiung für Zusatzpersonal mit Niedriglohn 

Eine Befreiung der steuerbaren Gewinne oder Profite in Höhe von 5.260 Euro pro in Belgien bei 

KMB beschäftigte Zusatzpersonaleinheit mit Niedriglohn wurde ebenfalls gewährt. 

Hier gelten Unternehmen als KMB, die Gewinne oder Profite bewirken, die am 31. Dezember 

1997 oder bei Abschluss des ersten Geschäftsjahres, wenn dies später ist, wenigstens elf 

Arbeitnehmer beschäftigten. 

Der Personalzuwachs wird anhand des Vergleichs des Durchschnitts der im laufenden Jahr 

beschäftigten Arbeitnehmer mit dem entsprechenden Durchschnitt des vorangehenden Jahres 

berechnet. 

Werden nicht berücksichtigt: 

- Arbeitnehmer, die für die hiervor unter 3.4.1. (siehe Seite 110) erwähnte Steuerbefreiung 

für Zusatzpersonal in Frage kommen, 

- Arbeitnehmer, deren Bruttolohn 90,32 Euro pro Tag oder 11,88 Euro pro Stunde 

übersteigt, 

- Personalzuwachs, der aus der Rücknahme von Arbeitnehmern besteht, die zu einem 

früheren Zeitpunkt von einem Unternehmen eingestellt waren, mit dem der 

Steuerpflichtige sich direkt in einem Verhältnis gegenseitiger Abhängigkeit befindet oder 

von einem Unternehmen, dessen Tätigkeit er übernommen hat. 

Wenn der Durchschnitt beschäftigter Arbeitnehmer jedoch im Laufe des Jahres nach der 

Befreiung im Vergleich zum Jahr der Befreiung rückläufig ist, wird der Gesamtbetrag der vorher 

befreiten Gewinne oder Profite um 5.260 Euro pro abgebaute Personaleinheit vermindert. 

Nach mehreren Anwendungsverlängerungen ist die Befreiung für Zusatzpersonal mit 

Niedriglohn nunmehr eine dauerhafte Maßnahme geworden. 

103 In diesem Fall kann die Freistellung ebenfalls gewährt werden, wenn die Aufgabe einem bereits 

beschäftigten Personalmitglied anvertraut wird, unter der Bedingung, dass innerhalb von dreißig Tagen eine 

neue Person vollzeitig eingestellt wird, um die so frei gewordene Stelle zu besetzen. 





3.4.3. Betriebspraktikum (Praktikumsbonus) 

Ein Steueranreiz wurde eingeführt, um Arbeitgeber zu ermutigen, Praktika in ihren 

Unternehmen anzubieten: Gewinne oder Profite eines Arbeitgebers, der einen Praktikumsbonus 

erhält, sind steuerfrei in Höhe von 20 % der Entlohnungen der von diesem Praktikumsbonus 

betroffenen Arbeitnehmern (104). 

3.5. Steuerliche Auswirkung von regionalen Unterstützungen 

3.5.1. Aufnahme der Unterstützungen in die Besteuerungsgrundlage 

Regionale Prämien und Kapital- oder Zinszuschüsse sind Teil der Besteuerungsgrundlage des 

Unternehmens, das sie bezieht, für den Besteuerungszeitraum, im Laufe dessen die 

Unterstützung gewährt wurde. Kapitalzuschüsse unterliegen jedoch dem System der 

gestaffelten Besteuerung: sie gelten als Gewinne des Besteuerungszeitraums, in dem sie 

bewilligt wurden, und jedes folgenden Besteuerungszeitraums, und zwar proportional zu den 

Abschreibungen, die jeweils am Ende dieses Besteuerungszeitraums und jedes folgenden 

Besteuerungszeitraums als Werbungskosten zugelassen wurden, und gegebenenfalls bis zum 

Restbetrag bei Veräußerung oder Außerbetriebsetzung vorerwähnter Anlagen. 

Seit dem Gesetz vom 23. Dezember 2005 sind jedoch bestimmte Maßnahmen regionaler 

Unterstützungen von der Gesellschaftssteuer befreit (siehe Kapitel 2, Seite 80). 

Das Besteuerungssystem, das vor den durch Gesetz vom 23. Dezember 2005 eingeführten 

Änderungen galt, bleibt jedoch gültig für frühere Zuschüsse sowie für alle regionalen 

Unterstützungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Befreiung fallen. 

104 Der Praktikumsbonus ist eine Maßnahme im Rahmen des Solidaritätspakts zwischen den Generationen. 

Dieser Praktikumsbonus wird Arbeitgebern, die einem teilzeitschulpflichtigen Jugendlichen ein Praktikum 

anbieten, vom LAAB gewährt. 

Für Jugendliche, die eine praktische Lehre im Rahmen einer dualen Ausbildung machen, wird ein 

Startbonus vom LAAB gezahlt. 





Agrarbeihilfen 

Diese Beihilfen betreffen Prämien sowie Zins- und Kapitalzuschüsse, die von 2008 bis 2012 an 

landwirtschaftliche Betriebe gezahlt wurden, die der StnP und der GSt. unterliegen. Sie betreffen 

ebenfalls Mutterkuhprämien und Prämien im Rahmen von Betriebsprämienansprüchen, die von den 

Europäischen Gemeinschaften als Unterstützung für den Agrarsektor eingeführt wurden. 

Bei der Steuer der natürlichen Personen 

Eine Befreiung wird für Zins- und Kapitalzuschüsse gewährt, die 2008, 2009 und 2012 von 

den zuständigen regionalen Institutionen an Landwirte als natürliche Personen gezahlt 

wurden, um immaterielle Anlagen oder Sachanlagen zu erwerben oder zu bilden. 

Mutterkuhprämien und Prämien im Rahmen von Betriebsprämienansprüchen, die von den 

Europäischen Gemeinschaften als Unterstützung für den Agrarsektor eingeführt wurden und 

die von 2008 bis 2012 gezahlt wurden, unterliegen einem getrennten Steuersatz von 12,5 %. 

Diese Regelung ist ebenfalls im Rahmen der pauschalen Besteuerungsregelung für 

Landwirte anwendbar. 

Bei der Gesellschaftssteuer 

Ein ermäßigter Satz von 5 % ist auf Prämien und Zuschüsse anwendbar, die von 2008 bis 

2012 zuerkannt wurden und die frühestens am 1. Januar 2008 notifiziert wurden. 

Bedingungen zur Gewährung des ermäßigten Satzes von 5 % 

Die Zuschüsse müssen sich auf Investitionen in abschreibbare Sachanlagen oder in 

abschreibbare immaterielle Anlagen beziehen, die nicht als Wiederanlage im Rahmen der 

Befreiungsregelung für Mehrwerte auf Unternehmensfahrzeuge, der Befreiungsregelung für 

Mehrwerte auf Binnenschiffe, im Rahmen der gestaffelten Besteuerung der Mehrwerte und 

im Rahmen der steuerfreien Investitionsrücklage gelten. 

Es kann kein Abzug von unentgeltlichen Zuwendungen, vom EBE, für Einkünfte aus Patenten, für 

Risikokapital, von früheren Verlusten und auch kein Investitionsabzug auf die Besteuerungsgrundlage 

getätigt werden, die aus Zuschüssen besteht, die dem Satz von 5 % unterliegen. 

Es kann kein Vorabzug, kein Pauschalanteil ausländischer Steuer und keine 

Steuergutschrift auf eine getrennte Besteuerung zu 5 % angerechnet werden. 

3.5.2. Verdoppelung der linearen Abschreibungen 

Die Verdoppelung der linearen Abschreibung (105) kann auf bestimmte Investitionen in bebaute 

unbewegliche Güter, in Ausrüstung und Material angewandt werden, für die regionale 

Unterstützungen bezogen werden (oder die früher vom Gesetz über den 

Wirtschaftsaufschwung profitierten). 

Die jährlich erlaubte Abschreibung entspricht dem Doppelten der normalen linearen 

Abschreibung während höchstens drei aufeinanderfolgenden Besteuerungszeiträumen, die im 

Unterstützungsvertrag vereinbart wurden. 

Diese Bestimmung ist nicht mehr in der Wallonischen Region anwendbar. 

105 Siehe Artikel 64bis EStGB 92. 





3.5.3. Freistellung vom Immobiliensteuervorabzug 

Die Freistellung vom Immobiliensteuervorabzug (106) wird auf Investitionen in Immobilien 

gewährt, für die das Unternehmen eine regionale Unterstützung erhalten hat (Zinszuschüsse 

oder Kapitalprämien). 

Diese Freistellung wird während höchstens 5 Jahren ab 1. Januar nach Ingebrauchnahme 

gewährt und bezieht sich auf Gebäude und Grundstücke, die zusammen mit diesen Gebäuden 

eine Katasterparzelle bilden, sowie auf Material und Gerätschaften, die von Natur aus oder 

durch Bestimmung unbewegliche Güter sind. 

3.6. Besteuerungssystem der Mehrwerte 

3.6.1. Neue Begriffsbestimmung des verwirklichten Mehrwerts 

Im Rahmen der Einführung des Abzugs für Risikokapital wurde die Begriffsbestimmung des 

verwirklichten Mehrwerts (Artikel 43 EStGB 92) geändert (107). Seit Steuerjahr 2007 wird die 

Freistellung der Mehrwerte nur noch in Höhe ihres Nettobetrags gewährt (nach Abzug von 

Veräußerungskosten). Die neue Begriffsbestimmung hat einen Einfluss auf die Berechnung des Betrags 

der befreiten Mehrwerte und der Mehrwerte, die getrennt, gestaffelt oder global steuerpflichtig sind. 

3.6.2. Während der Nutzung verwirklichte Mehrwerte 

A. Freiwillig erzielte Mehrwerte auf Sachanlagen und immaterielle Anlagen 

Dem Besteuerungssystem liegt das Prinzip der zurückgestellten Besteuerung zugrunde. Diese 

zurückgestellte Besteuerung wird unter Bedingung der Wiederanlage auf Mehrwerte 

angewandt, die auf Sachanlagen und immaterielle Anlagen verwirklicht wurden und seit mehr 

als fünf Jahren zur Ausübung der Berufstätigkeit verwendet werden. 

Wenn die Dauer der Verwendung weniger als 5 Jahre oder genau 5 Jahre beträgt, stellt der 

Mehrwert einen zum vollen Satz steuerpflichtigen Gewinn dar. 

Wenn die zurückgestellte Besteuerung anwendbar ist, gelten die betreffenden Mehrwerte als Gewinne 

des Besteuerungszeitraums der Wiederanlage und der darauffolgenden Besteuerungszeiträume und 

zwar proportional zu den Abschreibungen oder dem nicht abgeschriebenen Restbetrag für den 

Besteuerungszeitraum, im Laufe dessen das Gut nicht mehr zur Ausübung der Berufstätigkeit 

verwendet wurde. Diese gestaffelte Besteuerung wird zum vollen Satz vorgenommen. 

Die Wiederanlage muss in abschreibbare Sachanlagen oder immaterielle Anlagen, die in einem 

Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit 

benutzt werden, erfolgen. Die Wiederanlage muss außerdem innerhalb von drei Jahren ab 

erstem Tag des Besteuerungszeitraums, im Laufe dessen die Verwirklichung des Mehrwerts 

stattgefunden hat, erfolgen. 

Erfolgt die Wiederanlage nicht innerhalb dieser Frist, gilt der Mehrwert als Gewinn des 

Besteuerungszeitraums, im Laufe dessen die Wiederanlagefrist abgelaufen ist. Die 

Besteuerung erfolgt zum vollen Satz. 

Die Freistellung des Geldwertanteils wird beibehalten (108). 

106 Vgl. Gesetze vom 17.7.1959 und vom 30.12.1970. 

107 Rundschreiben Ci. RH. 241/576.972 vom 06.04.2006. 

108 Die Freistellung des Geldwertanteils betrifft nur Mehrwerte, die auf Anlagen verwirklicht wurden, die 

spätestens 1949 erworben oder gebildet wurden. 





B. Freiwillig erzielte Mehrwerte auf Finanzanlagen 

Die auf festverzinsliche Wertpapiere verwirklichten Mehrwerte sind zum vollen Satz steuerbar. 

Die verwirklichten Mehrwerte auf Aktien oder Anteile sind gänzlich befreit, ohne Wiederanlageund 

Unantastbarkeitsbedingung. 

Es wird jedoch verlangt, dass die Einkünfte aus Aktien und Anteilen, auf die der Mehrwert 

verwirklicht wurde, die "Bedingung der Besteuerung" erfüllen, die für endgültig besteuerte 

Einkünfte gilt (109). Die Bedingung bezüglich der Beteiligungsschwelle hat jedoch keinen 

Einfluss auf die Freistellung der Mehrwerte. 

C. Erzwungene Mehrwerte 

Unter "erzwungenen Mehrwerten" versteht man Mehrwerte, die aus Entschädigungen stammen, 

die bei Schadensfall, Enteignung, Eigentumsrequirierung oder anderen gleichartigen 

Geschehnissen, die die natürliche oder juristische Person weder vorhersehen noch verhindern 

konnte, bewirkt wurden. Wenn dieses Ereignis die endgültige Einstellung der Tätigkeit mit sich 

bringt, ist die Regelung der Einstellungsmehrwerte anwendbar. 

Anderenfalls, das heißt, wenn die Tätigkeit fortgesetzt wird, sind die Mehrwerte zu den gleichen 

Modalitäten steuerpflichtig, wie die freiwillig verwirklichten Mehrwerte: 

- gestaffelte Besteuerung unter Bedingung der Wiederanlage für Mehrwerte auf 

Sachanlagen und immaterielle Anlagen, 

- vollständige Besteuerung der auf festverzinsliche Wertpapiere verwirklichten Mehrwerte, 

- Freistellung ohne Bedingung der Wiederanlage, aber unter Berücksichtigung der 

Bedingung der Besteuerung von Mehrwerten, die auf Aktien und Anteile verwirklicht 

wurden. 

Die Frist der Wiederanlage endet drei Jahre nach Ende des Besteuerungszeitraums, in dem die 

Entschädigung bezogen wurde. 

D. Auf Binnenschiffe erzielte Mehrwerte 

Der bei Veräußerung von Binnenschiffen, die zur kommerziellen Schifffahrt bestimmt sind, 

verwirklichte Mehrwert ist vollkommen steuerfrei, wenn ein Betrag in Höhe der Entschädigung 

oder des Veräußerungswertes in Binnenschiffe, die bestimmten ökologischen Normen 

entsprechen, wiederangelegt wird. 

Das System ist anwendbar auf Mehrwerte (freiwillig oder erzwungen verwirklicht), die ab 

1. Januar 2007 verwirklicht wurden und sofern das Datum der Verwirklichung sich frühestens 

auf den Besteuerungszeitraum bezieht, der an das Steuerjahr 2008 gebunden ist. 

Wenn es sich um einen freiwillig verwirklichten Mehrwert handelt, muss es sich um ein 

Binnenschiff handeln, das seit mehr als fünf Jahren die Beschaffenheit einer Anlage hat. 

109 Siehe oben Seite 87. Ab Steuerjahr 2013 gilt jedoch eine zusätzliche Bedingung und zwar der Besitz in 

Volleigentum während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr. Die neue Regelung 

ist ebenfalls unter bestimmten Bedingungen auf die ab 28. November 2011 erzielten Mehrwerte anwendbar. 





3.6.3. Einstellungsmehrwerte 

Es handelt sich um Mehrwerte, die anlässlich oder wegen der Einstellung der Berufstätigkeit 

verwirklicht wurden. Es kann sich um freiwillig verwirklichte oder um erzwungene Mehrwerte 

handeln. Die Sonderregelung ist anwendbar auf Mehrwerte aus Beständen und laufenden 

Bestellungen, auf Mehrwerte aus immateriellen Anlagen, Sachanlagen und Finanzanlagen und 

anderen Wertpapieren im Portfolio (110). 

Die Einstellung kann ganz oder teilweise sein, sie muss aber definitiv sein. 

Diese Mehrwerte sind steuerpflichtig sobald sie festgestellt wurden, zum Beispiel durch ein 

Verkaufsversprechen, einen Mietkaufvertrag, eine Erbfallanmeldung. 

Die anzuwendende Steuerregelung ist von den Umständen und der Art der Aktiva abhängig: 

- wenn es sich um Sachanlagen, Finanzanlagen oder um andere Aktien oder Anteile 

handelt: 16,5 %, 

- wenn es sich um immaterielle Anlagen handelt: 33 % für den Teil des Mehrwerts, der die 

algebraische Summe der Gewinne und Verluste der vier vorhergehenden 

Besteuerungszeiträume nicht übersteigt; Besteuerung zum vollen Satz für den 

Restbetrag. Wenn die Einstellung die Folge des Todes des Steuerpflichtigen oder einer 

zwangsweise definitiven Einstellung ist oder auch wenn der Steuerpflichtige zum 

Zeitpunkt, an dem die Einstellung festgestellt wird, älter als 60 Jahre ist, wird der Satz 

von 16,5 % angewandt. 

3.7. Andere: Betriebskindergärten 

Gesellschaften, Kaufleute und Freiberufler können Summen, die sie zur Finanzierung von 

Betriebskindergärten gezahlt haben, als Werbungskosten abziehen. Der Abzug gilt für 

Summen, die sowohl zur Schaffung solcher Plätze, als auch für den Erhalt bestehender Plätze 

gezahlt wurden. 


- das Betreuungszentrum muss eine vom "Office de la naissance et de l'enfance", von 

"Kind en Gezin" oder von der Exekutive der Deutschsprachigen Gemeinschaft 

anerkannte, bezuschusste oder beaufsichtigte Einrichtung sein, 

- die Summen müssen Betriebskosten oder Ausstattungskosten finanzieren. Sie dürfen 

den finanziellen Beitrag, den Eltern dem Betreuungszentrum zahlen, nicht beinhalten. 

Der Abzug ist auf 7.420 Euro pro geschaffenen oder beibehaltenen Platz begrenzt. 

110 Die hiernach beschriebene Regelung ist anwendbar, wenn die Tätigkeitseinstellung nach dem 06.04.1992 

erfolgte. 



1. Teil: Direkte Steuern Steuer der juristischen Personen 

KAPITEL 4 

STEUER DER JURISTISCHEN PERSONEN (STJP) 

4.1. Wer ist steuerpflichtig? 

Es gibt drei Kategorien von Steuerpflichtigen bei der StjP: 

- Staat, Gemeinschaften, Regionen, Provinzen, "Entwässerungs- und 

Bewässerungsgenossenschaften", Agglomerationen, Gemeindeföderationen, 

Gemeinden, ÖSHZ und öffentliche Einrichtungen eines Kultes (Kirchenfabriken), 

- interkommunale Vereinigungen sowie bestimmte namentlich benannte Einrichtungen: 

Nationaler Delkrederedienst, die Wallonische regionale Gesellschaft für öffentlichen 

Personenverkehr, die "Vlaamse Vervoermaatschappij", die "Société des transports 

intercommunaux de Bruxelles" (111) usw., 

- Gesellschaften und Vereinigungen, insbesondere VoGs, die kein Unternehmen 

beziehungsweise keine Geschäfte mit gewinnerzielender Absicht betreiben. 

4.2. Besteuerungsgrundlage und Steuererhebung 

4.2.1. Grundprinzip 

Juristische Personen, die der StjP unterliegen, werden nicht auf das jährliche 

Gesamtnettoeinkommen besteuert, sondern nur auf: 

- Immobilieneinkünfte, 

- ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern, den ersten Teil von 

1.770 Euro an Zinsen auf Spareinlagen und den ersten Teil von 180 Euro an Dividenden 

anerkannter Genossenschaften und Gesellschaften mit sozialer Zielsetzung 

einbegriffen, 

- bestimmte verschiedene Einkünfte, 

und die Steuer wird über Vorabzüge erhoben. 

4.2.2. Besteuerung von Einkünften aus beweglichen Gütern 

Wenn Steuerpflichtige, die der StjP unterliegen, ohne Einbehaltung des MStV Einkünfte aus 

beweglichen Gütern oder verschiedene Einkünfte beweglicher Herkunft beziehen, ist der 

Mobiliensteuervorabzug vom Empfänger der Einkünfte selbst geschuldet. 

4.2.3. Sechs Fälle von Eintragung in die Heberolle 

In sechs Sonderfällen werden jedoch spezifische Eintragungen in die Heberolle vorgenommen. 

In jedem dieser Fälle wird die zusätzliche Krisenabgabe nach den gleichen Modalitäten wie bei 

der Gesellschaftssteuer berechnet. 

a) Bestimmte Immobilieneinkünfte, insbesondere das Nettoeinkommen von in Belgien 

gelegenen und vermieteten unbeweglichen Gütern, unterliegen einer Steuer von 20 %. 

Nur die dritte Kategorie von Steuerpflichtigen unterliegt dieser Steuer. 

111 Beziehungsweise TEC, De Lijn und STIB. 



1. Teil: Direkte Steuern Steuer der juristischen Personen. 

b) Die bei entgeltlicher Abtretung von bebauten und unbebauten Immobilien verwirklichten 

Mehrwerte sind zu 16,5 % oder 33 % steuerbar, nach den gleichen Modalitäten wie bei 

der StnP für die dritte Kategorie Steuerpflichtige. 

c) Abtretungen von bedeutenden Beteiligungen sind zu 16,5 % steuerbar, nach den 

gleichen Modalitäten wie bei der StnP (112) für die dritte Kategorie Steuerpflichtige. 

d) Nicht nachgewiesene Ausgaben und Vorteile jeglicher Art so wie finanzielle Vorteile oder 

Vorteile jeglicher Art sind nach denselben Modalitäten steuerbar wie bei der GSt. (Steuer 

von 300 % auf geheime Provisionen). Die erste Kategorie Steuerpflichtige unterliegt 

dieser Steuer nicht. 

e) Beiträge für Pensionen und Pensionen, die bei der GSt. als nicht zugelassene Ausgaben 

gelten sowie finanzielle Vorteile oder Vorteile jeglicher Art, unterliegen hier einer Steuer 

von 33 %. Diese Steuer ist nicht von der ersten Kategorie Steuerpflichtige, die unter 4.1. 

vermerkt ist, nämlich Staat, Provinzen usw., geschuldet. 

f) Interkommunale Vereinigungen sind steuerpflichtig für Dividenden, die sie anderen 

juristischen Personen zuerkannt haben, mit Ausnahme der Interkommunalen selbst und 

der öffentlichen Behörden. Der anzuwendende Steuersatz beträgt 15 % und die 

Erhöhung wegen fehlender oder unzureichender Vorauszahlungen wird nach den 

gleichen Modalitäten wie bei der Gesellschaftssteuer angewandt. 




1. Teil: Direkte Steuern Immobiliensteuervorabzug 

KAPITEL 5 

IMMOBILIENSTEUERVORABZUG (IStV) 


- Jährliche Indexierung von Katastereinkünften 

- In der Flämischen Region, Ausdehnung der Anwendung des ermäßigten Satzes von 1,6 % für 

Sozialwohnungen auf den Europäischen Wirtschaftsraum 

5.1. Besteuerungsgrundlage, Steuersatz und Zuschlaghundertstel 

Der Immobiliensteuervorabzug wird auf das indexierte Katastereinkommen erhoben. Für 

Einkünfte des Jahres 2012 wird der Indexierungskoeffizient auf 1,6349 festgelegt. 

Der Satz des Immobiliensteuervorabzugs umfasst den Basissteuersatz sowie die Provinz- und 

Gemeindezuschlaghundertstel. 

Es sind die Regionen, die für Änderungen des Basissteuersatzes und Befreiungen in Sachen 

Immobiliensteuervorabzug zuständig sind. Die anwendbaren Steuersätze sind folgende: 





Sätze des Immobiliensteuervorabzugs 

Flandern Wallonie Brüssel 

Grundbetrag 2,5 1,25 1,25 

Sozialwohnungen 1,6 (a) 0,8 (c) 0,8 (f) 

Material und Ausrüstung 1,85 (b) 1,25 (d) 1,06 (g) 

Passivhäuser 

ermäßigter Satz (e) 

In Flandern 

(a) Der ermäßigte Satz von 1,6 % gilt für Sozialwohnungen, die bestimmten flämischen oder föderalen 

Einrichtungen gehören. Ab 1. Januar 2012 wurde dieser Anwendungsbereich auf Wohnungen, die ähnlichen 

Einrichtungen des Europäischen Wirtschaftsraumes gehören, ausgedehnt. 

(b) 

Der Satz beträgt 2,5 %, multipliziert mit einem Koeffizienten, der festgelegt wird durch Teilen des Durchschnitts 

der Indexzahlen des Jahres 1996 durch den Durchschnitt der Indexzahlen des dem Erwerb der Einkünfte 

vorangehenden Jahres, was für Einkünfte des Jahres 2012 den Koeffizienten 1,85 ergibt. Die Anwendung 

dieses Koeffizienten darf jedoch keinen höheren Tarif ergeben als den des vorangehenden Steuerjahres. 

In Wallonien 

(c) In Wallonien wird ein Satz von 0,8 % auf Wohnungen angewandt, die der Regionalen Wallonischen 

Wohnungsbaugesellschaft und den von ihr anerkannten Gesellschaften gehören sowie auf diejenigen, die dem 

Wohnungsfonds der kinderreichen Familien der Wallonie gehören. Dieser Satz ist ebenfalls anwendbar auf 

Wohnungen, die von Immobilienanbietern in Anwendung des Wallonischen Gesetzbuches über Wohnungsbau 

(zum Beispiel von einer Agentur für Sozialwohnungen) zur Miete angeboten oder verwaltet werden. 

(d) 

(e) 

Der Satz von 1,25 wird auf das indexierte Katastereinkommen bis 2002 angewandt. Die Indexierung wurde 

ab 1. Januar 2003 eingefroren. 

Ab Steuerjahr 2010 wird zeitweilig ein ermäßigter Satz für die zwecks Umwandlung in Passivhäuser 

renovierten Immobilien angewandt. Der Satz beträgt 0,25 % für das erste Steuerjahr das dem Jahr folgt, in 

dem festgestellt wurde, dass die Wohnung ein Passivhaus ist. Für das zweite, dritte und vierte Steuerjahr 

beläuft sich der ermäßigte Satz jeweils auf 0,5 %, 0,75 % und 1 %. Ab fünftem Steuerjahr wird der normale 

Satz von 1,25 % wieder angewandt. 

In Brüssel 

(f) Ab 1. Januar 2010 wurde der Anwendungsbereich des ermäßigten Satzes von 0,8 % ausgedehnt. Dieser 

Satz wird nun auch auf Immobilien (oder Immobilienteile) angewandt, die von Agenturen für 

Sozialwohnungen in der Region Brüssel-Hauptstadt vermietet werden. 

(g) 

Der Satz von 1,25 % wird mit einem Koeffizienten multipliziert, den man erhält durch Teilen des 

Durchschnitts der Indexzahlen des Jahres 2004 durch den Durchschnitt der Indexzahlen des dem 

Steuerjahr vorangehenden Jahres, was für die Einkünfte des Jahres 2012 einen Koeffizienten von 1,06 

ergibt. Dies kommt einer Indexierung ab dem 1. Januar 2005 gleich. 

Diese Sätze müssen jeweils um Provinz- und Gemeindezuschlaghundertstel erhöht werden. 

Wenn der Basissteuersatz sich also auf 1,25 % beläuft, bedeuten 3.000 Zuschlaghundertstel 

einen zusätzlichen Satz von 37,5 %: der globale Steuersatz des Immobiliensteuervorabzugs 

beträgt dann also 38,75 %. 




5.2. Ermäßigungen, Erlasse und Befreiungen auf bebaute Immobilien 

5.2.1. Gemeinsame Bestimmungen 

Vom Immobiliensteuervorabzug befreit ist das Katastereinkommen von: 

- Immobilien oder Immobilienanteilen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht zu 

Unterrichtszwecken, zur Einrichtung von Krankenhäusern, Altenheimen, Ferienheimen 

für Kinder oder Pensionierte dienen, 

- Immobilien, die ein ausländischer Staat zur Einrichtung seiner diplomatischen oder 

konsularischen Mission verwendet, 

- Immobilien, die die Beschaffenheit nationalen Eigentums haben, selbst ertraglos sind 

und für einen Öffentlichen Dienst oder einen Dienst von allgemeinem Interesse genutzt 

werden. 

5.2.2. Flämische Region 

ERMÄßIGUNG FÜR BESCHEIDENE WOHNUNG 

Eine Ermäßigung wird gewährt für die Wohnung, in der der Steuerpflichtige laut 

Bevölkerungsregister seinen Hauptwohnort hat, wenn das nicht indexierte Katastereinkommen 

all seiner in der Flämischen Region gelegenen Immobilien 745 Euro nicht übersteigt. Der 

normale Satz dieser Ermäßigung beläuft sich auf 25 %. 

Bei Neubau oder Erwerb im Neuzustand wird diese Ermäßigung zum Satz von 50 % für die 

ersten fünf Jahre, für die der IStV geschuldet ist, gewährt. Der Steuerpflichtige kann diese 

erhöhte Ermäßigung nicht in Anspruch nehmen, wenn er eine Bau- oder Erwerbsprämie 

erhalten hat. 

FAMILIENLASTEN 

Ermäßigungen für Familienlasten werden pauschal zuerkannt und sind unabhängig vom Begriff 

"Kinder zu Lasten", der bei der Steuer der natürlichen Personen benutzt wird. Um Anrecht auf 

diese Ermäßigung zu haben, müssen die Kinder Anrecht auf Kinderzulagen geben und am 

1. Januar des Steuerjahres zum Haushalt gehören. Behinderte Kinder werden doppelt gezählt. 

Die Ermäßigungen werden ab dem zweiten Kind laut untenstehender Tabelle gewährt. 


Ermäßigung des IStV für Familienlasten - Flämische Region 

Anzahl berücksichtigter Kinder 

Globaler Betrag der Ermäßigung (Euro) 

2 7,30 

3 11,56 

4 16,19 

5 21,22 

6 26,62 

7 32,42 

8 38,63 

9 45,21 

10 52,21 

Offizielle Bekanntmachung im BS vom 21.02.2012, S. 12052. 




Diese Ermäßigungen werden auf dem der Region geschuldeten IStV angewandt und werden 

also mit dem Satz der Zuschlaghundertstel multipliziert. 

Beispiel 

Indexiertes K.E. von 1.000 Euro 

Zuschläge: 3.000 

Kinder zu Lasten: 2 

Berechnung des der Region geschuldeten IStV: (1.000 x 0,025) – 7,30 17,70 

Berechnung des den lokalen Behörden geschuldeten IStV: 17,70 x 30 531,00 

Ergibt einen Gesamt-IStV von 548,70 

BEHINDERUNG UND INVALIDITÄT 

Schweren Kriegsinvaliden wird eine Ermäßigung von 20 % gewährt. 

Die Ermäßigung für Personen mit Behinderung (113) betrifft andere Personen als Kinder mit 

einer Behinderung und wird berechnet, als ob es sich um ein behindertes Kind handelte. 

Demzufolge wird in einer Familie mit einem Kind (nicht behindert) und einem erwachsenen 

behinderten Mitglied eine Ermäßigung des Immobiliensteuervorabzugs für die Person mit 

Behinderung gewährt, die einer Ermäßigung für zwei Kinder entspricht (siehe Tabelle 5 - 2.). 

ERLASS AUFGRUND VON ERTRAGLOSIGKEIT 

Der Erlass wegen Ertraglosigkeit wird im Verhältnis zu Nichtbenutzung oder Ertraglosigkeit der 

Immobilie gewährt. Die Dauer von Ertraglosigkeit oder Nichtbenutzung muss mindestens 90 Tage 

während eines Jahres betragen. Der Erlass aufgrund von Ertraglosigkeit wird jedoch nicht mehr 

gewährt, wenn das Gut seit mehr als 12 Monaten unter Berücksichtigung des vorangehenden 

Steuerjahres ungenutzt geblieben ist. Um Anrecht auf proportionale Ermäßigung zu haben, muss 

die Ertraglosigkeit also zwischen 90 Tagen und 12 Monaten liegen. 

Diese Einschränkung ist nicht anwendbar auf Gebäude, die Gegenstand eines 

Enteignungsplans sind, einen sozialen oder kulturellen Zweck haben und für Rechnung der 

öffentlichen Behörde für eine Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau renoviert oder umgebaut 

werden. Sie ist auch nicht anwendbar, wenn eine Kalamität bzw. eine Katastrophe oder ein Fall 

höherer Gewalt den Steuerpflichtigen daran hindert, sein Eigentumsrecht auszuüben. 

ERMÄßIGUNG FÜR ENERGIESPARENDE IMMOBILIEN 

Seit Steuerjahr 2009 wurde in der Flämischen Region eine neue Ermäßigung des 

Immobiliensteuervorabzugs für energiesparende Immobilien eingeführt. 

Diese Ermäßigung ist auf folgende Kategorien von Immobilien anwendbar: 

- eine Wohnung mit einem Energiewert (E-Wert) von höchstens E60 am 1. Januar des 

Steuerjahres, 

- eine Immobilie, die keine Wohnung ist (z.B. ein Büro) mit einem E-Wert von höchstens 

E70 am 1. Januar des Steuerjahres, 

- eine Immobilie, die keine Wohnung ist (z.B. ein Büro) mit einem E-Wert von höchstens 

E40 am 1. Januar des Steuerjahres, 

Der E-Wert der Immobilie ist im Energiebericht - oder im Bericht für Gesamtenergieeffizienz von 

Gebäuden (114) -, der für jedes neue Gebäude erstellt werden muss, festgelegt. 

113 Es geht um eine Behinderung von wenigstens 66 % aufgrund einer oder mehrerer Erkrankungen. 

114 Mit "Normen für Energieeffizienz von Gebäuden" sind die Normen für die Gesamtenergieeffizienz von 

Gebäuden gemeint. 




Die Ermäßigung beträgt 20 % des Immobiliensteuervorabzugs für die beiden ersten Kategorien 

und 40 % für die dritte Kategorie. Sie wird für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt und 

kann mit den Ermäßigungen für Familienlasten, bescheidene Wohnung, Behinderung und 

Invalidität kumuliert werden (115). 

ANDERE BEFREIUNGEN 

In der Flämischen Region ist vom Immobiliensteuervorabzug befreit, das Katastereinkommen: 

- von Immobilien, die unter bestimmten Bedingungen für Betagte eingerichtet wurden, 

- von Immobilien, die dem Forstdekret vom 13. Juni 1990 unterliegen und die als 

Naturschutzgebiet oder Waldschutzgebiet anerkannt sind. 

Außerdem sind zwei andere Befreiungen vorgesehen, einerseits bei Umbau eines 

Handelsunternehmens in Wohnungen, andererseits bei Renovierung von 

gesundheitsgefährdenden Wohnungen (teilweise Befreiung, begrenzt auf den Teil des KE, der 

das vor Beginn der Renovierungsarbeiten festgelegte KE übersteigt) oder Abrissarbeiten, 

denen ein Wiederaufbau folgt. Beide Befreiungen werden jeweils für drei oder fünf Jahre 

gewährt und können nicht kumuliert werden. 

Eine neue Befreiung gilt ab 1. Januar 2011. Sie betrifft Immobilien, die als klassierte Denkmäler 

anerkannt wurden und die die Flämische Regierung in Erbpacht gegeben bzw. in Volleigentum 

an eine "Vereinigung offener Denkmäler" abgetreten hat. 

5.2.3. Wallonische Region 

Seit 2004 gelten Ermäßigungen des Immobiliensteuervorabzugs nur noch für eine einzige 

Wohnung, die vom Steuerpflichtigen bezeichnet wird. Nur die Ermäßigung für bescheidene 

Wohnung wird noch in % des Katastereinkommens ausgedrückt. Die anderen Ermäßigungen 

sind Pauschalbeträge und werden auf den Gesamtbetrag des IStV, Provinz- und 

Gemeindezuschläge einbegriffen, angewandt. 


Es wird eine Ermäßigung für die einzige Wohnung des Steuerpflichtigen am 1. Januar des 

Steuerjahres gewährt, wenn er diese Wohnung selbst zu diesem Zeitpunkt bewohnt und wenn das 

nicht indexierte Katastereinkommen all seiner in Belgien gelegenen Immobilien 745 Euro nicht 

übersteigt. 

Um festzustellen, ob die Wohnung die einzige ist, muss das gesamte, in Belgien oder im 

Ausland gelegene unbewegliche Vermögen berücksichtigt werden, mit Ausnahme bestimmter 

Wohnungen (andere Wohnungen in bloßem Eigentum; Wohnungen, auf die der Steuerpflichtige 

sein dingliches Recht abgetreten hat; wegen gesetzlicher oder vertraglicher Hindernisse bzw. 

wegen andauernder Bau- oder Renovierungsarbeiten nicht selbst bewohnte Wohnungen). 

Der normale Ermäßigungssatz für bescheidene Wohnung beträgt 25 %. Die Ermäßigung für 

bescheidene Wohnung ist nicht anwendbar auf den Teil der Wohnung, der für die Berufsausübung 

genutzt wird, wenn dieser Teil ein Viertel des Katastereinkommens der Wohnung übersteigt. 

Bei Neubau oder Erwerb im Neuzustand wird diese Ermäßigung zum Satz von 50 % für die ersten 

fünf Jahre, für die der IStV geschuldet ist, gewährt. Der Steuerpflichtige kann diese erhöhte 

Ermäßigung nicht in Anspruch nehmen, wenn er eine Bau- oder Erwerbsprämie erhalten hat. 

115 Für weitere Auskünfte zu dieser neuen Ermäßigung des Immobiliensteuervorabzugs: 

www.onroerendevoorheffing.be. 





Die Ermäßigung wird gewährt für jede Person, die zu Lasten des Steuerpflichtigen, seines 

Ehepartners oder seines gesetzlich zusammenwohnenden Partners ist. Die Ermäßigung beträgt 

125 Euro pro Person zu Lasten. Sie wird verdoppelt (250 Euro) für behinderte Personen zu 

Lasten oder für den behinderten Ehepartner. 

Der Ehepartner oder der gesetzlich zusammenwohnende Partner geben selbst kein Anrecht auf 

eine Ermäßigung. 

Beispiel 




Berechnung des der Region geschuldeten IStV: 1.000 x 1,25 % 

Zuschläge der lokalen Behörde: 30 x 1,25 % 

Ermäßigung für Kinder zu Lasten: 2 x 1,25 % 


12,50 Euro 

375,00 Euro 

-250,00 Euro 

137,50 Euro 

Für die als Eigentümer oder Mieter bewohnte Wohnung wird eine Steuerermäßigung von 250 Euro für 

Schwerkriegsinvalide und eine Ermäßigung von 125 Euro für Personen mit Behinderung gewährt. 

Beide Ermäßigungen können nicht kumuliert werden. 



Immobilie gewährt. Die Dauer von Ertraglosigkeit oder Nichtbenutzung muss mindestens 

180 Tage während eines Jahres betragen. 

Die Ertraglosigkeit muss unbeabsichtigt sein. Die Tatsache, dass der Steuerpflichtige ein Gut 

gleichzeitig vermieten und verkaufen möchte, reicht nicht, um die Ertraglosigkeit zu belegen. 

Ab dem Augenblick, wo das Gut seit mehr als 12 Monaten, unter Berücksichtigung des 

vorangehenden Steuerjahres, nicht mehr benutzt wurde, wird der Erlass oder die Ermäßigung 

aufgrund von Ertraglosigkeit in dem Maße wie der Zeitraum der Nichtbenutzung länger ist als 

12 Monate (diese 12 Monate der Nichtbenutzung müssen nicht aufeinanderfolgend sein) nicht mehr 

gewährt. Diese Einschränkung ist nicht anwendbar, wenn eine Kalamität bzw. Katastrophe oder ein 

Fall höherer Gewalt den Steuerpflichtigen daran hindert, sein Eigentumsrecht auszuüben. 

BEFREIUNGEN 

In der Wallonischen Region ist vom Immobiliensteuervorabzug befreit, das Katastereinkommen: 

- von betreuten Wohnungen, Einrichtungen für Betreuung von Kindern unter 3 Jahren 

sowie Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Personen mit Behinderung, 

- von in der Wallonischen Region gelegenen Immobilien, die im Umfeld eines Natura- 

2000-Gebietes, eines Natur- oder Waldreservates liegen oder die sich im Umfeld einer 

Anwärtergegend zum Natura 2000 Netz befinden, 

- von Wohnungen, die einer natürlichen Person als Steuerpflichtiger gehören und die 

vermietet oder von einem Immobilienanbieter in Anwendung des Wallonisches 

Wohngesetzbuches verwaltet werden, unter der Bedingung, dass eine schriftliche 

Vereinbarung zwischen Steuerpflichtigem und Immobilienanbieter getroffen wurde, die die 

Dauer der Zurverfügungstellung des Gutes, den von der natürlichen Person verlangten 

Mietpreis und gegebenenfalls die Beschreibung der auszuführenden Arbeiten festlegt, 




- von Immobilien, die zur Ausübung von Diensten des allgemeinen Interesses im Rahmen 

der Bewirtschaftung von Flughäfen oder Flugplätzen im Sinne des wallonischen 

Dekretes vom 23. Juni 1994 über die Schaffung und Bewirtschaftung von Flughäfen und 

Flugplätzen der Wallonischen Region, bestimmt sind, 

- 

der Güter der Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit sozialer Zielsetzung "Le 

Pass - Parc d'Aventures scientifiques". 

Halten wir zum Schluss fest, dass KMB (mit Ausnahme bestimmter von der Regelung 

ausgeschlossener Sektoren), die einen Betriebssitz in der Wallonie und ein 

Investitionsprogramm haben, seit 1. Juli 2004 eine Immobiliensteuervorabzugsbefreiung 

beanspruchen können. 

5.2.4. Region Brüssel-Hauptstadt 


Es wird eine Ermäßigung gewährt für die Wohnung, die der Steuerpflichtige selbst ganz 

bewohnt, wenn das nicht indexierte Katastereinkommen all seiner in Belgien gelegenen 

Immobilien 745 Euro nicht übersteigt. Der normale Satz dieser Ermäßigung beträgt 25 % und ist 

anwendbar auf den für den Hauptwohnort geschuldeten IStV. Bei Neubau oder Erwerb im 

Neuzustand wird diese Ermäßigung zum Satz von 50 % für die ersten fünf Jahre, für die der 

IStV geschuldet ist, gewährt. Der Steuerpflichtige kann diese erhöhte Ermäßigung nicht in 

Anspruch nehmen, wenn er eine Bau- oder Erwerbsprämie erhalten hat. 


Es wird eine Ermäßigung von 10 % pro Kind zu Lasten gewährt, wenn der Steuerpflichtige, der 

diese Ermäßigung in Anspruch nehmen möchte, mindestens zwei lebende Kinder am 1. Januar 

des Jahres hat. 

Beispiel 




Berechnung des der Region geschuldeten IStV: 1.000 x 1,25 % 12,50 Euro 

Berechnung des den lokalen Behörden geschuldeten IStV: 30 x 1,25 % 375,00 Euro 

Zwischenergebnis 387,50 Euro 

Ermäßigung von 20 % für 2 Kinder zu Lasten -77,50 Euro 

310,00 Euro 


Für die als Eigentümer oder Mieter bewohnte Wohnung wird eine Ermäßigung von 20 % für 

Schwerkriegsinvalide und von 10 % für Personen mit Behinderung gewährt. 

Beide Ermäßigungen können nicht kumuliert werden. 



Immobilie gewährt. Die Dauer von Ertraglosigkeit oder Nichtbenutzung muss mindestens 

90 Tage während eines Jahres betragen. In der Region Brüssel-Hauptstadt wird diese 

Ermäßigung nur unter spezifischen Bedingungen gewährt (116). 

116 Diese Bedingungen sind in der Verordnung vom 13.04.1995 festgelegt, welche die Verordnung vom 

23.07.1992 über den Immobiliensteuervorabzug abändert (BS vom 13.06.1995). Der 

Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erlass vom 19.12.2002 erachtet, dass diese Verordnung gegen Artikel 

11 und 12 der Verfassung verstößt. 




BEFREIUNGEN 

In der Region Brüssel-Hauptstadt ist das Katastereinkommen der Güter, die dem geschützten 

unbeweglichen Vermögen unterstehen und die nicht vermietet oder bewirtschaftet werden, vom 

Immobiliensteuervorabzug befreit. 

5.3. Anrechnung des Immobiliensteuervorabzugs 

Der Immobiliensteuervorabzug wird nur noch für das Wohnhaus bei der StnP angerechnet, und 

nur wenn das Katastereinkommen dieses Hauses in der Besteuerungsgrundlage aufgeführt ist 

(siehe Seite 20). Der anrechenbare Betrag darf 12,5 % des Teils des Katastereinkommens, der 

in die Besteuerungsgrundlage aufgenommen wurde, nicht übersteigen. 

5.4. Immobiliensteuervorabzug auf Material und Ausrüstung 

5.4.1. Definition 

Unter Material und Ausrüstung versteht man Geräte, Maschinen und andere Anlagen, die für einen 

Industrie-, Handels- oder Handwerksbetrieb dienlich sind, mit Ausnahme von Räumlichkeiten, 

Unterständen und dem dafür unerlässlichen Zubehör (vgl. Artikel 471 § 3 EStGB 92). 

Wenn eine bebaute oder nicht bebaute Immobilie Material und Ausrüstung enthält, legt die 

Katasterverwaltung ein getrenntes Katastereinkommen für diesen Teil fest. 


NEUINVESTITIONEN ODER ERSATZINVESTITIONEN IN NEUES MATERIAL UND NEUE AUSRÜSTUNG 

Bis einschließlich Steuerjahr 2008 muss je nach Fall unterschieden werden zwischen 

Investitionen in völlig neues Material und neue Ausrüstung (das heißt auf Parzellen, auf denen 

es vor dem 1. Januar 1998 noch kein Material und keine Ausrüstung gab) und 

Austauschinvestitionen (nämlich Investitionen in neues Material und neue Ausrüstung, bestimmt 

zur Ersetzung von bestehendem Material und bestehender Ausrüstung). 

Das KE (Katastereinkommen) der völlig neuen Investitionen wurde vollständig vom 

Immobiliensteuervorabzug befreit. Die Austauschinvestitionen hingegen, die vor 1. Januar 2008 zu einer 

Erhöhung des Katastereinkommens im Vergleich zum 1. Januar 1998 geführt hatten, gaben Anrecht auf 

eine Teilbefreiung, die auf den Teil des KE begrenzt war, der den KE am 1. Januar 1998 überstieg. 

AUSDEHNUNG DER BEFREIUNG FÜR ERSATZINVESTITIONEN 

Ab Steuerjahr 2009 geben alle Investitionen in neues Material und neue Ausrüstung, für die das 

KE ab 1. Januar 2008 festgelegt wurde, Anrecht auf vollständige Befreiung, ob es sich nun 

dabei um völlig neue Investitionen oder um Austauschinvestitionen handelt. 

Für Unternehmen jedoch, die zu der Zielgruppe gehören, für die die Flämische Regierung eine 

Energievereinbarung vorgesehen hat, ist die neue Befreiung an die Bedingung gebunden, dass 

diese Unternehmen dieser Vereinbarung zustimmen und ihr nachkommen. Falls sie diese 

Verpflichtung nicht einhalten, bleibt die frühere Befreiung (mit Begrenzung des Mindestbetrags 

vom 1. Januar 1998) auf ihre Austauschinvestitionen anwendbar. Für Unternehmen, die nicht 

zu dieser Zielgruppe gehören, ist die Befreiung vollständig und bedingungslos. 





Das KE von Material und Ausrüstung ist vom Immobiliensteuervorabzug befreit, wenn das KE 

der am 31. Dezember 2004 bestehenden Aktiva 795 Euro pro Katasterparzelle nicht erreicht. 

Das KE von Material und Ausrüstung ist ebenfalls vom Immobiliensteuervorabzug befreit für 

Investitionen, die ab 1. Januar 2005 neu erworben oder in Neuzustand gebracht wurden. Diese 

Befreiung ist vollständig oder teilweise, je nachdem ob sich auf der Katasterparzelle (auf der die 

Investitionen neu erworben oder in Neuzustand gebracht wurden) am 31. Dezember 2004 

bereits Material und Ausrüstung befand oder nicht. Wenn ja, wird nur die Erhöhung des 

Katastereinkommens von Material und Ausrüstung dieser Parzelle nach 1. Januar 2005 im 

Vergleich zur Situation am 1. Januar 2005 steuerfrei. 

Schlußendlich findet eine neue, diesmal bedingungslose Befreiung vom 

Immobiliensteuervorabzug Anwendung auf Investitionen in Material und Ausrüstung, die ab 1. 

Januar 2006 neu erworben oder in Neuzustand gebracht wurden. 


Seit 1. Januar 2006 gewährt die Region Brüssel-Hauptstadt natürlichen oder juristischen 

Personen, die einen Immobiliensteuervorabzug auf Material und Ausrüstung schulden, eine 

Steuergutschrift. Diese Steuergutschrift geht vollkommen zu Lasten der Region Brüssel- 

Hauptstadt. 

Dieser Steueranreiz für Unternehmen wird in Form einer Steuergutschrift gewährt, damit die 

Brüsseler Gemeinden und die Brüsseler Agglomeration weiterhin Zuschläge auf den 

Immobiliensteuervorabzug erheben können. 






1. Teil: Direkte Steuern Mobiliensteuervorabzug 

KAPITEL 6 

MOBILIENSTEUERVORABZUG (MStV) 


Das Besteuerungssystem der Einkünfte aus beweglichen Gütern wird einer gründlichen Reform mit 

folgenden Merkmalen unterzogen: 

- der Übergang des Mobiliensteuervorabzugsatzes von bestimmten Zinsen und Dividenden auf 21 %, 

- Erklärungspflicht für Einkünfte aus beweglichen Gütern und Mitteilung der Einkünfte durch 

den Schuldner an die zentrale Anlaufstelle der Informationen über die zuerkannten Zinsen 

und Dividenden, mit Angabe der Empfänger der Einkünfte, 

- Einführung eines zusätzlichen Beitrags von 4 % auf hohe Einkünfte aus beweglichen Gütern. 

Die Reform ist auf die ab 1. Januar 2012 zugeteilten oder zur Auszahlung angewiesenen Einkünfte 

anwendbar. 

6.1. Erhöhung des Mobiliensteuervorabzugsatzes von bestimmten Zinsen und 

Dividenden auf 21 % 

Im Allgemeinen wurde der Mobiliensteuervorabzug auf bestimmte Zinsen und Dividenden von 

15 % auf 21 % erhöht. 

Der Satz von 15 % bleibt jedoch auf andere Kapital- und Mobilieneinkünfte anwendbar, sowie 

auf verschiedene Einkünfte beweglicher Art. 

6.1.1. Dividenden 

"NEUE" AKTIEN, DIE DEM SATZ VON 21 % UNTERLIEGEN. 

Für Dividenden von "neuen" Aktien wird der frühere Satz des MStV von 15% auf 21% erhöht, 

außer wenn die ausschüttende Gesellschaft in nachfolgenden Fällen unwiderruflich auf die 

Vorteile dieser Ermäßigung verzichtet: 

a) Dividenden von Aktien, die ab 1. Januar 1994 durch öffentliche Aufforderung zur 

Zeichnung ausgegeben wurden, 

b) Dividenden von Aktien, die ab 1. Januar 1994 infolge von Geldeinlagen ausgeschüttet 

wurden und die seit ihrer Ausgabe: 

- entweder Gegenstand einer namentlichen Eintragung beim Ausgeber waren, 

- oder in Belgien bei einem Kreditinstitut oder einer Börsengesellschaft, die der 

Kontrolle der Belgischen Nationalbank unterliegt, unverschlossen hinterlegt 

waren, 

- bzw. Gegenstand einer Eintragung in ein Wertpapierkonto in Belgien bei einer 

zugelassenen Einrichtung waren, 

c) Dividenden, die von Investmentgesellschaften ausgeschüttet wurden, 



129


d) Dividenden von Aktien eines "KMB", der an einer Börse für Wertpapiere notiert ist oder 

von dem ein Teil des Kapitals über einen Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital (PRICAF) 

(117) eingebracht wird und der in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums 

ansässig ist; mit "KMB" sind hier Gesellschaften gemeint, deren Aktien, die die Mehrheit 

der Stimmrechte darstellen, zu mehr als der Hälfte, während des Zeitraums zwischen ihrer 

Zulassung an einer Wertpapierbörse und der ersten Zuerkennung von Dividenden nach 

diesem Datum, im Besitz einer oder mehrerer natürlicher Personen sind, 

e) Dividenden, die von einer Beteiligungsgenossenschaft im Rahmen eines 

Beteiligungsplans der Arbeiter an Kapital und Gewinnen ihrer Gesellschaft, 

ausgeschüttet werden (Gesetz vom 22. Mai 2001), 

f) Dividenden von AFV-Aktien, für die auf den Übertrag auf ausgeschüttete Einkünfte verzichtet 

wurde, eine in diesem Bereich vorgesehene Steuereinsparung bei der Gesellschaftssteuer. 

andere Dividenden als die von "neuen" Aktien unterliegen einem Mobiliensteuervorabzug von 25 %. 

MIT DIVIDENDEN GLEICHGESTELLTE ZINSEN AUF VORSCHÜSSE 

Zinsen auf Vorschüsse, die Unternehmensleiter oder jede andere natürliche Person, die Aktionär ist 

(oder deren Partner oder Kinder), ihrer Gesellschaft gewähren, sind Dividenden gleichgestellt, 

insofern und in dem Maße, wie eine der beiden nachstehenden Grenzen überschritten wird: 

- der Zinssatz ist höher als der Marktzinssatz, der in einem solchen Fall anwendbar ist, 

- der Gesamtbetrag von Vorschüssen, die Zinsen erzeugen, ist höher als das zum Ende 

des Besteuerungszeitraums eingezahlte Kapital zuzüglich der zu Beginn des 

Besteuerungszeitraums besteuerten Rücklagen. 

Zinsen werden Dividenden nicht gleichgestellt, wenn sie sich beziehen auf: 

- Schuldverschreibungen, die durch eine öffentliche Aufforderung zur Zeichnung ausgegeben wurden, 

- Vorschüsse an Genossenschaften, die vom Nationalen Rat für das 

Genossenschaftswesen zugelassen sind, 

- Vorschüsse, die von Verwaltern geleistet wurden, die als juristische Person selbst der 

Gesellschaftssteuer unterliegen. 

"MUTTER-TOCHTER" DIVIDENDEN 

Dividenden, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausschüttet, sind vom 

Mobiliensteuervorabzug befreit, wenn die Muttergesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen 

Union oder in einem Staat, mit dem Belgien ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

abgeschlossen hat, niedergelassen ist (118). Um in den Genuss dieser Freistellung zu kommen, muss 

die Muttergesellschaft während mindestens einem Jahr ununterbrochen eine Mindestbeteiligung von 

10 % am Kapital ihrer Tochtergesellschaft halten oder gehalten haben. 

Die Ausdehnung der Regelung zur Befreiung der durch Beteiligungen generierte Dividenden von der 

Quellensteuer auf Zahlungen von Dividenden an Vertragsstaaten (nicht Mitglieder der Europäischen 

Union) ist auf Dividenden anwendbar, die ab dem 1. Januar 2007 zuerkannt oder angewiesen wurden. 

117 Der Begriff privater Kapitalanlagefonds mit fixem Kapital (PRICAF) wird in diesem Rahmen auf ähnliche 

Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat des EWR ansässig sind, ausgedehnt. 

118 In letzterem Fall unterliegt die Ausdehnung dieser Regelung einer zusätzlichen Bedingung: es darf keine 

Einschränkung beim Austausch der nötigen Auskünfte zur Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften 

der Vertragsstaaten geben. 




LIQUIDATIONSÜBERSCHUSS 

Ein Vorabzug von 10 % wird auf Summen erhoben, die anlässlich einer vollständigen oder 

teilweisen Teilung der Gesellschaft zuerkannt werden. Der dem Mobiliensteuervorabzug 

unterworfene Betrag ist als ausgeschüttete Dividende bei der Gesellschaftssteuer zu besteuern. 

RÜCKKAUFÜBERSCHUSS EIGENER AKTIEN 

Ein Vorabzug von 21 % wird auf die Summen erhoben, die bei Rückkauf eigener Aktien durch 

die Gesellschaft zuerkannt werden. Der dem Mobiliensteuervorabzug unterworfene Betrag ist 

als ausgeschüttete Dividende bei der Gesellschaftssteuer zu besteuern (119). 

6.1.2. Zinsen 

Der Mobiliensteuervorabzug ist zum Satz von 21 % geschuldet. Es bleibt jedoch ein Satz von 

25 % geschuldet für Einkünfte, die in Anwendung von vor 1. März 1990 abgeschlossenen 

Vereinbarungen gezahlt oder zuerkannt wurden. 

Diese allgemeine Regel kennt jedoch Ausnahmen, die an die Natur der Finanzanlagen oder des 

Anlegers gebunden sind. Die wichtigsten Ausnahmen werden hiernach aufgeführt. Außerdem 

ist eine Sonderregelung für entmaterialisierte Wertpapiere vorgesehen. 

SPAREINLAGEN 

Der erste Teilbetrag von 1.830 Euro (Einkünfte 2012) pro Jahr an Einkünften aus gewöhnlichen 

Spareinlagen ist vom MStV befreit, wenn der Empfänger eine natürliche Person ist. 

Jeder Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnende Partner hat Anrecht auf diese 

Befreiung. Die doppelte Befreiung ist ebenfalls anwendbar, wenn ein einziges Sparkonto auf 

Namen beider Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnender Partner eröffnet wurde. 

Für den Teil, der den befreiten Betrag übersteigt, gilt der Mobiliensteuervorabzug von 15 %. 

119 Siehe Kapitel 2, Seite 86, wo die Situation die des Steuerjahres 2012 in Sachen Satz des 

Mobiliensteuervorabzugs ist. 



131


Bedingungen zur Befreiung von Sparbüchern 

Die Befreiung des ersten Teilbetrags der Zinsen aus gewöhnlichen Spareinlagen ist bestimmten 

Bedingungen unterworfen. Um dem Sparer mehr Transparenz zu bieten, wurden diese 

Befreiungsbedingungen geändert. Drei große Änderungen sind seit 1. April 2009 in Kraft: die Abschaffung 

der Zuwachsprämie, die Kopplung des Basiszinssatzes an den Leitzins der Europäischen Zentralbank, der 

Schwankungsbereich der Treueprämie, der zwischen 25 % und 50 % des Basiszinssatzes betragen muss. 

Hiernach eine Übersicht der wesentlichen Bedingungen zur Befreiung des ersten Teilbetrags 

der Zinsen auf Sparbücher, wie unter Artikel 2 des KE/EStGB 92 beschrieben. 

- Bedingungen zur Abhebung von Spareinlagen 

Sie müssen die Möglichkeit für die verwahrende Bank vorsehen, für die Abhebung von mehr als 

1.250 Euro eine Frist von fünf Kalendertagen einzuräumen und die Abhebungen auf 2.500 Euro 

pro halben Monat zu begrenzen. 

- Bestandteile der Vergütung 

Die Vergütung von Spareinlagen besteht obligatorisch und ausschließlich aus Basiszinssatz 

und Treueprämie. Es darf keine Zuwachsprämie mehr gewährt werden. 

- Maximalvergütung von Spareinlagen 

Der Basiszinssatz darf nicht höher sein als der höchste der beiden folgenden Zinssätze: 

entweder 3 % oder der von der EZB angewandte Zinssatz für ihre 

Hauptrefinanzierungsgeschäfte gültig am 10. des Monats der dem laufenden Kalenderhalbjahr 

vorangeht (das heißt der Zinssatz der EZB am Samstag, 10. Dezember 2011 für das erste 

Halbjahr 2012 und am Sonntag, 10. Juni 2012 für das zweite Halbjahr 2012). 

Der Zinssatz der Treueprämie darf im Prinzip 50 % des maximalen Basiszinssatzes nicht 

überschreiten und nicht niedriger sein als 25 % des angebotenen Basiszinssatzes. 

- Es darf nur mehr ein Basiszinssatz für ein und dasselbe Sparbuch gewährt werden (es ist also nicht mehr 

möglich, verschiedene Basiszinssätze auf verschiedene Teilbeträge des Sparbuchs anzuwenden). 

- Berechnungsmethode der Treueprämie und Zeitraum auf den sie berechnet werden muss. 

Eine Treueprämie wird für jede Summe gewährt, die während zwölf aufeinanderfolgenden Monaten auf 

demselben Sparbuch angelegt bleibt oder für jeden Betrag, der während mindestens elf 

aufeinanderfolgenden Monaten desselben Kalenderjahres auf demselben Sparbuch angelegt blieb. 

Die Berechnung der Treueprämie erfolgt ab dem Kalendertag, der dem Kalendertag der Einzahlung folgt. 

ZINSEN AUF STAATSBONS, DIE ZWISCHEN 24. NOVEMBER 2011 UND 2. DEZEMBER 2011 AUSGEGEBEN UND 

GEZEICHNET WURDEN 

Die Zinsen dieser Staatsbons unterliegen dem Mobiliensteuervorabzug zum Satz von 15 %. 

AUFZINSUNGSPAPIERE 

Für Finanzanlagen mit Kapitalisierung der Zinsen, ist vorgesehen, dass jede vom Ausgeber 

zusätzlich zum Ausgabepreis bewilligte Summe, egal zu welchem Zeitpunkt, ein 

steuerpflichtiges Einkommen aus einem beweglichen Gut darstellt. 

Außerdem kann in keinem Fall auf die Erhebung des MStV verzichtet werden. Dieser ist 

geschuldet bei Erstattung oder Rückkauf der Wertpapiere durch den Ausgeber auf die Differenz 

zwischen Preis der Verrichtung und Emissionspreis. 




KAPITALISATIONSINVESTMENTGESELLSCHAFT MIT VARIABLEM KAPITAL (KAPITALISATIONSSICAV) 

Einkünfte aus Kapitalisationssicav, deren Portefeuille mehr als 40 % Schuldverschreibungen 

enthält, unterliegen einem Mobiliensteuervorabzug von 21 % (vorher 15 %). Dieser Vorabzug ist auf 

die Zinsen geschuldet, die aus dem Schuldverschreibungsteil der Kapitalisationssicav stammen und 

auf die Mehrwerte aus dem Schuldverschreibungsportefeuille, nach Abzug der Minderwerte. 

Diese Investmentgesellschaften mit variablem Kapital müssen einen europäischen Pass besitzen. 

VERBUNDENE UNTERNEHMEN: ANWENDUNG DER "ZINSEN-LIZENZGEBÜHREN"-RICHTLINIE 

Es wird kein Mobiliensteuervorabzug einbehalten auf Zinsen, die ein inländisches Unternehmen 

einem verbundenen inländischen Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen, das in 

einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist, zuerkennt. 

Zwei Gesellschaften werden als verbunden betrachtet, wenn eine der beiden eine direkte oder 

indirekte Beteiligung von mindestens 25 % am Kapital der anderen hält oder wenn eine dritte, 

die in der Europäischen Union niedergelassen ist, auf direkte oder indirekte Weise mindestens 

zu 25 % am Kapital der beiden Gesellschaften beteiligt ist. Diese Beteiligung muss während 

mindestens einem Jahr ununterbrochen gehalten werden oder gehalten worden sein. 

Der Verzicht auf den Mobiliensteuervorabzug dehnt sich auf die Quellensteuer aus, die im 

Rahmen internationaler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anwendbar ist. 

Der Verzicht auf den Mobiliensteuervorabzug ist nur anwendbar, wenn die Schuldtitel oder 

Schuldforderungen, die die Zinsen verursachen, zu keinem Zeitpunkt des Zeitraums, in dem 

diese Einkünfte entstanden sind, von einem Unternehmen, das außerhalb der Europäischen 

Union ansässig ist, gehalten wurden. 

Der Schuldner der Einkünfte muss beweisen, dass die vorgesehenen Bedingungen zur Nicht- 

Einbehaltung des Mobiliensteuervorabzugs erfüllt sind, unter anderem durch den Erhalt einer 

Bescheinigung über das Statut des Empfängers. 

SPARRICHTLINIE 

Die Richtlinie in Sachen Steuer auf Spareinkünfte in Form von Zinszahlungen ist am 1. Juli 

2005 in Kraft getreten. 

Ziel dieser Richtlinie ist eine effektive Besteuerung der Zinsen auf grenzüberschreitende 

Sparanlagen, die Privatpersonen innerhalb der Europäischen Union gezahlt werden. 

Aufgrund dieser Richtlinie gibt es einen automatischen Informationsaustausch über Zahlungen 

von Zinsen durch "Zahlstellen", die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates niedergelassen sind, an 

natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Zinseinkünfte, die von einer 

natürlichen Person in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat bezogen werden, 

müssen von diesem Mitgliedstaat an die Steuerbehörden des Wohnsitzstaates mitgeteilt werden. 

Die von der Richtlinie betroffenen Zinsen sind Zinsen aus Schuldforderungen jeglicher Art, die direkt 

bezogen wurden oder die aus einer indirekten Investition über Anlagegesellschaften stammen: Konten 

und Einlagen, festverzinsliche Wertpapiere, Einkünfte, die von bestimmten Anlagegesellschaften (OGA) 

mit einem europäischen Pass ausgegeben werden, Mehrwerte auf Anteile von bestimmten OGA. 

Anlagen mit variablen Erträgen und Versicherungsprodukte fallen momentan nicht in den 

Anwendungsbereich des Gesetzes. 



133


Belgien, Luxemburg und Österreich wurden ermächtigt, während eines Übergangszeitraums 

eine "Abgabe für den Wohnsitzstaat" einzubehalten. Die Abgabe für den Wohnsitzstaat besteht 

für diese Länder darin, eher eine Quellensteuer einzubehalten, als ihre Informationen an den 

Wohnsitzstaat des Empfängers weiterzugeben (120). Die Schweiz hat ebenfalls dieses System 

Einbehaltung gewählt. Belgien ist inzwischen am 1. Januar 2010 zum System des 

automatischen Informationsaustauschs übergegangen. 

Für Einwohner Belgiens, die Zinsen in einem Land bezogen haben, das Quellensteuer erhebt, ist 

diese Abgabe für den Wohnsitzstaat nicht befreiend. Die natürliche Person, die Einkünfte bezieht, 

muss diese in ihrem Wohnsitzstaat in der jährlichen Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen 

angeben. Die Doppelbesteuerung der Einkünfte wird unterdessen durch ein Aufrechnungssystem 

vermieden. Wenn die Abgabe einbehalten wurde, hat der Empfänger Anrecht auf eine Anrechnung, 

gegebenenfalls auf eine Erstattung in Höhe der einbehaltenen Beträge. Demnach sind die 

Auswirkungen der Einbehaltung neutral im Vergleich zum System des automatischen Austauschs 

von Informationen, unbeschadet der Anwendung der Gemeindezuschlaghundertstel. 

BEFREIUNGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER ART DES ANLEGERS 

Man unterscheidet fünf Kategorien von Anlegern: 

- unter "Finanzinstitute" (FI) versteht man: Banken, Versicherungsgesellschaften, 

Kreditgesellschaften, Finanzierungsgesellschaften, Finanzunternehmen usw. und 

allgemeiner noch öffentliche oder private Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit, deren 

ausschließliche Aktivität die Gewährung von Krediten und Darlehen ist, 

- unter "halbstaatliche Einrichtungen zur sozialen Sicherheit" (HESS) versteht man 

Krankenkassen und Einrichtungen, die im Rahmen der Sozialgesetzgebung gegründet wurden, 

- unter "Berufsanleger" (BA) versteht man unter anderem Gesellschaften, die der GSt. unterliegen 

und belgische Niederlassungen ausländischer Gesellschaften, die der StGF unterliegen, 

- unter "Privatanleger" (PA) versteht man in Belgien ansässige Steuerpflichtige, die 

Kapitalvermögen, das Einkünfte erzeugt, nicht zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit verwenden, 

- schließlich versteht man unter "gebietsfremde Sparer" (GS) Steuerpflichtige, die der 

StGF unterliegen und die ihr bewegliches Kapital nicht zur Ausübung einer 

Berufstätigkeit verwenden. 

Die untenstehende Tabelle fasst die wichtigsten Befreiungen (B) zusammen, die im 

Allgemeinen, je nach Eigenschaft des Anlegers und Art der Einkünfte bedingt sind. 


MStV: Befreiungen in Zusammenhang mit der Art des Anlegers 

FI HESS BA PA GS 

- Staatspapiere, Schuldverschreibungen, 

Kassenbons und ähnliche Anlagepapiere B B B 

- Einkünfte aus Schuldforderungen und Darlehen 

- hypothekarische B B B B 

- sonstige B B B B 

- gewöhnliche Spareinlagen B B B ( 1) 

B 

- Sonstige Einlagen B B B 

(1) Nur für den ersten Teilbetrag von 1.830 Euro an Zinsen (siehe hiervor) für die 2012 bezogenen Einkünfte. 

120 Seit dem 01.07.2011 beträgt diese Einbehaltung 35 %. 




6.1.3. Sonstige Einkünfte aus beweglichen Gütern 

URHEBERRECHTE UND ÄHNLICHE RECHTE 

Die Regelung für Urheberrechte und ähnliche Rechte wird in Kapitel 1, Seite 23 beschrieben. 

Ein Mobiliensteuervorabzug von 15 % wird auf Urheberrechte einbehalten. Im Rahmen der 

Reform des Mobiliensteuervorabzugs müssen alle Einkünfte aus Urheberrechten im 

Erklärungsformular zur Steuer der natürlichen Personen mitgeteilt werden. 

6.2. Verpflichtende Erklärung der Einkünfte aus beweglichen Gütern 

6.2.1. Verpflichtung für den Steuerpflichtigen 

Ab Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen für das Steuerjahr 2013 wird eine allgemeine 

Erklärungspflicht für Einkünfte aus beweglichen Gütern eingeführt. 

Die einzige Ausnahme betrifft die Zinsen und Dividenden, die freiwillig der zusätzlichen 

Quellensteuer von 4 % (siehe hiernach) unterliegen. Der Steuerpflichtige kann jedoch immer 

wählen, ob er diese Einkünfte in seiner Erklärung angeben möchte, um die Erstattung eines 

eventuellen Überschusses der an der Quelle einbehaltenen Steuer zu erhalten. 

6.2.2. Verpflichtungen für Schuldner des MStV. und Finanzvermittler: Mitteilung an die 

zentrale Anlaufstelle und Einbehaltung der Steuer von 4 % auf Anfrage des 

Steuerpflichtigen 

Die hiernach genannten Personen müssen die zentrale Anlaufstelle über ausgezahlte Zinsen 

und Dividenden mit Angabe der Begünstigten dieser Einkünfte informieren: 

- für Inhaberpapiere und entmaterialisierte Wertpapiere: der für die Auszahlung der 

Einkünfte verantwortliche belgische Wirtschaftsteilnehmer, d.h. die Zahlstelle, 

- für andere Wertpapiere (Namenspapiere): der Schuldner des Mobiliensteuervorabzugs. 

Diese zentrale Anlaufstelle ist beim FÖD Finanzen in einem von der Steuerverwaltung 

getrennten Dienst angesiedelt. 

Ausnahme zu dieser Regel bilden Zinsen und Dividenden, die freiwillig der zusätzlichen 

Quellensteuer von 4 % unterliegen sowie der erste Teilbetrag von 1.830 Euro der Einkünfte aus 

reglementierten Spareinlagen. Sie müssen der zentralen Anlaufstelle nicht mitgeteilt werden. 

Die oben erwähnten Personen, die zur Information der zentralen Anlaufstelle verpflichtet sind, 

sind auch für die Einbehaltung an der Quelle (auf Anfrage des Steuerpflichtigen) zuständig. 

6.3. Zusätzliche Steuer von 4 % auf hohe Einkünfte aus beweglichen Gütern 

Diese Steuer beläuft sich auf 4 % der Dividenden und Zinsen, die dem 

Mobiliensteuervorabzugssatz von 21 % unterliegen, wenn die bezogenen Zinsen und 

Dividenden einen Netto-Gesamtbetrag von 20.020 Euro (indexierter Betrag) übersteigen. 



135


6.3.1. Der zusätzlichen Steuer unterworfen 

Sind nicht der zusätzlichen Steuer unterworfen: 

- Zinsen und Dividenden, die aufgrund von Artikel 21 EStGb 92 steuerfrei sind, wovon der 

erste Teilbetrag von 1.830 Euro der Einkünfte aus gewöhnlichen Spareinlagen, 

- Liquidationsüberschüsse infolge einer Gesamt- oder Teilverteilung der ausschüttenden 

Gesellschaft, 

- Einkünfte aus Staatsbons, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember 2011 

ausgegeben und gezeichnet wurden, 

- Zinsen und Dividenden, die dem Satz von 25 % unterliegen. 

6.3.2. Überschreitung des Höchstbetrags 

Um festzustellen, ob der Höchstbetrag von 20.020 Euro überschritten wird, werden zuerst 

bestimmte Zinsen und Dividenden gebucht, die jedoch nicht der zusätzlichen Steuer 

unterliegen, nämlich: 

- Zinsen und Dividenden, die dem Satz von 10 % oder 25 % unterliegen, 

- Einkünfte aus reglementierten Spareinlagen, die 15 % unterliegen (für den Teil, der den 

befreiten Teil übersteigt). 

Liquidationsüberschüsse und Zinsen aus Staatsbons, die zwischen dem 24. November und 

dem 2. Dezember 2011 ausgegeben und gezeichnet wurden, sind sowohl von der zusätzlichen 

Steuer als auch von der Berechnung des Höchstbetrags ausgeschlossen. 

Beispiel 

Zwei Steuerpflichtige A und B haben 2012 Zinsen und Dividenden bezogen, mit einem 

Mobiliensteuervorabzug von jeweils 21 % und 25 %. 

Bei Festlegung der Steuer wurde eine zusätzliche Veranlagung von 4 % auf den Teil der Einkünfte 

aus beweglichen Gütern zu 21 %, der 20.020 Euro übersteigt, einbehalten. 

Der Steuerpflichtige A hat 6.000 Euro an Dividenden mit einem Vorabzug von 25 % bezogen und 

15.000 Euro Zinsen mit einem Vorabzug von 21 % für eine Gesamtsumme von 21.000 Euro an 

Einkünften aus beweglichen Gütern. Die Dividenden zu 25 % werden zuerst berücksichtigt und 

danach erst die Zinsen zu 21 %. Die Steuer wird auf die 980 Euro Zinsen angewandt,die den 

Höchstbetrag überschreiten. 

Der Steuerpflichtige B hat 21.000 Euro an Dividenden (MStV von 25 %) bezogen und 3.000 Euro 

Zinsen (MStV von 21 %) für eine Gesamtsumme von 24.000 Euro an Einkünften aus beweglichen 

Gütern. Die Dividenden zu 25 %, die nicht der zusätzlichen Steuer unterliegen, die aber für die 

Berechnung des Höchstbetrags in Betracht kommen, werden erneut zuerst berücksichtigt. Der 

Höchstbetrag wird um 3.980 Euro überschritten, die Steuer wird jedoch nur auf 3.000 Euro Zinsen, 

die den Höchstbetrag überschreiten, angewandt. 




6.3.3. Wahl des Empfängers der Einkünfte für die Quellensteuer oder das Prinzip der 

verpflichtenden Erklärung 

Der Empfänger der Einkünfte wählt, ob er freiwillig die Steuer in Form einer zusätzlichen 

Quellensteuer von 4 % zahlt oder auf die verpflichtende Erklärung zurückgreift. 

Wenn er die freiwillige Quellensteuer wählt, zahlt der Empfänger dann 25 % Quellensteuer, 

nämlich 21 % Mobiliensteuervorabzug und 4 % zusätzliche Steuer, die potentiell die endgültige 

Steuer bilden. Die Zinsen und Dividenden, die der zusätzlichen Quellensteuer von 4 % 

unterliegen, entgehen dann der verpflichtenden Erklärung der Einkünfte aus beweglichen 

Gütern, wenn der Steuerpflichtige es wünscht. 

Wenn der Empfänger der Einkünfte nicht die freiwillige Quellensteuer wählt, wird die zusätzliche 

Steuer bei der Berechnung zur Steuer der natürlichen Personen aufgrund der Informationen, 

die in der Erklärung aufgeführt sind berechnet und eventuell durch Informationen ergänzt, die 

der zentralen Anlaufstelle mitgeteilt und nicht erklärt wurden. 



137

1. Teil: Direkte Steuern Berufssteuervorabzug und Vorauszahlungen 

KAPITEL 7 

BERUFSSTEUERVORABZUG (BStV) UND VORAUSZAHLUNGEN (VZ) 


- Jährliche Indexierung 

- Keine Unterscheidung nach Betrag der Abfindungsentschädigung zur Berechnung des BStV. 

- Lockerung der Richtlinien in Sachen BStV bezüglich der Entlohnungen von Ferienjobstudenten 

- Ende der von der Flämischen Region gewährten pauschalen Ermäßigung 

Dieses Kapitel behandelt den Berufssteuervorabzug und die Vorauszahlungen des Jahres 2012. 

7.1. Berechnung des Berufssteuervorabzugs (121) 

Dieses Kapitel betrifft nur die Anwendung des Berufssteuervorabzugs auf Einkünfte, die von im 

Land Ansässigen bezogen wurden und nur die gebräuchlichsten Formen von Entlohnungen 

werden behandelt, nämlich die der allgemeinen Regelung für Lohnempfänger und 

Unternehmensleiter sowie einige Sonderfälle. 

7.1.1. Entlohnungen der Lohnempfänger 

Der BStV wird vom Arbeitgeber einbehalten und wird in sieben großen Schritten berechnet (122): 

- Abzug der Sozialbeiträge, 

- Abzug der beruflichen Werbungskosten, 

- Anwendung einer auf die StnP abgestimmten Tabelle, 

- Berücksichtigung des befreiten Teilbetrags, 

- Berücksichtigung der familiären Situation, 

- Anwendung der Steuerermäßigungen, 

- Berechnung des monatlichen Betrags. 

A. Abzug der Sozialbeiträge 

Der Bruttolohn wird um die persönlichen Sozialbeiträge vermindert und um die anderen 

Einbehaltungen, die in Ausführung eines gesetzlichen oder verordnungsgemäß gleichgestellten 

Statuts vorgenommen wurden. Der Sonderbeitrag zur sozialen Sicherheit ist jedoch nicht abziehbar. 

B. Abzug der pauschalen beruflichen Werbungskosten 

Das Bruttojahreseinkommen wird in ein steuerpflichtiges Nettojahreseinkommen umgewandelt, 

indem es um die pauschalen beruflichen Werbungskosten vermindert wird. 

121 Die Anwendungsmodalitäten des Berufssteuervorabzugs auf die ab 01.01.2012 zuerkannten oder 

ausgeschütteten Einkünfte wurden im BS vom 09.12.2011 veröffentlicht. 

122 Bei der Berechnung des BStV, wie hier angegeben, wurde die Erhöhung von 7 % für lokale Zuschlagsteuern 

berücksichtigt. 



139



Berufliche Werbungskosten und Berechnung des BStV 

Bruttojahreseinkommen 

Berufliche Werbungskosten 

auf unteren Grenzbetrag 

% darüber 

0 - 5.490,00 0 28,7 % 

5.490,00 - 10.900,00 1.575,63 10 % 

10.900,00 - 18.140,00 2.116,63 5 % 

18.140,00 - 61.852,33 2.478,63 3 % 

61.852,33 und mehr 3.790,00 0 % 

C. Tabelle 

Die unter Tabelle 7 - 2. aufgeführte Basistabelle ist so anwendbar: 

- wenn der Empfänger der Einkünfte ein Alleinstehender ist, 

- wenn der Ehepartner des Empfängers der Einkünfte ebenfalls eigene Berufseinkünfte 

hat, die ausschließlich aus Pensionen, Renten und gleichgestellten Einkünften 

bestehen, die 124 Euro Netto pro Monat übersteigen. Dieser "Netto"-Betrag versteht sich 

nach Abzug der Sozialbeiträge und um 20 % vermindert. 

Seit 1. Januar 2004 sind gesetzlich Zusammenwohnende verheirateten Personen gleichgestellt. 

Der Begriff "Ehepartner" beinhaltet also auch den "gesetzlich Zusammenwohnenden". 


Berechnung des BStV - Basistabelle 

Steuerbares Nettojahreseinkommen 

Steuergrundbetrag 

auf unteren Grenzbetrag 

% darüber 

0 - 8.350 0,00 26,75 % 

8.350 - 11.340 2.233,63 32,10 % 

11.340 - 16.430 3.193,42 42,80 % 

16.430 - 36.290 5.371,94 48,15 % 

36.290 und mehr 14.934,53 53,50 % 

Eine Sonderbestimmung ist anwendbar: 

- wenn der Ehepartner des Empfängers der Einkünfte keine eigenen Berufseinkünfte hat 

- oder wenn er eigene Berufseinkünfte hat, die ausschließlich aus Pensionen, Renten und 

gleichgestellten Einkünften bestehen, die 124 Euro Netto pro Monat übersteigen. Dieser 

"Netto"-Betrag versteht sich nach Abzug der Sozialbeiträge und um 20 % vermindert. 

Der BStV wird also wie folgt berechnet: 

- zunächst wird dem Ehepartner des Empfängers der Einkünfte 30 % des steuerbaren 

Nettojahreseinkommens mit einem Höchstbetrag von 9.800 Euro angerechnet. Diese 

Anrechnung ist das "Einkommen B" und der Restbetrag das "Einkommen A", 

- dann wird die Tabelle auf Einkommen A und auf Einkommen B angewandt, 

- indem diese beiden Resultate addiert werden, erhält man den Steuergrundbetrag. 




D. Berücksichtigung des befreiten Teilbetrags 

Wenn die unter Tabelle 7 - 2. aufgeführte Basistabelle als solche angewandt wird, wird der 

Steuergrundbetrag, der nach dieser Tabelle berechnet wurde, um 1.546,15 Euro vermindert, 

ohne dass der Steuergrundbetrag weniger als 0 betragen darf. 

Wenn die Sonderbestimmung, die das steuerbare Einkommen in zwei aufteilt, angewandt wird 

(für Ehepaare mit einem Einkommen oder ihnen Gleichgestellte), wird der Steuergrundbetrag, 

der aus der Addition der Ergebnisse aus Anwendung der Tabelle auf "Einkommen A" und auf 

"Einkommen B" hervorgeht, um 3.092,30 Euro vermindert, ohne dass der Steuergrundbetrag 

weniger als 0 betragen darf. 

E. Die familiäre Situation 

In einem fünften Schritt wird die familiäre Situation für die Gewährung von Steuerermäßigungen 

berücksichtigt. 


Ermäßigung des BStV für Kinder zu Lasten und besondere familiäre Situationen (123) 

Anzahl Kinder zu Lasten 

Jährliche Ermäßigung 

und familiäre Situation 

1 396 

2 1.068 

3 2.844 

4 5.196 

5 7.680 

6 10.152 

7 12.636 

8 15.300 

pro Kind ab dem 8. Kind 2.760 

alleinstehend (außer das steuerpflichtige Einkommen 

276 

besteht aus Pensionen und Frühpensionen) 

nicht wiederverheiratete(r) Witwe(r) mit Kindern zu Lasten 396 

ledige(r) Vater oder Mutter 396 

Steuerpflichtiger mit Behinderung (124) 396 

für Verwandte in aufsteigender Linie oder Seitenlinie bis 

792 

zum 2. Grad, die 65 Jahre und älter sind: pro Person zu 

Lasten 

für jede andere Person zu Lasten 396 

Eine jährliche Steuerermäßigung von 1.236 Euro wird gewährt, wenn der Ehepartner des 

Empfängers der Berufseinkünfte andere eigene Berufseinkünfte hat, als Pensionen, Renten 

oder gleichgestellte Einkünfte, die 206 Euro pro Monat nicht überschreiten. 

Eine jährliche Steuerermäßigung von 2.466 Euro wird gewährt, wenn der Ehepartner des 

Empfängers der Berufseinkünfte eigene Berufseinkünfte hat, die ausschließlich aus 

Pensionen, Renten oder gleichgestellten Einkünften bestehen und die 411 Euro pro Monat 

nicht überschreiten. 

Die Grenzbeträge von 206 und 411 Euro pro Monat werden auf 80 % des Bruttoeinkommens 

abzüglich der Sozialabgaben beurteilt. 

123 Behinderte Kinder und andere Personen mit Behinderung zu Lasten zählen für zwei. 

124 Jeder der Ehepartner. 



141


F 

Sonstige Steuerermäßigungen 

- Der Steuergrundbetrag wird gegebenenfalls um 30 % der obligatorischen Einbehaltungen 

vermindert, die in Ausführung eines Gruppenversicherungsvertrages oder einer außergesetzlichen 

Vorsorgeregelung gegen Alters- und Todesfallzusatzversicherung getätigt wurden. 

- Eine Steuerermäßigung wird für den ersten Teil von 130 zusätzlich von den Lohnempfängern 

geleisteten Arbeitsstunden gewährt. Die Ermäßigung wird aufgrund der "Brutto-Entlohnungen 

LSS" (d.h. vor Abzug der persönlichen Sozialbeiträge) berechnet, die als Berechnungsgrundlage 

für die Lohnzulage gedient haben. Der Ermäßigungssatz beläuft sich auf 57,75 %, wenn die 

Lohnzulage 50 % oder 100 % beträgt und auf 66,81 %, wenn die Lohnzulage 20 % beträgt. 

- Eine Steuerermäßigung von 72,12 Euro wird den Lohnempfängern gewährt, deren 

steuerpflichtiger Monatslohn 2.170,28 Euro nicht übersteigt. 

- Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen, die Anrecht auf einen Arbeitsbonus haben, 

wird eine Steuerermäßigung gewährt (125). Sie beläuft sich auf 5,7 % des Betrags des 

tatsächlich gewährten Arbeitsbonus. 

G 

Berechnung des monatlichen Betrags 

Der so erhaltene Steuerbetrag wird durch 12 geteilt, um den Betrag des Berufssteuervorabzugs 

zu ermitteln, der monatlich vom Lohn einbehalten wird. 

7.1.2. Urlaubsgeld und andere außergewöhnliche Vergütungen 

Für Urlaubsgeld und andere außergewöhnliche Vergütungen, die vom normalen Arbeitgeber 

gezahlt werden, wird der einzubehaltende Berufssteuervorabzug nach einer speziellen Tabelle 

berechnet, wo der Satz vom jährlichen Bruttobetrag der normalen Entlohnungen abhängt, 

ungeachtet des Betrags der ausgezahlten Einkünfte. 


Tabelle des BStV, der auf vom Arbeitgeber gezahltes Urlaubsgeld und andere außergewöhnliche 

Vergütungen anwendbar ist. 

Jährlicher Bruttobetrag der normalen Entlohnungen Satz des anwendbaren BStV (%) 

Urlaubsgeld 

Andere Fälle 

0,00 - 7.045,00 0,00 0,00 

7.045,01 - 8.700,00 19,17 23,22 

8.700,01 - 10.755,00 21,20 25,23 

10.755,01 - 12.710,00 26,25 30,28 

12.710,01 - 14.760,00 31,30 35,33 

14.760,01 - 16.825,00 34,33 38,36 

16.825,01 - 20.875,00 36,34 40,38 

20.875,01 - 22.935,00 39,37 43,41 

22.935,01 - 31.160,00 42,39 46,44 

31.160,01 - 41.440,00 47,44 51,48 

41.440,01 und mehr 53,50 53,50 

125 Der Arbeitsbonus (oder Sozialbonus) ist eine Ermäßigung der persönlichen Beiträge zur sozialen Sicherheit, 

die auf Niedriglöhne abzielt. Er wird ebenfalls bestimmten Arbeitnehmern gewährt, die Opfer einer 

Umstrukturierung geworden sind. Es handelt sich um einen Pauschalbetrag, der progressiv im Verhältnis 

zum Anstieg des Referenzlohnes abnimmt. 




Danach werden die Ermäßigungen für Familienlasten berücksichtigt. 

Wenn der jährliche Betrag des normalen Bruttolohnes den Grenzbetrag, der neben der Anzahl 

Kinder zu Lasten in Tabelle 7 - 5. steht, nicht übersteigt, wird die außergewöhnliche Zulage in 

Höhe der Differenz zwischen dem in dieser Tabelle aufgeführten Grenzbetrag und dem 

jährlichen Betrag des normalen Bruttolohnes befreit. 


Auf außergewöhnliche Zulagen einbehaltener BStV. 

Grenzbetrag für die Befreiung für Kinder zu Lasten 

Anzahl Kinder zu Lasten (1) 

Grenzbetrag 

1 9.163 

2 11.655 

3 16.507 

4 21.850 

5 27.160 

6 32.469 

7 37.778 

(1) ein behindertes Kind zählt für zwei. 

So wird das Urlaubsgeld eines Steuerpflichtigen, der vier Kinder zu Lasten hat und dessen 

jährlicher Bruttolohn sich auf 13.000 Euro beläuft, in Höhe von 21.850 Euro - 13.000 Euro, also 

8.850 Euro befreit. 

Wenn der Empfänger einer außergewöhnlichen Vergütung nicht mehr als fünf Kinder zu Lasten 

hat und der jährliche Betrag seines normalen Bruttolohns nicht den Betrag übersteigt, der - je 

nach Anzahl Kinder zu Lasten - in der rechten Spalte der Tabelle 7 - 6. aufgeführt ist, wird eine 

Ermäßigung auf den geschuldeten Berufssteuervorabzug gewährt. Diese Ermäßigung wird, je 

nach Anzahl Kinder zu Lasten, anhand des Prozentsatzes in der mittleren Spalte der Tabelle 7 - 

6., berechnet. 


BStV auf außergewöhnliche Zulagen. 

Ermäßigung für Kinder zu Lasten 

Anzahl Kinder zu 

Lasten (1) 

Prozentsatz der Ermäßigung 

in % 

Jährlicher Betrag des normalen 

Bruttolohns über den hinaus keine 

Ermäßigung mehr gewährt wird 

1 7,5 20.575 

2 20 20.575 

3 35 22.635 

4 55 26.750 

5 75 28.805 

(1) ein behindertes Kind zählt für zwei. 



143


7.1.3. Ausstehende Entlohnungen und Wiedereingliederungsentschädigungen 

Der auf ausstehende Entlohnungen und Wiedereingliederungsentschädigungen geschuldete 

BStV wird entsprechend einer "Referenzentlohnung" berechnet. 

Diese entspricht im Prinzip dem jährlichen Betrag des normalen Bruttolohnes, der den 

Empfängern der Einkünfte unmittelbar vor der Anpassung, die die Zahlung der ausstehenden 

Entlohnungen veranlasst hat, gewährt wurde. 


Auf ausstehende Entlohnungen anwendbares Barema 

Referenzentlohnung (Euro) 

Steuersatz des BStV 

in % 

0,00 - 8.430,00 0,00 

8.430,01 - 10.120,00 2,68 

10.120,01 - 11.240,00 6,57 

11.240,01 - 13.495,00 10,77 

13.495,01 - 14.620,00 13,55 

14.620,01 - 16.305,00 16,55 

16.305,01 - 19.115,00 19,17 

19.115,01 - 24.730,00 24,92 

24.730,01 - 30.350,00 29,93 

30.350,01 - 39.350,00 31,30 

39.350,01 - 44.405,00 36,90 

44.405,01 - 50.590,00 38,96 

50.590,01 - 59.015,00 40,93 

59.015,01 - 70.825,00 42,92 

70.825,01 - 88.810,00 44,99 

88.810,01 - 102.300,00 46,47 

102.300,01 - 120.285,00 47,48 

120.285,01 - und mehr 48,00 

Danach werden die Familienlasten nach bestimmten Modalitäten berücksichtigt. Wenn die 

Referenzentlohnung den in Tabelle 7 - 5. der Rubrik 7.1.2. vermerkten Grenzbetrag nicht 

übersteigt, sind die ausstehenden Entlohnungen in Höhe der Differenz zwischen diesem 

Grenzbetrag und der Referenzentlohnung steuerfrei. 

7.1.4. Abfindungsentschädigungen 

Der auf Abfindungsentschädigungen geschuldete BStV wird nach den für ausstehende 

Entlohnungen anwendbaren Regeln festgelegt. 

Die zu berücksichtigende Referenzentlohnung ist diejenige, die als Grundlage zur Festlegung 

der Entschädigung gedient hat oder, in Ermangelung einer solchen Referenzangabe, die 

Entlohnung, die vom Empfänger während des letzten normalen Tätigkeitszeitraums im Dienst 

des Arbeitgebers, der ihm diese Entschädigung gezahlt hat, bezogen wurde. 




7.1.5. Unternehmensleiter 

Entlohnungen, die Unternehmensleitern gezahlt oder zuerkannt werden, unterliegen dem 

Berufssteuervorabzug. Es wird unterschieden, ob es sich um periodische oder nicht-periodische 

Entlohnungen handelt. 

A. Periodische Entlohnungen 

Die Berechnung des Berufssteuervorabzugs geschieht hier aufgrund der bei Lohnempfängern 

anwendbaren Modalitäten, außer für drei bestimmte Punkte. 

- Damit diese Steuerpflichtigen Sozialbeiträge von Selbstständigen und Beiträge für 

Krankenversicherung "kleine Risiken" berücksichtigen können, wird auf das 

Bruttoeinkommen eine Ermäßigung angerechnet, die wie nachstehend berechnet wird: 


Periodische Entlohnungen von Unternehmensleitern. 

Ermäßigung der Grundlage des BStV 

Bruttobetrag der monatlichen Entlohnungen 

Ermäßigung 

auf unteren Grenzbetrag % darüber 

0 - 1.045 315,00 

1.045 - 4.500 315,00 23,0 % 

4.500 - 6.625 1.109,65 14,5 % 

6.625 - und mehr 1.417,78 0,0 % 

- Abziehbare berufliche Werbungskosten werden zum einheitlichen Satz von 3 % mit 

einem Höchstbetrag von 2.280 Euro berechnet. 

- Die Steuerermäßigung für Unternehmensleiter mit niedrigem oder mittlerem Einkommen 

beträgt 72,12 Euro pro Jahr und wird gewährt, wenn der monatliche steuerpflichtige 

Lohn 2.015,48 Euro nicht übersteigt. 

Unternehmensleiter, die der Sozialversicherungsregelung der Lohnempfänger unterliegen und 

die Anrecht auf einen Arbeitsbonus haben, haben ebenfalls Anrecht auf eine Ermäßigung des 

Berufssteuervorabzugs, der 5,7 % dieses Bonus entspricht. 

B. Nicht-periodische Entlohnungen 

Der auf nicht-periodische Entlohnungen geschuldete Berufssteuervorabzug beträgt 12 mal die 

Differenz zwischen: 

- einerseits dem Berufssteuervorabzug, geschuldet auf die Summe der periodischen 

Entlohnungen des Monats, im Laufe dessen nicht-periodische Entlohnungen zuerkannt 

wurden, erhöht um ein Zwölftel der nicht-periodischen Entlohnung, 

- und andererseits dem Berufssteuervorabzug, geschuldet auf periodische Entlohnungen 

des Monats, im Laufe dessen nicht-periodische Entlohnungen zuerkannt wurden. 



145


7.1.6. Anwesenheitsgelder, Provisionen 

Anwesenheitsgelder sowie gelegentlich gewährte Entschädigungen und Vergütungen 

unterliegen einem Berufssteuervorabzug, der wie folgt berechnet wird: 


Auf Anwesenheitsgelder, Provisionen und andere gelegentliche Zulagen geschuldeter 

Berufssteuervorabzug 

7.1.7. Studenten 

Betrag der Entschädigungen 

Steuersatz des BStV 

in % 

0,00 - 500,00 27,25 

500,01 - 650,00 32,30 

650,01 - und mehr 37,35 

In Abweichung zu den oben genannten Regeln ist kein Berufssteuervorabzug geschuldet auf 

Entlohnungen, die Studenten im Rahmen eines schriftlichen Arbeitsvertrags für eine Dauer von 

weniger als 50 Arbeitstagen pro Kalenderjahr gezahlt oder zuerkannt wurden. 

Die Befreiung vom Berufssteuervorabzug gilt nur unter der Bedingung, dass kein anderer 

Sozialbeitrag als der Solidaritätsbeitrag auf diese Entlohnungen geschuldet ist. 

7.1.8. Jugendliche Arbeitnehmer 

Der Berufssteuervorabzug ist ebenfalls nicht geschuldet auf Entlohnungen, die jugendlichen 

Arbeitnehmern gezahlt oder zuerkannt werden, wenn sie die Bedingungen zum Erhalt des 

Wartegeldes erfüllen (Artikel 36 § 1 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 des KE vom 25. November 1991 über 

die Regelung der Arbeitslosigkeit), unter der Bedingung, dass ihre Anstellung im Rahmen eines 

Arbeitsvertrags im Monat Oktober, November oder Dezember des vorigen Jahres wirksam 

wurde und dass der monatliche Betrag der Entlohnung 2.575 Euro nicht übersteigt. 

7.2. Zahlungsbefreiungen 

Im Prinzip wird der wie unter Absatz 7.1 beschrieben berechnete Berufssteuervorabzug vom 

Arbeitgeber einbehalten und an die Staatskasse gezahlt. 

In bestimmten Fällen, von denen die wichtigsten hiernach beschrieben werden, kann der 

Arbeitgeber von dieser Einzahlung befreit werden. Diese Befreiung betrifft nicht den 

einbehaltenen Betrag. Der Betrag, von dessen Zahlung der Arbeitgeber befreit wurde, bleibt in 

seinen Händen: Die Befreiung ist eine steuerliche Hilfe für den Arbeitgeber. 

7.2.1. Strukturelle Ermäßigung 

Das Gesetz vom 17. Mai 2007 hat eine strukturelle Zahlungsbefreiung eingeführt, die auf den 

Bruttolohn berechnet wird. Sie gilt für den kommerziellen Sektor, den nicht-kommerziellen 

Sektor und die autonomen öffentlichen Unternehmen (NGBE-Gruppe [Nationale Gesellschaft 

der Belgischen Eisenbahnen], bpost, Belgacom). 




Der Satz dieser Befreiung wurde progressiv erhöht und beträgt 1 % ab 1. Januar 2010. Diese 

Erhöhung betrifft de facto nicht nur den nicht-kommerziellen Sektor, da die Befreiung der 

zusätzlichen Einzahlung durch eine Einzahlung in die "Maribelsozialfonds" ersetzt wird. 

7.2.2. Forscher 

Es wurde eine Teilbefreiung der Einzahlung des auf Entlohnungen von Forschern 

einbehaltenen Berufssteuervorabzugs eingeführt. Der Teil des einbehaltenen aber nicht an die 

Staatskasse gezahlten Berufssteuervorabzugs bleibt zur Verfügung des Arbeitgebers. Forscher 

haben auch das Recht, diesen der Staatskasse nicht gezahlten Teil in ihrer Erklärung zur 

Steuer der natürlichen Personen anzurechnen. 

Der Prozentsatz der Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs beläuft sich auf 

75 % für: 

- Universitäten und Hochschulen sowie für den « Federaal Fonds voor Wetenschappelijk 

Onderzoek – le Fonds fédéral de la Recherche scientifique », dem FRS-FNRS und dem 

"FWO Vlaanderen", 

- die durch Königlichen Erlass anerkannten wissenschaftlichen Einrichtungen, 

- Privatunternehmen, die Forscher beschäftigen, die in Zusammenarbeit mit den unter 

den beiden vorgenannten Spiegelstrichen genannten Einrichtungen an 

Forschungsprojekten arbeiten, 

- Unternehmen, die Forscher entlohnen, die entweder ein Diplom als Doktor der 

angewandten Wissenschaften, exakten Wissenschaften, Medizin, Veterinärmedizin, 

pharmazeutischen Wissenschaften oder eines Zivilingenieurs haben, oder ein 

Masterdiplom bzw. ein gleichwertiges Diplom in den wissenschaftlichen Fachrichtungen 

(126). Diese Personen müssen an Forschungs- oder Entwicklungsprojekten arbeiten. 

- Entlohnungen, die von den "Young Innovative Companies" zuerkannt wurden. 

7.2.3. Schicht- und Nachtarbeitszulagen 

Unternehmen, in denen Schichtarbeit oder Nachtarbeit betrieben wird, sind von der 

Verpflichtung befreit, der Staatskasse einen Teil des normalerweise auf Entlohnungen von 

betroffenen Arbeitnehmern einbehaltenen Berufssteuervorabzugs zu zahlen. 

Betreffende Unternehmen müssen jedoch die Gesamtheit des Berufssteuervorabzugs auf 

Entlohnungen und Prämien einbehalten. Die betroffenen Arbeitnehmer können die Gesamtheit 

des einbehaltenen Berufssteuervorabzugs auf die geschuldete Steuer der natürlichen Personen 

anrechnen. 

Der Teil des nicht an die Staatskasse gezahlten Berufssteuervorabzugs wurde pauschal auf 

15,6 % der steuerpflichtigen Entlohnungen festgelegt, Schichtzulagen einbegriffen, aber mit 

Ausnahme von Urlaubsgeld, Jahresendprämie und ausstehenden Entlohnungen. 

Diese Zahlungsbefreiung wurde auf folgende autonome öffentliche Unternehmen ausgedehnt: 

Belgacom, bpost und die Unternehmen der NGBE-Gruppe. 

126 Die vollständige Liste der Masterdiplome, die Anrecht auf Zahlungsbefreiung vom Berufssteuervorabzug 

geben, befindet sich unter Artikel 275/3 § 2 EStGB 92. 



147


7.2.4. Überstunden 

Der Steuervorteil besteht für Arbeitnehmer einerseits aus einer Steuerermäßigung, die bereits in 

der Berechnung des Berufssteuervorabzugs berücksichtigt wurde, und andererseits für 

Arbeitgeber des Handelssektors und Leiharbeitsektors aus einer Zahlungsbefreiung für einen 

Teil des Berufssteuervorabzugs. Dieser Steuervorteil wurde auf folgende autonome öffentliche 

Unternehmen ausgedehnt: Belgacom, bpost und die Unternehmen der NGBE-Gruppe. 

Der Prozentsatz des Berufssteuervorabzugs, der nicht gezahlt werden muss, beläuft sich auf: 

- 32,19 % des Bruttobetrags der Entlohnungen (das heißt das Basisgehalt), wenn es sich 

um eine Überstunde handelt, auf die eine Lohnzulage von 20 % angewandt wird, 

- 41,25 % des Bruttobetrags der Entlohnungen, wenn es sich um eine Überstunde 

handelt, auf die eine gesetzlich Lohnzulage von 50 % oder 100 % angewandt wird. 

Diese Befreiung ist auf die ersten 130 pro Arbeitnehmer und pro Jahr geleisteten Überstunden 

anwendbar. 

7.2.5. Sportler 

Seit 1. Januar 2008 wird eine Teilbefreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs in 

Höhe von 80 % der Entlohnungen gewährt, die von den Clubs an junge Sportler unter 

26 Jahren gezahlt oder zugeteilt wurden. 

Für Sportler von wenigstens 26 Jahren können Clubs auch diese Teilbefreiung der Zahlung des 

Berufssteuervorabzugs in Anspruch nehmen unter der ausdrücklichen Bedingung, dass die 

Hälfte dieser Zahlungsbefreiung innerhalb einer gewissen Frist der Schulung junger Sportler 

zugute kommt. Diese zur Schulung junger Sportler eingesetzten Mittel decken die Zahlung der 

Löhne an Ausbilder und Begleiter einerseits und an junge Sportler andererseits. 

Seit 1. Juli 2010 dürfen Entlohnungen junger Sportler, die als gültige Zuweisung in Frage 

kommen, pro jungen Sportler nicht höher sein als acht Mal die Mindestentlohnung, das heißt 

zur Zeit 8.850 Euro, damit sie als bezahlter Sportler gelten können (127). 

Eine andere Änderung ist am 1. Juli 2010 eingetreten, nämlich der Ausschluss von 

Entlohnungen, die Sportler als Unternehmensleiter in der Regelung der Teilbefreiung von der 

Zahlung des Berufssteuervorabzugs bezogen haben. 

127 vom 01.07.2011 bis zum 30.06.2012 gültiger Betrag (KE vom 19.06.2011). 




7.3. Vorauszahlungen (VA) 

Kaufleute, Unternehmensleiter, Freiberufler sowie Gesellschaften müssen die Steuer in vier 

vierteljährlichen Zahlungen im Voraus begleichen (10. April, 10. Juli, 10. Oktober und 

20. Dezember) (128). 

Diese Zahlungen ermöglichen ihnen, Steuererhöhungen zu vermeiden. 

Unter bestimmten Bedingungen kann anlässlich einer hauptberuflichen Erstniederlassung als 

Selbstständiger eine Befreiung gewährt werden und dies für die drei ersten Tätigkeitsjahre. 

Außerdem können alle der StnP unterworfenen Steuerpflichtigen Vorauszahlungen tätigen, um 

im Voraus die in die Heberolle eingetragene Steuer, die nicht durch Vorabzüge gedeckt ist, zu 

begleichen. Getätigte Vorauszahlungen werden in Höhe der Differenz zwischen der in die 

Heberolle eingetragenen Steuer und den Vorabzügen vergütet (129). 

Für die Einkünfte von 2012 ist der Referenzsatz 1,00 %. 

Die Erhöhungssätze und Steuervergütungen sind also folgende: 


Erhöhungen und Vergütungen der Vorauszahlungen des Jahres 2012 

Erhöhung 

Vergütung 

VZ1 3,00 % VZ1 1,50 % 

VZ2 2,50 % VZ2 1,25 % 

VZ3 2,00 % VZ3 1,00 % 

VZ4 1,50 % VZ4 0,75 % 

128 Diese Daten sind für natürliche Personen und Gesellschaften gültig, deren Geschäftsjahr mit dem 

Kalenderjahr übereinstimmt. Für andere Gesellschaften werden die Daten ab 1. Tag des Geschäftsjahres 

berechnet. Ist dieses Fälligkeitsdatum ein Samstag, ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, wird es auf 

den ersten folgenden Werktag verschoben. 

129 Siehe Seite 71 und folgende. 



149

2. TEIL: 

INDIREKTE STEUERN



Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 


Mehrwertsteuer (MwSt.) 

Mehrwertsteuergesetzbuch (MwSt.-Gesetzbuch) und seine Ausführungserlasse 



Europäische Union 


Gemeinschaften 


Sonstige(*) 

Kreditverbriefung seit 2006 

(*) Seit 2005 ist ein Teil der Einnahmen für die "Commission pour la régulation de l'électricité et du gaz" (CREG) 

(Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission) bestimmt. Seit 2009 ist ein Teil der Einnahmen für die 

APETRA (Agence de Pétrole - Petroleumagentschap) bestimmt. 






in % des BIP 


in % der gesamten Steuereinnahmen (*) 

26.181,9 7,1 % 27,6 % 

(*) Gesamte von föderaler Behörde, Flämischer Region (Immobiliensteuervorabzug, Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge, Inbetriebsetzungssteuer 

und Eurovignette) und Wallonischer Region (Steuer auf Spiele und Wetten, Steuer auf Spielautomaten) erhobene Steuereinnahmen 

2. Teil: Indirekte Steuern



Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 


Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebühren 

Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch (RegGB) und seine Ausführungserlasse 



Regionale Behörde 





Föderale und regionale Behörden. Seit 2004 ist ein Teil der "anderen Einnahmen" (siehe hiernach 

"Steuereinnahmen") für die Polizeizonen bestimmt. 

Die regionalen Behörden bestimmten Steuersatz, Besteuerungsgrundlage sowie steuerliche Vorteile und ziehen 

den Großteil der Registrierungsgebühren ein. 

Erhebungsinstanz Im Allgemeinen ziehen berufliche Zwischenpersonen (Notare usw.) diese Gebühren ein und übermitteln diese 

Einnahmen an die föderale Steuerverwaltung. 




Registrierungsgebühren 3.866,1 

Hypothekengebühren 75,4 

Kanzleigebühren 33,7 

Sonstige Einnahmen 501,2 


in % des BIP 




2. Teil: Indirekte Steuern 

INSGESAMT 4.476,4 1,2 % 4,7 %



Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 


Erbschaftssteuer 

Erbschaftssteuergesetzbuch (ErbStGb) und seine Ausführungserlasse 



Erbschaftssteuern (Übertragungssteuer von Todes wegen einbegriffen): regionale Behörde 

Erbschaftssteuerausgleichsabgabe, Steuer auf Institute für gemeinsame Anlagen, Kreditinstitute und 

Versicherungsunternehmen: Föderale Behörde 






in % des BIP 



2.347,7 0,6 % 2,5 % 




Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 


Verschiedene Gebühren und Steuern 

Gesetzbuch der verschiedenen Gebühren und Steuern (GBvGS) und seine Ausführungserlasse 




Sozialsicherheit (*) 

Sonstige(*) 

(*) Die Föderale Behörde erhält einen Großteil dieser Einnahmen. Seit 2006 wurde jedoch ein Teil der Steuern auf 

Versicherungsgeschäfte den Einrichtungen zur sozialen Sicherheit und der Landeskasse für Naturkatastrophen 

übertragen. 






in % des BIP 



1.555,5 0,4 % 1,6 % 




Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 


Zollverfahren bei Einfuhr, Ausfuhr und Transitverkehr 

Diese Verfahren beruhen im Wesentlichen auf dem Zollkodex der Gemeinschaften und seinen 

Ausführungserlassen 


Europäische Union Europäische Union Europäische Union 

Europäische Union 






in % des BIP 




2.097,9 0,6 % 2,2 % 




Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 


Akzisen 

Die Akzisen werden in verschiedenen europäischen Richtlinien und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften definiert und 

geregelt. Eine große Anzahl Bestimmungen findet man unter anderem: 

- im Gesetz vom 22. Dezember 2009 über das allgemeine System der Akzisen (BS vom 31. Dezember 2009), 

- im Gesetz vom 21. Dezember 2009 über das System der Akzisen für nicht alkoholische Getränke und Kaffee (BS 

vom 15. Januar 2010), 

- im Programmgesetz vom 27. Dezember 2004 (BS vom 31. Dezember 2004), 

- im Gesetz vom 7. Januar 1998 über die Struktur und den Satz der Akzisen für Alkohol und alkoholische Getränke 

(BS vom 4. Februar 1998), 

im Gesetz vom 3. April 1997 über das Besteuerungssystem von Tabakwaren (BS vom 16. Mai 1997), sowie in ihren 

Änderungen und Ausführungserlassen. 



Föderale Behörde, aber 

- ein Teil der Akzisen auf Tabak wird seit 2003 der sozialen Sicherheit übertragen. 

- Seit 2006 wird ein Teil der Akzisen auf Energieprodukte auf die Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission 

(CREG) übertragen. 

Erhebungsinstanz Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen, Zoll- und Akzisenverwaltung 





in % des BIP 



2. Teil: Indirekte Steuern 

6.857,2 1,9 % 7,2 %



Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 


Umweltsteuern, Verpackungs- und Umweltbeitrag 

Die Umweltsteuern, der Verpackungs- und Umweltbeitrag werden in Artikel 91-93 und 95 § 4 des Sondergesetzes vom 

16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur (BS vom 20. Juli 1993) und in Buch III (Artikel 369-401 bis) des 

ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur (BS vom 20. Juli 1993), sowie in 

ihren Änderungen und Ausführungserlassen behandelt. 



Föderale Behörde, aber ein Teil des Verpackungsbeitrags wird seit 2005 der sozialen Sicherheit übertragen. 






in % des BIP 



334,7 0,1 % 0,4 % 




Rechtlicher 

Rahmen 

Wer bestimmt 

Den Einkommensteuern gleichgesetzte Steuern 

Diese Steuern werden im Gesetzbuch der den Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern (EStGStGB) und durch 

seine Ausführungserlasse definiert und geregelt 

1. Verkehrssteuer 

2. Inbetriebsetzungssteuer 

3. Eurovignette 

4. Steuer auf Spiele und 

Wetten 

5. Steuer auf Spielautomaten 

6. Steuer auf Beteiligung der 

Arbeitnehmer am Gewinn 

oder Kapital der 

Gesellschaft 




Begünstigte(r) 1. Verkehrssteuer Regionale und lokale Behörden 

Bemerkung: Verkehrsteuern sind regionale Steuern, deren Verwaltung bis 2010 von der 

Föderalbehörde für alle Regionen übernommen wurde (siehe "Erhebungsinstanz"). Seit 2002 

erhalten die regionalen Behörden jedoch die gesamten Steuereinnahmen mit Ausnahme der 

Zuschlagszehntel für die Gemeinden. 

Zehntel zugunsten der Gemeinden: 

Diese Steuer betrifft alle Fahrzeuge, die der KFZ-Steuer unterliegen, mit Ausnahme von: 

- Busdiensten (Fahrzeuge, die ausschließlich für den gewerblichen Personenverkehr 

aufgrund einer Genehmigung für gelegentliche Dienstleistungen verwendet werden), 




- Fahrzeuge, die eine Ermäßigung der KFZ-Steuer wegen ausschließlicher Nutzung 

innerhalb von Hafenanlagen beansprucht haben, 

- Fahrzeugen, die einer Tagessteuer unterliegen (Fahrzeuge mit ausländischem 

Kennzeichen, die in Belgien genutzt werden). 

Gegebenenfalls muss die Zusatzsteuer auf LPG (ZU.LPG) beigefügt werden. 

2. Inbetriebsetzungssteuer Regionale Behörde 

Bis 2010 oblag die Verwaltung der Inbetriebsetzungssteuer für alle Regionen der 

Föderalbehörde (siehe "Erhebungsinstanz"). Seit 2002 erhalten die regionalen Behörden 

jedoch die gesamten Steuereinnahmen. Die lokalen Behörden dürfen keinen Zuschlag 

erheben. 

3. Eurovignette Seit 2002 erhalten die regionalen Behörden die gesamten Steuereinnahmen. 

4. Steuer auf Spiele und 

Wetten 

5. Steuer auf 

Spielautomaten 

6. Steuer auf 

Beteiligung der 

Arbeitnehmer am 

Gewinn oder Kapital 

der Gesellschaft 

Die regionalen Behörden erhalten die gesamten Steuereinnahmen. 

Die regionalen Behörden erhalten die gesamten Steuereinnahmen. 

Föderalbehörde und Soziale Sicherheit 

Seit 2004 wird ungefähr die Hälfte der Einnahmen dem Landesamt für soziale Sicherheit 

übertragen. 






1. Verkehrssteuer 

2. Inbetriebsetzungssteuer 

3. Eurovignette 

4. Steuer auf Spiele und Wetten 

5. Steuer auf Spielautomaten 

6. Steuer auf Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn 

oder Kapital der Gesellschaft 




in % des BIP 

Bis 2010: Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen 

Ab 2011: Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen (für die 

Wallonische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt) 

und Flämische Region 

Bis 2009: Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen 

Seit 2010: Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen (für die 

Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt) und 

Wallonische Region 




2.162,4 0,6 % 2,3 % 


2. Teil: Indirekte Steuern Mehrwertsteuer 

KAPITEL 1 

MEHRWERTSTEUER (MWST) 


- Endgültige Anwendung des ermäßigten MwSt.-Satzes von 6 % für Renovierung und Reparatur 

von Privatwohnungen, die wenigstens 5 Jahre alt sind, sowie für kleine 

Reparaturdienstleistungen. 

- MwSt.-Pflichtigkeit für Dienstleistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern. 

- Änderung des MwSt.-Satzes für Pay-TV. 

Diese Steuer wird durch das Mehrwertsteuergesetzbuch (MwSt.-Gesetzbuch) und seine 

Ausführungserlasse geregelt. Angesichts der Komplexität bestimmter Verfügungen (z.B. 

Aufzählung der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze, Lieferungsort, 

innergemeinschaftlicher Erwerb von Gütern, MwSt.-Satz usw.) werden nachfolgend nur die 

geläufigsten Fälle vertieft. 

Die Beschreibung der Bestimmungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

1.1. Definition 

Die MwSt. ist eine Steuer auf Güter und Dienstleistungen, die letztendlich vom Endverbraucher 

getragen wird und die in mehreren Stufen erhoben wird, und zwar bei jeder Transaktion im 

Produktions- und Verteilungsprozess. Da in jedem Stadium des Produktions- und 

Verteilungsprozesses, die auf die Inputs gezahlte Steuer abgezogen werden kann, wird nur der 

Mehrwert in diesem Stadium besteuert. Die MwSt. ist also eine einmalige Verbrauchssteuer, die 

durch Teilzahlungen entrichtet wird. 

Die MwSt. ist eine proportionale Steuer auf den Verkaufspreis ohne MwSt. Die angewandten 

Steuersätze können jedoch je nach Art des besteuerten Gutes bzw. der besteuerten 

Dienstleistung ändern. 

Die drei großen Kategorien der steuerpflichtigen Umsätze sind: 

- Lieferungen von Gütern und Erbringung von Dienstleistungen, die gegen Entgelt 

von einem Mehrwertsteuerpflichtigen bewirkt werden, wenn diese Lieferungen und 

Dienstleistungen in Belgien stattfinden (Art. 2 des MwSt.-Gesetzbuches), 

- Einfuhren von Gütern in Belgien, die von gleich welcher Person bewirkt werden. Man 

spricht nur von Einfuhr, wenn die Güter aus einem Staat außerhalb der EU stammen 

(Art. 3), 

- innergemeinschaftliche Erwerbe von Gütern, die in Belgien gegen Entgelt erfolgen. 

Es handelt sich hier um Güter, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten stammen (Art. 3bis). 

1.2. Die MwSt.-Pflichtigen 

Die MwSt.-Pflichtigen bilden ein wesentliches Glied in der Erhebungskette der MwSt. Sie stellen 

einerseits ihren Kunden die MwSt. auf Verkäufe in Rechnung, bringen jedoch andererseits die 

auf eigene Ankäufe und Investitionen gezahlte MwSt. davon in Abzug. Sie zahlen also nur die 

Differenz an die Staatskasse (= die Steuer auf den von ihnen zugefügten Mehrwert). 

Der Begriff MwSt.-Pflicht wird in den Artikeln 4 bis einschließlich 8bis des MwSt.-Gesetzbuches 

geregelt. 




Steuerpflichtig ist, wer in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, gewöhnlich und 

selbstständig, ob hauptberuflich oder nebenberuflich mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht, in 

vorliegendem Gesetzbuch erwähnte Lieferungen von Gütern oder Dienstleistungen bewirkt 

(siehe Punkt 1.3.), ungeachtet des Ortes, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird 

(Art. 4). 

Öffentliche Behörden und Einrichtungen gelten nicht als Steuerpflichtige für Tätigkeiten oder 

Verrichtungen, die sie als öffentliche Behörden verrichten (für diese Tätigkeiten oder Umsätze 

gelten sie als nichtsteuerpflichtige juristische Personen, siehe unten). Sie gelten für diese 

Tätigkeiten oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, wenn die Steuerfreiheit zu größeren 

Wettbewerbsverzerrungen führen würde (Art. 6). 

Für bestimmte Tätigkeiten oder Umsätze gelten sie in jedem Fall als Steuerpflichtige, und zwar 

ab einer gewissen Bedeutung dieser Umsätze. Es handelt sich zum Beispiel um 

Telekommunikationsdienstleistungen, Lieferungen von Wasser, Gas und Strom, Beförderungen 

von Gütern und Personen, Nutzung von Häfen, Wasserstraßen und Flughäfen, sowie einige 

andere Tätigkeiten. 

Sind auch steuerpflichtig: 

a. diejenigen, die anders als in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb einer 

bestimmten Frist und unter bestimmten Bedingungen bestimmte Umsätze in Bezug auf 

Gebäude (zum Beispiel Abtretung oder Erwerb eines Gebäudes und des 

dazugehörenden Bodens, Begründung oder Abtretung dinglicher Rechte - Art. 8) 

bewirken, 

b. diejenigen, die gelegentlich gegen Entgelt und unter bestimmten Bedingungen ein 

neues Fahrzeug liefern (Art. 8bis). 

Gelten als "Fahrzeuge", bestimmte Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge, sowie 

motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder 

einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt. Diese Fahrzeuge gelten als "neu", wenn: 

- für Landfahrzeuge: deren Lieferung binnen sechs Monaten nach der ersten 

Inbetriebnahme erfolgt, oder sie nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt haben, 

- für Wasserfahrzeuge: deren Lieferung binnen drei Monaten nach der ersten 

Inbetriebnahme erfolgt, oder sie nicht mehr als 100 Stunden gefahren sind, 

- für Luftfahrzeuge: deren Lieferung binnen drei Monaten nach der ersten Inbetriebnahme 

erfolgt, oder sie nicht mehr als 40 Stunden geflogen sind. 

Können noch als Sonderkategorie aufgeführt werden: 

- steuerfreie Steuerpflichtige: natürliche oder juristische Personen, die Umsätze 

bewirken, die aufgrund von Artikel 44 des MwSt.-Gesetzbuches steuerfrei sind (siehe 

Punkt 1.4.2 zum Beispiel Lehranstalten, Kliniken, bestimmte kulturelle Einrichtungen 

usw.), 

- nichtsteuerpflichtige juristische Personen: öffentliche Behörden und Einrichtungen, 

die nicht als Steuerpflichtige gelten (siehe oben: Staat, Gemeinden usw.) und bestimmte 

Holdinggesellschaften. 




1.3. Steuerpflichtige Umsätze 

Die steuerpflichtigen Umsätze umfassen folgende vier Hauptkategorien: 

- Lieferungen von Gütern (Art. 9 bis 17), 

- Dienstleistungen (Art. 18 bis 22), 

- Einfuhren (Art. 23 bis 25), 

- innergemeinschaftliche Erwerbe von Gütern (Art. 25bis bis 25septies). 

1.3.1. Lieferungen von Gütern 

Unter Güter (Art. 9) sind körperliche Güter zu verstehen, einschließlich Elektrizität, Gas, Wärme 

und Kälte, sowie dingliche Rechte (andere als das Eigentumsrecht), die ihrem Inhaber ein 

Nutzungsrecht an unbeweglichen Gütern geben, unter Ausschluss bestimmter Erbpachtrechte. 

Die Lieferung eines Gutes (Art. 10) ist die Übertragung bzw. der Übergang der Befähigung, 

wie ein Eigentümer über ein Gut zu verfügen. Einige andere Umsätze gelten auch als Lieferung. 

Als Ort einer Lieferung (Art. 15) von Gütern gilt im Prinzip der Ort, an dem das Gut dem 

Erwerber oder dem Zessionar zur Verfügung gestellt wird. 

Es gibt jedoch eine Reihe von Ausnahmen zu diesem Grundsatz, zum Beispiel: 

- wenn das Gut vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer Drittperson (für ihre 

Rechnung) versandt oder befördert wird, gilt der Ort, an dem der Versand oder die 

Beförderung an den Erwerber beginnt, als Ort der Lieferung, 

- wenn das Gut vom Lieferer oder für dessen Rechnung installiert oder montiert wird, gilt 

der Ort der Installation oder Montage als Ort der Lieferung, 

- für Lieferungen von Gas über ein Erdgasverteilungsnetz, Elektrizität, Wärme oder Kälte, 

gilt der Ort, an dem der Kunde diese Güter tatsächlich nutzt und verbraucht als Ort der 

Lieferung (außer Ausnahmen, u.a. für Steuerpflichtige, deren Haupttätigkeit darin 

besteht, diese Güter zu verkaufen), 

- für Güter, die aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat geliefert und vom Lieferer in einen 

anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung des Versands oder der Beförderung 

eingeführt werden, gilt im Prinzip der Mitgliedstaat, in dem das Gut in die Union 

eingeführt wurde, als Ort der Lieferung. 

Allerdings liegt der Ort der Lieferung immer in Belgien, wenn Güter, die weder neue Fahrzeuge 

sind, noch vom Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert werden, vom Lieferer 

ab einem anderen Mitgliedstaat nach Belgien versandt oder befördert werden (Regelung der 

Fernverkäufe - Art. 15 § 4) und wenn die Lieferung von Gütern erfolgt: 

- für einen Steuerpflichtigen, der die Steuerbefreiungsregelung (siehe Punkt 1.9.1) oder 

Sonderregelung für Landwirte anwendet (siehe Punkt 1.9.2), für einen Steuerpflichtigen, 

der nur Lieferungen von Gütern oder Dienstleistungen erbringt, die ihm kein 

Vorsteuerabzugsrecht eröffnen (siehe Punkt 1.4.2) oder für eine nicht steuerpflichtige 

juristische Person, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb dieser Güter in Belgien 

nicht der Steuer unterliegt (bis zu einem steuerfreien Betrag von 11.200 Euro ohne 

MwSt., siehe unten), 

- jede andere nichtsteuerpflichtige Person. 




Für andere Lieferungen von Gütern als Akzisengüter [u.a. Energieprodukte (mit Ausnahme von Gas 

über ein Erdgasverteilungsnetz), Alkohol, alkoholische Getränke und Tabakwaren], deren 

Gesamtsumme pro Kalenderjahr 35.000 Euro (ohne MwSt.) nicht überschreitet, liegt der Ort der 

Lieferung nur dann in Belgien, wenn der Lieferer (zum Beispiel ein Versandhandelsunternehmen mit 

Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat) für die Besteuerung in Belgien optiert. 

Der Zeitpunkt der Lieferung (Art. 16) ist in der Regel der Zeitpunkt, an dem das Gut dem Erwerber 

oder Zessionar zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel der Zeitpunkt der Beendigung des 

Versands oder der Beförderung durch den Lieferer, oder für seine Rechnung, oder der Zeitpunkt 

der Beendigung der Installation oder Montage. Manchmal sind Sonderregelungen anwendbar. 

Im Prinzip treten der Steuertatbestand (Art. 17) und der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, 

zu dem die Lieferung des Gutes erfolgt. In bestimmten Fällen kann jedoch eine andere 

Regelung anwendbar sein (Aufschub bis zum fünfzehnten Tag des folgenden Monats [für 

innergemeinschaftliche Umsätze], Steueranspruch bei Ausstellung der Rechnung oder zum 

Zeitpunkt der Vereinnahmung). 

1.3.2. Dienstleistungen 

Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gutes im Sinne des 

Gesetzbuches ist (Art. 18). 

Einige Beispiele von Diensten, die ausdrücklich erwähnt werden, sind unter anderem: 

- materielle oder intellektuelle Arbeit, Werkvertragsarbeit einbegriffen (Herstellung oder 

Zusammenstellung eines beweglichen Gutes durch einen Auftragnehmer anhand von 

Stoffen und Gegenständen, die der Vertragspartner ihm zu diesem Zweck ausgehändigt 

hat, wobei unerheblich ist, ob der Auftraggeber hierfür einen Teil des verwandten 

Materials selbst beschafft hat), 

- Bereitstellung von Personal, 

- Nutzungsrecht an Gütern (mit Ausnahme bestimmter körperlicher Güter im Sinne von 

Artikel 9), 

- Zurverfügungstellung von Stellplätzen für Fahrzeuge oder Lagerraum für die Lagerung 

von Gütern, 

- Bereitstellung von möblierten Unterkünften oder Stellplätzen auf Campingplätzen, 

- Bereitstellung von Speisen und Getränken, 

- Bewilligung des Rechts auf Zugang zu Kultur-, Sport- oder Freizeitanlagen, 

- Rundfunk-, Fernseh- oder Telekommunikationsdienstleistungen, 

- Bewilligung des Rechts auf Zugang zu Verkehrsverbindungen und damit verbundenen 

Kunstbauten, 

- auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen. 

Unter anderem wird die Ausführung von Immobilienarbeiten durch den Steuerpflichtigen für den 

Bedarf seiner wirtschaftlichen Tätigkeit (außer einige Ausnahmen), sowie für seinen privaten 

Bedarf oder für den Bedarf seines Personals und allgemein unentgeltlich oder für 

unternehmensfremde Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgesetzt (Art. 19). 

Was den Ort der Dienstleistung betrifft (Art. 21 bis 21ter), ist es notwendig, aufgrund des 

Status des Empfängers dieser Dienstleistung eine Unterscheidung zu machen: 




a) Ist der Dienstleistungsempfänger ein Steuerpflichtiger, Mischsteuerpflichtiger oder eine für 

Zwecke der MwSt. erfasste nichtsteuerpflichtige juristische Person, ist der Ort der 

Dienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen 

Tätigkeit oder seine feste Niederlassung hat, für den die Dienstleistung erbracht wird. 

Es gibt eine Reihe Ausnahmen zu diesem Grundsatz (Art. 21), zum Beispiel 

- der Ort, an dem das unbewegliche Gut sich befindet 

Zusammenhang mit einem naturgemäß unbeweglichen Gut, 

für Dienstleistungen im 

- für Personenbeförderung der Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der 

zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet, 

- der Ort, an dem die Veranstaltung oder Tätigkeit tatsächlich stattfindet (Gewährung des 

Rechts auf Zugang zu bestimmten Veranstaltungen oder Aktivitäten und zu den damit 

verbundenen Dienstleistungen), 

- der Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird (Restaurant- und 

Cateringleistungen, mit einigen Ausnahmen), 

- der Ort, an dem das Fahrzeug dem Mieter tatsächlich zur Verfügung gestellt wird 

(kurzfristige Vermietung), 

- der Abgangsort der Personenbeförderung (Restaurant- und Cateringdienstleistungen an 

Bord von Schiffen, Flugzeugen oder Zügen während des innerhalb der Europäischen 

Union stattfindenden Teils der Beförderung). 

b) Wenn der Empfänger der Dienstleistung ein Nichtsteuerpflichtiger ist, der nicht unter a) 

hiervor erwähnt ist, ist der Ort der Dienstleistung, der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer 

den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder seine feste Niederlassung hat, von wo aus die 

Dienstleistung erbracht wird. 

Es gibt auch eine Reihe von Ausnahmen zu diesem Grundsatz (Art. 21bis) zum Beispiel, 

- der Ort, an dem sich das unbewegliche Gut befindet 

Zusammenhang mit einem naturgemäß unbeweglichen Gut, 

für Dienstleistungen im 

- für Personenbeförderung der Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der 

zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet, 

- für Güterbeförderung (mit Ausnahme der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung) 

der Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten 

Beförderungsstrecke stattfindet; für innergemeinschaftliche Güterbeförderung, der 

Abgangsort, 

- der Ort, an dem die Veranstaltung oder Tätigkeit tatsächlich stattfindet (Gewährung des 

Rechts auf Zugang zu bestimmten Veranstaltungen oder Aktivitäten und zu den damit 

verbundenen Dienstleistungen), 

- der Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird (Restaurant- und 

Cateringleistungen, mit einigen Ausnahmen, Nebentätigkeiten zur Beförderung, 

Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen); 

- der Ort, an dem das Fahrzeug dem Mieter tatsächlich zur Verfügung gestellt wird 

(kurzfristige Vermietung), 

- der Abgangsort der Personenbeförderung (Restaurant- und Cateringdienstleistungen an 

Bord von Schiffen, Flugzeugen oder Zügen während des innerhalb der Europäischen 

Union stattfindenden Teils der Beförderung). 




- der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, zum Beispiel: 

 

 

für auf elektronischem Wege von einem außerhalb der Europäischen Union ansässigen 

Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen an einen in Belgien ansässigen Empfänger, 

für Dienstleistungen, die einem außerhalb der Europäischen Union ansässigen 

Empfänger erbracht werden und die im Zusammenhang stehen mit: 

• Werbung, 

• Leistungen von Beratern, Anwälten, Buchprüfern usw., 

• Bank-, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, 

• Bereitstellung von Personal, 

• Vermietung beweglicher Güter (ausgenommen Fahrzeuge), 

• Gewährung des Zugangs zu Erdgasnetzen auf dem Gebiet der Europäischen 

Union oder zu Netzen, die an ein solches Netz angeschlossen sind, Gewährung 

des Zugangs zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen, sowie 

Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und Erbringung 

anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen, 

• Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, 

• auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen usw. 

- als Ort gilt Belgien für bestimmte Telekommunikations-, Rundfunk- und 

Fernsehdienstleistungen, wenn ein außerhalb der Europäischen Union ansässiger 

Steuerpflichtiger sie zugunsten eines in Belgien ansässigen Empfängers erbringt usw. 

Der Steuertatbestand (Art. 22) tritt im Prinzip zu dem Zeitpunkt ein, an dem die Dienstleistung 

abgeschlossen ist. Dann entsteht der Steueranspruch. In bestimmten Fällen (Teilfakturierung 

oder fortlaufende Dienstleistungen) kann eine andere Regelung anwendbar sein (zum Beispiel 

Fakturierung oder Vereinnahmung). 

1.3.3. Einfuhr 

Unter Einfuhr eines Gutes ist die Einführung eines Gutes von außerhalb der Union in einen EU- 

Mitgliedstaat zu verstehen. Die Einfuhr erfolgt (Art. 23) in dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet 

sich das Gut zu dem Zeitpunkt befindet, zu dem es in die Union verbracht wird. Es gibt eine Reihe 

Ausnahmen zu diesem Grundsatz, die sich vor allem auf bestimmte zollrechtliche Verfahren beziehen. 

Der Steuertatbestand tritt im Prinzip in Belgien ein und der Steueranspruch entsteht zu dem 

Zeitpunkt, zu dem die Einfuhr des Gutes in Belgien erfolgt (Art. 24). 

1.3.4. Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gütern 

Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gutes ist die Erlangung der Befähigung, wie ein 

Eigentümer über ein bewegliches körperliches Gut zu verfügen, das vom Verkäufer oder 

Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das 

Gut zum Zeitpunkt des Beginns des Versands oder der Beförderung befand, an den Erwerber 

versandt oder befördert wird (Art. 25bis). 

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gütern unterliegt der Steuer, wenn er gegen Entgelt in 

Belgien bewirkt wird: 

- von einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, 

- von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person, wenn der Verkäufer ein 

Steuerpflichtiger ist und als solcher handelt, und für ihn nicht die Steuerbefreiung gilt 

(Art. 25ter §1 Absatz 1). 




Innergemeinschaftliche Erwerbe von Gütern unterliegen in folgenden Fällen jedoch nicht der MwSt.: 

1. wenn der Erwerb bewirkt wird: 

- von einem Steuerpflichtigen, der die Steuerbefreiungsregelung (bestimmte 

Kleinunternehmen, siehe Punkt 1.9.1) anwendet, 

- von bestimmten landwirtschaftlichen Betrieben, die der Pauschalregelung 

unterliegen (siehe Punkt 1.9.2), 

- von einem Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen von Gütern oder 

Dienstleistungen bewirkt, die ihm kein Vorsteuerabzugsrecht eröffnen (das heißt 

steuerfreie Steuerpflichtige wie Ärzte, Schulen, Krankenhäuser usw., siehe Punkt 

1.2 oben), 

- von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person, 

und zwar bis zu einem Gesamtbetrag von 11.200 Euro (ohne MwSt.) pro Kalenderjahr. 

Diese Regelung gilt weder für neue Fahrzeuge noch für Akzisengüter (die unter diesen 

Umständen in jedem Fall der MwSt. in Belgien unterliegen, siehe hiernach). 

Vorerwähnte Steuerpflichtige und nichtsteuerpflichtige juristische Personen können 

jedoch für die Besteuerung all ihrer innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gütern in 

Belgien optieren; diese Option gilt für einen Zeitraum von mindestens zwei 

Kalenderjahren (Art. 25ter § 1 Absatz 2 Nr. 2), 

2. wenn der Erwerb von einem Steuerpflichtigen bewirkt wird, der nicht in Belgien ansässig 

ist, der aber für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat erfasst ist, im Fall 

einer anschließenden Lieferung in Belgien von diesem Steuerpflichtigen an einen 

anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, die für 

Mehrwertsteuerzwecke in Belgien erfasst ist und dass darüber hinaus die Güter direkt 

aus einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Erwerber für 

Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist an den Empfänger, der für Mehrwertsteuerzwecke in 

Belgien erfasst ist, versandt oder befördert werden und dass letzterer darüber hinaus als 

Steuerschuldner für die in Belgien bewirkte Lieferung bestimmt wurde (sog. 

"Vereinfachung" für Dreiecksgeschäfte (Art. 25ter § 1 Absatz 2 Nr. 3), 

3. wenn es sich um Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder 

Antiquitäten handelt, die von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer verkauft werden, 

der als solcher handelt, und wenn diese Güter im Mitgliedstaat des Beförderungsbeginns 

nach der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung versteuert wurde (Art. 58 § 4) 

sowie in einigen anderen Fällen (Art. 25ter § 1 Absatz 2 Nr. 4). 

Innergemeinschaftliche Erwerbe von neuen Fahrzeugen in Belgien unterliegen immer der 

Steuer ungeachtet der Eigenschaft des Erwerbers (ein als solcher handelnder Steuerpflichtiger, 

-ein Fahrzeughändler-, ein steuerfreier Steuerpflichtiger, eine nichtsteuerpflichtige juristische 

Person und jede Privatperson). 

Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gütern gilt im Prinzip der Ort, an dem 

sich die Güter zum Zeitpunkt der Beendigung des Versands oder der Beförderung an den 

Erwerber befinden. Wenn der Erwerber jedoch nicht nachweisen kann, dass die Steuer auf 

diese Weise erhoben wurde, gilt als Ort der innergemeinschaftlichen Lieferung der 

Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb benutzte 

Mehrwertsteueridentifikationsnummer zugewiesen hat. Außer Beweis des Gegenteils gilt für 

innergemeinschaftliche Erwerbe, dass sie in Belgien erfolgen, wenn der Erwerber eine 

belgische Mehrwertsteueridentifikationsnummer hat (Art. 25quinquies). 

Der Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Gutes wird nach denselben 

Regeln bestimmt, wie die Lieferung im Landesinneren (Art. 25sexies und Art. 16). 




Der Steuertatbestand tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der innergemeinschaftliche Erwerb der 

Güter bewirkt wird und der Steueranspruch tritt am 15. Tag des Monats ein, es sei denn die 

Rechnung für die Lieferung-Erwerb wurde dem Erwerber bereits vor diesem Datum ausgestellt 

(Art. 25septies). 

1.4. Steuerbefreiungen 

Diese Steuerbefreiungen können in zwei Gruppen unterteilt werden: Einerseits gibt es 

Tätigkeiten, die MwSt.-frei sind, die jedoch demjenigen, der sie ausübt, den Abzug der MwSt., 

die er auf die ihm gelieferten Güter und Dienstleistungen gezahlt hat, gestatten (siehe 1.4.1). 

Andererseits gibt es Tätigkeiten, deren Befreiung vor allem auf kulturellen und sozialen Kriterien 

beruht und die demjenigen, der sie ausübt, den Abzug der MwSt., die er auf die ihm gelieferten 

Güter und Dienstleistungen gezahlt hat, nicht gestattet (siehe 1.4.2). 

1.4.1. Ausfuhren, Einfuhren, innergemeinschaftliche Lieferungen, 

innergemeinschaftliche Erwerbe und grenzüberschreitende Beförderungen 

Die Steuerbefreiungen, die unter diesen Teil fallen, werden in Art. 39 bis 42 aufgezählt. 

Hier handelt es sich u.a. um: 

- Ausfuhren (d.h. an einen Ort außerhalb der Union), 

- Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Gütern, die in Belgien bestimmten 

zollrechtlichen Verfahren unterliegen sollen, 

- Lieferungen von Gütern an Steuerpflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristische 

Personen in einen anderen Mitgliedstaat, die verpflichtet sind ihre 

innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gütern dort der Steuer zu unterwerfen (das gilt 

nicht für Güter, die der in Artikel 58 § 4 festgelegten Sonderregelung über die 

Differenzbesteuerung unterliegen), 

- innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge, 

- Einfuhren, innergemeinschaftliche Erwerbe und Lieferungen von Gütern, die einer 

anderen Lagerregelung als der Zolllagerregelung in Belgien unterliegen, sowie 

bestimmte damit verbundene Tätigkeiten, 

- bestimmte Einfuhren, innergemeinschaftliche Erwerbe, Wiedereinfuhren und 

vorübergehende Einfuhren sowie damit verbundene Dienstleistungen (zum Beispiel 

Güter, die bestimmten zollrechtlichen Verfahren unterliegen), 

- Lieferungen von Gütern und Dienstleistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat 

stattfinden und die aufgrund der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der MwSt.- 

Richtlinie in diesem Mitgliedstaat steuerfrei sind, 

- Personenseeverkehr und internationalen Personenluftverkehr, 

- internationale Beförderung von Gütern aus Nicht-EU-Ländern und bestimmte damit 

verbundene Tätigkeiten (zum Beispiel Beladen und Entladen), 

- bestimmte Lieferungen von Seeschiffen, Binnenschiffen für die kommerzielle 

Binnenschifffahrt, Flugzeugen, Wasserflugzeugen, Hubschraubern und entsprechenden 

Apparaten sowie bestimmte damit verbundene Tätigkeiten, 

- bestimmte Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren von Gütern 

sowie bestimmte Dienstleistungen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen 

Beziehungen und für bestimmte internationale Einrichtungen, 

- Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Lieferungen von Gold an 

Zentralbanken. 




1.4.2. Andere Steuerbefreiungen 

Diese steuerfreien Lieferungen und Dienstleistungen werden in Art. 44 und 44bis aufgeführt. 

Es handelt sich u.a. um: 

- von Anwälten erbrachte Dienstleistungen, 

- von medizinischen Berufen und bestimmten paramedizinischen Berufen erbrachte 

Dienstleistungen, 

- von Pflegeanstalten und damit verbundenen Einrichtungen erbrachte Dienstleistungen, 

- Dienstleistungen im Bereich Sozialhilfe, Soziale Sicherheit, sowie im Kinder- und 

Jugendschutz, die von Einrichtungen öffentlichen Rechts oder von anderen anerkannten 

sozialen Einrichtungen (z. B. Altenpflege, Kinderbetreuung, Behindertenpflege, 

Familienhilfe, Krankenkassen usw.) erbracht werden, 

- von bestimmten Sportanstalten erbrachte Dienstleistungen, 

- von anerkannten Lehranstalten erbrachte Dienstleistungen, 

- von bestimmten sozialen und kulturellen Einrichtungen, sowie Bibliotheken, Theatern, 

Kinosälen (unter bestimmten Bedingungen) erbrachte Dienstleistungen, 

- von Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken erbrachte Dienstleistungen, 

- Lieferungen von naturgemäß unbeweglichen Gütern, außer Lieferungen von Gebäuden 

und dem dazugehörigen Boden, die von bestimmten Steuerpflichtigen spätestens am 

31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr des Erstbezugs oder der ersten 

Inbesitznahme dieses Gebäudes erfolgen. Für Begründungen und Abtretungen 

dinglicher Rechte gilt eine ähnliche Regelung, 

- Verpachtungen und Vermietungen unbeweglicher Güter (außer zum Beispiel Parkplätze 

und Lagerräume für die Lagerung von Gütern, Hotels und Campingplätze, die 

Zurverfügungstellung von naturgemäß unbeweglichen Gütern im Rahmen des Betriebs 

von Häfen, Wasserstraßen und Flughäfen, und unter bestimmten Bedingungen die 

Vermietung mit MwSt. von Unternehmen, die Immobilienleasing betreiben, von 

Gebäuden für die Ausübung von wirtschaftlichen Tätigkeiten), 

- Versicherungen, Schadensexpertisen ausgenommen, 

- die meisten Einlage- und Kreditgeschäfte, Zahlungen und Vereinnahmungen, sowie 

Wertpapiergeschäfte, 

- Lieferungen von Briefmarken, Steuermarken und sonstigen ähnlichen Wertzeichen, 

- Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz (unter bestimmten 

Bedingungen), 

- im Rahmen der Universalpostdienste erbrachte Dienstleistungen und damit 

zusammenhängende Lieferungen von Gegenständen, 

- Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren von Anlagegold unter den 

Bedingungen aus Art. 44bis. 




1.5. Besteuerungsgrundlage 

Die Besteuerungsgrundlage der MwSt. wird in Art. 26 bis 36 definiert. 

Im Prinzip ist die Besteuerungsgrundlage der MwSt. der Betrag, den der Vertragspartner des 

Güterlieferers oder des Dienstleistungserbringers an diesen Lieferer oder 

Dienstleistungserbringer zahlen muss. Dieser Betrag beinhaltet Provisions-, Versicherungs- und 

Beförderungskosten, sowie Abgaben (mit Ausnahme der MwSt. selbst), Zölle und 

Abschöpfungen (Art. 26). 

Skonti, Rabatte, Zinsen infolge verspäteter Zahlung, Verpackungspfand, die MwSt. selber usw. 

werden jedoch nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezogen (Art. 28). 

Sonderregelungen gelten unter anderem für Einfuhren (in denen die Grundlage im Prinzip der 

Zollwert ist - Art. 34), für Umsätze, deren Preis nicht allein aus einer Geldsumme besteht (in 

denen die Grundlage im Prinzip der Normalwert ist - Art. 32), für Dienstleistungen von 

Reisebüros (Art. 29 § 2) usw. 

Für bestimmte Güter und Dienstleistungen gilt eine Mindestbesteuerungsgrundlage, u.a. für 

Neubauten (Art. 36). 

1.6. MwSt.-Sätze 

1.6.1. Allgemeines 

Die MwSt. wird auf die Besteuerungsgrundlage zu Steuersätzen berechnet, die vom 

Gegenstand der Verrichtung abhängen. Im Prinzip ist der Satz anzuwenden, der zu dem 

Zeitpunkt gilt, zu dem der Steuertatbestand eintritt. In vielen Fällen ist jedoch der anwendbare 

Satz derjenige, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der Steueranspruch entsteht (zum Beispiel 

Fakturierung oder Vereinnahmung) (Art. 38). 

Der normale MwSt.-Satz beträgt 21 % und gilt für alle Güter und Leistungen, die nicht 

ausdrücklich in den Tabellen A oder B des Anhangs zu KE Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur 

Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach 

diesen Sätzen, erwähnt sind. 

Neben dem normalen MwSt.-Satz gibt es zwei ermäßigte Sätze von 6 und 12 %, die auf eine 

Anzahl Güter und Dienstleistungen angewandt werden und die jeweils in den vorgenannten 

Tabellen A oder B erwähnt sind. 

1.6.2. Der ermäßigte Satz von 6 % 

In Tabelle A des Anhangs zum vorerwähnten Königlichen Erlass Nr. 20 werden in 

verschiedenen Rubriken die Güter und Dienstleistungen aufgeführt, die dem ermäßigten Satz 

von 6 % unterliegen. Dieser ermäßigte Steuersatz darf jedoch nicht angewandt werden, wenn 

die in Tabelle A erwähnten Dienstleistungen den Zusatz zu einer komplexen Vereinbarung 

darstellen, die hauptsächlich andere Dienstleistungen zum Gegenstand hat. 




Es handelt sich unter anderem um: 

a) folgende Güter: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

lebende Tiere (z. B. Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, bestimmte Pferde, Geflügel 

usw.) (Rubrik I) 

Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse (Rubrik II) 

Fische, Krebstiere, Muscheln und Weichtiere, ausgenommen Kaviar und Kaviarersatz, 

Langusten, Hummer, Krabben, Süßwasserkrebse und Austern, sowie Zubereitungen 

und Fertiggerichte von Langusten, Hummern, Krabben, Süßwasserkrebsen und 

Austern (Rubrik III) 

Milch und Milcherzeugnisse; Eier, Honig (Rubrik IV) 

Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet 

werden (Rubrik V) 

genießbare Früchte; Schalen von Zitrusfrüchten und Melonen (Rubrik VI) 

pflanzliche Erzeugnisse (z. B. Getreide; Ölsaaten; lebende Bäume; Bulben, Zwiebeln, 

Wurzeln und anderes Pflanzgut für den Gartenbau; frische Schnittblumen und frisches 

Blattwerk zu Zierzwecken; usw.), ausgenommen sind Güter, die als Futtermittel für 

Hunde, Katzen und einige andere Tiere zum Verkauf angeboten werden (Rubrik VII) 

Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, ausgenommen sind Güter, die als Futtermittel für 

Hunde, Katzen und einige andere Tiere zum Verkauf angeboten werden (Rubrik VIII) 

Fette und Öle (tierische und pflanzliche, sowie zubereitete genießbare Fette, 

ausgenommen Margarine) (Rubrik IX) 

andere Lebensmittel (zum Beispiel Kaffee, Tee, Gewürze, Zucker, Schokolade usw.) 

ausgenommen Biere mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol und 

andere Getränke mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol (Rubrik X) 

Futtermittel; Düngemittel; Waren tierischen Ursprungs, ausgenommen sind Güter, die 

als Futtermittel für Hunde, Katzen und einige andere Tiere zum Verkauf angeboten 

werden (Rubrik XII) 

Wasserverteilung (Rubrik XIII) 

Arzneimittel und Medizinprodukte (Rubrik XVII) 

Zeitungen, Veröffentlichungen und Bücher, ausgenommen sind Werke, die zu 

Reklamezwecken herausgegeben werden oder hauptsächlich für die Werbung 

bestimmt sind (Rubrik XIX) 

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten (nur für Einfuhren von ganz 

bestimmten Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten, sowie unter 

bestimmten Bedingungen für bestimmte Lieferungen und innergemeinschaftliche 

Erwerbe von bestimmten Kunstgegenständen) (Rubrik XXI) 

Personenkraftwagen für Invalide; Einzelteile, Ausstattung und Zubehör für diese 

Kraftwagen (Rubrik XXII). Unter bestimmten Bedingungen wird die MwSt., die auf 

Erwerb oder Einfuhr von Personenkraftwagen für Invalide berechnet wurde, diesen 

Personen erstattet (Art. 77 § 2 des MwSt.-Gesetzbuches) 

verschiedene Güter (zum Beispiel Särge, orthopädische Apparate, Gehhilfen, 

Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge für Invalide und Kranke usw.) (Rubrik XXIII) 

von Einrichtungen mit sozialem Charakter gelieferte Güter (Rubrik XXIIIbis) 




b) folgende Dienstleistungen: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

landwirtschaftliche Dienstleistungen, ausgenommen Dienstleistungen in Bezug auf 

Tiere, die nicht in Rubrik I erwähnt sind sowie Anlage und Unterhalt von Gärten 

(Rubrik XXIV) 

Beförderung von Personen und von nicht aufgegebenem Gepäck sowie von Tieren, die 

Reisende mit sich führen (Rubrik XXV) 

Wartung und Reparatur von Personenkraftwagen für Invalide und fast alle Güter aus 

Rubrik XXIII (Rubrik XXVI) 

Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen mit Ausnahme der Bewilligung des Rechts 

Spielautomaten zu benutzen und der Zurverfügungstellung von beweglichen Gütern 

(Rubrik XXVIII) 

Urheberrechte; Aufführungen von Konzerten und Darbietungen mit Ausnahme der 

Dienstleistungen in Bezug auf Werbung (Rubrik XXIX) 

Hotels, Campings (Rubrik XXX) 

Immobilienarbeiten in Bezug auf Privatwohnungen von mindestens 15 Jahren, 

beschrieben in Rubrik XXXI 

Privatwohnungen für Behinderte, beschrieben in Rubrik XXXII 

Einrichtungen für Behinderte, beschrieben in Rubrik XXXIII 

verschiedene Dienstleistungen (Vermietung von fast allen Gütern aus Rubrik XXIII 

Dienstleistungen von Bestattungsunternehmen, mit einer Reihe von Ausnahmen 

(Rubrik XXXIV) 

von Einrichtungen mit sozialem Charakter erbrachte Dienstleistungen (Rubrik XXXV) 

Wohnungsbau im Rahmen der Sozialpolitik seitens der regionalen 

Wohnungsbaugesellschaften und von ihnen zugelassenen Gesellschaften für sozialen 

Wohnungsbau (Rubrik XXXVI) 

 

 

 

Abbruch und Wiederaufbau von Gebäuden in Stadtgebieten (Rubrik XXXVII) 

Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen (Rubrik XXXVIII) 

kleine Reparaturdienstleistungen (Reparaturen an Fahrrädern, an Schuhen und 

Lederwaren, Ausbesserungen und Umänderungen von Kleidung und Haushaltswäsche 

(Rubrik XXXIX) 

1.6.3. Der ermäßigte Satz von 12 % 

In Tabelle B des Anhangs zu vorerwähntem Königlichen Erlass Nr. 20 werden in den 

verschiedenen Rubriken die Güter und Dienstleistungen aufgeführt, die dem ermäßigten Satz 

von 12% unterliegen: 

Restaurant- und Cateringleistungen, mit Ausnahme der Lieferung von Getränken 

(Rubrik I) 

Phytopharmazie (Rubrik III) 

Margarine (Rubrik VI) 

Reifen und Schläuche für Räder von landwirtschaftlichen Maschinen und 

Zugmaschinen, ausgenommen Reifen und Schläuche für forstwirtschaftliche 

Zugmaschinen und Einachsschlepper (Rubrik VII) 

bestimmte feste Brennstoffe (unter anderem Steinkohle, Braunkohle, Koks usw.) 

(Rubrik VIII) 

Wohnungsbau im Rahmen der Sozialpolitik von unter anderem Provinzen, Gemeinden, 

ÖSHZ und einige andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Personen, sowie 

Verwalter von Betreuungseinrichtungen für Betagte, Internate, 

Jugendschutzeinrichtungen, Aufnahmeheime für Personen in Schwierigkeiten, 

psychiatrische Pflegeheime, Gebäude für begleitetes Wohnen (Rubrik X) 




1.6.4. Tageszeitungen und bestimmte periodische Druckschriften 

Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren von Tageszeitungen und 

allgemeinen periodischen Druckschriften (Zeitschriften), die mindestens 48 Mal pro Jahr 

erscheinen, sind von der MwSt. befreit unter Beibehaltung des Rechts auf Abzug ab Lieferung 

durch den Verleger bis Ankunft in Händen des Lesers. 

Für eine detailliertere konkrete Beschreibung der gesamten vorerwähnten Kategorien 

wird auf oben genannten KE Nr. 20 verwiesen, sowie auf die Gesetzgebung und auf die 

ergänzenden Rundschreiben hierzu. 

1.7. Der Abzug der MwSt. (Vorsteuerabzug) 

Der Abzug der MwSt. wird in Art. 45 bis 49 geregelt. 

Steuerpflichtige sind berechtigt, von ihrer Steuerschuld die MwSt. auf Güter und 

Dienstleistungen, die ihnen geliefert bzw. erbracht worden sind, auf von ihnen eingeführte Güter 

und auf von ihnen bewirkte innergemeinschaftliche Erwerbe von Gütern abzuziehen, insofern 

sie diese Güter und Dienstleistungen (a) für wirtschaftliche Tätigkeiten verwenden, die der 

Steuer unterliegen oder (b) die wegen Ausfuhr, innergemeinschaftlicher Lieferung, 

internationaler Beförderung befreit sind (Befreiungen, die unter Punkt 1.4.1. hiervor aufgeführt 

sind) sowie in einigen anderen Fällen (Art. 45 § 1, 1ter und 1quater). 

Was naturgemäß unbewegliche Güter sowie andere Investitionsgüter und Dienstleistungen 

betrifft, die der 5-jährigen Berichtigung unterliegen, die zum Vermögen des Unternehmens des 

Steuerpflichtigen gehören und auch zu anderen Zwecken als der wirtschaftlichen Tätigkeit 

verwendet werden, ist der Abzug nur in Höhe der Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen 

Tätigkeit erlaubt (Art. 45 § 1quinquies). 

Für den Erwerb eines neuen Fahrzeugs ist eine Regelung ausgearbeitet worden, um zu 

vermeiden, dass bestimmte Erwerber (z.B. Privatpersonen) dieser Fahrzeuge eine doppelte 

Steuer bezahlen müssen (Art. 45 § 1 bis und Art. 39bis). Auf jeden Fall muss die MwSt. auf 

diese neuen Fahrzeuge gemäß den in Belgien geltenden Sätzen bezahlt werden. 

Der Abzug der MwSt. ist jedoch manchmal begrenzt. So wird in den meisten Fällen der Abzug 

für den Kauf eines Personenkraftwagens sowie für Lieferungen (z. B. Kraftstoff, Öl usw.) und 

Leistungen (z. B. Unterhalt, Reparatur usw.) in Bezug auf diese Fahrzeuge auf maximal 50 % 

begrenzt. Es ist kein Abzug der MwSt. vorgesehen bei Lieferung und innergemeinschaftlichem 

Erwerb von Tabakwaren, alkoholischen Getränken für den Endverbrauch und bei bestimmten 

Kosten für Wohnung, Speisen und Getränke (Art. 45 §§2 bis 4). Im Prinzip gibt es auch keinen 

Abzug der MwSt. für Güter, die der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegen 

(Art. 45 § 5). 

Für "Teilsteuerpflichtige", die sowohl Berufstätigkeiten ausüben, die der MwSt. unterliegen, als 

auch Tätigkeiten, die der MwSt. nicht unterliegen, ist der Vorsteuerabzug ebenfalls begrenzt, 

d.h. auf das Verhältnis des Umsatzes aus den Tätigkeiten, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug 

besteht, und dem Gesamtumsatz (unter bestimmten Bedingungen je nach der tatsächlichen 

Zuordnung der Inputs) (Art. 46). 

Die periodischen MwSt.-Erklärungen müssen die geschuldete MwSt. und die abziehbare MwSt. 

ausweisen. Nur die Differenz wird an die Staatskasse gezahlt. Übersteigt die abzuziehende 

MwSt. die geschuldete MwSt., wird der Saldo auf die nächste Erklärung übertragen (Art. 47). 

Auf ausdrückliche Anfrage und unter Einhaltung bestimmter Bedingungen wird der betreffende 

Saldo tatsächlich erstattet (Erstattungen) (Art. 75 bis 80). 




Bei Teilvorsteuerabzug wird der abzuziehende Betrag provisorisch bestimmt. Nach Ablauf des 

Jahres, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug entstanden ist, wird er dann berichtigt. Für die 

Steuer auf Investitionsgüter dauert der Berichtigungszeitraum 5 Jahre und für bestimmte 

unbewegliche Güter 15 Jahre (Art. 48). 

1.8. Hinterlegung der MwSt.-Erklärung und Entrichtung der Steuer 

Um das reibungslose Funktionieren der MwSt.-Regelung zu gewährleisten, müssen die MwSt.- 

Pflichtigen einige Verpflichtungen erfüllen. Diese Verpflichtungen liegen auf Ebene der 

Buchführung, Ausstellung von Rechnungen und Kundenlisten, Einreichung der MwSt.- 

Erklärungen und Zahlung der MwSt. Für bestimmte Unternehmen gelten spezielle 

(vereinfachte) Verpflichtungen. 

Die Grundlage für diese Verpflichtungen wird in den Art. 50 bis 55 festgelegt. 

Die MwSt.-Verwaltung weist den Steuerpflichtigen (ausgenommen diejenigen, die kein Recht 

auf Abzug haben, Kleinunternehmen und solche, die anders als bei Ausübung einer 

wirtschaftlichen Tätigkeit unter bestimmten Bedingungen Gebäude abtreten oder solche, die 

gelegentlich ein neues Fahrzeug liefern) eine MwSt.-Identifikationsnummer zu, die die 

Buchstaben BE enthält. Eine solche MwSt.-Identifikationsnummer wird auch 

nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen, Kleinunternehmen und Steuerpflichtigen, die kein 

Recht auf Vorsteuerabzug haben, zugewiesen, wenn ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe von 

Gütern die Schwelle von 11.200 Euro (ohne MwSt.) überschreiten oder wenn sie erklären, alle 

ihre innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gütern der MwSt. zu unterwerfen. In bestimmten 

Fällen bekommen nicht in Belgien ansässige Steuerpflichtige auch eine MwSt.- 

Identifikationsnummer zugewiesen (Art. 50). 

Neben der Erklärung über Beginn, Änderung oder Aufgabe einer Tätigkeit müssen die meisten 

Steuerpflichtigen im Prinzip jeden Monat eine MwSt.-Erklärung erstellen (mit Angabe der zu 

zahlenden und abzuziehenden MwSt.) und monatlich den geschuldeten Betrag zahlen. 

Hinterlegung und Zahlung muss bis spätestens zum 20. des folgenden Monats erfolgen. 

Spätestens am 24. Dezember muss eine Anzahlung in Höhe der MwSt., die für diesen Monat 

geschuldet ist, getätigt werden (Art. 53). 

Sie müssen ebenfalls jedes Jahr eine Liste der belgischen Steuerpflichtigen, denen sie Güter 

geliefert haben, einreichen (Art. 53quinquies). Was innergemeinschaftliche Lieferungen von 

Gütern und Dienstleistungen betrifft, für die der Empfänger die Steuer schuldet, muss monatlich 

eine innergemeinschaftliche Liste hinterlegt werden (Art. 53sexies). Unter bestimmten 

Bedingungen kann diese innergemeinschaftliche Liste vierteljährlich ausgestellt werden 

(Art. 53octies). 

MwSt.-Pflichtige, deren Jahresumsatz 1.000.000 Euro (ohne MwSt.) nicht überschreitet, dürfen, 

wenn sie bestimmte Sondervorschriften einhalten, vierteljährliche Erklärungen hinterlegen. 

Diese Regelung ist nicht anwendbar, wenn ihr Jahresumsatz ohne MwSt. 200.000 Euro 

überschreitet bei Lieferungen von Mineralöl, Geräten für Mobiltelefonie, Computern und ihren 

Peripheriegeräten, Zubehör und Einzelteilen, sowie motorbetriebenen Landfahrzeugen, die den 

Zulassungsvorschriften unterliegen. 

Steuerpflichtige, die vierteljährliche Erklärungen hinterlegen, zahlen im 2. und 3. Monat eines 

jeden Kalenderquartals eine Anzahlung in Höhe eines Drittels der für das vorangegangene 

Quartal geschuldeten Steuer. Sie können jedoch die Regelung der monatlichen Erklärung 

anwenden. 

Steuerpflichtige, die monatliche oder vierteljährliche MwSt.-Erklärungen einreichen, müssen 

diese Erklärungen und auch die zwei vorerwähnten Listen elektronisch hinterlegen. Sie werden 

jedoch von dieser Verpflichtung befreit, solange sie nicht über die erforderlichen Informatikmittel 

verfügen, um diese Verpflichtung zu erfüllen. 




1.9. Sonderregelungen 

Da die normale Regelung der MwSt. erhebliche Verpflichtungen mit sich bringt, die für 

bestimmte Kleinunternehmen schwer zu erfüllen sind, gelten für diese Unternehmen 

Sonderregelungen. Es gibt ebenfalls eine Sonderregelung u.a. für nichtsteuerpflichtige 

juristische Personen. 

1.9.1. Sonderregelung für Kleinunternehmen 

Die erste Gruppe von Sonderregelungen beruht auf Art. 56. 

Da ist zunächst die Pauschalregelung für Kleinunternehmen. Sie gilt nur für Unternehmen, die 

hauptsächlich mit Privatpersonen zu tun haben, deren Jahresumsatz 750.000 Euro (ohne 

MwSt.) nicht übersteigt und die ihre Tätigkeit in bestimmten Sektoren ausüben (zum Beispiel 

Bäcker, Metzger, Friseure usw.). Für jeden MwSt.-Satz wird der Umsatz pauschal festgelegt. 

Der Vorsteuerabzug geschieht gemäß den normalen Regeln. Diese Unternehmen können 

jedoch für die normale MwSt.-Regelung optieren (siehe KE Nr. 2 vom 7. November 1969 über 

die Festlegung pauschaler Veranlagungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer). 

Darüber hinaus gibt es auch eine Steuerbefreiung für Lieferungen von Gütern und 

Dienstleistungen, die von Unternehmen bewirkt werden, deren Jahresumsatz 5.580 Euro (ohne 

MwSt.) nicht übersteigt. Sie dürfen die MwSt. auf ihre Einkäufe jedoch nicht abziehen. Diese 

Befreiungsregelung gilt weder für bestimmte Immobiliengeschäfte noch für Umsätze mit neuen 

Fahrzeugen. Diese Unternehmen dürfen, auf Wunsch und unter bestimmten Bedingungen die 

normale MwSt.-Regelung oder die oben erwähnte Pauschalregelung anwenden (siehe KE 

Nr. 19 vom 29. Dezember 1992 über die in Artikel 56 § 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches 

zugunsten von Kleinunternehmen festgelegte Befreiungsregelung). 

1.9.2. Sonderregelung für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe 

Diese Sonderregelung beruht auf Art. 57. 

Landwirtschaftliche Betriebe unterliegen nicht den Verpflichtungen im Bereich Fakturierung, 

Erklärung und Zahlung der Steuer, mit Ausnahme von Verpflichtungen, die auf ihre 

innergemeinschaftlichen Erwerbe, die die Schwelle von 11.200 Euro (ohne MwSt.) 

überschreiten, zurückzuführen sind. 

Ist der Vertragspartner ein Steuerpflichtiger, der Erklärungen hinterlegt, zahlt er dem 

landwirtschaftlichen Betrieb einen pauschal berechneten Betrag für die Erstattung der 

Vorsteuern. Dieser Betrag beträgt 2 % des Einkaufspreises für Holzlieferungen und 6 % für 

andere Lieferungen. Der Vertragspartner kann unter bestimmten Bedingungen diese 

Pauschalausgleichszahlung von der MwSt., die er der Staatskasse schuldet, abziehen. 

Diese landwirtschaftlichen Betriebe können jedoch für die normale MwSt.-Regelung optieren. 

Für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe (zum Beispiel, die die Form einer 

Handelsgesellschaft haben) ist die Normalregelung jedoch verpflichtend (siehe KE Nr. 22 vom 

15. September 1970 über die Sonderregelung für Landwirte in Sachen Mehrwertsteuer). 

1.9.3. Andere Sonderregelungen 

Diese Regelungen beruhen auf Art. 58. 

Sie regeln die Erhebung der MwSt. auf Tabakwaren (zusammen mit den Akzisen - Art. 58 §1 

und 1bis), auf Fische, Schalentiere und Weichtiere, die sofort zur Fischhalle gebracht werden 

(Erhebung zum Zeitpunkt des Verkaufs in der Fischhalle Art. 58 § 2), auf Einfuhren von Gütern, 

die in Kleinsendungen verschickt oder im Gepäck von Reisenden mitgeführt werden 

(Pauschalberechnung Art. 58 § 3), auf Gebrauchtgegenstände, Sammlungsstücke und 

Antiquitäten (unter bestimmten Bedingungen erfolgt die MwSt.-Erhebung auf die Differenz 




zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis (d.h. Besteuerung der Gewinnspanne), es ist jedoch 

möglich für die Normalregelung zu optieren Art. 58 § 4). 

Zudem können einige Unternehmen in bestimmten Sektoren und unter bestimmten 

Bedingungen von den Verpflichtungen in Sachen MwSt.-Erhebung befreit werden: 

Buchführung, Abgabe der Erklärungen und Zahlung der MwSt. an die Staatskasse. Sie müssen 

dann allerdings auf das Vorsteuerabzugsrecht für die ihren Lieferern gezahlte MwSt. verzichten. 

Es handelt sich hier unter anderem um bestimmte Unternehmen der Binnenschifffahrt, Betreiber 

von Wäschereien, Färbereien und Trockenreinigungen und einige andere Unternehmen. 

Schließlich wird zudem für eine sehr begrenzte Anzahl Tätigkeiten eine Befreiung von der 

MwSt.-Identifikation gewährt, unter anderem für bestimmte selbstständige 

Pressekorrespondenten. 

1.9.4. Die Mehrwertsteuersondererklärung 

Die Mehrwertsteuersondererklärung muss von Steuerpflichtigen eingereicht werden, die 

keine periodischen MwSt.-Erklärungen einreichen und die: 

- bestimmte innergemeinschaftliche Erwerbe tätigen (zum Beispiel Erwerbe neuer 

Fahrzeuge, Erwerbe anderer Güter für mehr als 11.200 Euro (ohne MwSt.) pro Jahr oder 

wenn sie dafür optieren, alle Erwerbe letztgenannter Güter der MwSt. in Belgien zu 

unterwerfen), 

- bestimmte Dienstleistungen erhalten, für die gilt, dass sie in Belgien erfolgen und die 

von nicht in Belgien ansässigen Dienstleistungserbringern bewirkt werden, zum Beispiel 

Werbung, intellektuelle Arbeit von bestimmten Beratern, Bereitstellung von Personal, 

Vermietung von beweglichen körperlichen Gütern (außer Fahrzeuge) usw. 

Für eine Reihe oben erwähnter Umsätze (hauptsächlich innergemeinschaftliche Erwerbe von 

Gütern) muss sie ebenfalls von nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen hinterlegt werden 

(zum Beispiel Staat, Gemeinden, öffentliche Behörden - siehe hiervor unter Punkt 1.2.). 

Die Betroffenen müssen, bevor sie diese Umsätze bewirken, die MwSt.-Verwaltung, bestimmten 

Modalitäten entsprechend, davon in Kenntnis setzen. Sie erhalten eine MwSt.- 

Identifikationsnummer und hinterlegen jedes Quartal, sofern sie erwähnte Umsätze bewirkt 

haben (Erwerbe) vorerwähnte MwSt.-Sondererklärung, spätestens am 20. des Monats nach 

dem Kalenderquartal im Laufe dessen der Steueranspruch entstanden ist. 



2. Teil: Indirekte Steuern Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebühren 

KAPITEL 2 

REGISTRIERUNGS-, HYPOTHEKEN- UND KANZLEIGEBÜHREN 


- Für die Wallonische Region: Freistellung von den Schenkungsgebühren auf Immobilien, die 

im Umfeld eines Natura-2000-Gebietes liegen; Änderung der Registrierungsgebührentarife auf 

Verkäufe von Immobilien und auf Schenkungen von Mobilien. 

- Für die Flämische Region: Verlängerung der Anwendung der ermäßigten Tarife auf 

Schenkungen von Baugrundstücken bis zum 31.12.2014; Freistellung, unter bestimmten 

Bedingungen, von den Schenkungsgebühren für bestimmte Schenkungen von Unternehmen; 

Änderung des Tarifs der Registrierungsgebühren auf Teilungen. 

Diese Gebühren werden durch das Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch und 

seine Ausführungserlasse festgelegt und geregelt. 

2.1. Registrierungsgebühren 

Registrierungsgebühren werden im Prinzip bei Registrierung von Urkunden oder Schriftstücken 

erhoben, das heißt anlässlich der Formalität, die aus Abschrift, Analyse oder Eintrag dieser 

Urkunden oder Schriftstücke durch den Einnehmer des Registrierungsamtes in ein dazu 

bestimmtes Register oder auf jeglichen anderen durch KE bestimmten Informationsträger besteht. 

Bestimmte Urkunden müssen zwingend registriert werden, nämlich: 

- Urkunden der belgischen Notare, 

- Gerichtsvollzieherurkunden und Protokolle der belgischen Gerichtsvollzieher, 

- Entscheide und Urteile der belgischen Höfe und Gerichte, die Verfügungen enthalten, 

die der Proportionalgebühr bei Übertragung gegen Entgelt unterliegen, 

- privatschriftliche Urkunden oder notarielle Urkunden, die im Ausland getätigt wurden, mit 

denen Eigentum oder Nießbrauch von in Belgien gelegenen Immobilien übertragen oder 

erklärt wurden, oder Urkunden über Mietverträge, Untermietverträge oder Abtretung von 

Mietverträgen für solche Güter, 

- in Belgien erstellte Protokolle über öffentliche Verkäufe von beweglichen körperlichen Gütern, 

- im Ausland getätigte privatschriftliche Urkunden und notarielle Urkunden, die für 

belgische Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit einen Zuwachs von beweglichen oder 

unbeweglichen Gütern beinhalten. 

Der König kann bestimmte Kategorien von notariellen Urkunden oder 

Gerichtsvollzieherurkunden von der Registrierungsformalität befreien, ohne dass diese 

Befreiung die Freistellung der auf diese Urkunden anwendbaren Rechte zur Folge hätte. 

Protesturkunden sind so von der Formalität der Registrierung befreit. 

Es besteht ebenfalls Registrierungspflicht für eine Anzahl von Vereinbarungen, für die es kein 

Schriftstück gibt, unter anderem für Übertragungs- oder Erklärungsvereinbarungen von 

Eigentum oder Nießbrauch von in Belgien gelegenen Immobilien und für diejenigen, die sich auf 

die Einbringung von Gütern in eine belgische Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit beziehen. 

Es gibt drei Arten von Registrierungsgebühren: proportionale Gebühren, spezifische 

Festgebühren und allgemeine Festgebühren. 




Für bestimmte Handlungen (zum Beispiel bestimmte Urkunden, die ausschließlich zum 

Unterricht bestimmte Immobilien betreffen, Urkunden über Mietverträge, Untermietverträge oder 

Abtretung eines Mietvertrags über unbewegliche Güter oder Teile von unbeweglichen Gütern, 

die sich in Belgien befinden und die ausschließlich als Familienwohnung oder Wohnung für eine 

einzelne Person dienen - siehe Art. 161 des Gesetzbuches) ist die Registrierung unentgeltlich. 

Im Prinzip werden die Registrierungsgebühren vor Registrierung der Urkunde beim zuständigen 

Registrierungsamt bezahlt. 

2.1.1. Proportionale Registrierungsgebühren 

Diese Gebühren belaufen sich jedes Mal auf einen Prozentsatz der Erhebungsgrundlage. 

A. Verkauf von unbeweglichen Gütern 

Die Gebühr ist auf 12,5 % festgelegt (10 % in der Flämischen Region) für Verkäufe, Tauschgeschäfte 

und alle entgeltlichen Übertragungsvereinbarungen von Eigentum oder Nießbrauch an in Belgien 

gelegenen unbeweglichen Gütern. Die Gebühr von 12,5 % wird im Prinzip auf den vertraglich 

geregelten Wert des unbeweglichen Gutes inklusive Kosten erhoben. In der Wallonischen Region 

sind jedoch Kosten, die aus Studien über Untersuchungsunkosten von verschmutzten oder potentiell 

verschmutzten Grundstücken und aus Handlungen und Arbeiten zur Sanierung des Bodens 

bestehen, von der Erhebungsgrundlage ausgeschlossen. Der steuerpflichtige Wert darf jedoch nicht 

kleiner sein als der Verkaufswert des Gutes am Tag der Vereinbarung. 

Für Verkäufe kleiner ländlicher Eigentümer und bescheidener Wohnungen besteht, außer in der 

Region Brüssel-Hauptstadt, eine verminderte Gebühr (Art. 53). Diese Gebühr beträgt 5 % in der 

Flämischen Region und 6 % in der Wallonischen Region. Es gibt ebenfalls andere verminderte 

Gebühren, die auf andere Handlungen anwendbar sind. 

In der Wallonischen Region wird die Gebühr von 6 % für bescheidene Wohnungen und kleine 

ländliche Eigentümer jedoch auf 5 % reduziert, wenn im Rahmen des Verkaufs dem Käufer von 

der Wallonischen Gesellschaft für Sozialkredit, dem Schalter für Sozialkredit oder dem 

Wohnungsfonds der kinderreichen Familien der Wallonie ein Hypothekarkredit bewilligt wurde. 

In der Flämischen Region wird die Besteuerungsgrundlage unter bestimmten Bedingungen um 

15.000 Euro vermindert, wenn eine natürliche Person eine Immobilie, die sie zu ihrem Hauptwohnort 

bestimmt, erwirbt. Diese Ermäßigung wird "abattement" genannt. Wenn für die Finanzierung des 

Ankaufs (Gebäude, Ausstattung oder Renovierung) eine Hypothek auf das gekaufte Gebäude 

eingetragen wird, wird dieser Freibetrag unter bestimmten Bedingungen um 10.000 Euro erhöht, 

wenn die Gebühr von 10 % anwendbar ist, und um 20.000 Euro, wenn die Gebühr von 5 % 

anwendbar ist (siehe Art. 46bis und 212ter des Gesetzbuches, wie es in der Flämischen Region gilt). 

Zusätzlich zur Freibetragsregelung besteht in der Flämischen Region auch eine 

"Übertragbarkeitsregelung" der vorher gezahlten Registrierungsgebühren. Wenn eine natürliche 

Person ihre vorherige Hauptwohnung verkauft oder teilt und innerhalb von zwei Jahren eine neue 

Wohnung oder ein Baugrundstück erwirbt, um dort ihren neuen Hauptwohnort zu errichten 

(innerhalb von zwei Jahren für eine Wohnung und innerhalb von fünf Jahren für ein 

Baugrundstück), kann sie unter bestimmten Bedingungen und innerhalb bestimmter Grenzen die 

Registrierungsgebühren, die sie ursprünglich für den Kauf der vorherigen Hauptwohnung gezahlt 

hat, von denjenigen, die sie für den Ankauf ihrer neuen Hauptwohnung schuldet, abziehen 

(= darauf anrechnen). Man spricht von Übertragbarkeit in Form von Anrechnung (siehe Artikel 

61/3 bis 61/5 und 212ter des Gesetzbuches, wie es in der Flämischen Region gilt). 

Zudem besteht ebenfalls die Übertragbarkeit in Form von Rückerstattung. Diese Form der 

Übertragbarkeit kann beantragt werden, wenn die natürliche Person ihren vorherigen 

Hauptwohnort erst nach Ankauf der Wohnung oder des Grundstücks, die ihr neuer 




Hauptwohnort werden sollen, verkauft oder teilt. Dieser Verkauf oder diese Teilung muss 

innerhalb von zwei Jahren nach Ankauf der Wohnung oder innerhalb von fünf Jahren nach 

Ankauf des Baugrundstücks, die/das der neue Hauptwohnort werden soll, stattfinden (siehe 

Artikel 212bis und 212ter des Gesetzbuches, wie es in der Flämische Region gilt). Beide 

Formen von Übertragbarkeit verschaffen denselben Steuervorteil (höchstens 12.500 Euro). 

Freibetrag und Übertragbarkeit dürfen nicht kumuliert werden. 

In der Region Brüssel-Hauptstadt wird die Besteuerungsgrundlage unter bestimmten Bedingungen 

um 60.000 Euro vermindert, wenn eine natürliche Person eine Immobilie, die kein Baugrundstück ist 

und die für ihren Hauptwohnort bestimmt ist, erwirbt. Diese Ermäßigung wird auf 75.000 Euro erhöht, 

wenn das Gut in einem Gebiet zur verstärkten Entwicklung für Wohnungen und Renovierung liegt. 

Diese Gebiete sind in der entsprechenden Gesetzgebung der Region Brüssel-Hauptstadt bezeichnet. 

In gewissen Fällen (z.B. bestimmte Weiterverkäufe) können die erhobenen Gebühren unter 

bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise erstattet werden. 

B. Öffentlicher Verkauf von beweglichen Sachgütern 

Der öffentliche Verkauf von beweglichen Sachgütern unterliegt einer Gebühr von 5 %, die auf 

den Preis inklusive Kosten berechnet wird. 

C. Immobilienmietverträge 

Im Prinzip ist die Gebühr auf 0,2 % für Mietverträge, Untermietverträge und Abtretungen der Mietverträge 

von in Belgien gelegenen Immobilien (oder Teile von Immobilien) und einige andere gleichgestellte 

Geschäfte festgelegt. Diese Gebühr wird auf den Gesamtwert der Mieten und Lasten berechnet. 

Wenn es sich jedoch um Mietverträge, Untermietverträge und Abtretungen von in Belgien 

gelegenen Immobilien (oder Teilen von Immobilien) handelt, die ausschließlich als Unterkunft 

für eine Familie oder eine Einzelperson dienen, werden die Verträge kostenlos registriert. 

D. Hypothekenbestellung 

Die Hypothekenbestellung auf eine in Belgien gelegene Immobilie unterliegt einer Gebühr von 1 %, 

berechnet auf den durch die Hypothek besicherten Betrag. Zur Bestellung einer Hypothek auf ein 

Schiff, das nicht durch seine Art für die Seeschifffahrt bestimmt ist, eines Pfands auf Geschäftsfonds 

oder eines landwirtschaftlichen Vorzugsrechts gilt eine ermäßigte Gebühr von 0,5 %. Schiffe, die für 

die Seeschifffahrt bestimmt sind, unterliegen nicht der proportionalen Registrierungsgebühr. 

In der Wallonischen Region wird die Gebühr jedoch auf 0 % vermindert, wenn die Hypothek ein 

Darlehen besichert, das von der «Wallonischen Gesellschaft für Sozialkredit», dem «Schalter für 

Sozialkredit» oder dem «Wohnungsfonds der kinderreichen Familien der Wallonie» bewilligt wurde. 

E. Teilung von unbeweglichen Gütern 

In der Wallonischen Region und in der Region Brüssel-Hauptstadt wird eine Gebühr von 1 % 

erhoben auf 1. gänzliche oder teilweise Teilungen von unbeweglichen Gütern, 2. entgeltliche 

Abtretungen von ungeteilten Anteilen an unbeweglichen Gütern zwischen Miteigentümern und 

3. bestimmte Umwandlungen von Rechten an unbeweglichen Gütern (Art. 109). 

In der Flämischen Region wird eine Gebühr von 2,5 % auf vorgenannte Vorgänge erhoben. Für 

die hiervor unter 1. und 2. genannten Vorgänge wird die Besteuerungsgrundlage jedoch in 

bestimmten Fällen und unter bestimmten Bedingungen um 50.000 Euro vermindert und um 

einen zusätzlichen Betrag von 20.000 Euro pro zu berücksichtigendes Kind (siehe Art. 111bis 

und 212quinquies des Gesetzbuches, wie es in der Flämischen Region gilt). 




F. Einbringung von Gütern in belgische Gesellschaften und Kapitalerhöhung belgischer 

Gesellschaften 

Die Registrierungsgebühr auf Einbringungen von Gütern in belgische Gesellschaften wurde seit 

1. Januar 2006 durch Gesetz vom 22. Juni 2005 zur Einführung eines Steuerabzugs für 

Risikokapital (BS vom 30. Juni 2005, 1. Ausgabe) auf Null reduziert. 

Die Einbringung von in Belgien gelegenen Immobilien, die ganz oder teilweise zu 

Wohnzwecken dienen, unterliegt jedoch der Gebühr von 12,5 % (10 % in der Flämischen 

Region), wenn diese Einbringung von natürlichen Personen getätigt wird. 

Die Registrierungsgebühr auf Erhöhungen von statutarischem Kapital ohne neue 

Kapitalzuführung in eine belgische Gesellschaft wurde seit 1. Januar 2006 durch das Gesetz 

vom 22. Juni 2005 zur Einführung eines Steuerabzugs für Risikokapital (BS vom 30. Juni 2005, 

1. Ausgabe) auf Null reduziert. 

G. Schenkungsgebühr 

Die Schenkungsgebühr ist anwendbar auf alle Schenkungen von vorhandenen beweglichen 

und unbeweglichen Gütern, ungeachtet ihrer Form, ihres Gegenstands oder ihrer Modalitäten 

und der Weise, wie sie ausgeführt wurden. Die Handschenkung (einschließlich 

Bankschenkung) stellt eine Ausnahme zu diesem Prinzip dar. 

Diese Gebühr wird auf den Verkaufswert der geschenkten Güter berechnet, im Prinzip ohne 

Abzug der Kosten. In der Wallonischen Region werden die Kosten abgezogen, die durch die 

Verpflichtung zur Untersuchung von verschmutzten oder potentiell verschmutzten Grundstücken 

und durch Sanierung des Bodens einschließlich Abbruchkosten und notwendigen 

Wiederinstandsetzungskosten vor der Sanierung, entstanden sind. 

Der Tarif kann von Region zu Region ändern. 

Für Schenkungen, die von einem Einwohner des Königreichs getätigt wurden, gilt der Tarif der 

Region, in der der Schenker seinen Steuerwohnsitz zum Zeitpunkt der Schenkung hat. Wenn 

der Steuerwohnsitz des Schenkers während eines Zeitraums von fünf Jahren vor der 

Schenkung in mehr als einer Region gelegen hat, gilt der Tarif der Region, in der der 

Steuerwohnsitz am längsten während dieses Zeitraums war. Für Schenkungen von in Belgien 

gelegenen Immobilien durch einen Nicht-Einwohner des Königreichs gilt der Tarif der Region, in 

der die Immobilie liegt. 

1. TARIF DER SCHENKUNGSGEBÜHREN IN DER FLÄMISCHEN REGION 

In der Flämischen Region wird zwischen Schenkungen von unbeweglichen Gütern, 

beweglichen Gütern und Unternehmen unterschieden. 

Für Schenkungen von unbeweglichen Gütern wird eine Gebühr auf das Brutto-Schenkungsteil 

jedes Beschenkten nach dem in Tabelle I und II hiernach stehenden Tarif erhoben. 




TABELLE I - Schenkungen von unbeweglichen Gütern in direkter Linie und zwischen Eheleuten 

Teilbetrag der Schenkung in Euro Tarif in % 

von bis (einschließlich) In direkter Linie und zwischen Eheleuten 

0,01 12.500 3 

12.500 25.000 4 

25.000 50.000 5 

50.000 100.000 7 

100.000 150.000 10 

150.000 200.000 14 

200.000 250.000 18 

250.000 500.000 24 

darüber 500.000 30 

TABELLE II - Schenkungen von unbeweglichen Gütern in Seitenlinie und zwischen Personen ohne 

Verwandschaftsverhältnis 


von bis (einschließlich) Zwischen 

Geschwistern 

Zwischen 

Onkeln oder 

Tanten und 

Neffen oder 

Nichten 

Zwischen allen 

anderen 

Personen 

0,01 12.500 20 25 30 

12.500 25.000 25 30 35 

25.000 75.000 35 40 50 

75.000 175.000 50 55 65 

darüber 175.000 65 70 80 

Die Gebühr wird pro Beschenkten und pro Teilbetrag berechnet. 

Für die Schenkung von Grundstücken, die zur Errichtung von Wohnungen nach 

Städtebauvorschriften bestimmt sind und deren Urkunden im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 

31. Dezember 2014 aufgenommen wurden, besteht unter bestimmten Bedingungen ein 

besonderer Tarif, der auf das Brutto-Schenkungsteil einer natürlichen Person an den 

geschenkten Grundstücken anwendbar ist. 

TABELLE III - Schenkungen von Baugrundstücken in direkter Linie und zwischen Eheleuten 


von bis (einschließlich) In direkter Linie und zwischen Eheleuten 

0,01 12.500 1 

12.500 25.000 2 

25.000 50.000 3 

50.000 100.000 5 

100.000 150.000 8 

150.000 200.000 14 

200.000 250.000 18 

250.000 500.000 24 

darüber 500.000 30 




TABELLE IV - Schenkungen von Baugrundstücken in Seitenlinie und zwischen Personen ohne 

Verwandschaftsverhältnis 



Geschwistern 

Zwischen 

Onkeln oder 

Tanten und 

Neffen oder 

Nichten 


anderen 

Personen 

0,01 150.000 10 10 10 

150.000 175.000 50 55 65 

darüber 175.000 65 70 80 


Für Schenkung von "beweglichen Gütern" wird auf das Brutto-Schenkungsteil jedes 

Beschenkten eine Gebühr von 3 % für Schenkungen in direkter Linie und zwischen Eheleuten 

und von 7 % für Schenkungen an andere Personen erhoben. Schenkungen von beweglichen 

Gütern unter aufschiebender Bedingung, die infolge des Todes des Schenkers eingetreten ist, 

sind jedoch Vermächtnissen gleichgestellt und unterliegen der Erbschaftssteuer (siehe hiernach 

Kapitel 3). 

In Sachen Schenkungsgebühren versteht man ebenfalls unter "Eheleute": 

1. die Person, die am Tag der Schenkung mit dem Schenker gesetzlich zusammenwohnt im 

Sinne von Buch III Titel Vbis des Zivilgesetzbuches, 

oder 

2. die Person bzw. die Personen, die am Tag der Schenkung wenigstens seit einem Jahr 

ununterbrochen mit dem Schenker in einem gemeinsamen Haushalt zusammengewohnt 

haben. Diese Bedingungen gelten ebenfalls als erfüllt, wenn das Zusammenwohnen und 

das Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt mit dem Schenker im Anschluss an den 

vorgenannten Zeitraum von einem Jahr bis zum Tag der Schenkung durch höhere Gewalt 

unmöglich geworden ist. Ein Auszug aus dem Bevölkerungsregister stellt eine widerlegbare 

Vermutung des ununterbrochenen Zusammenwohnens und des Zusammenlebens im 

gemeinsamen Haushalt dar. 

Bestimmte Schenkungen von vollem Eigentum, bloßem Eigentum oder Nießbrauch von Aktiva 

aus Familienbetrieben oder Aktien von Familiengesellschaften sind von Schenkungsgebühren 

befreit, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Diese Freistellung ist nicht auf 

Übertragungen von Immobilien anwendbar, die hauptsächlich zu Wohnzwecken verwendet oder 

bestimmt sind. Für die Anwendungsbedigungen und -regeln wird auf Artikel 140bis bis 

140septies des Gesetzbuches, wie es in der Flämischen Region gilt, verwiesen. 

2. TARIF DER SCHENKUNGSGEBÜHREN IN DER WALLONISCHEN REGION 

In der Wallonischen Region wird zwischen der allgemeinen Schenkungsregelung und den 

Schenkungen unter bestimmten Bedingungen von beweglichen Gütern, Wohnungen und 

Unternehmen unterschieden. 

In der allgemeinen Regelung wird eine Gebühr auf das Brutto-Schenkungsteil jedes 

Beschenkten nach den in Tabelle I und II hiernach stehenden Tarifen erhoben. 




TABELLE I - Schenkungen in direkter Linie, zwischen Eheleuten und gesetzlich 

Zusammenwohnenden - Allgemeine Regelung 


von bis (einschließlich) In direkter Linie, zwischen 

Eheleuten und gesetzlich 

Zusammenwohnenden 

0,01 12.500 3 

12.500 25.000 4 

25.000 50.000 5 

50.000 100.000 7 

100.000 150.000 10 

150.000 200.000 14 

200.000 250.000 18 

250.000 500.000 24 

darüber 500.000 30 

TABELLE II - Schenkungen in Seitenlinie und zwischen Personen ohne Verwandschaftsverhältnis - 

Allgemeine Regelung 



Geschwistern 

Zwischen 

Onkeln oder 

Tanten und 

Neffen oder 

Nichten 

Zwischen 

allen anderen 

Personen 

0,01 12.500 20 25 30 

12.500 25.000 25 30 35 

25.000 75.000 35 40 60 

75.000 175.000 50 55 80 

darüber 175.000 65 70 80 


Man versteht unter: 

- Ehepartner: die Person, die zum Zeitpunkt der Schenkung mit dem Schenker gemäß den 

Verfügungen des ersten Buches, Titel V des Zivilgesetzbuches verheiratet war, sowie die 

Person, die zum Zeitpunkt der Schenkung mit dem Schenker gemäß Kapitel III des 

Gesetzbuches über das internationale Privatrecht verheiratet war, 

- gesetzlich Zusammenwohnende(r): die Person, die zum Zeitpunkt der Schenkung mit dem 

Schenker zusammenwohnte und mit ihm gesetzlich zusammenwohnte gemäß den 

Verfügungen aus Buch III, Titel Vbis des Zivilgesetzbuches sowie die Person, die zum 

Zeitpunkt der Schenkung mit dem Schenker zusammenwohnte oder ihren gewöhnlichen 

Wohnort im Sinne von Artikel 4 des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht beim 

Schenker hatte und mit ihm zusammenlebte gemäß Kapitel IV desselben Gesetzbuches. 

Für bestimmte Schenkungen von beweglichen Gütern wird unter gewissen Bedingungen auf 

das Brutto-Schenkungsteil eines jeden Beschenkten folgende Proportionalgebühr erhoben 

(Art. 131bis des in der Wallonischen Region anwendbaren Gesetzbuches): 




- 3,3 % für Schenkungen in direkter Linie zwischen Eheleuten und gesetzlich 

Zusammenwohnenden, 

- 5,5 % für Schenkungen zwischen Geschwistern, zwischen Onkeln oder Tanten 

und Neffen und Nichten, 

- 7,7 % für Schenkungen an andere Personen. 

Für Schenkungen von Finanzinstrumenten (zum Beispiel Aktien, Obligationen usw.) und von 

bestimmten anderen Wertpapieren von Gesellschaften bestehen zusätzliche Bedingungen 

(Art. 131bis § 2 des Gesetzbuches). Andererseits können vorgenannte Gebühren ebenfalls auf 

Schenkungen unter aufschiebenden Bedingungen, die infolge des Todes des Schenkers 

eintreten (zum Beispiel bestimmte Schenkungen des Nießbrauchrechts, zeitliche Rechte oder 

Leibrentenrechte) (siehe Art. 131bis §3) angewandt werden. 

Für Schenkungen von Wohnungen kann der in Tabelle III vermerkte Tarif anwendbar sein. 

Dieser Vorzugstarif gilt, wenn: 

- es sich um eine Schenkung einer "Wohnung" in direkter Linie, zwischen Eheleuten oder 

zwischen gesetzlich Zusammenwohnenden handelt, das heißt des Anteils des Schenkers 

in Volleigentum an einer Immobilie, die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken bestimmt ist, 

- die Wohnung in der Wallonischen Region liegt, 

- der Schenker seinen Hauptwohnort zum Zeitpunkt der Schenkung im Prinzip seit 

mindestens fünf Jahren in dieser Wohnung hat. 

TABELLE III - Schenkungen von Wohnungen in direkter Linie, zwischen Eheleuten und gesetzlich 



von bis (einschließlich) In direkter Linie, zwischen Eheleuten 

und gesetzlich Zusammenwohnenden 

0,01 25.000 1 

25.000 50.000 2 

50.000 175.000 5 

175.000 250.000 12 

250.000 500.000 24 

darüber 500.000 30 

Eine Befreiung von 12.500 Euro wird auf den ersten Teilbetrag der Schenkung gewährt (diese 

Befreiung beträgt 25.000 Euro, wenn das Brutto-Schenkungsteil des Beschenkten nicht höher 

ist als 125.000 Euro). Der Wert des eventuell beruflichen Teils der Immobilie, der für die 

Anwendung des Schenkungstarifs für Unternehmen in Erwägung gezogen wird (siehe 

hiernach), wird für die Festlegung des steuerbaren Teils nicht berücksichtigt. 

Für bestimmte Schenkungen von Unternehmen sowie von dinglichen Rechten auf Agrargebiete oder 

auf Aktien oder Beteiligungen in und/oder von Schuldforderungen auf bestimmte Gesellschaften wird, 

vorausgesetzt dass eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind, eine Gebühr von 0 % erhoben. Immobilien, 

die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken verwendet werden oder bestimmt sind, sind von der 

Anwendung dieses Tarifs ausgeschlossen. Für die Anwendungsbedingungen und -regeln wird auf 

Artikel 140bis bis 140octies des Gesetzbuches, so wie es in der Wallonischen Region gilt, verwiesen. 

In der Wallonischen Region sind unter bestimmten Bedingungen von den Schenkungsgebühren befreit: 

- der Wert von Immobilien, die im Umfeld eines Natura-2000-Gebietes liegen oder 

im Umfeld einer Anwärtergegend zum Natura-2000-Netz liegen, 




- der Wert von Holz auf dem Stock in Waldungen und Forsten, 

- der Wert von Aktien und Anteilen einer Forstbetriebsgemeinschaft, in dem Maße 

wie dieser Wert aus Holz auf dem Stock in Waldungen und Forsten besteht. 

3. TARIF DER SCHENKUNGSGEBÜHREN IN DER REGION BRÜSSEL-HAUPTSTADT 

In der Region Brüssel-Hauptstadt wird zwischen Schenkungen von unbeweglichen Gütern, 

beweglichen Gütern, Wohnungen und Unternehmen unterschieden. 

Für Schenkungen von unbeweglichen Gütern wird eine Gebühr auf das Brutto-Schenkungsteil 

jedes Beschenkten nach den in Tabelle I bis IV hiernach stehenden Tarifen erhoben. 

TABELLE I - Schenkungen von unbeweglichen Gütern in direkter Linie, zwischen Eheleuten und 

zwischen Zusammenwohnenden 


von 

bis (einschließlich) In direkter Linie, zwischen Eheleuten 

und zwischen Zusammenwohnenden 

0,01 50.000 3 

50.000 100.000 8 

100.000 175.000 9 

175.000 250.000 18 

250.000 500.000 24 

darüber 500.000 30 

Mit "Zusammenwohnendem" ist die Person gemeint, die im Sinne von Titel Vbis, Buch III des 

Zivilgesetzbuches mit jemandem gesetzlich zusammenwohnt. 

Tabelle II - Schenkungen von Immobilien zwisch en Geschwistern 


von bis (einschließlich) Zwischen Geschwistern 

0,01 12.500 20 

12.500 25.000 25 

25.000 50.000 30 

50.000 100.000 40 

100.000 175.000 55 

175.000 250.000 60 

darüber 250.000 65 

Tabelle III - Schenkungen von Immobilien zwischen Onkeln oder Tanten und Neffen oder Nichten 


von bis (einschließlich) Zwischen Onkeln oder Tanten 

und Neffen oder Nichten 

0,01 50.000 35 

50.000 100.000 50 

100.000 175.000 60 

darüber 175.000 70 




Tabelle IV - Schenkungen von Immobilien zwischen allen anderen Personen 


von bis (einschließlich) Zwischen allen anderen Personen 

0,01 50.000 40 

50.000 75.000 55 

75.000 175.000 65 

darüber 175.000 80 

Für die Schenkung von beweglichen Gütern wird auf das Brutto-Schenkungsteil der Beschenkten eine 

Gebühr von 3 % für Schenkungen in direkter Linie zwischen Eheleuten und Zusammenwohnenden und 

von 7 % für Schenkungen an andere Personen erhoben. Schenkungen von beweglichen Gütern unter 

aufschiebender Bedingung, die infolge des Todes des Schenkers eintritt, werden Vermächtnissen 

gleichgestellt. Für sie gelten diese Tarife nicht und sie unterliegen der Erbschaftssteuer. 

Für Schenkungen von Wohnungen gilt der in Tabelle V hiernach aufgeführte Tarif. Dieser 

Vorzugstarif gilt, wenn: 

- wenn es sich um eine Schenkung in direkter Linie zwischen Eheleuten oder zwischen 

Zusammenwohnenden handelt, 

- wenn es sich um eine Wohnung handelt, das heißt des Teils in Volleigentum des 

Schenkers in einer Immobilie, die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken bestimmt ist, 

- und unter der Bedingung, dass die Wohnung in der Region Brüssel-Hauptstadt liegt. 

Die Schenkung eines Baugrundstücks ist vom Vorzugstarif ausdrücklich ausgeschlossen. 

Um den Vorzugstarif zu beanspruchen darf der Beschenkte nicht bereits Eigentümer einer 

Wohnung sein und muss selbst oder einer seiner Mitbeschenkten gewisse Verpflichtungen 

eingehen (siehe Artikel 131bis des Gesetzbuches, wie es in der Region Brüssel-Hauptstadt gilt). 

TABELLE V - Schenkungen von Wohnungen in direkter Linie, zwischen Eheleuten oder 





0,01 50.000 2 

50.000 100.000 5,3 

100.000 175.000 6 

175.000 250.000 12 

250.000 500.000 24 

darüber 500.000 30 

Die Gebühr wird gemäß vorstehenden Tabellen pro Beschenkten und pro Teilbetrag berechnet. 

Für bestimmte Schenkungen von Unternehmen (Volleigentum von Industrie- Handels-, Handwerks- oder 

Landwirtschaftsunternehmen, freien Berufen u.a.) sowie von Aktien bestimmter Gesellschaften wird eine 

Gebühr von 3 % erhoben, vorausgesetzt dass eine Reihe Bedingungen erfüllt sind. Immobilien, die ganz 

oder teilweise zu Wohnzwecken verwendet werden oder bestimmt sind, sind von der Anwendung dieses 

Tarifs ausgeschlossen. Für die Anwendungsbedingungen und -regeln wird auf Artikel 140bis bis 140octies 

des Gesetzbuches, so wie es in der Region Brüssel-Hauptstadt gilt, verwiesen. 




4. ERMÄSSIGUNG DER SCHENKUNGSGEBÜHREN FÜR KINDER ZU LASTEN 

In der Wallonischen Region und in der Region Brüssel-Hauptstadt erhalten Beschenkte, die 

zum Zeitpunkt der Schenkung wenigstens drei Kinder unter 21 Jahren zu Lasten haben, eine 

Steuerermäßigung. In der Flämischen Region gilt diese Ermäßigung nur bei Schenkungen von 

Immobilien, auf die der Vorzugstarif für Baugrundstücke nicht anwendbar ist. 

H. Andere Handlungen 

Andere Handlungen, die nicht hier genannt sind, unterliegen ebenfalls einer proportionalen 

Registrierungsgebühr (zum Beispiel: Teilung von Immobilien, bestimmte Urteile und 

Entscheide). 

Der Betrag der Proportionalgebühren darf auf keinen Fall niedriger sein als die allgemeine 

Festgebühr (siehe 2.1.3.). 

Für eine bestimmte Anzahl von Handlungen besteht eine Freistellung von der proportionalen 

Registrierungsgebühr (zum Beispiel für Handlungen, die der MwSt. unterliegen). 

2.1.2. Spezifische Festgebühren 

Diese Gebühren haben einen fixen Betrag, der jedoch nach Art der Urkunde ändern kann. 

Diese Urkunden sind: 

- Protesturkunden: 5 Euro, 

- Genehmigung zur Vornamensänderung (490 Euro, eventuell auf 49 Euro vermindert), 

Genehmigung zur Namensänderung (49 Euro) oder Genehmigung einem Namen einen 

anderen Namen oder einen Teil beizufügen oder einen Großbuchstaben durch einen 

Kleinbuchstaben zu ersetzen (740 Euro, eventuell auf 49 Euro vermindert), 

- die vollständige oder teilweise Aufhebung von Hypothekeneintragungen in Belgien: 75 

Euro, 

- die gütliche Aufhebung oder Auflösung einer Verkaufsvereinbarung mittels strikter 

Einhaltung der Bedingungen in der Flämischen Region: 10 Euro, 

- bestimmte Vereinbarungen zur Aufhebung von Verkäufen, Teilungen, Schenkungen und 

eine bestimmte Anzahl anderer Urkunden in der Wallonischen Region, worunter die 

aufgehobenen Vereinbarungen: 10 Euro. 

2.1.3. Allgemeine Festgebühr 

Die allgemeine Festgebühr wird auf alle Urkunden erhoben, die nicht ausdrücklich im 

Registrierungs- Hypotheken und Kanzleigebührengesetzbuch als einer spezifischen Gebühr 

unterliegend aufgeführt sind, wie zum Beispiel Eheverträge, Testamente, die meisten Anlagen 

zu Urkunden, die einer Proportionalgebühr oder einer Festgebühr unterliegen. 

Diese Gebühr wird außerdem auf Urkunden erhoben, die von der Proportionalgebühr, der sie 

normalerweise unterliegen, befreit sind und nicht in den Genuss einer unentgeltlichen 

Registrierung kommen. 

Die allgemeine Festgebühr beläuft sich auf 25 Euro. 




2.2. Hypothekengebühr 

Die Hypothekengebühr wird auf Hypothekeneintragungen und Vorzugsrechte auf Immobilien 

erhoben. Sie beläuft sich auf 0,3 % der Haupt- und Zusatzsummen, für die eine Eintragung 

vorgenommen oder erneuert wurde (mit einem Minimum von 5 Euro). Bestimmte Eintragungen 

(insbesondere zu Lasten des Staates) sind frei von Hypothekengebühren. 

Die Gebühr muss vor Eintragung der Hypothek bezahlt werden. 

2.3. Kanzleigebühren 

Diese Gebühren werden auf bestimmte Handlungen erhoben, die in den Kanzleien der Höfe 

und Gerichte getätigt werden. Es handelt sich um Festgebühren, die je nach Fall ändern und 

die entweder pro Vorgang oder pro Seite des tarifierten Dokuments erhoben werden. Man 

unterscheidet zwischen der Gebühr für die Eintragung in die Liste (Eintragung in die Liste der 

Gerichtsangelegenheiten), der Schreibgebühr (auf Urkunden von Greffiers) und der 

Ausfertigungsgebühr (auf Ausfertigungen, Kopien und Auszüge, die von den Kanzleien 

ausgehändigt werden). Es gibt eine ganze Reihe von Freistellungen. 

Je nach Fall sind verschiedene Regeln für die Gebührenzahlung anwendbar. 



2. Teil: Indirekte Steuern Erbschaftssteuer 

KAPITEL 3 

ERBSCHAFTSSTEUER 


- Kürzung der Hinterlegungsfrist für die Erbfallanmeldung um einen Monat in allen Fällen. 

- Für die Flämische Region: Änderungen in Bezug auf bestimmte Nachlässe von Unternehmen 

Diese Steuern werden durch das Erbschaftssteuergesetzbuch und durch seine Ausführungserlasse 

festgelegt und geregelt. 

3.1. Erbschaftssteuern und Steuern bei Übertragung von Todes wegen 


Bei der Erbschaftssteuer muss unterschieden werden zwischen der eigentlichen 

Erbschaftssteuer und der Steuer auf Übertragung von Todes wegen. 

Die Erbschaftssteuer ist eine Steuer, die auf den Nettowert des Nachlasses eines Einwohners 

des Königreichs berechnet wird, das heißt auf den Nettowert aller Güter, die dem Verstorbenen 

gehören (bewegliche und unbewegliche Güter in Belgien und im Ausland), abzüglich Schulden 

und Bestattungskosten. 

Die Steuer auf Übertragung von Todes wegen ist eine Steuer, die auf den Wert abzüglich 

bestimmter Schulden, von in Belgien gelegenen, aus dem Nachlass eines Nicht-Einwohners 

des Königreichs stammenden Immobilien berechnet wird. In der Wallonischen Region werden 

Schulden, die sich speziell auf diese Güter beziehen, abgezogen. In der Flämischen Region 

und in der Region Brüssel-Hauptstadt sind Schulden, die speziell zum Erwerb oder Erhalt dieser 

Güter aufgenommen wurden, abziehbar, wenn der Verstorbene im EWR wohnte. Der Tarif ist 

der gleiche wie derjenige der Erbschaftssteuer (siehe hiernach). 

Erbschaftssteuer und Steuer auf Übertragung von Todes wegen werden auf Grundlage einer 

Erklärung erhoben, die von den Rechtsnachfolgern innerhalb von 4, 5 oder 6 Monaten nach 

dem Sterbefall hinterlegt werden muss, je nachdem ob der Erblasser in Belgien, in Europa oder 

anderswo verstorben ist. Die Steuern sind spätestens zwei Monate nach der Frist für die 

Hinterlegung der Erklärung zu zahlen. 

Die Güter, über die der Verstorbene, laut den von der Verwaltung vorgelegten Beweisen, in den 

drei Jahren vor seinem Tod unentgeltlich verfügt hat, werden als Teil seines Nachlasses 

betrachtet, wenn auf die unentgeltliche Zuwendung nicht die Registrierungsgebühr, die für 

Schenkungen festgelegt ist, gezahlt wurde (siehe 2.1.1.G). In der Flämischen Region wird die 

Frist von drei Jahren für bestimmte Aktiva aus Familienbetrieben oder Aktien von 

Familiengesellschaften auf sieben Jahre angehoben und eine unentgeltliche Zuwendung, die 

von der Registrierungsgebühr befreit ist, gilt als eine der Registrierungsgebühr für Schenkungen 

unterliegende unentgeltliche Zuwendung. 




Die Besteuerungsgrundlage ist grundsätzlich der Verkaufswert der Güter am Tage des Todes. 

Die Tarife schwanken: 

1. je nach Verwandtschaftsgrad zwischen Erben und Verstorbenem, 

2. je nach Nettoanteil, den jeder Erbe erhält (130) und 

3. je nach Region, der die Erbschaftssteuer zukommt. Wenn der Verstorbene ein Einwohner 

des Königreichs war, ist die anspruchsberechtigte Region diejenige, in der der Verstorbene 

seinen letzten steuerlichen Wohnsitz hatte. Wenn der Steuerwohnsitz des Verstorbenen in 

den fünf Jahren vor seinem Tod in mehr als einer Region gelegen war, ist die 

anspruchsberechtigte Region diejenige, in der der Steuerwohnsitz am längsten während 

dieses Zeitraums war. Wenn der Verstorbene kein Einwohner des Königreichs war, ist die 

anspruchsberechtigte Region diejenige, in der sich seine Immobilien befinden. Die 

Berechnung geschieht in Stufen nach den Tabellen, die je nach Region ändern können. 

3.1.2. Tarife und Sonderregelungen in den drei Regionen 

A. Nachlasseröffnung in der Flämischen Region 

A.1. 

ALLGEMEINER TARIF UND ABGRENZUNG DER TARIFKATEGORIEN 

TABELLE I - Erbschaft in direkter Linie, zwischen Eheleuten und zwischen Zusammenwohnenden 

Teilbetrag des Nettoanteils in Euro Tarif in % 

von bis (einschließlich) In direkter Linie, zwischen Eheleuten und 

zwischen Zusammenwohnenden 

0,01 50.000 3 

50.000 250.000 9 

darüber 250.000 27 

Der Nettoanteil des rechtsnachfolgenden Ehepartners oder Zusammenwohnenden an einer 

Wohnung, die zum Zeitpunkt des Todes als Familienwohnung diente, ist in der Festsetzung des 

steuerpflichtigen Nettoanteils nicht mehr enthalten. Diese Freistellung gilt jedoch nicht für den 

Zusammenwohnenden, der entweder ein Verwandter des Verstorbenen in direkter Linie ist oder 

einem Rechtsnachfolger in direkter Linie gleichgestellt ist. 

Als "Zusammenwohnende(r)" gilt: 

1. die Person, die gemäß den Verfügungen aus Buch III Titel Vbis des Zivilgesetzbuches, zum 

Zeitpunkt der Nachlasseröffnung mit dem Verstorbenen gesetzlich zusammenwohnte, 

oder 

2. die Person(en), die zum Zeitpunkt der Nachlasseröffnung mit dem Verstorbenen 

ununterbrochen seit mindestens einem Jahr zusammenlebte(n) (drei Jahre für die 

Freistellung des Nettoanteils an der Familienwohnung) und mit ihm einen gemeinsamen 

Haushalt führten. Diese Bedingungen gelten ebenfalls als erfüllt, wenn das 

Zusammenwohnen und die Führung eines gemeinsamen Haushalts mit dem 

Verstorbenen nach dem Zeitraum von einem Jahr (bzw. drei Jahren) bis zum Todestag 

infolge höherer Gewalt unmöglich geworden sind. Ein Auszug aus dem 

Bevölkerungsregister stellt eine widerlegbare Vermutung des ununterbrochenen 

Zusammenwohnens und der Führung des gemeinsamen Haushalts dar. 

130 Ausnahmen: wenn es sich um Nachlasseröffnungen in der Flämischen Region oder in der Region Brüssel- 

Hauptstadt handelt und die Rechtsnachfolger keine Personen sind, die zu den Kategorien "in direkter Linie, 

zwischen Eheleuten und zwischen Zusammenwohnenden" oder "zwischen Geschwistern" gehören, dann 

schwankt der Tarif je nach Summe der Nettoanteile, die diese Personen erhalten, siehe hiernach. 




Eine Erlangung zwischen Stiefeltern und Stiefkindern wird der Erlangung in direkter Linie 

gleichgestellt. Dieselbe Gleichstellung ist gültig für die Erlangung zwischen dem Kind einer 

Person, die mit dem Erblasser zusammenwohnt und dem Erblasser, und für die Erlangung 

zwischen einer Person, die mit einem Elternteil des Erblassers zusammenwohnt und dem 

Erblasser. In diesem letzten Fall von Gleichstellung erfüllt der Vermächtnisnehmer die Bedingung 

des Zusammenwohnens mit einem Elternteil des Erblassers, wenn er gemäß den Verfügungen 

aus Buch III Titel Vbis des Zivilgesetzbuches am Todestag mit diesem Verwandten 

zusammenwohnte oder wenn er mit allen Rechtsmitteln außer dem Eid beweist, dass er seit 

einem Jahr ohne Unterbrechung einen gemeinsamen Haushalt mit diesem Elternteil führte. 

Eine Erlangung zwischen geschiedenen oder von Tisch und Bett getrennten Personen und eine 

Erlangung zwischen Ex-Zusammenwohnenden wird der Erlangung zwischen Eheleuten oder 

Zusammenwohnenden nur gleichgestellt, wenn es gemeinsame Nachkommen gibt. Um diese 

Gleichstellung zu beanspruchen, muss der ex-zusammenwohnende Vermächtnisnehmer 

beweisen, dass er gemäß den Verfügungen aus Buch III Titel Vbis des Zivilgesetzbuches mit 

dem Erblasser zusammenwohnte oder mit allen Rechtsmitteln außer dem Eid beweisen, dass 

er seit einem Jahr ohne Unterbrechung einen gemeinsamen Haushalt mit dem Erblasser führte. 

Eine Erlangung zwischen Personen, die eine Beziehung zwischen Pflegeeltern und Pflegekind 

haben oder hatten, wird einer Erlangung in direkter Linie gleichgestellt. Im Sinne der 

vorliegenden Verfügung gilt eine solche Beziehung als bestehend oder als bestanden zu haben, 

wenn jemand vor dem Alter von 21 Jahren während drei aufeinanderfolgenden Jahren mit einer 

anderen Person zusammengewohnt hat und während dieses Zeitraums hauptsächlich von 

dieser Person oder von dieser Person und deren Ehepartner die Hilfe und die Pflege erhalten 

hat, die Kinder normalerweise von ihren Eltern erhalten. Die Eintragung des Pflegekindes in das 

Bevölkerungs- oder Fremdenregister an der Adresse des Pflegeelternteils stellt eine 

widerlegbare Vermutung des Zusammenwohnens mit dem Pflegeelternteil dar. 

TABELLE II - Erbschaft zwischen "Geschwistern" und zwischen "Anderen" (131) 

Teilbetrag der Besteuerungsgrundlage in Euro Tarif in % 

von bis (einschließlich) Zwischen Geschwistern Zwischen Anderen 

0,01 75.000 30 45 

75.000 125.000 55 55 

darüber 125.000 65 65 

Unter "Besteuerungsgrundlage" versteht man: 

- bei Geschwistern: das Nettoanteil jedes rechtsnachfolgenden Geschwisterteils, 

- bei allen anderen: die Summe der Nettoanteile, die zusammen von den 

Rechtsnachfolgern dieser Gruppe erhalten wurden. 

131 Dieser Tarif ist auf die Geschwister des Verstorbenen und auf "Andere" anwendbar (Kategorie, die in der 

Flämischen Region die Kategorie der Rechtsnachfolger 3. Grades in Seitenlinie enthält, obwohl diese in den 

anderen Regionen in einer getrennten Kategorie "zwischen Onkeln oder Tanten und Neffen oder Nichten" 

erscheinen), wenn diese Rechtsnachfolger den anwendbaren Tarif unter Zusammenwohnenden nicht 

geltend machen können (Tabelle I). 




A.2. 

SONDERREGELUNGEN 

1. Für die Besteuerung der Erbschaft muss folgende Unterscheidung gemacht werden: 

- Wenn es sich um Erben in direkter Linie und/oder um den überlebenden 

Ehepartner oder Zusammenwohnenden handelt, ist die Tabelle I eventuell zwei 

mal für jeden von ihnen anwendbar: ein erstes Mal auf ihren Nettoanteil an 

Immobilien und ein zweites Mal auf ihren Nettoanteil an Mobilien. 

- Wenn es sich um Geschwister handelt, ist Tabelle II auf den globalen Nettoanteil 

eines jeden von ihnen anwendbar. 

- Wenn es sich um andere Personen handelt, wird Tabelle II auf die Summe der 

globalen Nettoanteile der Rechtsnachfolger dieser Gruppe angewandt (132). 

2. Erben in direkter Linie und der überlebende Ehepartner oder Zusammenwohnende 

erhalten eine Ermäßigung der Steuer. Der Betrag dieser Ermäßigung erreicht maximal 

500 Euro und ist degressiv. Über einem Nettoerbteil von 50.000 Euro gibt es keine 

Ermäßigung mehr. Für Nettoerbteile bis 50.000 Euro beträgt die Ermäßigung 500 Euro x 

(1 - Nettoanteil/50.000). Zur Festlegung des Nettoerbteils wird der aus der 

Familienwohnung erhaltene Teil nicht berücksichtigt. 

3. Geschwister des Verstorbenen können ebenfalls eine Steuerermäßigung auf ihren 

Nettoanteil erhalten, wenn dieser nicht höher als 75.000 Euro ist. Wenn das Nettoerbteil 

nicht größer ist als 18.750 Euro, beläuft sich diese Ermäßigung auf einen Betrag von 

2.000 Euro x Nettoanteil/20.000. Wenn das Nettoerbteil größer ist als 18.750 Euro, aber 

unter 75.000 Euro liegt, beläuft sich die Ermäßigung auf 2.500 Euro x (1 - 

Nettoteil/75.000). 

4. Alle anderen Erben als die Erben in direkter Linie, Eheleute oder Zusammenwohnende 

und Geschwister erhalten ebenfalls, so lange die Gesamtheit ihrer Nettoanteile nicht 

höher als 75.000 Euro ist, eine Steuerermäßigung, die zwischen den Erben im 

Verhältnis zu dem von einem jedem bezogenen Nettoanteil aufgeteilt wird. Wenn die 

Gesamtheit dieser Nettoanteile nicht größer als 12.500 Euro ist, beträgt die Ermäßigung 

2.000 Euro x ([Gesamtheit der Nettoanteile]/12.500). Wenn die Gesamtheit dieser 

Nettoanteile größer als 12.500 Euro ist, 75.000 Euro jedoch nicht übersteigt, beträgt die 

Ermäßigung 2.400 Euro x (1 - [Gesamtheit der Nettoanteile]/75.000). 

5. Zur Festlegung der Nettoerlangungen, die unter Punkt 2, 3 und 4 aufgeführt ist, wird die 

Freistellung für Personen mit Behinderung nicht berücksichtigt (siehe hiernach Punkt 7). 

Die Steuerermäßigung darf gegebenenfalls nicht größer als die geschuldete Steuer nach 

Gewährung der Freistellung für Personen mit Behinderung sein. 

6. Kindern, die das Alter von einundzwanzig Jahren noch nicht erreicht haben, wird eine 

Steuerermäßigung von 75 Euro gewährt für jedes vollständige Jahr, das noch 

verstreichen muss, bis sie das Alter von 21 Jahren erreicht haben und der überlebende 

Ehepartner oder Zusammenwohnende erhält eine Steuerermäßigung in Höhe der Hälfte 

der zusätzlichen Ermäßigungen, die alle gemeinsamen Kinder erhalten. Diese 

Ermäßigungen sind anwendbar unabhängig von den Nettoerlangungen und zusätzlich 

zur Ermäßigung, auf die hiervor unter Punkt 2 Anrecht gegeben wird. 

132 Die individuell von den Rechtsnachfolgern dieser Gruppe geschuldeten Steuern werden dann berechnet, 

indem zwischen den betroffenen Erbberechtigten die global von der Gruppe geschuldeten Steuern 

proportional zu den von jedem von ihnen bezogenen Nettoanteilen aufgeteilt werden. 




7. Für Erlangungen in direkter Linie zwischen Eheleuten und Zusammenwohnenden wird 

zugunsten von Personen mit Behinderung an der Basis des anwendbaren Tarifs 

(Tabelle I) eine Freistellung von der Erbschaftssteuer oder von der Steuer auf 

Übertragung von Todes wegen gewährt. Diese Freistellung beläuft sich auf 3.000 Euro, 

multipliziert mit einem Koeffizienten von 2 bis 18 je nach Alter des Empfängers. Die 

Freistellung muss zunächst auf den Netto-Immobilienteil angerechnet werden und dann 

(nach Ausschöpfung dieses Nettoanteils) auf den Netto-Mobilienteil. Bei Erlangungen 

zwischen anderen Personen (Tabelle II) beläuft sich die Freistellung auf 1.000 Euro, 

multipliziert mit dem nachstehenden Koeffizienten. Wenn die Person mit Behinderung 

zusammen mit anderen Personen dem Tarif der Tabelle II unterliegt, wird die Steuer zu 

Lasten der Person mit Behinderung berechnet, so als ob sie für ihren Nettoanteil allein 

an der Erbschaft beteiligt wäre. Für die anderen Empfänger wird die Steuer so 

berechnet, als ob die Person mit Behinderung nicht diese Eigenschaft hätte. 

8. Gesellschaftsrechte an einer im Rahmen der Finanzierung und Errichtung von betreuten 

Wohnungen oder von Wohnkomplexen mit Dienstleistungsangeboten von der 

Flämischen Regierung zugelassenen Immobilieninvestmentgesellschaft mit fixem Kapital 

sind von der Erbschaftsteuer befreit. Um in den Genuss dieser Freistellung zu kommen, 

sind eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen, die in Artikel 55bis des in der Flämischen 

Region anwendbaren Erbschaftssteuergesetzbuches und in Ausführungserlassen der 

Flämischen Regierung festgelegt sind. 

9. Aktiva oder Aktien aus Familienunternehmen oder aus Familiengesellschaften, die Teil 

einer Erbschaft sind, unterliegen unter bestimmten Bedingungen dem Tarif von 3 % für 

eine Erlangung in direkter Linie zwischen Eheleuten und Zusammenwohnenden und 

dem Tarif von 7 % für eine Erlangung zwischen anderen Personen. Diese Bedingungen 

sind zahlreich, sowohl für die Gewährung dieses Vorteils, als auch für dessen 

Beibehaltung. Für nähere Angaben wird auf Artikel 60/1 bis 60/7 des in der Flämischen 

Region geltenden Erbschaftssteuergesetzbuches verwiesen. Diese ermäßigten Tarife 

sind nicht auf Erlangungen von Immobilien anwendbar, die hauptsächlich zu 

Wohnzwecken verwendet oder bestimmt sind. 

10. Unter bestimmten Bedingungen (siehe Art. 55ter und 55quater des in der Flämischen 

Region geltenden Erbschaftssteuergesetzbuches) wird der Wert der im Flämischen 

ökologischen Netzwerk gelegenen unbebauten Immobilien sowie der Immobilien (sowohl 

Grundstücke als auch Bestand), die als Wälder betrachtet werden, von der 

Erbschaftssteuer und der Steuer auf Übertragung von Todes wegen befreit. 

11. Wenn Güter, die aus einem Nachlass erlangt wurden, innerhalb eines Jahres nach dem 

Tod des Verstorbenen Gegenstand einer neuen Übertragung von Todes wegen sind, 

wird diese zweite geschuldete Erbschaftssteuer oder Steuer auf Übertragung von Todes 

wegen um die Hälfte ermäßigt. 

12. Alle Schenkungen von beweglichen Gütern, die der Verstorbene unter einer 

aufschiebenden Bedingung getätigt hat, die infolge des Todes des Schenkers 

eingetreten ist, sind jedoch Vermächtnissen gleichgestellt und unterliegen der 

Erbschaftssteuer und nicht der Schenkungsgebühr. 




B. Erbschaften in der Wallonischen Region 

B.1. 


Tabelle I - Erbschaft in direkter Linie, zwischen Eheleuten und zwischen gesetzlich 




gesetzlich Zusammenwohnenden 

0,01 12.500 3 

12.500 25.000 4 

25.000 50.000 5 

50.000 100.000 7 

100.000 150.000 10 

150.000 200.000 14 

200.000 250.000 18 

250.000 500.000 24 

darüber 500.000 30 

Man versteht unter: 

Ehepartner: die Person, die zum Zeitpunkt der Nachlasseröffnung gemäß den Verfügungen 

aus Buch I Titel V des Zivilgesetzbuches mit dem Verstorbenen verheiratet war, sowie die 

Person, die zum Zeitpunkt der Nachlasseröffnung gemäß Kapitel III des Gesetzbuches über 

das internationale Privatrecht mit dem Verstorbenen verheiratet war, 

gesetzlich zusammenwohnender Partner: die Person, die zum Zeitpunkt der 

Nachlasseröffnung einen gemeinsamen Wohnsitz mit dem Erblasser hatte und gemäß den 

Bestimmungen aus Buch III, Titel Vbis des Zivilgesetzbuches mit ihm in einem Verhältnis des 

gesetzlichen Zusammenwohnens stand, sowie die Person, die zum Zeitpunkt der 

Nachlasseröffnung ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Sinne von 

Artikel 4 des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht beim Erblasser hatte und mit 

ihm in einer Zusammenlebensbeziehung gemäß Kapitel IV desselben Gesetzbuches stand. 

Der Steuersatz zwischen Eheleuten oder zwischen gesetzlich Zusammenwohnenden ist nicht 

anwendbar, wenn die Eheleute geschieden oder von Tisch und Bett getrennt sind oder wenn 

die gesetzlich Zusammenwohnenden eine Erklärung über Beendigung des gesetzlichen 

Zusammenwohnens gemäß Artikel 1476 des Zivilgesetzbuches gemacht haben und keine 

gemeinsamen Kinder oder Nachkommen haben. 

TABELLE II - Erbschaft in Seitenlinie und zwischen Personen ohne Verwandschaftsverhältnis 



Geschwistern 

Zwischen Onkeln 

oder Tanten und 

Neffen oder Nichten 


anderen 

Personen 

0,01 12.500 20 25 30 

12.500 25.000 25 30 35 

25.000 75.000 35 40 60 

75.000 175.000 50 55 80 

darüber 175.000 65 70 80 (*) 

(*) Der Schiedshof, der der Verfassungsgerichtshof geworden ist, hat per Entscheid vom 22. Juni 2005 Artikel 1 des 

Dekrets der Wallonischen Region vom 22. Oktober 2003 insofern annulliert, wie der Besteuerungsprozentsatz 

von über 80 % festgelegt wird für den Teilbetrag über 175.000 Euro. 




B.2. 


1. Es wird keine Erbschaftsteuer erhoben auf eine Erbschaft, deren Reinvermögen 

620 Euro nicht übersteigt. 

2. Erben in direkter Linie und der überlebende Ehepartner oder gesetzlich 

Zusammenwohnende können jeweils einen Freibetrag von 12.500 Euro beanspruchen. 

Das bedeutet, dass sie keine Erbschaftssteuer auf den ersten Teilbetrag von 

12.500 Euro zahlen müssen. Wenn der vom Rechtsnachfolger bezogene Nettoanteil 

125.000 Euro nicht übersteigt, wird der Freibetrag im Verhältnis zum zweiten Teilbetrag, 

der zwischen 12.500 Euro bis 25.000 Euro liegt, erhöht. Für die Kinder des 

Verstorbenen, die das Alter von einundzwanzig Jahren noch nicht erreicht haben, wird 

der Freibetrag um 2.500 Euro erhöht für jedes vollständige Jahr, das noch verstreichen 

muss, bis sie das Alter von 21 Jahren erreicht haben (zusätzlicher Freibetrag) und um 

die Hälfte der zusätzlichen Freibeträge, die alle gemeinsamen Kinder erhalten, 

zugunsten des überlebenden Ehepartners oder gesetzlich Zusammenwohnenden. Der 

steuerfreie Gesamtbetrag wird vorzugsweise angerechnet auf die aufeinanderfolgenden 

Teilbeträge des Nettoanteils an einer Immobilie, die dem Vorzugstarif, der für 

Wohnungen vorgesehen ist, unterliegt (siehe Punkt 5 hiernach), beginnend mit dem 

niedrigsten Teilbetrag. Der eventuelle Restbetrag wird auf die nachfolgenden 

Teilbeträge des Nettoanteils aus anderen Gütern, die der Erbschaftssteuer unterliegen, 

angerechnet, beginnend mit dem niedrigsten Teilbetrag des letzten Tarifs, der effektiv 

auf diese anderen Güter anwendbar ist, nach Anwendung der Progression des speziell 

für Wohnungen vorgesehenen Tarifs (siehe Punkt 5 hiernach). 

3. Eine Ermäßigung der Erbschaftssteuer und der Steuer auf Übertragung von Todes 

wegen wird jedem Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten gewährt, der 

wenigstens drei lebende Kinder hat, die das Alter von einundzwanzig Jahren am Tag 

des Eintritts des Erbfalls noch nicht erreicht haben. 

4. Sowohl in Sachen Erbschaftssteuer als auch in Sachen Steuer auf Übertragung von 

Todes wegen werden Vermögen von oder Anteile an bestimmten Unternehmen oder 

Gesellschaften, die Teil der Erbschaft sind, unter bestimmten Bedingungen zu 0 % 

besteuert. Zur Gewährung und Beibehaltung dieses Vorteils müssen verschiedene unter 

Artikel 60bis des in der Wallonischen Region geltenden Erbschaftssteuergesetzbuches 

aufgeführte Bedingungen erfüllt werden. Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf 

Übertragungen von dinglichen Rechten an Immobilien, die ganz oder teilweise als 

Wohnung zum Zeitpunkt des Todes genutzt wurden. 

5. Bei Erbschaften in direkter Linie zwischen Eheleuten oder zwischen gesetzlich 

Zusammenwohnenden, die wenigstens einen Teil der Immobilie in Volleigentum 

umfassen, in der der Verstorbene seinen Hauptwohnort seit mindestens fünf Jahren zum 

Zeitpunkt seines Todes hatte, wird die anwendbare Erbschaftssteuer auf den Nettowert 

dieses Teils gegebenenfalls nach Abzug des Wertes des beruflichen Teils dieser 

Immobilie, der für die Anwendung des Tarifs von 0 %, wie unter Punkt 4 hiervor 

beschrieben, berücksichtigt wird, unter bestimmten Bedingungen (siehe Art. 60ter des in 

der Wallonischen Region geltenden Erbschaftssteuergesetzbuches) laut dem in 

nachfolgender Tabelle aufgeführten Tarif erhoben. 




TABELLE III - Erbschaften von Wohnungen in direkter Linie, zwischen Eheleuten und gesetzlich 

Zusammenwohnenden (Vorzugstarif) 



gesetzlich Zusammenwohnenden 

0,01 25.000 1 

25.000 50.000 2 

50.000 175.000 5 

175.000 250.000 12 

250.000 500.000 24 

darüber 500.000 30 

Die für diesen Vorzugstarif berücksichtigte Besteuerungsgrundlage wird dem Teil des 

Empfängers an anderen Gütern beigefügt für die Festlegung der progressiven 

Erbschaftssteuer auf die Übertragung dieser anderen Güter (siehe Art. 66ter des in der 

Wallonischen Region geltenden Erbschaftssteuergesetzbuches). 

6. Wenn die Güter, die aus einem Nachlass erlangt wurden, innerhalb eines Jahres nach 

dem Tod des Verstorbenen Gegenstand einer neuen Übertragung von Todes wegen 

sind, wird diese zweite geschuldete Erbschaftssteuer und Steuer auf Übertragung von 

Todes wegen um die Hälfte ermäßigt. 

7. Unter bestimmten Bedingungen wird eine Befreiung von der Erbschaftssteuer und der 

Steuer auf Übertragung von Todes wegen auf den Wert der Immobilien gewährt, die im 

Umfeld eines Natura-2000-Gebietes liegen oder die sich im Umfeld einer Anwärtergegend 

zum Natura-2000-Netz befinden. In diesem letzten Fall werden die leicht ermäßigten 

Steuern wieder fällig, wenn das Gebiet innerhalb einer gewissen Frist schlussendlich nicht 

für das Natura-2000-Netz in Betracht gezogen wurde (vgl. Artikel 55bis und 56bis des in 

der Wallonischen Region anwendbaren Erbschaftssteuergesetzbuches). 

8. In der Wallonischen Region sind unter bestimmten Bedingungen von der 

Erbschaftssteuer und der Steuer auf Übertragung von Todes wegen befreit: 

- der Wert von Holz auf dem Stock in Waldungen und Forsten, 

- der Wert von Aktien und Anteilen einer Forstbetriebsgemeinschaft, in dem Maße 

wie dieser Wert aus Holz auf dem Stock in Waldungen und Forsten besteht. 

C. Erbschaften in der Region Brüssel-Hauptstadt 

C.1. 


TABELLE I - Erbschaft in direkter Linie, zwischen Eheleuten und zwischen Zusammenwohnenden 

Besteuerungsteilbeträge in Euro Tarif in % 



0,01 50.000 3 

50.000 100.000 8 

100.000 175.000 9 

175.000 250.000 18 

250.000 500.000 24 

darüber 500.000 30 

Mit "Zusammenwohnende(r)" ist die Person gemeint, die im Sinne des Titels Vbis aus Buch III 

des Zivilgesetzbuches mit jemandem gesetzlich zusammenwohnt. 




Zur Anwendung des Tarifs in direkter Linie wird ein Kind, das kein Nachkomme des 

Verstorbenen ist, einem Nachkommen des Verstorbenen gleichgestellt, wenn dieses Kind vor 

dem Alter von 21 Jahren während sechs aufeinanderfolgenden Monaten mit dem Verstorbenen 

zusammengewohnt hat und während diesem Zeitraum vom Verstorbenen oder vom 

Verstorbenen und seinem Ehepartner oder zusammenwohnenden Partner gemeinsam die Hilfe 

und Pflege erhalten hat, die Kinder normalerweise von ihren Eltern erhalten. Die Eintragung des 

Kindes in das Bevölkerungs- oder Fremdenregister an der Adresse des Verstorbenen stellt 

unbeschadet eines Gegenbeweises eine Vermutung des Zusammenwohnens mit dem 

Verstorbenen dar. Zur Anwendung desselben Tarifs wird die Person, die dem Verstorbenen 

unter den gleichen Bedingungen die vorgenannte Hilfe und Pflege gegeben hat, dem Vater oder 

der Mutter des Verstorbenen gleichgestellt. 

Der Steuersatz zwischen Eheleuten und zwischen Zusammenwohnenden ist nicht anwendbar, 

je nach Fall, wenn Eheleute geschieden oder von Tisch und Bett getrennt sind oder wenn das 

gesetzliche Zusammenwohnen beendet wurde, es sei denn, die Eheleute oder 

Zusammenwohnenden hätte gemeinsame Kinder oder Nachkommen. 

TABELLE II - Erbschaften zwischen Geschwistern 


von bis (einschließlich) Zwischen Geschwistern 

0,01 12.500 20 

12.500 25.000 25 

25.000 50.000 30 

50.000 100.000 40 

100.000 175.000 55 

175.000 250.000 60 

darüber 250.000 65 

TABELLE III - Erbschaften zwischen Onkeln oder Tanten und Neffen oder Nichten 


von bis (einschließlich) Zwischen Onkeln oder Tanten und 

Neffen oder Nichten 

0,01 50.000 35 

50.000 100.000 50 

100.000 175.000 60 

darüber 175.000 70 

TABELLE IV - Erbschaften zwischen allen anderen Personen 


von bis (einschließlich) Zwischen allen anderen Personen 

0,01 50.000 40 

50.000 75.000 55 

75.000 175.000 65 

darüber 175.000 80 

Für Erbschaften in direkter Linie, zwischen Eheleuten oder zwischen Zusammenwohnenden 

und zwischen Geschwistern sind die Tarife der Tabellen I oder II anwendbar auf den Anteil der 

Rechtsnachfolger an der Besteuerungsgrundlage der Güter. Für andere Erbschaften sind die 

Tabellen III oder IV anwendbar auf die Summe der Anteile der Rechtsnachfolger am 

Besteuerungswert der Güter. 




C.2. 


1. Es wird keine Erbschaftssteuer oder Steuer auf Übertragung von Todes wegen auf 

Erbschaften erhoben, deren Reinvermögen 1.250 Euro nicht übersteigt. 

2. In Bezug auf Erbschaftssteuer und Steuer auf Übertragung von Todes wegen erhalten 

Erben in direkter Linie und der überlebende Ehepartner oder zusammenwohnende 

Partner jeder einen Freibetrag von 15.000 Euro. Das bedeutet, dass sie keine 

Erbschaftssteuer auf den ersten Teilbetrag von 15.000 Euro zahlen müssen. Für Kinder 

des Verstorbenen, die das Alter von einundzwanzig Jahren noch nicht erreicht haben, 

wird der Freibetrag um 2.500 Euro erhöht für jedes vollständige Jahr, das noch 

verstreichen muss, bis sie das Alter von 21 Jahren erreicht haben (zusätzlicher 

Freibetrag) und zugunsten des überlebenden Ehepartners oder zusammenwohnenden 

Partners wird der Freibetrag um die Hälfte der zusätzlichen Freibeträge, die alle 

gemeinsamen Kinder erhalten, erhöht. 

3. Eine Ermäßigung der Erbschaftssteuer und der Steuer auf Übertragung von Todes 

wegen wird jedem Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten gewährt, der 

wenigstens drei lebende Kinder hat, die das Alter von einundzwanzig Jahren am Tag 

des Eintritts des Erbfalls noch nicht erreicht haben. 

4. Sowohl in Sachen Erbschaftssteuer als auch in Sachen Steuer auf Übertragung von 

Todes wegen werden Vermögen von oder Anteile an kleinen und mittleren Betrieben, 

die Teil der Erbschaft sind, vorausgesetzt, dass eine bestimmte Anzahl von 

Bedingungen erfüllt sind, zu 3 % besteuert. Zur Gewährung und Beibehaltung dieses 

Vorteils müssen verschiedene unter Artikel 60bis des in der Region Brüssel-Hauptstadt 

geltenden Erbschaftssteuergesetzbuches aufgeführten Bedingungen erfüllt werden. Die 

für diesen Vorteil zu berücksichtigende Besteuerungsgrundlage der Erbschaft wird dem 

Rest der Erbschaft des Empfängers beigefügt zur Festlegung der progressiven 

Erbschaftssteuer, die auf diese Erbschaft anwendbar ist (siehe Artikel 66ter des in der 

Region Brüssel-Hauptstadt anwendbaren Erbschaftssteuergesetzbuches). 

5. Für eine Erbschaft in direkter Linie zwischen Eheleuten oder Zusammenwohnenden die 

mindestens einen Teil der Wohnung in Volleigentum umfasst, die dem Verstorbenen 

während mindestens fünf Jahren zum Zeitpunkt seines Todes als Hauptwohnort gedient 

hat, wird die anwendbare Erbschaftssteuer auf den Nettoanteil aus diesem Gut unter 

bestimmten Bedingungen (siehe Artikel 60ter des in der Region Brüssel-Hauptstadt 

anwendbaren Erbschaftssteuergesetzbuches) nach Tabelle I erhoben, außer für: 

- den Teilbetrag von 0,01 bis 50.000 Euro: 2 % anstelle von 3 %, 

- den Teilbetrag von 50.000 bis 100.000 Euro: 5,3 % anstelle von 8 %, 

- den Teilbetrag von 100.000 bis 175.000 Euro: 6 % anstelle von 9 %, 

- den Teilbetrag von 175.000 bis 250.000 Euro: 12 % anstelle von 18 %, 

Die berücksichtigte Besteuerungsgrundlage für diesen Vorteil wird dem Teil des 

Empfängers an anderen Gütern zur Festlegung der progressiven Erbschaftssteuer auf 

die Übertragung dieser anderen Güter beigefügt (siehe Art. 66ter des in der Region 

Brüssel-Hauptstadt anwendbaren Erbschaftssteuergesetzbuches). 

6. Wenn Güter, die aus einem Nachlass erlangt wurden, innerhalb eines Jahres nach dem 

Tod des Verstorbenen Gegenstand einer neuen Übertragung von Todes wegen sind, 

wird diese zweite geschuldete Erbschaftssteuer oder Steuer auf Übertragung von Todes 

wegen um die Hälfte ermäßigt. 




3.2. Erbschaftssteuerausgleichsabgabe 

Die Erbschaftssteuerausgleichsabgabe wird jährlich auf die Masse der Güter erhoben, die 

VoGs in Belgien besitzen. 

Der Steuersatz beläuft sich auf 0,17 %. 

Wenn der Wert der steuerpflichtigen Masse 25.000 Euro nicht übersteigt, ist die Steuer nicht 

geschuldet. 

3.3. Jährliche Steuer auf Anlageorganismen, Kreditanstalten und 

Versicherungsunternehmen 

Anlageorganismen und Verwaltungsgesellschaften, die verantwortlich sind für die Verwaltung 

von Anlageorganismen, Anlagegesellschaften ausländischen Rechts sowie Kreditanstalten und 

Versicherungsunternehmen, die gewisse Dividenden und Einkünfte zuerkennen oder gewisse 

Lebensversicherungsaktivitäten durchführen, so wie unter Artikel 161 des 

Erbschaftssteuergesetzbuches beschrieben, unterliegen dieser Steuer. 

Die Steuer ist geschuldet aufgrund der angelegten Nettobeträge (Anlageorganismen), auf einen 

Teilbetrag der Spareinlagen (Kreditanstalten), aufgrund der mathematischen Rückstellungen 

der Bilanz und der technischen Rückstellungen auf Lebensversicherungsverträge und auf an 

Investmentfonds gebundene Versicherungen (Versicherungsunternehmen) und außerdem auf 

einen Teil des Gesellschaftskapitals (Kreditanstalten und Versicherungsunternehmen, die die 

Form einer vom Nationalen Rat für das Genossenschaftswesen anerkannten Genossenschaft 

angenommen haben) (Art. 161bis des Gesetzbuches). 

Der Steuersatz beläuft sich auf 0,08 %. Wenn die Finanzierungsmittel des Anlageorganismus 

bei institutionellen oder beruflichen Anlegern bezogen werden, ist der Satz auf 0,01 % 

festgelegt (Art. 161ter des Gesetzbuches). 



2. Teil: Indirekte Steuern Verschiedene Gebühren und Steuern 

KAPITEL 4 

DIE VERSCHIEDENEN GEBÜHREN UND STEUERN 


- Freistellung von der jährlichen Steuer auf Versicherungsgeschäfte für bestimmte 

Gesundheitspflegeversicherungen, die einen hohen Schutz bieten 

- Erhöhung der Steuer auf Börsengeschäfte 

- Einführung der Steuer auf Inhaberpapiere 

- Änderung der Steuer auf langfristiges Sparen 

Diese Gebühren und Steuern werden durch das Gesetzbuch der verschiedenen Gebühren und Steuern 

(GBvGS) und durch die Ausführungserlasse des besagten Gesetzbuches bestimmt und geregelt. 

4.1. Schreibgebühren 

Insofern sie in Belgien ausgestellt werden, wird eine Gebühr auf folgende Urkunden und 

Schriftstücke zum angegebenen Tarif erhoben: 

4.1.1. Notarielle Urkunden 

Es gibt drei Tarife (Art. 3 bis 5 des GBvGS): 

* 50 Euro: Normaltarif, 

* 95 Euro: für Urkunden, die für Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit aufgenommen wurden, 

* 7,50 Euro: für notarielle Urkunden über den ehelichen Güterstand oder die 

Vermögensregelung des gesetzlichen Zusammenwohnens, über das Erbrecht, 

Sterbeurkunden, über Schenkungen unter Lebenden, Testamente und Schenkungen, 

über Scheidung und über Abstammung und Anerkennung. 

4.1.2. Gerichtsvollzieherurkunden 

Es gibt zwei Tarife (Art. 6 bis 7 des GBvGS): 

* 50 Euro: Protokolle von öffentlichen Verkäufen körperlicher beweglicher Güter, 

* 7,50 Euro: Protokolle von öffentlichen Verkäufen körperlicher beweglicher Güter, die aus 

einer erzwungenen Schuldentilgung hervorgehen. 

4.1.3. Bankschriftstücke 

Bestimmte Bankschriftstücke unterliegen einer Gebühr von 0,15 Euro (Art. 8 des GBvGS): 

Es handelt sich zum Beispiel um bestimmte Darlehensurkunden oder Urkunden über 

Krediteröffnung, Urkunden, die Verpflichtungen oder Anerkennungen von Summen oder 

Verpfändungen zugunsten der Bankiers enthalten (Art. 8 Nr. 1 des GBvGS), 

Empfangsbestätigungen von Abgaben oder Hinterlegungen von Wertpapieren, bestimmte 

Kontoauszüge, Empfangsbestätigungen für die Hinterlegung von Wertpapieren um einer 

Aktionär- oder Obligationärversammlung beizuwohnen usw. (Art. 8 Nr. 2 bis 4 des GBvGS). 

4.1.4. Andere Schriftstücke 

Es gibt zwei Tarife (Art. 9 bis 10 des GBvGS): 

* 5 Euro: z.B. für Zwangsbeitreibungen zur Summeneintreibung durch öffentliche Verwaltungen, 

Protokolle (außer denen von Notaren und Gerichtsvollziehern) von öffentlichen Verkäufen 

körperlicher beweglicher Güter und bestimmte Schriftstücke, die Patente betreffen, 

* 2 Euro: für bestimmte von Hypothekenbewahrern ausgestellte Schriftstücke. 




4.1.5. Anwendungsmodalitäten 

Wenn dieselben Urkunden in Anwendung von Artikel 3 bis 7 Anlass zu verschiedenen Tarifen 

geben, ist nur die höhere Gebühr geschuldet. 

Urkunden und Schriftstücke, die in Artikel 3 bis 7, 8 Nr. 1, 9 und 10 tarifiert sind, unterliegen der 

Gebühr ab dem Zeitpunkt, wo sie erstellt und durch die Person oder eine der Personen unterzeichnet 

wurde, die diese Urkunden und Schriftstücke ausgestellt hat. Urkunden und Schriftstücke, die in 

Artikel 8 Nr. 2 bis 4 tarifiert sind, unterliegen der Gebühr ab dem Zeitpunkt, wo sie von Personen 

erstellt wurden, die diese Urkunden und Schriftstücke ausstellen (Art. 11 des GBvGS). 

Grundsätzlich wird die Gebühr spätestens am fünften Werktag nach dem Datum, an dem die 

Gebühr geschuldet ist, bezahlt. Bankschriftstücke betreffend können Bankiers und ihnen 

gleichgestellte Personen pro Kalenderquartal auf periodische Erklärungen zurückgreifen. Sie 

müssen diese Erklärungen im Ablaufmonat eines Quartals hinterlegen und die Gebühren 

innerhalb der gleichen Frist entrichten. Eine ähnliche Methode kann von Notaren, 

Gerichtsvollziehern, Verwaltungen, öffentlichen Einrichtungen oder allen anderen Personen für 

notarielle Urkunden, Gerichtsvollzieherurkunden und andere Schriftstücke angewandt werden. 

4.1.6. Freistellungen 

Eine Reihe von Freistellungen sind vorgesehen. Diese betreffen zum Beispiel Urkunden und 

Schriftstücke zur Ausführung von Gesetzen bezüglich Steuer und Raumordnung, zur Schaffung 

der Zentralen Datenbank der Unternehmen, zur Aufhebung von Hypothekeneintragungen in 

Belgien usw. (Art. 21 des GBvGS). 

4.2. Steuer auf Börsen- und Wertpapiergeschäfte 

4.2.1. Steuer auf Börsengeschäfte 

Sind der Steuer unterworfen (Art. 120 des GBvGS): 

1. alle in Belgien ausgeführten oder abgeschlossenen An- und Verkäufe von Staatspapieren, 

2. alle Rückkäufe eigener Aktien durch eine Investmentgesellschaft, wenn diese Handlung 

Kapitalisierungsaktien betrifft (dies gilt auch für Umwandlungen in Kapitalisierungsaktien, 

da eine Umwandlung wie ein Ankauf von Wertpapieren einerseits und wie eine 

Ausstellung von Wertpapieren andererseits betrachtet werden muss). 

Es gibt verschiedene Freistellungen (Art. 126 1 des GBvGS) für: 

- Verrichtungen, bei denen kein beruflicher Vermittler auftritt bzw. eine Vereinbarung 

abschließt, sei es auf Rechnung einer der Parteien oder auf eigene Rechnung, 

- Verrichtungen, die auf ihre eigene Rechnung von Finanzvermittlern, 

Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, 

Anlagegesellschaften und Gebietsfremden getätigt wurden, 

- Verrichtungen, die Anteilsrechte in einer institutionellen oder privaten Anlagegesellschaft 

zum Zweck haben, 

- Schatzanweisungen oder vom Staat ausgegebene lineare Schuldverschreibungen, 

- Verrichtungen, die kurzfristige Anleihepapiere, die von der Belgischen Nationalbank 

ausgegeben wurden, zum Zweck haben, 

- eine bestimmte Anzahl anderer Verrichtungen. 




Die anwendbare Besteuerungsgrundlage (Art 123 des GBvGS) ist: 

- für Ankauf oder Erwerb: der vom Käufer zu zahlende Betrag, unter Ausschluss der 

Maklergebühr des Vermittlers, 

- für Verkauf oder Abtretung: der Betrag, der dem Verkäufer oder Zedenten zusteht, 

inklusive der Maklergebühr des Vermittlers, 

- für den Rückkauf ihrer Kapitalisierungsaktien durch eine Investmentgesellschaft: der 

Netto-Inventarwert der Aktien ohne Abzug der Pauschalvergütung, 

- für den Rückkauf von Kapitalisierungsaktien durch Anlagegesellschaften mit europäischer 

Genehmigung sowie durch Anlagegesellschaften, die sich außerhalb der Europäischen 

Gemeinschaft niedergelassen haben: der Inventarwert der Aktien, ohne Abzug der 

Pauschalvergütung, aber abzüglich des einbehaltenen Mobiliensteuervorabzugs. 

Die Steuer wird sowohl auf Verkauf als auch auf Ankauf erhoben. Bei Rückkauf ihrer 

Kapitalisierungsaktien durch eine Investmentgesellschaft ist die Steuer nur bei Abtretung der 

Aktie an die Investmentgesellschaft geschuldet (Art. 122 des GBvGS). 

Die Steuersätze sind wie folgt (Art. 121 des GBvGS): 

a. 2,50 Promille: normaler Tarif, 

b. 0,90 Promille: unter anderem Wertpapiere der Staatsschuld Belgiens oder 

ausländischer Staaten, von den Gemeinschaften, Regionen, Provinzen und 

Gemeinden ausgegebene Anleihen (sowohl vom In- als vom Ausland); 

Schuldverschreibungen von Gesellschaften, Anteile von Investmentfonds, von 

Investmentgesellschaften ausgegebene Aktien usw. 

Der Tarif beläuft sich jedoch auf 1 % für Abtretung und entgeltlichen Erwerb von 

Kapitalisierungsaktien einer Investmentgesellschaft und für Rückkauf ihrer eigenen 

Kapitalisierungsaktien durch eine Investmentgesellschaft (siehe 2. hiervor). 

Pro Verrichtung darf der Betrag der Steuer 650 Euro nicht übersteigen bei Verrichtungen, die 

dem Tarif von 0,90 Promille unterliegen, 750 Euro bei Verrichtungen, die dem Tarif von 

2,50 Promille unterliegen und 1.500 Euro für Verrichtungen, die Kapitalisierungsaktien zum 

Gegenstand haben (Art. 124 des GBvGS). 

Die Steuer ist spätestens am letzten Werktag des Monats zahlbar, der dem Monat folgt, 

während dessen die Verrichtung getätigt wurde (Art. 125 § 1 des GBvGS). 

4.2.2. Steuer auf die Prolongationen 

Diese Steuer wird auf Prolongationsgeschäfte über Staatspapiere erhoben, bei denen ein 

beruflicher Vermittler für Börsengeschäfte tätig ist, sei es für Rechnung von Dritten, sei es auf 

eigene Rechnung (Art. 138 de GBvGS). 

Der Satz beläuft sich auf 0,85 Promille (Art. 138 des GBvGS). 

Die Steuer ist von beiden Parteien geschuldet. Sie ist jedoch nicht geschuldet von 

Finanzvermittlern, Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen 

Altersversorgung, Anlagegesellschaften und Gebietsfremden (Art. 139 des GBvGS). 

Es sind Freistellungen für Verrichtungen vorgesehen, die Schatzanweisungen oder vom Staat 

ausgegebene lineare Schuldverschreibungen, Liquiditätsscheine oder Depositenzertifikate, die 

gemäß Gesetz vom 22. Juli 1991 ausgegeben wurden, zum Gegenstand haben, kurzfristige 

Anleihepapiere, die von der Belgischen Nationalbank ausgegeben wurden und Abtretungen- 

Rückabtretungen von Anlagepapieren (Art. 139bis des GBvGS). 

Für die Zahlung dieser Steuer ist dieselbe Regelung anwendbar wie für Börsengeschäfte 

(Art. 143 des GBvGS). 




4.3. Steuer auf Inhaberpapiere 

Diese Steuer wird auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in entmaterialisierte Wertpapiere 

oder in Namenspapiere erhoben, mit Ausnahme von Papieren, die vor dem 1. Januar 2014 

fällig werden (Art. 167 des GBvGS). Für die Definition von "Papiere", siehe Art. 2 Absatz 1 des 

Gesetzes vom 14. Dezember 2005 über die Streichung der Inhaberpapiere. 

Der Steuersatz beträgt (Art. 168 des GBvGS): 

- 1 % für Umwandlungen in 2012, 

- 2 % für Umwandlungen in 2013. 

Die Steuer wird berechnet (Art. 169 des GBvGS) zum Datum der Hinterlegung und, je nach Fall, 

auf Grundlage des letzten Börsenkurses, des letzten Inventarwertes (Anteile an 

Treuhandfonds), des Nominalbetrags des Kapitals der Schuldforderung oder des Buchwertes 

der Papiere. 

Die Steuer wird beglichen (Art. 170 des GBvGS) durch berufliche Vermittler (für Papiere, die 

infolge ihrer Hinterlegung auf ein Wertpapierkonto eingetragen wurden) oder durch die 

ausgebende Gesellschaft (für die Umwandlung in Namenspapiere). 

Die Steuer ist spätestens am letzten Werktag des Monats nach dem die Hinterlegung 

stattgefunden hat zahlbar (Art. 171 des GBvGS). 

4.4. Jährliche Steuer auf Versicherungsgeschäfte 

Diese Steuer wird auf Versicherungsverträge erhoben, wenn das Risiko sich in Belgien befindet 

(Art. 173 des GBvGS). 

Das Risiko des Versicherungsgeschäfts befindet sich in Belgien, wenn eine der folgenden 

Bedingungen erfüllt ist: 

- Der Versicherungsnehmer hat seinen gewöhnlichen Wohnort in Belgien. 

- Wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist: Die Niederlassung dieser 

juristischen Person, auf die der Vertrag sich bezieht, liegt in Belgien. 

- Die Immobilien und bestimmte Mobilien, auf die der Vertrag sich bezieht, liegen in Belgien. 

- Die Fahrzeuge jeglicher Art, auf die der Vertrag sich bezieht, sind in Belgien zugelassen. 

- Der Versicherungsvertrag für Risiken während einer Reise oder im Urlaub ist in Belgien 

unterzeichnet worden und hat eine Dauer von höchstens vier Monaten. 

Verschiedene Verträge sind von dieser Steuer befreit, unter anderem (Art. 176² des GBvGS): 

- Kreditversicherungsverträge gegen gewerbliche Risiken und/oder Länderrisiken, 

- Rückversicherungsverträge, 

- bestimmte Versicherungen im Rahmen der sozialen Sicherheit, 

- bestimmte Gesundheitspflegeversicherungen, die einen hohen Schutz bieten, 

- Versicherungen gegen Risiken im Ausland, 

- Sparversicherungen im Rahmen des Pensionssparens, 

- Verträge im Rahmen der ergänzenden Rente für Selbstständige, 




- Umwandlungen von Lebensversicherungsleistungen in Renten, 

- Kaskoversicherungen von Seeschiffen und von Binnenschiffen, 

- Bestimmte Versicherungen von Flugzeugen, 

- alle anderen Versicherungen in Sachen Seeschifffahrt und Binnenschifffahrt (mit 

Ausnahme derjenigen, die zum Satz von 1,4 % besteuert werden, siehe weiter), 

- Pflichtversicherungen in Sachen Kraftfahrzeuge und Versicherungen gegen materielle 

Schäden an Kraftfahrzeugen oder an einer Gesamtheit von Fahrzeugen, die 

ausschließlich zum Warentransport über Straßen bestimmt sind und deren 

höchstzulässiges Gesamtgewicht wenigstens 12 Tonnen beträgt, 

- bestimmte Rechtsschutzversicherungsverträge usw. 

Besteuerungsgrundlage ist der Betrag der Prämien, der persönlichen Beiträge und 

Arbeitgeberbeiträge, erhöht um die Lasten, die während des Steuerjahres entweder von den 

Versicherungsnehmern oder von den Mitgliedern und ihren Arbeitgebern zu zahlen sind 

(Art. 176 1 des GBvGS). 

Es gibt vier Steuersätze (Art. 175 1 bis 175 3 des GBvGS) : 

* 9,25 %: normaler Steuersatz, 

* 4,40 %: Steuersatz, der unter anderem angewandt wird für Lebensversicherungen 

(nicht individuell abgeschlossen), Versicherungen auf den Todesfall, 

bestimmte Verträge von Leibrenten und zeitlichen Renten, bestimmte 

zusätzliche kollektive Vereinbarungen bei Arbeitsunfähigkeit und 

Pensionsvereinbarungen (unter der Bedingung eines "gleichen Zugangs" zur 

1 

Reglementierung, siehe Art. 175 des GBvGS), 

* 1,40 %: Steuersatz, der angewandt wird für See- und 

Binnenschifffahrtsversicherungen und Versicherungen gegen Risiken des 

Land- oder Luftverkehrs, wenn sie Waren betreffen; für Pflichtversicherungen 

in Sachen Kraftfahrzeuge und Versicherungen gegen Sachschäden, 

insbesondere für Taxis, Linienbusse, Reisebusse und Fahrzeuge, die zur 

Warenbeförderung bestimmt sind und ein höchstzulässiges Gesamtgewicht 

zwischen 3,5 und 12 Tonnen haben, 

* 1,10 %: Steuersatz, der angewandt wird für Lebensversicherungen, auch an 

Investmentfonds gebundene, und Bestellungen von Leibrenten oder zeitlichen 

Renten, die von natürlichen Personen abgeschlossen wurden. 

Je nach Fall wird die Steuer gezahlt von (Art. 177 des GBvGS): 

1. der Versicherungsgesellschaft, der Pensionseinrichtung usw.; 

2. Maklern und anderen Vermittlern, die in Belgien wohnen, für Verträge, die mit nicht in Belgien 

niedergelassenen Versicherern unterzeichnet werden, die Versicherungsgeschäfte abschließen, 

für die das Risiko sich in Belgien befindet, sowie von Versicherungsunternehmen, die nicht in 

Belgien niedergelassen sind, die keinen Fiskalvertreter in Belgien haben und die 

Versicherungsgeschäfte abschließen für die das Risiko sich in Belgien befindet, ohne in Belgien 

niedergelassene Vermittler in Anspruch zu nehmen, oder 

3. dem Versicherungsnehmer selbst. 

In den beiden ersten Fällen ist die Steuer spätestens am letzten Werktag des Monats zahlbar, 

der dem Monat der Fälligkeit der Prämie oder des Beitrags folgt. Eine Anzahlung ist spätestens 

am 15. Dezember zahlbar für die im Monat Januar des folgenden Jahres geschuldete Steuer. 

Diese Anzahlung wird auf Basis des für den vorherigen Monat November geschuldeten Betrags 

festgelegt (Art. 179 1 des GBvGS). Im dritten Fall ist die Steuer zahlbar innerhalb von drei 

Monaten nach Fälligkeitstermin der Prämie (Art. 179 2 des GBvGS). 




4.5. Jährliche Steuer auf Gewinnbeteiligungen 

Die Summen, die als Gewinnbeteiligung verteilt wurden bei mit einem in Belgien operierenden 

Versicherer abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen, Leibrentenverträgen oder 

Verträgen von zeitlichen Renten oder ergänzenden Pensionen, die anders als durch eine 

Lebensversicherung gegründet wurden, unterliegen der Steuer (Art. 183bis des GBvGS). 

Der Steuersatz beträgt 9,25 % (Art. 183ter des GBvGS). 

Die Steuer wird auf den Gesamtbetrag der als Gewinnbeteiligung für das Steuerjahr verteilten 

Summen berechnet (Art. 183quater des GBvGS). 

Die Gewinnbeteiligung bei Sparversicherungen im Rahmen des Pensionssparens und 

Versicherungsverträgen, für die der Versicherungsnehmer keine Steuerermäßigung beansprucht 

hat (oder Befreiung, Ermäßigung oder Abzug in Sachen Einkommensteuer - alte Regelung), ist 

von der Steuer unter bestimmten Bedingungen befreit (Art. 183quinquies des GBvGS). 

Die Steuer ist zahlbar innerhalb von drei Monaten ab Datum der Entscheidung zur Verteilung 

der Gewinnbeteiligungen (Art. 183octies des GBvGS). 

4.6. Steuer auf langfristiges Sparen 

Die Steuer auf langfristiges Sparen betrifft (Art. 184 des GBvGS): 

- individuelle Lebensversicherungen (gewöhnliche und Sparversicherungen) für die der 

Versicherte eine Steuerermäßigung beansprucht hat (oder eine Befreiung, eine 

Ermäßigung oder einen Abzug in Sachen Einkommensteuer - alte Regelung), 

- kollektive oder individuelle Sparkonten, für die der Inhaber eine Steuerermäßigung 

beansprucht hat (oder eine Befreiung, eine Ermäßigung oder einen Abzug in Sachen 

Einkommensteuer - alte Regelung). 

Versicherungsverträge, die nur Vorteile im Todesfall vorsehen, und Lebensversicherungen, 

insofern sie darauf ausgerichtet sind, die Tilgung oder die Wiederherstellung einer 

Hypothekenanleihe zu garantieren, sind steuerfrei (Art. 187 2 des GBvGS). 

Die Steuer wird je nach Fall (Art. 184 und 186 des GBvGS) auf den theoretischen 

Rückkaufswert, die Pensionen, Renten, Kapitalien oder Rückkaufswerte 

(Lebensversicherungen) oder Sparguthaben (Sparkonten) erhoben und festgehalten: 

1. für Verträge, die abgeschlossen wurden oder Konten die eröffnet wurden vor dem 

55. Lebensjahr: am 60. Geburtstag des Versicherten oder des des Kontoinhabers, 

2. für Verträge, die abgeschlossen wurden oder Konten die eröffnet wurden nach dem 

55. Lebensjahr: am 10. Jahrestag des Vertragsabschlusses oder der Eröffnung des 

Kontos, es sei denn, der Rückkaufswert oder die Spareinlage wurde vor diesem Datum 

ausgezahlt oder zuerkannt. Im letzten Fall ist die Steuer am Tag der Auszahlung oder 

Zuerkennung fällig. 

Es gibt zwei Tarife (Art. 185 des GBvGS): 

- 10 %: (normaler Steuersatz) (133), 

- 33 % (Zahlungen oder Zuerkennungen von Spareinlagen oder Rückkaufswerten, die 

unter bestimmten Bedingungen frühzeitig getätigt wurden). 

133 Die Besteuerungsgrundlage, die aus Einzahlungen von vor 1. Januar 1993 besteht, auf die ein Satz von 

16,5 % anwendbar war, unterlag einer einmaligen Besteuerung von 6,5 %, sodass jetzt der Satz von 10 % 

ebenfalls auf diese Besteuerungsgrundlage anwendbar ist. 




Die Steuer ist spätestens am letzten Werktag des Monats nach dem Monat in dem der 

Steuertatbestand entstanden ist, zahlbar (Art. 1873 des GBvGS). 

4.7. Plakatsteuer 

Diese Steuer wird auf alle für die Öffentlichkeit sichtbaren Plakate erhoben, deren Fläche 

größer ist als 1 m 2 , sowie auf Leuchtreklamen usw. (Art. 188 und folg. des GBvGS). 

Es sind eine Reihe von Freistellungen vorgesehen, insbesondere für Firmenzeichen, bestimmte 

Plakate in Ausführung des Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung, Plakate, die von 

der öffentlichen Hand und bestimmten öffentlichen Einrichtungen aufgehängt werden, 

bestimmte Plakate, die einen Kult betreffen, Wahlplakate usw. (Art. 194 und 198 des GBvGS). 

Die Steuer beläuft sich auf 0,50 Euro pro m 2 oder Bruchteil eines m 2 . Der Betrag der Steuer, der 

auf Plakate erhoben wird, die auf gewöhnlichem Papier auf Werbetafeln ohne jeglichen Schutz 

aufgeklebt sind, liegt jedoch nicht höher als 5 Euro (Art. 190 des GBvGS). 

Für Leuchtreklamen usw., beläuft sich die jährliche Steuer auf fünf Mal den hiervor genannten 

Betrag (Art. 191 des GBvGS). 

Die Steuer ist vor dem Aufhängen zahlbar (Art. 195 des GBvGS). Wenn es sich um eine jährliche 

Steuer handelt, muss diese im Prinzip spätestens am 31. Januar des darauffolgenden Jahres bezahlt 

werden (das Jahr läuft am 31. Dezember aus) (siehe Art. 197 des GBvGS, auch für Sonderfälle). 

4.8. Jährliche Steuer auf Kreditinstitute 

Sind der Steuer unterworfen (Art. 201 10 des GBvGS): 

a) Kreditinstitute belgischen Rechts, 

b) Kreditinstitute, die einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums 

angehören und eine Zweigniederlassung in Belgien haben, 

c) Kreditinstitute, die einem Drittland angehören und eine Zweigniederlassung in Belgien haben. 

Die Steuer ist von diesen Finanzinstituten für einen Teil des Gesamtbetrags bestimmter 

Spareinlagen zum 1. Januar des Steuerjahres geschuldet, die Zinsen für das Vorjahr nicht 

einbegriffen. Es handelt sich dabei um Spareinlagen, deren Zinsen nicht als Einkünfte aus 

beweglichen Gütern gemäß EStGB 92 steuerpflichtig sind. Der vorgenannte Teil entspricht dem 

Verhältnis zwischen dem Gesamtbetrag der gemäß EStGB 92 nicht steuerpflichtigen Einkünfte 

und dem Gesamtbetrag der Einkünfte, die auf diese Spareinlagen für das dem Steuerjahr 

vorangehende Jahr zuerkannt wurden (Art. 201 11 des GBvGS). 

Der Steuersatz (Art. 201 12 des GBvGS) beträgt im Prinzip 0,05 %. Dieser Prozentsatz wird mit 

einem Gewichtungskoeffizienten multipliziert, der vom Verhältnis der bewilligten Darlehen 

abhängt. Dieses Verhältnis wird aufgrund des Verhältnisses A/B berechnet, bei dem: 

A = das Monatsmittel auf Jahresbasis der Europäischen Darlehen, die Einrichtungen bewilligt 

wurden, die keine Finanzinstitute sind, 

B = Gesamtbetrag der befreiten Einzahlungen auf reglementierte Spareinlagen zum Ende des 

Jahres, das dem Steuerjahr vorangeht. 




Folgende Koeffizienten werden abhängig vom oben erwähnten Verhältnis benutzt, was zu 

folgenden Endtarifen führt: 

Verhältnis Gewichtungskoeffizient Endtarif 

0 - 0,25 240 % 0,12 % 

0,25 - 0,50 160 % 0,08 % 

0,50 - 1 85 % 0,0425 % 

> 1 60 % 0,03 % 

Die Steuer ist am 1. Januar jeden Jahres fällig und zum ersten Mal am 1. Januar 2012. Sie 

muss spätestens am 1.Juli jeden Jahres und zum ersten Mal am 1. Juli 2012 beglichen werden 

(Art. 201 13 des GBvGS). 



2. Teil: Indirekte Steuern Zollverfahren bei Einfuhr, 

Ausfuhr und Transitverkehr 

KAPITEL 5 

ZOLLVERFAHREN BEI EINFUHR, AUSFUHR 

UND TRANSITVERKEHR 

Diese Verfahren beruhen im Wesentlichen auf dem Zollkodex der Gemeinschaften und seinen 

Durchführungsbestimmungen. 

5.1. Einfuhrabgaben 

Bei Einfuhren von Gütern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten werden gemäß einem für die 

Europäische Union gemeinsamen Tarif "Einfuhrabgaben" erhoben. 

Diese Abgaben werden zugunsten der Europäischen Union erhoben. 

5.1.1. Bemessungsgrundlage für Einfuhrabgaben: meistens der Zollwert, manchmal die 

Menge 

Der Wert, der bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr als Grundlage 

für die Erhebung der Einfuhrabgaben dient, muss den Bestimmungen aus Artikel 28 bis 36 des 

Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 

1992) genügen. 

Diese Artikel setzen das Abkommen über den Zollwert, das aus den multilateralen 

Handelsverhandlungen auf GATT-Ebene von 1973 bis 1979 hervorgegangen ist, in den 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union um. Sie beruhen auf dem Prinzip, dass nach 

Möglichkeit der Transaktionswert als Grundlage für den Zollwert der Waren dient, das heißt der 

tatsächlich für diese Waren gezahlte oder zu zahlende Preis, sofern dieser bestimmte 

Bedingungen erfüllt. 

Mangels Transaktionswert oder wenn dieser nicht allen Anforderungen entspricht, werden 

andere Bewertungsmethoden in einer bestimmten Reihenfolge angewandt. 

Bemerkung: 

Die Besteuerungsgrundlage der MwSt. bei Einfuhr besteht aus dem Wert, der nach den 

Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung des Zollwertes berechnet wird, zuzüglich einiger 

Kosten. 

5.1.2. Tarif der Einfuhrabgaben 

Der Tarif der Einfuhrabgaben hängt von der Art Waren und dem Land ab, von dem aus sie 

eingeführt werden. Der EU-Tarif legt, ausgehend von der Nomenklatur des "Harmonierten 

Systems", für jede Warenkategorie den anwendbaren Tarif fest. Darüber hinaus werden im 

Rahmen internationaler Abkommen oder aus wirtschaftlichen Gründen eine Anzahl 

Freistellungen, Aussetzungen, ermäßigte Tarife (an Kontingente gebunden oder nicht) usw. 

angewandt. All diese Möglichkeiten werden mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen im 

von der Verwaltung herausgebrachten "Gebrauchzolltarif" aufgeführt. 





5.2. Zollrechtliche Bestimmungen 


A. Vorübergehende Verwahrung 

In das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführte Waren unterliegen ab dieser Einfuhr der 

zollamtlichen Überwachung und müssen zu einer Zollstelle oder zu einem vom Zoll 

(Verwahrungslager) zugelassenen Ort befördert werden, um dort vorgelegt zu werden. 

In vom Zoll zugelassenen Orten können Waren vorübergehend während entweder 45 Tagen 

aufbewahrt werden, wenn die Waren auf dem Seeweg verbracht wurden oder während 

20 Tagen, wenn die Waren auf andere Weise befördert wurden. 

B. Zollrechtliche Bestimmungen 

Die Waren müssen für eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erklärt werden, das heißt: 

- Überführung von Waren in ein Zollverfahren (siehe Punkt C hiernach), 

- Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union, 

- Vernichtung, 

- Abtretung an die Staatskasse, 

- Verbringung in eine Freizone oder in ein Freilager. 

C. Zollrechtliche Verfahren 

Unter zollrechtlichem Verfahren ist zu verstehen: 

1) Abfertigung zum freien Verkehr, 

2) Transit, 

3) Zolllager, 

4) aktiver Veredelungsverkehr, 

5) Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, 

6) vorübergehende Einfuhr, 

7) passiver Veredelungsverkehr, 

8) Ausfuhr. 

Unter 3) bis 7) erwähnte Verfahren sind Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Die 

Verfahren werden später dargelegt. 

5.2.2. Das Einheitspapier 

Die Überführung von Waren in ein Zollverfahren erfolgt grundsätzlich mit dem "Einheitspapier". 

Das Einheitspapier wurde entworfen, um alle Bewegungen von Waren, das heißt Ausfuhr, 

Transit und Einfuhr abzudecken. 





Das Einheitspapier wurde durch Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 

18. Dezember 2003 zur Änderung des Durchführungsgemeinschaftskodex (ABl. 343 vom 

31. Dezember 2003) abgeändert. Der Leitfaden zum Einheitspapier, der in dieser Verordnung 

enthalten ist, ist anwendbar ab: 

- 1. Januar 2007 für Anmeldungen auf Papier, 

- 4. Februar 2008 für elektronische Anmeldungen, die über das System der 

Anmeldung "Paperless Zoll und Akzisen" (PLZA) eingegeben werden 

(verpflichtend bei Ausfuhr, aber bei Einfuhr nur verpflichtend für Zollagenten). 

Um den Verwaltungsaufwand vor allem für die Wirtschaftsbeteiligten zu verringern, wurde EORI 

(Economic Operator’s Registration and Identification) eingeführt: eine einzige Zollregistrierung 

innerhalb der Europäischen Union für ein Unternehmen. 

Dazu wurde die EORI-Nummer erstellt: eine einzige Nummer auf Gemeinschaftsebene, die zur 

Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen in ihren 

Beziehungen mit den Zollbehörden dient und die auf dem Einheitspapier angegeben wird. 

Die EORI-Bestimmungen traten am 1. Juli 2009 in Kraft, sind aber derzeit nur für die Ausfuhr 

verpflichtend. 

Alle Informationen hierzu finden Sie auf der Website der Zoll- und Akzisenverwaltung über 

folgende Links: http://www.fiscus.fgov.be/interfdanl/fr/dau/index.htm (Einheitspapier) und 

http://www.fiscus.fgov.be/interfdanl/fr/enterprises/eori.htm (EORI). 

Je nach Zollbewegung werden verschiedene Exemplare eines vollständigen Satzes 

(8 Exemplare, Exemplare A oder B für die Datenverarbeitungszentrale (ZDV) des Zolls, 

Exemplar C für Zolllager, Exemplar R für die Gewährung von landwirtschaftlichen Erstattungen) 

verwendet. PLZA (Paperless Zoll und Akzisen) hat dieses Verfahren für diejenigen die PLZA 

benutzen müssen oder die PLZA freiwillig verwenden informatisiert, so dass bestimmte 

Exemplare nicht mehr benutzt werden. 

Bestimmte Felder sind selbstkopierend, so dass die Mitgliedstaaten die notwendigen 

Informationen in einem Mal erhalten. Dies ist ein Grund, warum die meisten Angaben, die in das 

Dokument eingetragen werden, in Form von Kodes mitgeteilt werden müssen. 

Das Einheitspapier wird nicht verwendet, wenn bestimmte Dokumente benutzt werden, so wie 

unter anderem: 

- Carnet TIR (Transit), 

- Carnet ATA (vorübergehende Einfuhr), 

- Erklärung 136F (diplomatische Befreiungen). 

Unter Einhaltung bestimmter Bedingungen können die Zollbehörden die Erlaubnis für 

vereinfachte Verfahren, wodurch die Zollabfertigung beschleunigt wird, gewähren. Zu diesen 

vereinfachten Verfahren zählen: 

- Verfahren der vereinfachten Anmeldung, 

- vorherige Abgabe der Anmeldung, 

- Globalisierungen, 

- Abgabe einer unvollständigen Anmeldung. 

Diese vereinfachten Verfahren gelten für beinahe alle Regelungen. 





5.2.3. Abfertigungszollstelle 

Die Anmeldung wird bei einer Dienststelle an der Grenze der Europäischen Union, in einem 

Seehafen, in einem Flughafen oder bei einer Dienststelle innerhalb des Landes während der 

Öffnungszeiten der Dienststellen abgegeben, sofern diese dafür zuständig sind. Unter der 

Bezeichnung "Dienststelle innerhalb des Landes" gelten ebenfalls Dienststellen, die an den 

Binnengrenzen beibehalten wurden. Im Fall einer Anmeldung bei einer Dienststelle im 

Landesinneren werden die Waren mit einem Dokument ab Ort der Einfuhr in die Europäische 

Union bis zu dieser Dienststelle befördert. 

Einfuhrzoll, Akzisen, Sonderakzisen sowie die MwSt. (für Letztere wenn keine 

Zahlungsverlegung - eine von der Generalverwaltung des Steuerwesens (GVStW) erteilte 

Genehmigung - angewandt wird) müssen im Prinzip an der Abfertigungszollstelle bei der 

Validierung der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und/oder der Überführung in den 

steuerrechtlich freien Verkehr beglichen werden. 

Allerdings können Akzisengüter von der Abfertigungszollstelle unter Aussetzung der Akzisen 

freigegeben werden, um sie in einem Steuerlager unterzubringen. 

Nach Erteilung der Genehmigung der Zoll- und Akzisenverwaltung und nach Hinterlegung einer 

Kaution kann der Anmelder den Zahlungsaufschub der vorerwähnten Zölle erhalten (nicht zu 

verwechseln mit der Verlegung der Zahlung der MwSt., für die eine Genehmigung von der 

GVStW erteilt wird und für die der Antragsteller eine Vorauszahlung entrichten muss. 

5.2.4. Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr 

A. Grundregeln 

Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen besteht darin, Nichtgemeinschaftsware 

den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftsware zu verleihen, indem eventuelle Einfuhrzölle 

bezahlt werden und indem handelspolitische Maßnahmen, die bei der Einfuhr in die 

Europäische Union anwendbar sind, angewandt werden. 

Waren zum steuerrechtlich freien Verkehr abzufertigen beinhaltet zusätzlich die Zahlung 

nationaler Steuern wie MwSt. und Akzisen und die Anwendung anderer nationaler 

Bestimmungen, die bei der Einfuhr vorgeschrieben sind. 

Waren aus Drittländern, die für den belgischen Markt bestimmt sind, werden gleichzeitig zum 

zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Gemeinschaftsware unterliegt bei 

innergemeinschaftlichem Verkehr keiner Zollformalität: Diese Bewegungen gelten als 

innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer MwSt.-Regelung. 

Der innergemeinschaftliche Erwerb bestimmter Fahrzeuge unterliegt jedoch immer der Erfüllung 

von Formalitäten beim Zoll, der hierbei für die GVStW handelt. 

Wenn in Belgien Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, die für einen 

anderen EU-Mitgliedstaat bestimmt sind, kann die MwSt.-Befreiung in Belgien gewährt werden 

und die Lieferung von Gütern erfolgt als innergemeinschaftliche Lieferung. Wenn die Waren 

nicht direkt nach der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in den 

Bestimmungsmitgliedstaat verbracht werden, müssen sie in einem MwSt.-Lager in Belgien 

zwischengelagert werden. 

Akzisengüter, die nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einen anderen 

Mitgliedstaat verbracht werden, müssen obligatorisch über die Steuerlagerregelung in Belgien 

gehen. 





B. Definitive Befreiung 

In etwa dreißig Fällen müssen weder Einfuhrzoll noch eventuell andere Gebühren bei der 

Einfuhr entrichtet werden. Für Privatpersonen gilt diese Regelung für bestimmte persönliche 

Güter (bei Umzug, Heirat, Erbschaft usw.), für das persönliche Gepäck von Reisenden 

(innerhalb bestimmter Grenzen) usw. Für den Güterverkehr handelt es sich zum Beispiel um 

Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, um 

Ausrüstungsgüter, die bei der Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten eines Unternehmens in 

die Europäische Union eingeführt werden, um Waren für Wohlfahrtseinrichtungen usw. 

Folgende Waren nicht kommerzieller Art, die im persönlichen Reisegepäck von Reisenden 

enthalten sind, können zollfrei eingeführt werden: 

1) REISENDE AUS LÄNDERN, DIE NICHT MITGLIED DER EUROPÄISCHEN UNION 

SIND (1) 

Tabakwaren (2) 

Zigaretten 200 Stück (3) 

oder Zigarillos 100 Stück (3) 

oder Zigarren 50 Stück (3) 

oder Rauchtabak 250 Gramm (3) 

Alkohol und alkoholische Getränke (2) 

nicht schäumender Wein 4 Liter (3) 

UND 

Biere 16 Liter (3) 

UND 

entweder: destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt 

von mehr als 22 % Vol., unvergällter Ethylalkohol von 80 % Vol. und mehr 1 Liter (3) 

oder: destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder 

Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 

22 % Vol. oder weniger, Schaumweine, Liköre 2 Liter (3) 

Andere Waren als die oben erwähnten 

Gesamtwert 

maximum: 430 oder 300 

oder 175 Euro (3) (4) (5) 

(1) Freimengen werden sowohl für Waren, die einschließlich aller Steuern in diesen Ländern gekauft werden, 

als auch für diejenigen, die die Erstattung oder Freistellung von diesen Steuern aufgrund ihrer Ausfuhr 

erhalten haben (Beispiel: Einkäufe in einem "Duty-free-Shop" eines Flughafens), gewährt. 

(2) Freimengen für "Tabakwaren" und "Alkohol und alkoholische Getränke" werden Reisenden unter 17 Jahren 

nicht gewährt. 

(3) Für das Personal von Beförderungsmitteln, die im internationalen Verkehr benutzt werden, um von einem 

Drittland oder einem Drittlandsgebiet aus zu reisen, werden die Freimengen auf jeweils 40 Stück, 20 Stück, 

10 Stück, 50 Gramm, 2 Liter, 8 Liter, 0,25 Liter, 0,50 Liter und 175 Euro begrenzt. Wenn dieses Personal 

den Beweis erbringt, dass es nicht im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit reist, gelten die normalen 

Freimengen. 

(4) 430 Euro für Flugreisende und Seereisende (mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt bzw. 

der privaten nichtgewerblichen Seeschifffahrt), 300 Euro für andere Reisende, 175 Euro für Reisende unter 

15 Jahren und für Personen, die in Fußnote (3) erwähnt sind. 

(5) Diese Beträge können geändert werden. 





2) REISENDE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN UNION 

Waren, die im Binnenmarkt der Mitgliedstaaten der EU (einschließlich alle Steuern) erworben 

werden: Reisende aus einem Mitgliedsstaat der EU können in Belgien ohne Wert- oder 

Mengenbegrenzungen Waren, die in diesem anderen Mitgliedstaat gekauft wurden, einführen. 

Die Akzisen bleiben jedoch für akzisenpflichtige Waren, die für kommerzielle Zwecke in Belgien 

eingeführt werden, geschuldet. 

Um festzustellen, ob diese von einem Reisenden in Belgien eingeführten Waren zu 

kommerziellen Zwecken bestimmt sind, kann die Verwaltung unter anderem die 

handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Reisenden, den Ort, an dem die Güter sich 

befinden, oder die verwendete Beförderungsart, Unterlagen über die Waren, Art dieser Waren 

und Mengen der Waren nach folgenden Richtgrenzwerten berücksichtigen. 

Tabakwaren 

Zigaretten 

Zigarillos (Zigarren mit einem 

Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) 

Zigarren 

Rauchtabak 

Alkoholische Getränke 

Spirituosen 

Zwischenprodukte (z. B. Porto, 

Pineau des Charentes usw.) 

Wein (davon höchstens 60 Liter 

Schaumwein) 

Bier 

800 Stück 

400 Stück 

200 Stück 

1 kg 

10 Liter 

20 Liter 

90 Liter 

110 Liter 

Es wird darauf hingewiesen, dass die entgeltliche Abtretung ohne Gewinn von 

akzisenpflichtigen Waren zwischen Privatpersonen als zu kommerziellen Zwecken erfolgt 

betrachtet wird. 

C. Definitive Befreiung bei der Wiedereinfuhr von vorher ausgeführten Waren 

Unter bestimmten Bedingungen (u.a. unveredelte Waren) kann bei der Wiedereinfuhr von 

Waren die endgültige Befreiung gewährt werden. 

5.2.5. Zollverfahren mit Aussetzung der Eingangsabgaben 

A. Transit 

a. Das Carnet TIR 

Über sechzig Länder (darunter alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) haben eine 

Vereinbarung unterzeichnet, um die Güterbeförderung in Straßenfahrzeugen, Lastzügen oder 

Behältern durch Vereinfachung der Grenzformalitäten zu beschleunigen. 

Die Beförderung geschieht mit Carnet TIR, einem internationalen Zolldokument, das für die 

Überquerung aufeinanderfolgender Grenzen benutzt werden kann. 





Nach Überprüfung der Ladung wird das Straßenfahrzeug oder der Behälter vom Zoll des 

Ausgangslandes versiegelt. Fahrzeuge und Container müssen von den Zollbehörden des 

Landes, in dem der Eigentümer oder das Beförderungsunternehmen wohnhaft ist oder seinen 

Sitz hat, zugelassen sein. 

Die Carnets TIR werden durch die bürgenden Verbände, die von den Zollverwaltungen 

zugelassen werden in den betreffenden Ländern ausgestellt und garantiert. Die Benutzer eines 

Carnet TIR müssen auch vom Zoll und den bürgenden Verbänden anerkannt werden. 

Es dürfen keine Carnets TIR benutzt werden für Beförderungen, die innerhalb der EU beginnen 

und enden, sowie für Beförderungen von Alkohol und Tabakwaren. Carnets TIR dürfen jedoch 

benutzt werden für Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten der EU, wenn das Gebiet eines 

Drittlands überquert wird. 

Die Annahme des Carnet TIR gilt für das gesamte Zollgebiet der EU. An den 

innergemeinschaftlichen Grenzen müssen keine Formalitäten erfüllt werden. 

Ab 1. Januar 2009 ist das NCTS-TIR innerhalb der EU verpflichtend. Dies bedeutet, dass die 

Rücksendung von Abschnitt Nr. 2 durch eine elektronische Meldung ersetzt wird. 

Das Carnet TIR auf Papier muss jedoch immer in Zusammenhang mit der Anwendung NCTS- 

TIR verwendet werden. 

b. Gemeinschaftliches/gemeinsames Versandverfahren 

Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ermöglicht den Verkehr von 

Nichtgemeinschaftswaren von einem Punkt zum anderen innerhalb des Zollgebiets der 

Gemeinschaft, ohne dass sie Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. 

Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ermöglicht den Verkehr von 

Gemeinschaftswaren ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status von einem Punkt zum 

anderen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft durch das Gebiet eines Drittlands. Das 

gemeinsame Versandverfahren dehnt die Regelung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens 

auf den Handel mit den EFTA-Ländern aus (Norwegen, Island, Schweiz). 

Seit 1. Juli 2003, ist das Neue EDV-gestützte Versandverfahren (NCTS) verpflichtend und 

ersetzt außer im Fall von Anwendung des Notfallverfahrens die Dokumente T durch 

elektronische Versandanmeldungen. Es handelt sich um die Anmeldung T1 für das externe 

gemeinschaftliche Versandverfahren und um die Anmeldung T2 für das interne 

gemeinschaftliche Versandverfahren. Außer es wäre ein vereinfachtes Verfahren zulässig, 

müssen Ware und Anmeldung bei der Abgangsstelle und der Bestimmungsstelle vorgelegt 

werden. Der Transport muss für die gesamte Strecke durch eine Bürgschaft gedeckt werden. 

Es gibt vereinfachte Verfahren, die unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von 

Transportdokumenten spezifisch für den betreffenden Transportmodus anstelle einer über 

NCTS erstellten Versandanmeldung ermöglichen. Es handelt sich zum Beispiel um den 

Bahnfrachtbrief, das Luftfahrt- und das Seefahrtmanifest. Darüber hinaus können 

Entscheidungen zur Festlegung von vereinfachten Verfahren im Einvernehmen mit anderen 

Ländern getroffen werden oder nicht. 

B. Zolllager 

Ein Zolllager ist eine Einrichtung, in der hauptsächlich Nichtgemeinschaftswaren gelagert 

werden dürfen, ohne dass diese Waren den in 5.1. erwähnten Abgaben, der MwSt., eventuellen 

Akzisen oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. 





Es wird unterschieden zwischen privaten Zolllagern, die Warenlager sind, die ausschließlich für 

die Lagerung von Waren unter Zolllagerregelung durch den Lagerhalter zugelassen werden und 

öffentlichen Zolllagern, die jedermann für die Lagerung von Waren unter dieser Regelung 

benutzen kann. 

Unter den privaten Zolllagern gibt es je nach Abwicklung für die Ein- und Ausfuhr von Waren, 

Lager des Typs C, D und E. Die Kontrolle beruht auf der Lagerbuchhaltung des Lagerinhabers. 

Diese Art von Genehmigungen kann auch für Waren gewährt werden, die in verschiedenen 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter der Zolllagerregelung gelagert werden müssen. 

Unter den öffentlichen Zolllagern gibt es Lager des Typs A, des Typs B (vor allem in Häfen) und 

des Typs F (hauptsächlich von Gemeinden zur Verfügung gestellt). In Lagern des Typs A 

beruht die Kontrolle auf der Lagerbuchhaltung des Lagerinhabers. In Lagern des Typs B beruht 

die Kontrolle auf Eingangs- und Ausgangsdokumenten; Lager des Typs F werden vom Zoll 

verwaltet. 

Bei Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr können Nichtgemeinschaftswaren 

ebenfalls in einem MwSt.-Lager gelagert werden. Dieses Lager bietet die Möglichkeit, Waren in 

den zollrechtlich freien Verkehr zu bringen und sie mit einer vorläufigen MwSt.-Befreiung 

anzumelden. 

C. Aktive Veredelung 

a. Definition 

Die Regelung der aktiven Veredelung ist ein wirtschaftliches Zollverfahren, das die Möglichkeit 

bietet, im Zollgebiet der Europäischen Union Folgendes umzusetzen: 

1) Nichtgemeinschaftwaren, die dazu bestimmt sind, außerhalb des Zollgebiets der 

Europäischen Union in Form von Veredelungserzeugnissen wiederausgeführt zu 

werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben oder handelspolitischen 

Maßnahmen unterworfen sind (Nichterhebungsverfahren), 

2) Erstattung oder Erlass der Eingangsabgaben in Bezug auf Waren, die in den 

freien Verkehr gebracht werden, wenn sie außerhalb des Zollgebiets der 

Europäischen Union in Form von Veredelungserzeugnissen ausgeführt werden 

(Verfahren der Zollrückvergütung), 

um sie einem oder mehreren Veredelungsvorgängen zu unterziehen mit eventueller Nutzung 

von Gemeinschaftswaren. 

Dieses Verfahren gilt auch für Werkvertragsarbeiten, wobei der Mandant Eigentümer der 

Einfuhrwaren bleibt. 

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs nicht 

bedeutet, dass die Bearbeitung eine industrielle Änderung beinhalten muss, die den Wert der 

Waren steigert; dieses Verfahren gilt auch für unbedeutende Vorgänge an Waren (übliche 

Behandlungen, Reparatur, Austesten usw.). 





b. Ziel und Tragweite des Verfahrens 

Die aktive Veredelung ist ein wirtschaftliches Zollverfahren, dessen primäres Ziel es ist, die 

Ausfuhr außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union zu fördern, indem europäische 

Wirtschaftsteilnehmer, die Drittlandswaren verwenden, um Produkte zu erhalten, die für den 

Export bestimmt sind, mit Konkurrenten in Drittländern, die die gleichen Waren ohne Zahlung 

von Zollgebühren produzieren gleichgestellt werden. In der Tat ermöglichen die zeitweilige 

Befreiung von Einfuhrabgaben (Nichterhebungsverfahren) oder die Erstattung dieser Abgaben 

(Verfahren der Zollrückvergütung) auf Drittlandswaren die in den ausgeführten 

Veredelungserzeugnissen enthalten sind, den europäischen Wirtschaftsteilnehmern, ein 

Qualitätsprodukt zum niedrigsten Preis zu erzeugen und verbessern ihre Konkurrenzfähigkeit 

auf den ausländischen Märkten. 

Die aktive Veredelung trägt durch Förderung von Exporten zum Ausgleich der Handelsbilanz 

bei und bringt darüber hinaus immer einen Aktivaposten in diese Bilanz, nämlich den Mehrwert, 

den diese Gemeinschaftswaren, die den unter diesem Verfahren eingeführten 

Nichtgemeinschaftswaren hinzugefügt werden darstellen, und die wieder ausgeführt werden 

nach Verarbeitung in Form von Veredelungserzeugnissen und dem Arbeitslohn, der für diese 

Veredelungsvorgänge nötig ist. 

Das Verfahren der aktiven Veredelung ist schließlich ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit, weil 

es die Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union ermöglicht. 

D. Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung 

a. Definition 

Diese wirtschaftliche Zollregelung erlaubt die Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren auf 

dem Zollgebiet der Europäischen Union, ohne sie Einfuhrabgaben oder handelspolitischen 

Maßnahmen zu unterwerfen, um sie Leistungen zu unterziehen, die Art oder Zustand ändern 

und die verarbeiteten Güter, die aus diesen Leistungen hervorgehen, unter den ihnen eigenen 

Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr in die Europäische Union zu bringen. 


Die Höhe der Einfuhrabgaben wird erstellt, um den gemeinschaftlichen Herstellern aller Waren 

(Rohstoffen, Halbfertigerzeugnissen oder Fertigprodukten) einen gerechten Schutz zu 

gewährleisten. 

Die Tarifpolitik sieht im Allgemeinen einen höheren Betrag von Einfuhrabgaben für verarbeitete 

Güter vor als für Rohstoffe oder Halbfertigerzeugnisse, die erforderlich sind, um verarbeitete 

Produkte zu erhalten. 

In bestimmten Fällen kann der zu zahlende Betrag der Einfuhrabgaben auf Waren, die in der 

Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden, um verarbeitete Güter zu erhalten, die 

Einfuhrabgaben, die geschuldet wären, wenn das verarbeitete Gut direkt aus einem Drittland 

eingeführt worden wäre, übersteigen. Hier wird die Industrieansiedlung in der Europäischen 

Union entmutigt und eine Verlagerung der Verarbeitungstätigkeiten außerhalb der 

Europäischen Union ist zu befürchten. Um dieses Risiko zu vermeiden hat der 

gemeinschaftliche Gesetzgeber die Regelung der Umwandlung unter zollamtlicher 

Überwachung vorgesehen. 

Die Regelung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung verschafft den Verarbeitern 

der Europäischen Union einen Vorteil in dem Maße, wie die finanzielle Belastung, die sie 

tragen, um das Endprodukt zu erzeugen, kleiner ist als die Last, die sie tragen müssten, wenn 

sie die in Drittländern gekauften Rohstoffe direkt in den zollrechtlich freien Verkehr bringen 

würden. 





E. Vorübergehende Einfuhr 

Vorausgesetzt, sie werden anschließend, ohne eine Änderung erfahren zu haben, wieder 

ausgeführt, können bestimmte Waren, die in der Europäischen Union genutzt werden, teilweise 

oder vollständig von den Abgaben befreit werden. Ein "Carnet ATA" kann das Einheitspapier für 

die vorübergehende Einfuhr ersetzen. 

F. Passiver tariflicher Veredelungsverkehr 

a. Definition 

Die passive Veredelung ist ein Zollverfahren, das zeitweilig den Export von 

Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union ermöglicht, um sie 

Veredelungsvorgängen zu unterwerfen, und die aus diesen Vorgängen entstandenen 

Erzeugnisse unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den 

zollrechtlich freien Verkehr in die Europäische Union zurückzuführen. 


Das Verfahren der passiven Veredelung entspricht der aktuellen internationalen Organisation 

der Arbeit, die die Herstellung bestimmter Güter von einer Reihe spezialisierter Unternehmen, 

die in verschiedenen Ländern niedergelassen sind, herstellen lässt. Obwohl sie Arbeitskräften 

aus Ländern der EU Arbeit zugunsten ausländischer Arbeitskräfte wegnimmt, hat die passive 

Veredelung positive wirtschaftliche Auswirkungen für die Europäische Union. In der Tat kann 

das Verfahren zu einem Anstieg der EU-Ausfuhren von Waren führen, die in 

Drittlandsprodukten verarbeitet werden, die in die Europäische Union importiert werden und zu 

einem Rückgang der Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren. 

Darüber hinaus kann dieses Verfahren zu einer industriellen Zusammenarbeit mit bestimmten 

Drittländern mit niedrigeren Arbeitskosten als jene der Europäischen Union führen und auf 

diese Weise dazu beitragen, Produktionsschwierigkeiten in der Europäischen Union zu 

vermeiden. In diesem Fall nutzen die Unternehmen der Gemeinschaft die niedrigen Lohnkosten 

in Entwicklungsländern, indem sie ihnen einen Teil ihrer Produktion anvertrauen; die 

Kostensenkung auf den im Ausland verarbeiteten Teil wirkt sich wiederum auf die 

Herstellungskosten aller Güter aus (Prinzip des Kostenausgleichs) und verhindert eine 

Unterbrechung der Produktionstätigkeit in der Europäischen Union. 

Das Verfahren der passiven Veredelung wird auch verwendet, wenn Technologien, die 

erforderlich sind, um einen Teil der Veredelungsvorgänge auszuführen, nicht in der 

Europäischen Union verfügbar sind, oder wenn aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher 

Gewährleistung Reparaturen in einem Drittland vorgenommen werden müssen. 

5.2.6. Ausfuhr von Waren 

Die Ausfuhrregelung regelt die Verbringung von Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der 

Europäischen Union. 

Gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen ist eine Ausfuhranmeldung im Prinzip fristgerecht bei 

der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Exporteur ansässig ist oder 

die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Exporteur ist derjenige, für dessen 

Rechnung die Anmeldung abgegeben wird und der der Eigentümer der Waren ist oder eine 

ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt. 

Seit 1. Juli 2009 muss die Ausfuhranmeldung einschließlich der Sicherheitsdaten (ECS = Export 

Control System) elektronisch über PLZA eingereicht werden. 





Für die Ausfuhr in die Schweiz (Liechtenstein inbegriffen) und Norwegen und für den Versand in 

steuerfreie Gebiete brauchen die Sicherheitsdaten nicht eingetragen zu werden. 

Das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) liegt diesem elektronischen Verfahren zugrunde. 

Das bedeutet, dass beim indirekten Export das ECS angewandt wird (2 Mitgliedstaaten sind 

beteiligt). ECS kontrolliert den Ausgang aus dem Zollgebiet der EU durch den Austausch von 

elektronischen Nachrichten zwischen der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der 

Europäischen Union. 

Wenn PLZA die Freigabemitteilung sendet, kann der Anmelder aufgrund dieser Freigabe selbst 

ein ABD ausdrucken oder bei der Filiale anfragen, dass sie es für ihn ausdruckt. 

Die Ausfuhr bietet verschiedene Vergünstigungen, wie beispielsweise die Befreiung von 

Akzisen und Sonderakzisen, Befreiung von MwSt., Erstattung für bestimmte landwirtschaftliche 

Erzeugnisse usw. 

Waren können auch vorübergehend ausgeführt werden, zum Beispiel für eine Ausstellung oder 

Lieferung auf Probe ins Ausland. Unter bestimmten Bedingungen kann bei Wiedereinfuhr eine 

endgültige Befreiung gewährt werden. 

Das "Carnet ATA" kann das Einheitspapier für die vorübergehende Ausfuhr ersetzen. 

5.2.7. Erstattung oder Erlass von Eingangsabgaben, Akzisen, Sonderakzisen und MwSt. 

Diese Regelung gilt zum Beispiel für Waren, die infolge höherer Gewalt zerstört wurden, bevor 

sie freigegeben wurden, für Waren, die verweigert wurden, weil sie dem Kaufvertrag nicht 

entsprechen, oder Berichtigungen aller Art usw. 

5.2.8. Zugelassener Wirtschaftsteilnehmer 

In einem internationalen Umfeld, das vom Anstieg terroristischer Bedrohungen und von 

grenzüberschreitender organisierter Kriminalität gekennzeichnet ist, die die Weltwirtschaft als 

Ganzes aber auch öffentliche Sicherheit, Volksgesundheit und Umwelt ernsthaft gefährdet, hat 

die Europäische Union sich bemüht, die Sicherheit der internationalen Lieferkette zu verstärken. 

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union sich unter anderem auf den "Rahmen der 

SAFE-Normen zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels", verabschiedet am 23. Juni 

2005 von Mitgliedern der Weltzollorganisation, berufen um ihr eigenes Zollsicherheitsprogramm 

zu entwickeln (Customs Security Programme - abgekürzt CSP). 

Dieses Programm zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Kontrollen und 

Handelserleichterungen umfasst Unterstützungsaktivitäten zur Vorbereitung und Umsetzung 

von Maßnahmen, um die Sicherheit durch verbesserte Zollkontrollen zu verstärken und sieht die 

Einführung von angemessenen Kontrollen zum Schutz des Binnenmarktes vor und auch, um 

die Sicherheit der internationalen Lieferkette in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten 

Handelspartnern in der Welt zu gewährleisten. Die Sicherheitsänderungen des Zollkodex der 

Gemeinschaften [Verordnung (EG) Nr. 648/2005 und Verordnung (EG) Nr. 1875/2006] 

verleihen den CSP-Maßnahmen einen rechtlichen Rahmen. 

In engem Zusammenhang mit anderen in das Gemeinschaftszollrecht eingeführten 

Maßnahmen (Austausch von Daten zwischen den Zollbehörden mit Hilfe von 

Informationstechnologie und Computernetzen - Risikomanagement auf Gemeinschaftsebene im 





Zollbereich gemäß einem gemeinsamen Rahmen für elektronische Verwaltung - 

Vorabanmeldungen beim Eingang und Abgang und summarische Eingangs- und 

Ausgangsanmeldung), bildet die Schaffung des Status als zugelassener Wirtschaftsteilnehmer 

(abgekürzt AEO) eines der wichtigsten Elemente des Zollsicherheitsprogramms und zielt darauf 

ab, zuverlässige und zertifizierte Wirtschaftsteilnehmer von den Maßnahmen zur Erleichterung 

des Handels profitieren zu lassen. 

Die Umsetzung aller genannten Maßnahmen und die gegenseitige Anerkennung der AEO- 

Zertifikate zwischen den Wirtschaftsmächten, die diese Form der Zertifizierung entwickelt haben 

oder entwickeln werden (zum Beispiel: C-TPAT – customs trade partnership against terrorism – 

in den Vereinigten Staaten) ermöglichen die schrittweise Einführung der zügigen Zollabfertigung 

("Green Lane" - praktisch keine Kontrolle) für Waren in einer internationalen Logistikkette, deren 

Glieder alle (Hersteller, Exporteur, Spediteur, Lagerhalter, Zollagent, Transportunternehmer, 

Importeur usw.) vollständig gesichert sind. 

Für Wirtschaftsteilnehmer, die in sehr komplexen internationalen Lieferketten wettbewerbsfähig 

bleiben möchten, ist es klar, dass die AEO-Zertifizierung, die auf internationaler Ebene eine 

qualitative Anerkennung bietet, indem sie das Bild eines zuverlässigen Geschäftspartners 

abgibt, ein echtes Gütesiegel mit folgenden Vorteilen bildet: 

schnellerer und einfacherer Zugriff zu Erleichterungen wie Status des zugelassenen 

Versenders, zentrale Zollabwicklung und Befreiung von Sicherheitsleistungen usw. 

weniger Kontrollen, 

reduzierte Übermittlung von Informationen aufgrund der Verpflichtungen in Sachen 

Sicherheit. 

Die Einführung des AEO-Status ist ein wichtiger Schritt in den Beziehungen zwischen 

zugelassenen Wirtschaftsteilnehmern und Zollverwaltungen. Es ermöglicht Teilnehmer zu 

erkennen, deren Rechnungsführung und Logistik sowie vorbeugende Risikomaßnahmen in 

Bezug auf Sicherheit und Sicherheitsleistung eindeutige Garantien für Qualität und 

Zuverlässigkeit zeigen. 

Alle Informationen über diesen Status sind auf der Internetseite 

http://fiscus.fgov.be/interfdanl/fr/oeafr/index.htm zu finden. 



2. Teil: Indirekte Steuern Akzisen 

KAPITEL 6 

AKZISEN 


- Änderung der Sonderakzisen auf Diesel, der als Kraftstoff verwendet wird. 

- Änderung der Akzisen auf Tabakwaren. 

Diese Steuern werden durch verschiedene EU-Richtlinien und nationale Rechtsvorschriften 

festgelegt und geregelt. Eine Reihe wichtiger Bestimmungen sind unter anderem enthalten: 

- im Gesetz vom 22. Dezember 2009 über das allgemeine System der Akzisen (BS vom 

31. Dezember 2009), 

- im Gesetz vom 21. Dezember 2009 über das System der Akzisen für nicht alkoholische 

Getränke und Kaffee (BS vom 15. Januar 2010), 

- im Programmgesetz vom 27. Dezember 2004 (BS vom 31. Dezember 2004), 

- im Gesetz vom 7. Januar 1998 über die Struktur und den Satz der Akzisen für Alkohol 

und alkoholische Getränke (BS vom 4. Februar 1998), 

- im Gesetz vom 3. April 1997 über die Steuerregelung für verarbeiteten Tabak (BS vom 

16. Mai 1997), 

ihre Änderungen und Erlasse zu ihrer Ausführung. 

6.1. Definition 

Akzisen sind indirekte Steuern auf Verbrauch oder Verwendung bestimmter Produkte, egal ob 

sie im Inland hergestellt werden, aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kommen oder 

aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union eingeführt werden. Man unterscheidet 

(gewöhnliche) Akzisen, Sonderakzisen, Energiebeitrag (für Energieerzeugnisse und 

elektrischen Strom) und Kontrollgebühr (auf Hausbrandheizöl). Die gesamten Akzisen sind die 

Summe dieser Kategorien. 

6.2. Klassifizierung der Akzisen 

Man unterscheidet: 

a. Akzisengüter, die auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht sind und auf die für die 

BLWU (gewöhnliche) Akzisen erhoben werden und Sonderakzisen (und eventuell ein 

Energiebeitrag und eine Kontrollgebühr), deren Ertrag ausschließlich für Belgien 

bestimmt ist; diese Gemeinschaftserzeugnisse, die der Akzisensteuer unterliegen, sind 

Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, Tabakwaren sowie Alkohol und alkoholische 

Getränke wie Bier, Wein, andere gegorene Getränke als Bier und Wein, 

Zwischenerzeugnisse und Ethylalkohol im eigentlichen Sinne, 

b. nationale Akzisenprodukte, die nicht auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht sind und auf 

die (gewöhnliche) Akzisen erhoben werden, deren Ertrag ausschließlich für Belgien 

bestimmt ist; diese nationalen Akzisenprodukte sind nicht alkoholische Getränke und Kaffee. 




Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, Alkohol und alkoholische Getränke sowie 

Tabakwaren unterliegen einer Europäischen Richtlinie - horizontale Richtlinie genannt - über die 

allgemeine Regelung der Akzisen. Zudem sind Richtlinien über Strukturen und Akzisensätze für diese 

Produkte sowie über Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, anwendbar. 

Für nicht alkoholische Getränke und Kaffee ist eine nationale Sonderregelung anwendbar, 

unabhängig von den Bestimmungen der vorerwähnten horizontalen Richtlinie. 

6.3. Besteuerungsgrundlage 

Je nach Produkt, Menge und/oder Wert. Siehe ebenfalls Rubrik "Tarife" hiernach. 

6.4. Allgemeine Regelung der Akzisen 


Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine 

Verbrauchersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG betrifft die allgemeine 

Regelung der Akzisen. Diese Richtlinie wurde durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009 über 

die allgemeine Akzisenregelung in belgisches Recht umgesetzt. 

Es ist unmöglich, dieses komplexe System hier genau zu beschreiben. Hiernach werden seine 

Hauptlinien aufgezeigt; Details und Ausnahmen sind in vorerwähntem Gesetz und seinen 

Ausführungserlassen beschrieben. 

Akzisengüter, das heißt Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, Alkohol und 

alkoholische Getränke sowie Tabakwaren werden mit ihrer Herstellung bzw. Förderung oder 

ihrer Einfuhr akzisenpflichtig. 

6.4.2. Entstehung des Steueranspruchs, Erstattung und Akzisenbefreiung 

Der Akzisenanspruch entsteht zum Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien 

Verkehr in Belgien, das heißt bei der Entnahme von Akzisengütern aus einem Verfahren der 

Steueraussetzung, bei Besitz von Akzisengütern außerhalb eines Verfahrens der 

Steueraussetzung, bei dem keine Akzisen erhoben wurden, bei Herstellung von Akzisengütern 

außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung und bei Einfuhr, es sei denn, die 

Akzisengüter werden unmittelbar in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt. Der 

Akzisenanspruch entsteht auch bei der Feststellung von Fehlmengen, die akzisenpflichtig sind. 

Das Verfahren der Steueraussetzung ist eine steuerliche Regelung, die auf Herstellung, 

Verarbeitung, Lagerung und Beförderung von Akzisengütern, die keinem zollrechtlichen 

Nichterhebungsverfahren unterliegen, Anwendung findet, indem die Akzisenerhebung 

aufgeschoben wird. 

Im Prinzip erfolgt die Zahlung in bar zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld. Unter 

bestimmten Voraussetzungen und nach Kaution kann ein Zahlungsaufschub gewährt werden, 

der je nach Ware unterschiedlich ausfällt. 




Für Ethylalkohol und Spirituosen, Bier, nicht schäumenden Wein, Schaumwein, andere 

schäumende oder nicht schäumende gegorene Getränke und Zwischenerzeugnisse sowie für 

Energieerzeugnisse (ohne Erdgas, Steinkohle, Koks und Braunkohle), läuft diese Frist für 

anerkannte Lagerinhaber und Importeure bis zum Donnerstag der Woche nach derjenigen, in 

der die Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr erledigt wurde. 

Für Tabakwaren können die Wirtschaftsteilnehmer (Hersteller oder Importeure mit Sitz in 

Belgien, oder Vertreter von Herstellern oder Importeuren mit Sitz im Ausland) eine zusätzliche 

Frist zur Zahlung von Akzisen und MwSt. bis zum Donnerstag der Woche, die derjenigen folgt, 

in der die Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr erledigt wurde, beantragen. 

Für Alkohol, Spirituosen und Tabakwaren wird jedoch zeitweise eine Abweichungsregelung 

angewandt: 

- für den Zeitraum von 1. Oktober 2012 bis 29. September 2013 läuft die Frist bis zum 

Donnerstag der dritten Woche, die derjenigen folgt, in der die Abfertigung zum 

steuerrechtlich freien Verkehr erledigt wurde, 

- für den Zeitraum von 30. September 2013 bis 28. September 2014 läuft die Frist bis zum 

Donnerstag der zweiten Woche, die derjenigen folgt, in der die Abfertigung zum 

steuerrechtlich freien Verkehr erledigt wurde, 

- ab 29. September 2014 läuft die Frist bis zum Donnerstag der Woche, die derjenigen 

folgt, in der die Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr erledigt wurde. 

In bestimmten Fällen und unter bestimmten Bedingungen können Akzisen für die in Belgien in den 

steuerrechtlich freien Verkehr überführten Akzisengüter erstattet oder erlassen werden. Es kann 

sich um Akzisengüter, die zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz 

gehalten und dort zur Lieferung oder Verwendung vorgesehen sind, um Akzisengüter, die in einem 

anderen Mitgliedstaat unter Fernverkauf verkauft werden, um Akzisengüter, die exportiert werden, 

um die Korrektur aller Arten von Unregelmäßigkeiten oder Fehler usw. handeln. 

Befreiungen sind unter bestimmten Bedingungen vorgesehen für Diplomaten, Konsularbeamte, 

Streitkräfte, eine Reihe von (internationalen) Organisationen, Taxe-free-Verkaufsstellen, Güter, 

die im Verlauf von Reisen in ein Drittgebiet oder ein Drittland an Bord von Flugzeugen oder 

Schiffen abgegeben werden usw. 

Für elektrischen Strom und Erdgas entsteht der Akzisenanspruch zu Lasten der Verteiler zum 

Zeitpunkt ihrer Lieferung durch letztere an den Verbraucher. Die Lieferung gilt als erfolgt nach 

Ablauf des jeweiligen Zeitraums, auf den sich eine Abrechnung oder Zahlung bezieht, für 

fortlaufende Lieferungen von Erdgas und elektrischem Strom, die zu aufeinanderfolgenden 

Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben. 

Der Verteiler muss spätestens am 20. eines jeden Monats eine Abfertigung zum steuerrechtlich 

freien Verkehr über die Verbrauchs- und Zwischenrechnungen des Vormonats vornehmen und 

die geschuldeten Akzisen bar zahlen. Die auf Zwischenrechnungen geschuldeten Akzisen kann 

der Verteiler in Form von Vorschüssen zahlen. 

Für Steinkohle, Koks und Braunkohle entsteht der Akzisenanspruch zum Zeitpunkt der 

Lieferung an den Einzelhändler durch Unternehmen, die verpflichtet sind, sich für diesen Zweck 

gemäß der vom Minister der Finanzen festgelegten Modalitäten registrieren zu lassen, es sei 

denn, der Hersteller, Importeur, Erwerber oder eventuell sein Fiskalvertreter tritt an die Stelle 

dieser registrierten Unternehmen für die Ihnen auferlegten Verpflichtungen. Der Begriff 

"Einzelhändler" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die Steinkohle, Koks und 

Braunkohle an natürliche oder juristische Personen liefert, die sie verbrauchen. 




Unter Zeitpunkt der Lieferung an Einzelhändler versteht man das Datum der Erstellung der 

Rechnung für diese Lieferungen. Das registrierte Unternehmen ist verpflichtet, spätestens am 

Donnerstag der Woche nach derjenigen der Rechnungserstellung eine Abfertigung zum 

steuerrechtlich freien Verkehr erledigen und die geschuldeten Akzisen bar zu zahlen. Bei 

Überführung in den steuerrechtlichen freien Verkehr mit Befreiung von Akzisen wird die 

Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr bis spätestens den 15. des Monats, der dem der 

Erstellung der Rechnung folgt, vorgenommen. 

6.4.3. Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Akzisengütern 

Herstellung und Verarbeitung von Akzisengütern im Land erfolgen in einem Steuerlager. Der Besitz 

solcher Güter, für die die Akzisen nicht bezahlt wurden, findet ebenfalls in Steuerlagern statt. 

Ein Steuerlager ist ein Ort, an dem unter bestimmten Voraussetzungen Akzisengüter im 

Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber in Ausübung 

seines Berufs hergestellt, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden. 

Ein zugelassener Lagerinhaber ist eine natürliche oder juristische Person, die ermächtigt worden ist, 

in Ausübung ihres Berufs im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung Akzisengüter in 

einem Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, zu empfangen oder zu versenden. 

6.4.4. Beförderung von Akzisengütern unter Steueraussetzung 

Akzisengüter können unter einem Verfahren der Steueraussetzung wie folgt in Belgien aus 

einem Steuerlager befördert werden zu: 

- einem anderen Steuerlager, 

- einem registrierten Empfänger, wenn die Akzisengüter von einem anderen Mitgliedstaat 

aus versandt werden, 

- einem Ort, an dem die Akzisengüter das Gebiet der Gemeinschaft verlassen, 

- einer bestimmten Anzahl anderer Empfänger (Diplomaten, Konsularbeamte, Streitkräfte, 

bestimmte (internationale) Organisationen, wenn die Akzisengüter von einem anderen 

Mitgliedstaat aus versandt werden. 

Sie können ebenfalls im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr 

zu einem der oben aufgeführten Bestimmungsorte von einem registrierten Versender versandt 

werden. Ein registrierter Versender ist eine natürliche oder juristische Person, die, wenn eine 

Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind, ermächtigt worden ist, in Ausübung ihres Berufs 

Akzisengüter nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Verfahren der 

Steueraussetzung zu versenden. 

Ein registrierter Empfänger kann ein Unternehmen sein, das nicht den Status eines 

zugelassenen Lagerinhabers hat. Der registrierte Empfänger ist ermächtigt, um in Ausübung 

seines Berufs in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderte Akzisengüter aus einem 

anderen Mitgliedstaat zu empfangen, aber er darf diese Güter nicht unter einem Verfahren der 

Steueraussetzung behalten oder versenden. Er muss sich vor Versand der Akzisengüter 

registrieren lassen, eine Sicherheit leisten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bei 

Empfang der Akzisengüter sind die Akzisen geschuldet und müssen in der vorgeschriebenen 

Art und Weise bezahlt werden. Ein registrierter Empfänger ist nicht ermächtigt, Tabakwaren 

ohne belgisches Steuerzeichen zu empfangen. 

Die Beförderung von Akzisengütern unter Steueraussetzung erfolgt im Prinzip mit einem 

elektronischen Verwaltungsdokument und nach einem bestimmten Verfahren. 




6.4.5. Beförderung und Besteuerung von Akzisengütern nach der Überführung in den 

steuerrechtlich freien Verkehr 

Für Akzisengüter, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf erwirbt und selbst befördert, sind 

keine Akzisen geschuldet, sofern im Mitgliedstaat, in dem diese Güter erworben wurden, 

Akzisen erhoben worden sind. Allerdings gibt es bestimmte Regeln, um festzustellen, ob die 

Güter für den Eigenbedarf erworben wurden. 

Akzisengüter, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr 

überführt worden sind, unterliegen, sofern sie zu gewerblichen Zwecken in Belgien in Besitz 

gehalten und dort zur Lieferung oder Verwendung vorgesehen sind, Akzisen. Das gleiche 

Prinzip gilt für Akzisengüter, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich 

freien Verkehr überführt worden sind und die in Belgien unter Fernverkauf geliefert werden. Um 

eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist aber ein Erstattungsverfahren vorgesehen. 

Allerdings sind keine Akzisen geschuldet, wenn diese Güter in Belgien vollständig zerstört oder 

unwiederbringlich verloren gegangen sind. 

6.5. Akzisenregelung für nicht alkoholische Getränke und Kaffee 

Unter dem Begriff "Akzisenprodukte" versteht man nicht alkoholische Getränke und Kaffee. 

Akzisenprodukte unterliegen Akzisen zum Zeitpunkt der Herstellung im Land, ihrer Einfuhr in 

das Land oder ihres Eingangs (d.h. aus einem anderen EU-Mitgliedstaat) in dieses Land. 

Der Akzisenanspruch entsteht zum Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr 

im Land. Unter "Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr" versteht man die Entnahme von 

Akzisenprodukten aus einem Verfahren der Steueraussetzung, Besitz oder Herstellung von 

Akzisenprodukten außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung sowie Einfuhr und Eingang 

von Akzisenprodukten, die nicht unmittelbar in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt 

werden. Ein Verfahren der Steueraussetzung ist eine steuerliche Regelung, die auf Herstellung, 

Besitz und Beförderung von Akzisenprodukten unter Steueraussetzung Anwendung findet. 

Im Prinzip erfolgt die Zahlung in bar zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld. Unter 

bestimmten Bedingungen und durch Hinterlegung einer Garantie kann eine Zahlungsfrist für 

Inhaber einer Zulassung als "Akziseneinrichtung" gewährt werden. Für nicht alkoholische 

Getränke und ähnliche Getränke läuft diese Frist bis zum Donnerstag der Woche, die 

derjenigen folgt, in der die Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr erledigt wurde. Für 

Kaffee läuft diese Frist: von 1. Oktober 2012 bis 29. September 2013 bis zum Donnerstag der 

dritten Woche, die derjenigen folgt, in der die Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr 

erledigt wurde, von 30. September 2013 bis 28. September 2014 läuft die Frist bis zum 

Donnerstag der zweiten Woche, die derjenigen folgt, in der die Abfertigung zum steuerrechtlich 

freien Verkehr erledigt wurde, ab 29. September 2014 bis zum Donnerstag der Woche, die 

derjenigen folgt, in der die Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr erledigt wurde. 

Es wird eine Erstattung von Akzisen auf Akzisenprodukte geleistet, die ausgeführt werden, die 

in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden oder die von einer öffentlichen Behörde als 

ungeeignet für den Verbrauch erklärt und unter behördlicher Aufsicht vernichtet werden. In einer 

Reihe anderer Fälle wie bei Berichtigung von Fehlern ist ebenfalls eine Erstattung vorgesehen. 

Die Herstellung von Akzisenprodukten sowie Empfang und Lagerung solcher Produkte, auf die 

keine Akzisen gezahlt wurden, müssen an einem Ort stattfinden, der als Akziseneinrichtung 

anerkannt ist. Eine Akziseneinrichtung ist überall dort, wo Akzisenprodukte unter einem 

Verfahren der Steueraussetzung hergestellt, gelagert, empfangen und versandt werden. Zur 

Anerkennung als Akziseneinrichtung muss ein Genehmigungsantrag gestellt werden. 




Akzisenprodukte können in einem Verfahren der Steueraussetzung von einer Akziseneinrichtung zu einer 

anderen Akziseneinrichtung, in einen anderen Mitgliedstaat oder zu einer Ausfuhrzollstelle befördert 

werden. Im Rahmen dieser Regelung können sie auch von einer Einfuhrzollstelle in Belgien zu einer 

Akziseneinrichtung oder in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Beim Eingang schließlich 

können sie, in einem Verfahren der Steueraussetzung, zu einer Akziseneinrichtung in einen anderen 

Mitgliedstaat über das belgische Staatsgebiet und zu einer Ausfuhrzollstelle in Belgien befördert werden. 

Der Versand von Akzisenprodukten unter dem Verfahren der Steueraussetzung muss von 

einem Handelsdokument, das es ermöglicht sie zu identifizieren, gedeckt werden. 

Auf Akzisenprodukte, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst befördern, 

sind keine Akzisen geschuldet, sofern gemäß den Binnenmarktbestimmungen des 

Mitgliedstaats des Erwerbs erworben wurden. 

Akzisenprodukte können außerhalb einer Akziseneinrichtung aus anderen Akzisenprodukten 

hergestellt werden, sofern die Höhe der Akzisen im Zusammenhang mit dem erhaltenen 

Akzisenprodukt höchstens dem Gesamtbetrag der im Voraus auf jedes verarbeitete 

Akzisenprodukt gezahlten Akzisen entspricht. 

Rösten von Kaffee, Herstellung von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee, fest oder 

flüssig, sowie Herstellung von Zubereitungen aus Kaffee oder von Zubereitungen aus diesen Auszügen, 

Essenzen und Konzentraten aus Kaffee können außerhalb einer Akziseneinrichtung erfolgen, sofern die 

Akzisen auf den verarbeiteten ungerösteten oder gerösteten Kaffee gezahlt wurde. 

6.6. Kontrolle 

In Steuerlagern und in Akziseneinrichtungen erfolgt die Kontrolle anhand der Lagerbuchhaltung 

in Verbindung mit der Finanzbuchhaltung des zugelassenen Lagerinhabers oder Inhabers der 

Genehmigung als "Akziseneinrichtung" und über Prüfung der Register und Schriftstücke sowie 

der Anmeldungen (Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr, Ausfuhranmeldungen usw.). 

Darüber hinaus wird mindestens einmal im Jahr eine Bestandsaufnahme des Steuerlagers oder 

der Akziseneinrichtung (Güterkontrolle) durchgeführt 

In bestimmten Fällen besteht eine ständige Kontrolle der Produktion, die von Akzisenbeamten 

ausgeübt wird. 

Während des Verkehrs von Akzisengütern oder Akzisenprodukten erfolgt die Kontrolle aufgrund 

der bei der Beförderung mitgeführten Dokumente (z. B. bei Beförderung unter 

Steueraussetzung, das e-VD oder Handelsdokument; bei Verkehr unter Zahlung von Akzisen, 

je nach Fall, das vereinfachte Begleitdokument (VBG) und die geleistete Garantie oder die 

Handelsdokumente und die geleistete Garantie). 

Es ist zu bemerken, dass die in Belgien in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten 

Tabakwaren mit einem Steuerzeichen versehen sein müssen. 

Es versteht sich von selbst, dass die Kontrolle der Dokumente durch eine physische Kontrolle 

der Ladung ergänzt werden kann. 

Alle Beförderungen von Akzisengütern, die bereits in Belgien in den steuerrechtlich freien 

Verkehr überführt worden sind und die dazu bestimmt sind, an einen anderen Ort in Belgien 

über das Gebiet eines Mitgliedstaats befördert zu werden, müssen durch ein vereinfachtes 

Begleitdokument gedeckt werden. 

Umgekehrt ist die Benutzung des vereinfachten Begleitdokuments auch für die 

innergemeinschaftliche Beförderung von Akzisenprodukten, die bereits in den steuerrechtlich 

freien Verkehr überführt worden sind, von einem Mitgliedstaat über das belgische Staatsgebiet 

zu einem anderen Ort in diesem Mitgliedstaat erforderlich. 




6.7. Steuersatz 

Bemerkung: Einige dieser Sätze können äußerst kurzfristig angepasst werden. 

6.7.1. Energieerzeugnisse und elektrischer Strom 

Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 betrifft die gemeinschaftliche 

Rahmenvorschrift zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Auf 

nationaler Ebene wird diese Materie in Kapitel XVIII Titel XI - Finanzen des Programmgesetzes 

vom 27. Dezember 2004 geregelt. 

Zur Anwendung des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 versteht man unter "Akzisen" 

Akzisen, Sonderakzisen, Kontrollgebühren auf Hausbrandheizöl und Energiebeitrag. 




In Euro pro 1.000 Liter bei 15 °C, sofern nicht anders angegeben 

Erzeugnis Akzisen Sonderakzisen Energiebeitrabetrag 

Gesamt- 

A. Verbleites Benzin 245,4146 363,6238 28,6317 637,6701 

B. Bleifreies Benzin 

98 Oktan 

1. Mit hohem Schwefelgehalt und 

Aromaten 245,4146 354,5238 28,6317 628,5701 

2. Mit geringem Schwefelgehalt und 

Aromaten 

2a. Ungemischt 245,4146 339,5238 28,6317 613,5701 

2b. Ergänzt mit mindestens 7 % Vol. 

Bioethanol des 

KN-Kodes 2207 10 00 (1) 245,4146 296,5739 28,6317 570,6202 

C. Sonstiges bleifreies Benzin 

1. Ungemischt 245,4146 339,5238 28,6317 613,5701 

2. Ergänzt mit mindestens 7 % Vol. 

Bioethanol des 

KN-Kodes 2207 10 00 (1) 245,4146 296,5739 28,6317 570,6202 

D. Leuchtöl 

1. Als Kraftstoff verwendet 294,9933 256,8177 28,6317 580,4427 

2. Für industrielle und gewerbliche 

Zwecke als Kraftstoff verwendet (2) 

- energieintensive Unternehmen 

mit Umweltvereinbarung oder - 

genehmigung (3) 0 0 0 0 

- Unternehmen mit Umweltvereinbarung 

oder -genehmigung (3) 9,2960 1,2040 0 10,5000 

- sonstige 18,5920 2,4080 0 21,0000 

3. Als Brennstoff verwendet 

3.1. Geschäftliche Nutzung 


mit Umweltvereinbarung oder 

-genehmigung 0 0 0 0 


oder -genehmigung 0 0 8,9738 8,9738 

- Sonstige Unternehmen 0 0 17,9475 17,9475 

3.2. Nichtgeschäftliche Nutzung 

0 0 17,9475 17,9475 

(1) Mit einem Alkoholgehalt in Volumenprozenten von mindestens 99 % Vol., rein oder als ETBE (tertiärer Ethyl- 

Butyl-Ether) des KN-Kodes 2909 19 00 und der nicht von synthetischer Herkunft ist. 

(2) Unter Steueraufsicht verwendetes Leuchtöl für stationäre Motoren, Einrichtungen und Maschinen, die im Bau, 

Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Arbeiten eingesetzt werden und Fahrzeuge, die bestimmungsgemäß 

abseits von öffentlichen Straßen eingesetzt werden, oder über keine Genehmigung für die überwiegende 

Verwendung auf öffentlichen Straßen verfügen. 

(3) Unter Steueraufsicht verwendetes Leuchtöl für stationäre Motoren, Einrichtungen und Maschinen, die im Bau, 

Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Arbeiten eingesetzt werden. 




Erzeugnis Akzisen Sonderakzisen Energiebeitrag 

Gesamtbetrag 

E. Gasöl mit einem Schwefelgehalt 

von mehr als 10 mg/kg 

1. Als Kraftstoff verwendet 198,3148 229,4996 14,8736 442,6880 





-genehmigung (2) 0 0 0 0 



- sonstige 18,5920 2,4080 0 21,0000 





-genehmigung 0 0 

0 (3) 

+ 0 0 


5,0000 (3) 

oder -genehmigung 0 0 + 4,2427 9,2427 

- Sonstige Unternehmen 0 0 10,0000 (3) 18,4854 

+ 8,4854 

3.2. Nichtgeschäftliche Nutzung 0 0 10,0000 (3) 

+ 8,4854 

18,4854 

(1) Unter Steueraufsicht verwendetes Gasöl zum Betrieb von Standmotoren, Einrichtungen und Maschinen, die im 

Bau, Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Arbeiten eingesetzt werden, und Fahrzeuge, die 

bestimmungsgemäß abseits von öffentlichen Straßen eingesetzt werden oder über keine Genehmigung für die 

überwiegende Verwendung auf öffentlichen Straßen verfügen. 


Bau, Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Arbeiten eingesetzt werden. 

(3) Kontrollgebühr. 




Erzeugnis Akzisen Sonderakzisen Energie-beitrag Gesamt-betrag 

F. Gasöl mit einem Schwefelgehalt 

von nicht mehr als 10 mg/kg 

1. Als Kraftstoff verwendet 

1.a. ungemischt 198,3148 214,4996 (5) 14,8736 427,6880 (5) 

1.b. Ergänzt mit mindestens 5 % 

Vol. FAME (1) des KN-Kodes 

3824 90 99, das der Norm 

NBN-EN 14214 entspricht. 198,3148 193,1152 (5) 14,8736 406,3036 (5) 








- sonstige 18,5920 2,4080 0 21,0000 





-genehmigung 0 0 


oder -genehmigung 

0 (4) 

+ 0 0 

0 0 

5,0000 (4) 

+ 3,5511 8,5511 

- Sonstige Unternehmen 0 0 10,0000 (4) 17,1022 

+ 7,1022 

3.2. Nichtgeschäftliche Nutzung 0 0 10,0000 (4) 

+ 7,1022 

17,1022 

(1) Fettsäurenmethylester, ein Pflanzenöl, das chemisch verarbeitet wurde (Esterisierung). 







(4) Kontrollgebühr. 

(5) Es ist eine Erstattung der Sonderakzisen von 0,0763 Euro pro Liter für Fahrzeuge vorgesehen, die im 

Programmgesetz vom 27. Dezember 2004 beschrieben werden, d.h. Taxen, Motorfahrzeuge für die 

Beförderung von Personen mit Behinderung, Motorfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen, den Fahrersitz nicht 

mitgezählt, entworfen und gebaut für die Beförderung von Personen und Fahrzeuge mit einem 

höchstzulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen und die ausschließlich für die Beförderung von 

Gütern auf der Straße bestimmt sind. 





Gesamtbetrag 

G. Schweres Heizöl (Euro pro 

1.000 kg) 

1. Geschäftliche Nutzung 






- Sonstige Unternehmen (1) 13,0000 2,0000 0 15,0000 

- Verbrauch zur Stromerzeugung 13,0000 2,0000 0 15,0000 

2. Nichtgeschäftliche Nutzung 13,0000 2,0000 0 15,0000 

H. Flüssiggas (Euro pro 1.000 kg) 

1. Als Kraftstoff verwendet 0 0 0 0 








- sonstige 37,1840 3,8160 0 41,0000 





-genehmigung 

0 0 


oder -genehmigung 0 0 

- Sonstige Unternehmen 

3.2. Nichtgeschäftliche Nutzung 

0 0 

0 0 

0 (4) 

oder 

0 (5) 

8,5523 (4) 

oder 

8,6762 (5) 

17,1047 (4) 

oder 

17,3525 (5) 

17,1047 (4) 

oder 

17,3525 (5) 

0 (4) 

oder 

0 (5) 

8,5523 (4) 

oder 

8,6762 (5) 

17,1047 (4) 

oder 

17,3525 (5) 

17,1047 (4) 

oder 

17,3525 (5) 

(1) Mit Ausnahme des Verbrauchs für Stromerzeugung 

(2) Unter Steueraufsicht verwendetes LPG zum Betrieb von Standmotoren, Einrichtungen und Maschinen, die im 




(3) Unter Steueraufsicht verwendetes LPG zum Betrieb von Standmotoren, Einrichtungen und Maschinen, die im 


(4) Butan 

(5) Propan 





Gesamtbetrag 

I. Erdgas (Euro pro MWh oberer 

Heizwert) 

1. Als Kraftstoff verwendet 0 0 0 0 



- energieintensive Unternehmen mit 

Umweltvereinbarung oder 



oder -genehmigung (2) 0 0 0 0 

- sonstige 0 0 0 0 


3a. Geschäftliche Nutzung 







3b. Nichtgeschäftliche Nutzung 0 0 0,9889 0,9889 

(1) Unter Steueraufsicht verwendetes Erdgas zum Betrieb von Standmotoren, Einrichtungen und Maschinen, die im 




(2) Unter Steueraufsicht verwendetes Erdgas zum Betrieb von Standmotoren, Einrichtungen und Maschinen, die im 






Gesamtbetrag 

J. Steinkohle, Koks und Braunkohle 

(Euro pro 1.000 kg) 0 8,6526 (1) 3,0000 (1) 11,6526 (1) 

K. Elektrischer Strom 

(Euro pro MWh) 

1. Geschäftliche Nutzung 

1a. an einen Endnutzer geliefert, der 

angeschlossen ist an das 

Transport- oder Verteilernetzes 

mit einer Nennspannung > 1 kV 0 0 0 0 

1b. an einen Endnutzer geliefert, der 

angeschlossen ist an das 

Transport- oder Verteilernetzes 

mit einer Nennspannung 1 kV 







2. Nichtgeschäftliche Nutzung 

0 0 1,9088 1,9088 

(1) Steinkohle, Koks, Braunkohle und feste Brennstoffe, die von privaten Haushalten verwendet werden, sind 

befreit (siehe unten, Befreiungen, Punkt 2, k). 

Andere Energieerzeugnisse (siehe Art. 415 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 

für die Definition dieser Erzeugnisse) als diejenigen, für die ein Akzisensatz in obenstehender 

Tabelle festgelegt ist und die zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind oder als 

solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, werden nach dem Akzisensatz 

versteuert, der für gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff gilt, je nach Verwendungszweck. 

Zur gleichen Zeit, zusätzlich zu den oben genannten Produkten, wird jedes Erzeugnis, das als 

Kraftstoff, Kraftstoffzusatz oder Füllstoff bestimmt ist, verkauft wird oder verbraucht wird, zu 

dem Akzisensatz versteuert, der für gleichwertigen Kraftstoff gilt. Zusätzlich zu den oben 

erwähnten steuerpflichtigen Erzeugnissen werden sonstige Kohlenwasserstoffe, mit Ausnahme 

von Torf, die zum Verbrauch als Brennstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf 

angeboten bzw. verwendet werden, mit dem Satz eines gleichwertigen Energieerzeugnisses 

besteuert. 




Befreiungen 

1. Sofern nicht anders bestimmt, gilt die Befreiung für folgende Erzeugnisse: 

a. Energieerzeugnisse, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Heiz oder Kraftstoff 

verwendet werden, 

b. Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszwecken (wenn sie sowohl als Brennstoff 

als auch für andere Zwecke als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden, z.B. die 

Verwendung von Energieerzeugnissen bei der chemischen Reduktion, bei Elektrolysen und 

bei Prozessen in der Metallindustrie), 

c. elektrischer Strom, der hauptsächlich bei der chemischen Reduktion, bei Elektrolysen und 

bei Prozessen in der Metallindustrie verwendet wird, 

d. Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die für mineralogische Verfahren verwendet 

werden, 

e. Energieerzeugnisse, mit Ausnahme von schwerem Heizöl, Steinkohle, Koks und 

Braunkohle, und elektrischer Strom, die für die Stromerzeugung verwendet werden und 

elektrischer Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu 

erzeugen, verwendet wird, 

f. Energieerzeugnisse, die zur Verwendung als Kraftstoff oder Brennstoff für die Luftfahrt 

geliefert werden, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt, 

g. Energieerzeugnisse, die zur Verwendung als Kraftstoff oder Brennstoff für die Schifffahrt in 

gemeinschaftlichen Gewässern geliefert werden (Fischerei inbegriffen), mit Ausnahme der 

privaten Vergnügungsschifffahrt, und der an Bord der Schiffe erzeugte elektrische Strom. 

2. Sofern nicht anders bestimmt, wird die Befreiung für folgende, unter Steueraufsicht 

verwendete Erzeugnisse gewährt: 

a. steuerpflichtige Erzeugnisse, die im Rahmen von Pilotprojekten zur technologischen 

Entwicklung von weniger umweltbelastenden Erzeugnissen verwendet werden oder die 

Brennstoffe oder Kraftstoffe betreffen, die aus erneuerbaren Ressourcen stammen, 

b. von einem Benutzer zum Eigenbedarf erzeugter elektrischer Strom aus Sonne, Wind, 

Wellen oder Erdwärme, aus Wasserkraft, der in Wasserkraftwerken erzeugt wurde, aus 

Biomasse oder aus Erzeugnissen aus Biomasse, mittels Brennstoffzellen (Befreiung 

begrenzt auf den elektrischen Strom, der den gesetzlichen Vorschriften in Sachen 

Gewährung von grünen Zertifikaten oder Kraft-Wärme-Kopplung entspricht), 

c. Energie- und Stromerzeugnisse, die für Kraft-Wärme-Koppelung verwendet werden, 

d. vom Benutzer zum Eigenbedarf in einer Kraft-Wärme-Kopplung erzeugter elektrischer 

Strom, unter der Bedingung, dass die kombinierten Generatoren umweltfreundlich sind, 

e. in der Herstellung, Entwicklung, bei Tests und beim Unterhalt von Luftfahrzeugen und 

Schiffen verwendeter Kraftstoff, 

f. Gasöl, Leuchtöle sowie elektrischer Strom, die für Personen- und Güterbeförderung per 

Eisenbahn verwendet werden, 

g. Gasöl, Leuchtöle und schweres Heizöl, die zur Verwendung als Kraftstoff oder Brennstoff 

für die Schifffahrt auf Binnenwasserstraßen geliefert werden (Fischerei inbegriffen), mit 

Ausnahme der privaten Vergnügungsschiffahrt, und der an Bord der Schiffe erzeugte 

elektrische Strom, 




h. Gasöl, Leuchtöle und schweres Heizöl, die für Baggerarbeiten in Wasserstraßen und Häfen 

verwendet werden, 

i. Gasöl, Leuchtöle, schweres Heizöl, LPG, Erdgas, elektrischer Strom, Steinkohle, Koks und 

Braunkohle, die ausschließlich für landwirtschaftliche Arbeiten und Gartenbauarbeiten, in der 

Fischzucht und Forstwirtschaft (unter Berücksichtigung bestimmter Bedingungen) verwendet werden, 

j. (hinfällig), 

k. Steinkohle, Koks, Braunkohle und feste Brennstoffe, die von den Haushalten verbraucht werden, 

l. Erdgas und LPG, die als Kraftstoffe verwendet werden, 

m. Rapsöl, das als Kraftstoff verwendet wird, wenn es von einer natürlichen oder juristischen 

Person erzeugt wird, die für die eigene Erzeugung allein oder als Vereinigung handelt, und 

ohne Vermittler an den Endnutzer verkauft wird, 

n. (hinfällig), 

o. elektrischer Strom, den der Verteiler an einen "geschützten Haushaltskunden mit geringem 

oder unsicherem Einkommen" liefert, 

p. Erdgas, das der Verteiler an einen "geschützten Haushaltskunden mit geringem oder 

unsicherem Einkommen" liefert. 

Außerdem sind unter bestimmten Bedingungen Energieerzeugnisse, die in einem anderen 

Mitgliedstaat verbraucht werden und die sich entweder in den normalen Tanks der 

Nutzkraftfahrzeuge befinden und die dazu bestimmt sind, von diesen Fahrzeugen als Kraftstoff 

verwendet zu werden oder die sich in Spezialcontainern befinden, für diese Container bestimmt 

sind und der Funktionsweise während des Transportes dienen, in Belgien nicht akzisenpflichtig. 

Um zu vermeiden, dass die steuerbegünstigten Öle als Kraftstoff verwendet werden, werden sie 

vergällt oder es werden mindestens 6 Gramm und höchstens 9 Gramm des Markierungsstoffs 

Solvent Yellow 124 pro 1.000 Liter Mineralöl zugefügt. Zu Erkennungszwecken wird dem Gasöl 

und bestimmten schweren steuerbegünstigten Ölen ein roter Farbstoff zugefügt. 

6.7.2. Alkoholische Getränke 

A. Bier 

Der Begriff "Bier" bezeichnet jedes Produkt des Kodes 2203 der kombinierten Nomenklatur des 

gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (abgekürzt KN-Kode siehe Anhang 

zu diesem Kapitel) sowie Mischungen von Bier und nicht alkoholischen Getränken des KN- 

Kodes 2206. Der vorhandene Alkoholgehalt muss über 0,5 % Vol. liegen. 

Je Hektoliter je Grad Plato des Fertigerzeugnisses: 

Akzisen Sonderakzisen Gesamt-betrag 

Bier 0,7933 0,9172 1,7105 

in Euro 

Die Anzahl Grad Plato misst den Gewichtsanteil von Extrakten, die in 100 Gramm Bier 

enthalten sind, wobei dieser Wert aufgrund des realen Extrakts und Alkoholgehalts im 

Fertigerzeugnis zurückgerechnet wird. 




Die Gesamtakzisen auf 1 Liter Pils mit einem Extraktgehalt von 12,5 Grad Plato (in diesem Fall 

abgerundet auf 12 Grad Plato) betragen dann zum Beispiel: 

12 x 1,7105 Euro/100 = 0,20526 Euro. 

Für Bier, das von kleinen unabhängigen Brauereien hergestellt wird, gibt es einen ermäßigten Steuersatz 

je nach Vorjahresproduktion der betroffenen Brauerei. Die ermäßigten Steuersätze sind die folgenden: 

Je Hektolitergrad Plato des Fertigerzeugnisses: 

Jahresproduktion Akzisen Sonderakzisen Gesamtbetrag 

von nicht mehr als 12.500 hl 0,3966 1,0907 1,4873 





B. Wein 

Man unterscheidet nicht schäumende Weine und Schaumweine. 

in Euro 

Der Begriff nicht schäumender Wein bezeichnet alle Erzeugnisse der KN-Kodes 2204 und 2205 

(siehe Anhang zu diesem Kapitel) mit Ausnahme des hiernach erwähnten Schaumweins. Sie 

müssen entweder einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. und höchstens 

15 % Vol. haben, sofern der im Fertigerzeugnis enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung 

entstanden ist, oder ein vorhandener Alkoholgehalt von mehr als 15 % Vol. aber höchstens 

18 % Vol., und sofern der im Fertigerzeugnis enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung 

und ferner ohne Anreicherung entstanden ist. 

Der Begriff Schaumwein bezeichnet alle Erzeugnisse der KN-Kodes 2204 10, 2204 21 10 

(ersetzt durch die gegenwärtig gültigen KN-Kodes 2204 21 06, 2204 21 07, 2204 21 08 und 

2204 21 09), 2204 29 10 und 2205 (siehe Anhang zu diesem Kapitel). Sie sind in Flaschen mit 

Schaumweinstopfen abgefüllt, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind oder 

einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen. 

Sie müssen einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. und höchstens 

15 % Vol. aufweisen, und der in den Fertigerzeugnissen enthaltene Alkohol muss 

ausschließlich durch Gärung entstanden sein. 

Je Hektoliter des Fertigerzeugnisses: 

Akzisen (1) Sonderakzisen (1) Gesamtbetrag 

Nicht schäumender 

0 47,0998 47,0998 

Wein 

Schaumwein 0 161,1308 161,1308 

in Euro 

(1) 0 Euro Akzisen und 14,8736 Euro Sonderakzisen für nicht schäumenden Wein und Schaumwein, 

deren vorhandener Alkoholgehalt 1,2 % Vol. übersteigt aber von höchstens 8,5 % Vol. 

Beispiele: 

- Die Gesamtakzisen pro 0,7-Liter-Flasche Wein aus Weintrauben von 12 % Vol. = 

0,7 x 47,0998 Euro/100 = 0,3296986 Euro. 

- Die Gesamtakzisen pro 0,7-Liter-Flasche Champagner von 11 % Vol. = 

0,7 x 161,1308 Euro/100 = 1,1279156 Euro. 




C. Andere gegorene Getränke als Wein oder Bier 

Man unterscheidet zwischen "andere nicht schäumende gegorene Getränke" und "andere 

schäumende gegorene Getränke". 

Der Begriff andere nicht schäumende gegorene Getränke bezeichnet alle Erzeugnisse, die 

unter die KN-Kodes 2204 und 2205 fallen, jedoch nicht unter B hiervor sowie alle Erzeugnisse 

des KN-Kodes 2206 (siehe Anhang zu diesem Kapitel) die nicht in "andere schäumende 

gegorene Getränke" geordnet und nicht unter A hiervor erwähnt werden. Sie müssen einen 

vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. und höchstens 10 % Vol. oder einen 

vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 10 % Vol. und höchstens 15 % Vol. haben, sofern der 

im Erzeugnis enthaltene Alkohol ausschließlich durch Gärung entstanden ist. 

Der Begriff andere schäumende gegorene Getränke bezeichnet alle Erzeugnisse der KN-Kodes 

2206 10 91, sowie diejenigen der KN-Kodes 2204 10, 2204 21 10 (ersetzt durch die 

gegenwärtig gültigen KN-Kodes 2204 21 06, 2204 21 07, 2204 21 08 und 2204 21 09), 2204 29 

10 und 2205 (siehe Anhang zu diesem Kapitel), die nicht unter B hiervor erwähnt sind. Sie sind 

in Flaschen mit Schaumweinstopfen abgefüllt, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt 

sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr 

aufweisen. Sie müssen einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. und 

höchstens 13 % Vol. oder einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % Vol. und 

höchstens 15 % Vol. haben, sofern der im Erzeugnis enthaltene Alkohol ausschließlich durch 

Gärung entstanden ist. 


Akzisen (1) Sonderakzisen (1) Gesamtbetrag 

Nicht schäumend 0 47,0998 47,0998 

Schäumend 0 161,1308 161,1308 

in Euro 

(1) 0 Euro Akzisen und 14,8736 Euro Sonderakzisen für andere gegorene Getränke (schäumend 

und nicht schäumend) andere als Wein oder Bier, deren vorhandener Alkoholgehalt 1,2 % Vol. 

übersteigt, aber von höchstens 8,5 % Vol. 

Beispiele: 

- Die Gesamtakzisen pro 0,7-Liter-Flasche nicht schäumender Birnenwein von 9 % Vol. = 

0,7 x 47,0998 Euro/100 = 0,3296986 Euro. 

- Die Gesamtakzisen pro 0,7-Liter-Flasche schäumender Apfelwein von 9 % Vol. = 

0,7 x 161,1308 Euro/100 = 1,1279156 Euro. 

D. Zwischenerzeugnisse 

Der Begriff Zwischenerzeugnisse bezeichnet alle unter die KN-Kodes 2204, 2205 und 2206 

fallenden Erzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. und 

höchstens 22 % Vol. (siehe Anhang zu diesem Kapitel), die jedoch nicht in A, B oder C hiervor 

erwähnt sind. 





in Euro 

Akzisen Sonderakzisen 

Gesamtbetrag 

"Nicht schäumende" Zwischenerzeugnisse 

a) mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % Vol. 66,9313 32,2262 99,1575 

b) mit einem Alkoholgehalt von höchstens 15 % Vol. 47,0998 27,2683 74,3681 

"Schäumende" Zwischenerzeugnisse (1) 

a) mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % Vol. 66,9313 94,1995 161,1308 

b) mit einem Alkoholgehalt von höchstens 15 % Vol. 47,0998 114,0310 161,1308 

(1) Genauer gesagt: Sie sind in Flaschen mit Schaumweinstopfen abgefüllt, die durch besondere 

Haltevorrichtungen befestigt sind oder einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 

3 bar oder mehr aufweisen. 

Beispiel: 

Die Gesamtakzisen pro 0,75-Liter Flasche Wermut von 17 % Vol.: 

0,75 x 99,1575 Euro/100 = 0,74368125 Euro. 

E. Ethylalkohol 

Unter Ethylalkohol versteht man: 

a. alle Erzeugnisse der KN-Kodes 2207 und 2208 (siehe Anhang zu diesem Kapitel). Sie 

müssen einen vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. haben. Sie werden 

auch besteuert, wenn sie Teil eines anderen Erzeugnisses sind, das unter ein anderes 

Kapitel der Kombinierten Nomenklatur fällt, 

b. Erzeugnisse der KN-Kodes 2204, 2205 und 2206 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 

von mehr als 22 % Vol., 

c. Branntweine, die gelöste oder nicht gelöste Erzeugnisse enthalten. 

Je Hektoliter reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 °C: 

Beispiel: 

Akzisen Sonderakzisen Gesamtbetrag 

Ethylalkohol 223,1042 1.529,1312 1.752,2354 

in Euro 

Die Gesamtakzisen pro 70-cl-Flasche Whisky mit einem effektiven Alkoholgehalt von 40 % Vol.: 

1.752,2354 Euro x 0,4 x 0,007 = 4,906259 Euro 

F. Steuerbefreiungen 

In bestimmten Fällen sind oben erwähnte Erzeugnisse von den Akzisen oder Sonderakzisen 

befreit: u.a. bei vollständiger Denaturierung, wenn sie zur Herstellung von Essig verwendet 

werden (KN-Kode 2209, siehe Anhang zu diesem Kapitel) oder von Arzneimitteln oder Aromen 

für die Bereitung von Lebensmitteln und nicht alkoholischen Getränken (unter bestimmten 

Bedingungen). 




6.7.3. Tabakwaren 

Für Tabakwaren werden die Akzisen und Sonderakzisen als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises 

ausgedrückt (also einschließlich alle Steuern - Akzisen ad valorem, Sonderakzisen ad valorem und 

MwSt.) und Zigaretten unterliegen zudem spezifischen Akzisen und Sonderakzisen je 1.000 Stück 

und Rauchtabak unterliegt spezifischen Sonderakzisen je Kilogramm. 

Akzisen Sonderakzisen Gesamtbetrag 

Zigarren (2) 5,00 % 5,00 % 10,00 % 

Zigaretten (1) (2) 45,84 % 6,70 % 52,54 % 

Rauchtabak (1) (2) 31,50 % 0,00 % 31,50 % 

(1) Auf Zigaretten wird eine spezifische Akzisensteuer von 6,8914 Euro pro 1.000 Stück sowie eine 

spezifische Sonderakzisensteuer von 9,3581 Euro pro 1.000 Stück erhoben. 

Zudem wird eine spezifische Sonderakzisensteuer von 11,0000 Euro pro kg auf Rauchtabak 

erhoben. 

(2) Für Zigaretten darf der Gesamtbetrag der Akzisen und Sonderakzisen (ad valorem und 

spezifisch) auf keinen Fall weniger als 95 % des Gesamtbetrags derselben Steuern sein, die auf 

Zigaretten der Preisklasse, die dem gewogenen Durchschnittspreis entspricht, geschuldet sind, 

und dies ohne weniger als 128 Euro pro 1.000 Stück für den Gesamtbetrag der Akzisen und 

Sonderakzisen sowie ohne den Betrag der gesamten Akzisen, der anwendbar ist auf Zigaretten 

der Preisklasse, die zum gewogenen Durchschnittspreis gehört, zu übersteigen (z. B. 2011 lag 

der gewogene Durchschnittspreis bei 233,3201 Euro pro 1.000 Stück; der Gesamtbetrag der 

Akzisen beträgt 138,2126 Euro, was bedeutet, dass der Mindestbetrag der Akzisen für 

1.000 Stück 131,3020 Euro beträgt. Für andere Verpackungen wird dieser Betrag durch 

Anwendung der Proportionalregel berechnet). 

Für feingeschnittenen Rauchtabak, für selbstgedrehte Zigaretten und anderen Rauchtabak darf 

der Gesamtbetrag von Akzisen, Sonderakzisen und MwSt. auf keinen Fall weniger als 90 % des 

Gesamtbetrags derselben Steuern sein, die auf Rauchtabak der Preisklasse die dem gewogenen 

Durchschnittspreis entspricht, ohne dass weniger als 43 Euro pro Kilogramm für die gesamte 

oben genannte Besteuerung geschuldet wären und ohne den Betrag der gesamten Besteuerung, 

die auf Tabakwaren der Preisklasse, die dem gewogenen Durchschnittspreis entspricht, 

angewendet wird zu überschreiten (z. B. 2011 lag der gewogene Durchschnittspreis bei 

86,5887 Euro pro Kilogramm, der Gesamtbetrag der Steuern beträgt 51,8032 Euro; dies 

bedeutet, dass die Mindestbesteuerung für 1 kg 46,6229 Euro beträgt. Für andere Verpackungen 

wird dieser Betrag durch Anwendung der Proportionalregel berechnet). 

Für Zigarren darf der Gesamtbetrag von Akzisen, Sonderakzisen und MwSt. auf keinen Fall 

geringer sein als die Summe derselben Steuern auf Zigarren aus der gängigsten Preisklasse 

(z. B. 2011 lag der Preis der gängigsten Preisklasse bei 240 Euro pro 1.000 Stück; dies bedeutet, 

dass die Mindestbesteuerung pro 1.000 Stück 65,6529 Euro beträgt. Für andere Verpackungen 

wird dieser Betrag durch Anwendung der Proportionalregel berechnet). 

Rauchtabak, den Pflanzer für ihren persönlichen Gebrauch bis maximal 150 Pflanzen pro Jahr 

bestimmen, unterliegt Akzisen, die auf 20 % des Einzelverkaufspreises, der auf Rauchtabak der 

gängigsten Preisklasse angewendet wird, festgelegt sind. 

In bestimmten Fällen (z. B. Denaturierung für industrielle Zwecke oder im Gartenbau, 

Vernichtung unter behördlicher Aufsicht, Tabak für wissenschaftliche Untersuchungen, erneute 

Verarbeitung vom Hersteller), wird die Befreiung von Akzisen unter bestimmten Bedingungen 

gewährt. 




Beispiel 

Angenommen, der Preis für eine 19er Packung Zigaretten beträgt 5 Euro. Die MwSt. beträgt 21%/1,21 = 

17,36 % des Einzelverkaufspreises einschließlich MwSt. (die MwSt. wird als Prozentsatz des Preises 

ohne MwSt. angegeben). Dies entspricht einem Betrag von 0,8678 Euro. Die gesamten ad valorem 

Akzisen betragen 52,54 % des Einzelverkaufspreises bzw. 2,6270 Euro. Die gesamten spezifischen 

Akzisen betragen 16,2495 Euro pro 1.000 Stück, das entspricht einem Betrag von 16,2495 Euro x 

19/1000 = 0,3087 Euro pro 19 Stück (0,1309 Euro für spezifische Akzisen und 0,1778 Euro für 

spezifische Sonderakzisen). 

6.7.4. Nicht alkoholische Getränke 

Pro Hektoliter, sofern nicht anders angegeben: 

Akzisen 

Steuersatz a 0 

Steuersatz b 3,7184 

Steuersatz c 0 

Steuersatz d1 22,3104 

Steuersatz d2 (pro 100 kg 

37,1840 

Nettogewicht) 

in Euro 

Steuersatz a gilt für Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und 

kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süß- oder Aromastoffen 

und Eis des KN-Kodes 2201. 

Steuersatz b gilt für: 

1. Wasser, Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser mit Zusatz von Zucker oder 

anderen Süß- oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholische Getränke des KN- 

Kodes 2202 mit Ausnahme von Milch- oder Sojagetränken. Der Begriff "Milch- oder 

Sojagetränke" wird in dem Rundschreiben über die Anwendung von Artikel 26 des 

Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Festlegung steuerlicher und sonstiger Bestimmungen 

definiert (BS vom 25. Juni 2010, Ausg. 2, S. 39585-39586). 

2. Bier wie unter Punkt 6.7.2.A hiervor beschrieben, dessen Alkoholgehalt 0,5 % Vol. 

nicht übersteigt, 

3. Wein des KN-Kodes 2204 und 2205, dessen Alkoholgehalt 1,2 % Vol. nicht übersteigt, 

4. andere gegorene Getränke des KN-Kodes 2204 und 2205 sowie diejenigen des KN- 

Kodes 2206, deren Alkoholgehalt 1,2 % Vol. nicht übersteigt, 

5. Getränke des KN-Kodes 2208, deren Alkoholgehalt 1,2 % Vol. nicht übersteigt, 

Steuersatz c gilt für nichtgegorene Frucht- oder Obstsäfte, ohne Zusatz von Alkohol, mit oder 

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen des KN-Kodes 2009. 

Steuersatz d1 gilt für alle Stoffe, die offenbar für die Herstellung von unter Punkt 1 erwähnten 

nicht alkoholischen Getränken verwendet werden, ob sie in Einzelhandelspackungen verpackt 

sind oder in einer Verpackung, die für die Herstellung solcher gebrauchsfertigen Getränke 

bestimmt ist, wenn dieser Stoff flüssig ist. Wenn dieser Stoff in Pulverform, granuliert oder in 

anderer fester Form ist, gilt Steuersatz d2. Der Begriff "Stoffe" wird im Rundschreiben über die 

Anwendung von Artikel 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 zur Festlegung steuerlicher und 

sonstiger Bestimmungen definiert (BS vom 25. Juni 2010, Ausg. 2, S. 39585-39586). 




Leitungswasser, auch nach eventuellem Einpressen von Gas durch Trinkwassersprudler, die 

direkt an die Wasserleitung angeschlossen sind, das nicht zum Verkauf oder für die Lieferung 

als Trinkwasser verpackt ist, gilt in Sachen Akzisen nicht als nicht alkoholisches Getränk. 

Getränke aus Frucht- oder Gemüsesäften, die zur Ernährung von Säuglingen bestimmt sind, 

nicht alkoholische Getränke, die für Forschung, Qualitätskontrolle und Geschmackstests 

verwendet werden, sowie Wasser, auf das der vorher erwähnte Steuersatz a im Prinzip gilt, die 

von staatlichen Stellen bei Katastrophen kostenlos verteilt werden, sind von den Akzisen befreit. 

6.7.5. Kaffee 

Pro Kilogramm Nettogewicht: 

Akzisen 

Steuersatz a 0,1983 

Steuersatz b 0,2479 

Steuersatz c 0,6941 

in Euro 

Steuersatz a gilt für ungerösteten Kaffee des KN-Kodes 0901, Steuersatz b gilt für gerösteten 

Kaffee des KN-Kodes 0901 und Steuersatz c gilt für Kaffeeauszüge, -essenzen und - 

konzentrate, fest oder flüssig, sowie für Zubereitungen von Auszügen, Essenzen und 

Konzentraten aus Kaffee und Zubereitungen auf Grundlage von Kaffee des KN-Kodes 2101. 

Kaffee, der zu industriellen Zwecken, andere als Rösten oder Zubereitung von Auszügen von 

Kaffee und Kaffee, der für Forschung, Qualitätskontrolle und Geschmackstests verwendet wird, 

ist von den Akzisen befreit. 




ANLAGE ZU KAPITEL 6 

Kode-Nummern der kombinierten Nomenklatur (KN) des gemeinsamen Zolltarifs der 

Europäischen Gemeinschaften für alkoholische Getränke (Kodes, wie festgelegt in 

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates der Europäischen 

Gemeinschaften vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur 

sowie den Gemeinsamen Zolltarif, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1991). 

KN-Kode 

Beschreibung 

0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und 

Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt 

2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, 

ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von 

Zucker oder anderen Süßmitteln 

2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder 

Mate und Zubereitungen auf Grundlage dieser Waren oder 

auf Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate, geröstete 

Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, 

Essenzen und Konzentrate hieraus 

2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser 

und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, 

anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee 

2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und 

kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, 

anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht 

alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und 

Gemüsesäfte der Position 2009 

2203 Malzbier 

2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol 

angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher 

der Position 2009 

zu diesen zählen: 

2204 10 Schaumwein (z.B. Champagner) 

2204 21 10 (*) Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in 

Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere 

Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen 

Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid 

zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch 

weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C 

– in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger 

2204 29 10 wie 2204 21 10, aber in größeren Behältnissen 

(*) ersetzt durch die aktuellen KN-Kodes 2204 21 06, 2204 21 07, 2204 21 08 und 2204 21 09 




KN-Kode 

Beschreibung 

2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, 

mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert 

2206 Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und 

Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen 

gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, 

anderweitig weder genannt noch inbegriffen 

zu diesen zählen: 

2206 00 91 schäumend 

2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol. oder 

mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit 

beliebigem Alkoholgehalt 

2208 Ethylalkohol mit einem Alkohol in Volumenprozenten von 

weniger als 80 % Vol., unvergällt; Branntwein, Likör und 

andere Spirituosen 

2209 Speiseessig 



2. Teil: Indirekte Steuern Umweltsteuern, Verpackungsund 

Umweltbeitrag 

KAPITEL 7 

UMWELTSTEUERN, VERPACKUNGS- UND UMWELTBEITRAG 

Die Umweltsteuern, der Verpackungs- und Umweltbeitrag sind Gegenstand von Artikel 91-93 

und 95 § 4 des Sondergesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur 

(BS vom 20. Juli 1993) und von Buch III (Artikel 369-401bis) des ordentlichen Gesetzes vom 

16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur (BS vom 20. Juli 1993), deren 

Änderungen und Erlasse zur Ausführung dieser Gesetze. 

7.1. Allgemeines 

Die Umweltsteuern sind den Akzisensteuern gleichgesetzte Steuern, die erhoben werden, wenn 

bestimmte Produkte in den Verkehr gebracht werden, die als umweltschädlich gelten. 

Unter "Inverkehrbringen" wird hier verstanden: die Lieferung an Einzelhändler von Produkten, 

die der Umweltsteuer unterliegen, von Unternehmen, die verpflichtet sind, sich gemäß der vom 

Minister der Finanzen festgelegten Modalitäten registrieren zu lassen. 

Unter "Einzelhändler" versteht man eine natürliche oder juristische Person, die der 

Umweltsteuer unterliegende Produkte an natürliche oder juristische Personen liefert, die sie 

verbrauchen, sei es als Zwischen- oder Endverbraucher. 

Die im Prinzip der Umweltsteuer unterliegenden Produktgruppen sind: Einwegfotoapparate, 

Batterien und Behältnisse, die bestimmte industrielle, zu beruflichen Zwecken genutzte 

Erzeugnisse enthalten (Tinten, Klebstoffe, Lösungsmittel). Eine detaillierte Liste der Produkte, 

die der Umweltsteuer unterliegen, finden Sie im Gesetz vom 16. Juli 1993 (BS vom 20.07.1993) 

und dessen Änderungen. 

Der Verpackungsbeitrag ist ein Beitrag auf Getränkeverpackungen. Er ist geschuldet, wenn in 

Einzelbehältnisse abgefüllte Getränke (siehe hiernach) in Sachen Akzisen in den Verkehr 

gebracht werden oder wenn in Einzelbehältnisse abgefüllte Getränke auf dem belgischen Markt 

in Sachen Akzisen in den Verkehr gebracht werden, sofern das Verpacken später stattfindet als 

die Überführung dieser Getränke, in Sachen Akzisen, in den steuerrechtlich freien Verkehr. 

Unter "Einzelbehältnisse" versteht man Behältnisse aus gleich welchem Material, die dazu 

bestimmt sind, an den Endverbraucher geliefert zu werden, ohne dass eine Änderung der 

Verpackung hätte erfolgen müssen. Hierbei kann es sich sowohl um "wiederverwendbare 

Einzelbehältnisse" (siehe hiernach) als auch um nicht wiederverwendbare Behältnisse handeln. 

Der Umweltbeitrag ist eine der Akzisensteuer gleichgesetzte Steuer, die unter anderem 

erhoben wird aufgrund des CO 2 -Ausstosses, der bei der Herstellung einer Reihe von 

Erzeugnissen (siehe hiernach) entsteht. Er wird erhoben, wenn diese Erzeugnisse in den 

steuerrechtlich freien Verkehr gebracht werden, d.h. bei der Lieferung von Behältnissen und 

Geräten, insbesondere Haushaltsbehältnisse und Haushaltsgeräte, an Einzelhändler durch 

Steuerpflichtige, die verpflichtet sind, sich gemäß der vom Minister der Finanzen festgelegten 

Modalitäten registrieren zu lassen. Die erste Anmeldung zur Überführung in den steuerrechtlich 

freien Verkehr gilt als Registrierung als Steuerpflichtiger des Umweltbeitrags. 




Umweltbeitrag 

In Sachen Umweltsteuer und Umweltbeitrag sind registrierte Steuerpflichtige verpflichtet, 

spätestens am 15. des Monats, der dem Monat der Überführung in den steuerrechtlich freien 

Verkehr folgt, eine Anmeldung zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr 

einzureichen. Die Zahlung erfolgt unmittelbar bei Einreichung der Anmeldung zur Überführung 

in den steuerrechtlich freien Verkehr. Für den Verpackungsbeitrag erfolgt die Zahlung in 

gleicher Form und unter gleichen Bedingungen wie für Akzisen auf verpackte Güter. 

7.2. Tarife und Befreiungen 

7.2.1. Umweltsteuer 

A. Einwegfotoapparate 

Betrag: 

Befreiung: 

7,44 Euro pro Stück 

unter der Bedingung, dass die in Fotolabors eingesammelten 

Geräte zu mindestens 80 % ihres Gewichts in Belgien oder im 

Ausland wiederverwendet oder recycelt werden. 

B. Batterien 

Betrag: 

0,50 Euro pro Batterie 

Ausnahme: - Batterien und Akkus, die eigens für aktive medizinische 

Hilfsmittel entwickelt wurden, darunter implantierbare aktive 

medizinische Hilfsmittel sowie Batterien und Akkus, die mit 

diesen aktiven medizinischen Hilfsmitteln für deren 

Erstbenutzung mitgeliefert werden, 

- Akkus, die dem Starten oder dem Antrieb von 

Motorfahrzeugen dienen mit Ausnahme von solchen, die in 

Spielzeug verwendet werden. 

Befreiungen: - wenn die Batterien einem Pfandsystem oder einem 

Rückgabeprämiensystem von mindestens 0,24 Euro/Stück 

unterliegen und dem Käufer ein Beleg ausgehändigt wird, 

dass der Kauf in Belgien erfolgt ist, 

- oder wenn ein Sammel- und Recycle-System eingerichtet 

wird, wodurch pro Jahr folgende Mengen gesammelt 

werden (ausgedrückt in Prozentsatz des Gewichts der 

Batterien, die im selben Jahr auf den belgischen Markt 

gebracht wurden): 

2002 : 60 % 

2003 : 62,5 % 

2004 und folgende : 65 % 

und unter der Voraussetzung, dass diese Batterien ökologisch 

verantwortlich und wirtschaftlich durchführbar verwertet werden. 

Diese Befreiung gilt nicht für Batterien, die Quecksilberoxid 

enthalten. 




Umweltbeitrag 

C. Behälter, die beruflich genutzte Tinten, Klebstoffe und Lösungsmittel enthalten 

Damit sie der Umweltsteuer unterliegen, muss es sich handeln um: 

- Behälter von Produkten, die in der Anlage dieses Kapitels aufgezählt sind, 

- deren Füllmenge größer ist als: 

- für die genannten Lösungsmittel: 5 Liter, 

- für die genannten Klebstoffe: 10 Liter, 

- für die genannten Tinten: 2,5 Liter. 

Betrag: Für die Behälter der genannten: 

- Lösungsmittel: 0,6197 Euro pro angefangenen Teilbetrag von 5 Litern, 

- Klebstoffe: 0,6197 Euro pro angefangenen Teilbetrag von 10 Litern, 

- Tinten: 0,6197 Euro pro angefangenen Teilbetrag von 2,5 Litern. 

Die Steuer ist in allen Fällen begrenzt auf 12,3947 Euro pro Behälter. 

Befreiung: wenn die Behältnisse eingesammelt werden über ein dem Produkt 

angepasstes Pfandgeld-, Rückgabeprämien-, Verpackungsgutschrift- oder 

Einsammelsystem. 

7.2.2. Verpackungsbeitrag 

Auf Getränkeverpackungen wird ein Verpackungsbeitrag erhoben. Als Getränke gelten: 

Wasser, Limonaden und andere nicht alkoholische Getränke, Biere, Weine, Wermut und 

andere, sonstige gegorene Getränke, Ethylalkohol, alkoholische Getränke und nicht gegorene 

Frucht- oder Gemüsesäfte (siehe Art. 370 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur 

Vollendung der föderalen Staatsstruktur). 

Der Beitrag beläuft sich auf 1,41 Euro pro Hektoliter Produkt in wieder verwendbaren 

Einzelbehältnissen und auf 9.86 Euro pro Hektoliter Produkt in nicht wieder verwendbaren 

Einzelbehältnissen. Unter "wieder verwendbarem Einzelbehältnis" ist ein Behältnis zu 

verstehen, für das der Nachweis erbracht wird, dass dieses Behältnis: 

- mindestens sieben mal aufgefüllt werden kann, 

- zurückgenommen wird über eine Pfandgeldregelung (mindestens 0,16 Euro für 

Behältnisse mit einem Inhalt von mehr als 0,5 l und 0,08 Euro für Behältnisse mit einem 

Inhalt von 0,5 l oder weniger), 

- tatsächlich wieder benutzt wird. 




Umweltbeitrag 

7.2.3. Umweltbeitrag 

Der Umweltbeitrag beläuft sich auf: 

3,00 Euro/kg auf Wegwerftaschen und -tüten aus Plastik des KN-Kodes 39.23, die für 

das Tragen von im Einzelhandel erworbenen Waren bestimmt sind, 

3,60 Euro/kg auf Wegwerfgeschirr aus Kunststoff des KN-Kodes 39.24, 

2,70 Euro/kg auf Platten, Blätter, Folien, Streifen, Filme und andere flache Formen, auch 

selbstklebend, aus Kunststoff, auch auf Rollen, für Haushaltszwecke, KN-Kode 39.19, 

4,50 Euro/kg auf Blattaluminium, auch bedruckt oder befestigt auf Papier, Karton, 

Kunststoff oder ähnliche Träger, mit einer Dicke von nicht mehr als 0,2 mm (ohne 

Träger), auch auf Rollen, für Haushaltszwecke, KN-Kode 76.07. 

Weitere Informationen zu den betreffenden Produkten finden Sie im Rundschreiben vom 

8. Juni 2007 (BS 15. Juni 2007 und 6. Juli 2007). 




Umweltbeitrag 

ANLAGE ZU KAPITEL 7 

Liste der Industrieerzeugnisse 

deren Verpackung der Umweltsteuer unterliegt 

Die in Punkt 7.2.1.C betroffenen Erzeugnisse sind: 

- die im NACE-Rev. 1 Kode 24.30 bezeichneten Druckertinten, 

- die im NACE-Rev. 1 Kode 24.62 bezeichneten Klebstoffe, 

- die hiernach aufgezählten Lösungsmittel: 

a. Acyclische Kohlenwasserstoffe 

- n-Pentan 

- n-Hexan 

- Petrolether 

- Solventnaphtha 

- White Spirit 

b. Cyclische Kohlenwasserstoffe 

- Cyclohexan 

- Benzol 

- Toluol 

- Xylol 

- Ethylbenzol 

c. Acyclische Alkohole 

- Methanol (Methylalkohol) 

- Ethylalkohol (vergällt) 

- Propan-1-ol (Propylalkohol) 

- Propan-2-ol (Isopropylalkohol) 

- Butan-1-ol 

- 2 Methylpropan-1-ol (Isobutylalkohol) 

d. Acyclische Ether 

- Diethylether 

e. Acyclische Ketone 

- Aceton 

- Butanon (Methylethylketon) 

- 4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon) 




Umweltbeitrag 

f. Ester 

- Methylacetat 

- Ethylacetat 

- Isopropylacetat 

- n-Butylacetat 

g. Chlorkohlenwasserstoffe 

- Chloromethan 

- Chloroethan 

- Dichlormethan 

- Chloroform 

- Tetrachlorkohlenstoff 

- 1,2 Dichlorethan 

- 1,2 Dichlorpropan & -butan 

- 1,1,1 Trichlorethan 

- Hexachlorethan 

- Trichlorethylen 

- Tetrachlorethylen (Perchlorethylen) 

h. Aromatische Chlorkohlenwasserstoffe 

- Dichlorbenzole 



2. Teil: Indirekte Steuern Den Einkommensteuern gleichgesetzte Steuern 

KAPITEL 8 

DEN EINKOMMENSTEUERN GLEICHGESETZTE STEUERN 


- Jährliche Indexierung bestimmter Tarife der Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge am 1. Juli. 

- Für die Flämische Region: Indexierung bestimmter Bestandteile zur Berechnung der 

Inbetriebsetzungssteuer. 

- Für die Wallonische Region: Änderung des Ökobonus/Ökomalus-Systems, Indexierung der 

Tarife der Steuer auf Spielautomaten. 

Diese Steuern werden durch das Gesetzbuch der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern (EStGStGB) 

und durch die Erlasse zu dessen Ausführung festgelegt und geregelt. Aus juristischer Sicht handelt es sich 

hierbei um direkte Steuern. Da sie in den meisten Fällen jedoch eher "Steuern auf Güter und Dienstleistungen" 

als "Steuern auf Einkünfte" (behandelt in Teil I) sind, werden sie in Teil II dieses Mementos behandelt. 

8.1. Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge (VS) 

Vorbemerkung: 

Ab 1. Januar 2011 ist die Flämische Region alleine zuständig für die Gewährleistung des 

Dienstes für Verkehrssteuer für natürliche Personen, die dort wohnhaft sind, oder 

juristische Personen, die dort ihren Gesellschaftssitz haben. Für die beiden anderen 

Regionen wird der FÖD Finanzen diesen Dienst weiterhin gewährleisten. 

8.1.1. Steuerpflichtige Fahrzeuge 

Die Steuer wird erhoben auf Dampf- oder Motorfahrzeuge sowie auf deren Anhänger und 

Auflieger, die zum Personentransport benutzt werden sowie auf alle ähnlichen Fahrzeuge, die 

dem Gütertransport per Straße dienen (Art. 3 und 4 EStGStGB). 

Die Motorfahrzeuge werden im Prinzip gemäß der gesetzlichen Regelung über die Zulassung bei 

der DFZ katalogisiert (Art. 4 EStGStGB). Für Motorfahrzeuge, die für den Gütertransport bestimmt 

sind und deren zugelassene Höchstmasse 3.500 kg nicht überschreitet, und die bei der DFZ als 

"Kleinlastwagen" zugelassen sind, gibt es eine Abweichung, da für diese Fahrzeuge seit 

Steuerjahr 2006 eine steuerrechtliche Definition von Kleinlastwagen eingeführt wurde. 

In Sachen der den Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern werden für den Transport von 

Dingen entwickelte und gebaute Fahrzeuge, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht (hzG) 

3.500 kg nicht überschreitet, nur dann steuerlich als Kleinlastwagen betrachtet und behandelt, 

wenn sie unter eine der folgenden vier Kategorien fallen: 

1. Pick-ups mit einfacher Kabine, 

d.h. Fahrzeuge, die aus einer vollständig vom Laderaum getrennten einzelnen Kabine 

mit maximal zwei Sitzen, der des Fahrers ausgeschlossen, und einer offenen Ladefläche 

bestehen. Diese Ladefläche kann mit einer Plane, einem flachen und horizontalen 

Hardtop oder einer Schutzvorrichtung für die Ladung geschlossen werden. 




2. Pick-ups mit Doppelkabine, 

d.h. Fahrzeuge, die aus einer vollständig vom Laderaum getrennten Doppelkabine mit 

maximal sechs Sitzen, der des Fahrers ausgeschlossen, und einer offenen Ladefläche 

bestehen. Diese Ladefläche kann mit einer Plane, einem flachen und horizontalen 

Hardtop oder einer Schutzvorrichtung für die Ladung geschlossen werden. 

Fahrzeuge vom Typ Pick-up sollen steuerlich weiterhin als Kleinlastwagen behandelt werden. 

3. Lieferwagen mit einer Sitzreihe, 

Diese Fahrzeuge müssen gleichzeitig aus einerseits einem Passagierraum mit höchstens 

zwei Sitzen, der des Fahrers ausgenommen, und andererseits einem Laderaum, der 

durch eine Trennwand von mindestens 20 cm oder wenn diese fehlt, durch die 

Rückenlehne der einzigen Sitzreihe vom Passagierraum getrennt ist, bestehen. Der 

Laderaum muss mindestens 50 % der Länge des Radstands betragen. Außerdem muss 

der Laderaum über die gesamte Fläche aus einem zur Karosserie gehörenden festen oder 

dauerhaft befestigten horizontalen Boden ohne Verankerungsvorrichtungen für zusätzliche 

Bänke, Sitze oder Sicherheitsgurte bestehen. 

4. Lieferwagen mit zwei Sitzreihen, 

Diese Fahrzeuge müssen gleichzeitig aus einerseits einem Passagierraum mit höchstens 

sechs Sitzen, der des Fahrers ausgenommen, und andererseits einem Laderaum, der 

vom Passagierraum getrennt ist, bestehen. Passagierraum und Laderaum müssen 

vollständig voneinander getrennt sein durch eine nicht abnehmbare ununterbrochene 

Wand aus hartem Material über die volle Breite und Höhe des Innenraums. Der Laderaum 

muss mindestens 50 % der Länge des Radstands betragen. Außerdem muss der 

Laderaum über die gesamte Fläche aus einem zur Karosserie gehörenden festen oder 

dauerhaft befestigten horizontalen Boden ohne Verankerungsvorrichtungen für zusätzliche 

Bänke, Sitze oder Sicherheitsgurte bestehen. 

Fahrzeuge, die in der Regelung der DFZ als Kleinlastwagen eingetragen sind und die, abhängig 

von ihrem Typ, nicht den vorerwähnten Bedingungen entsprechen, werden somit steuerlich als 

Personenkraftwagen, Kombiwagen oder Kleinbus betrachtet und besteuert. 


Die freigestellten Fahrzeuge sind in Art. 5 EStGStGB aufgelistet. 

Was Motorfahrzeuge und zusammengesetzte Fahrzeuge betrifft, die im Gütertransport auf der 

Straße benutzt werden und die ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von mindestens 

12 Tonnen haben, so sind insbesondere Motorfahrzeuge und zusammengesetzte Fahrzeuge, 

die ausschließlich bestimmt sind für die Landesverteidigung, den Zivilschutz, für die 

Feuerwehrdienste und anderen Hilfsdienste, für Dienste, die die öffentliche Ordnung 

gewährleisten und Dienste für Straßenverwaltung und -unterhalt sowie einzelne andere 

Motorfahrzeuge und zusammengesetzte Fahrzeuge steuerfrei (Art. 5 § 2 EStGStGB). 




Was die anderen steuerpflichtigen Fahrzeuge betrifft, so sind Fahrzeuge, die ausschließlich im 

öffentlichen Dienst verschiedener Behörden benutzt werden, Fahrzeuge, die ausschließlich im 

öffentlichen Transport benutzt werden, Krankenwagen und Fahrzeuge, die Kriegsinvaliden oder 

Personen mit Behinderung als persönliches Fortbewegungsmittel dienen, bestimmte 

landwirtschaftliche Fahrzeuge und gleichgestellte, ausschließlich als Taxi benutzte Fahrzeuge, 

Kleinkrafträder und Motorräder bis höchstens 250 cm 3 und einige andere Fahrzeuge steuerfrei 

(Art. 5 § 1 EStGStGB). 

Außerdem sieht die Flämische Region seit dem 1. Januar 2012 eine Freistellung vor für 

Fahrzeuge, die von Transportunternehmern eingesetzt werden, die von der Flämischen 

Regierung bezuschusst werden, und die ausschließlich der Beförderung von Personen mit 

Behinderung oder mit stark eingeschränkter Mobilität dienen (Art. 5 § 1 Absatz 11 EStGStGB) 

8.1.3. Steuerpflichtige Grundlage 

Die Besteuerungsgrundlage ist, je nach Fall, abhängig von der Motorleistung, vom Hubraum 

des Motors oder vom höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs (Art. 7 und 8 

EStGStGB). Für Personenkraftwagen, Kombiwagen oder Kleinbusse, die nicht mit einem 

Elektromotor ausgestattet sind und die der VST unterliegen, ist die Steuer abhängig von der 

Anzahl PS, die mittels einer Formel bestimmt wird, deren Elemente vom Hubraum in Litern 

abhängen. 

Beispiel 

Ein Auto hat einen 4 Zylinder-Motor mit einer Bohrung von 80 mm und einem Kolbenhub von ebenfalls 

80 mm. Der Hubraum ist dann 1,6 Liter. Die steuerpflichtige Leistung, ausgedrückt in PS, ist: 

PS = 4 x Hubraum + Gewicht (in 100 kg) 

4 

Für dieses Auto wird das zweite Glied der Formel durch einen Koeffizient ersetzt, der vom Hubraum 

abhängt. Für einen Hubraum von 1,6 l beträgt der Koeffizient 2,25. Die steuerliche Nutzleistung in PS für 

dieses Auto beträgt also: 

4 x 1,6 + 2,25 = 8,65, aufgerundet auf 9 PS. 

8.1.4. Indexierung der Tarife 

Eine bestimmte Anzahl Tarife wird am 1. Juli jeden Jahres auf Grund der Schwankungen des 

Verbraucherpreisindexes angepasst (Art. 11 EStGStGB). Genauer gesagt handelt es sich um 

die Tarife der Steuer auf folgende Fahrzeuge: 

a. Personenkraftwagen, Kombiwagen und Kleinbusse, 

b. Motorräder, 

c. Linienbusse und Reisebusse (nur der Mindestbetrag), 

d. Anhänger und Sattelauflieger, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg 

nicht überschreitet, 

e. Personenkraftwagen, Kombiwagen und Kleinbusse, die älter als 25 Jahre sind, 

Campinganhänger und Anhänger für den Transport eines Bootes, Militärfahrzeuge 

aus Sammlungen, die älter als 30 Jahre sind, sowie der allgemein anwendbare 

Mindeststeuerbetrag, 




8.1.5. Steuersätze 

Die Steuersätze der Verkehrssteuer werden in Art. 9 und 10 EStGStGB festgelegt. 

Wenn es sich um indexierte Steuersätze handelt, sind die hiernach vermerkten Beträge, 

außer bei eventuellen zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen, gültig vom 1. Juli 2012 bis 

zum 30. Juni 2013. 

A. Personenkraftwagen, Kombiwagen und Kleinbusse 

PS 

Steuer in Euro 

(ohne Zuschlagzehntel - siehe 8.1.8) 

4 und weniger 68,88 

5 86,28 

6 124,56 

7 162,84 

8 201,36 

9 239,88 

10 277,92 

11 360,60 

12 443,40 

13 525,96 

14 608,64 

15 691,44 

16 905,52 

17 1.119,96 

18 1.334,28 

19 1.548,12 

20 1.762,44 

pro zusätzliche PS über 20 PS 96,12 

B. Für den Warentransport bestimmte Motorfahrzeuge mit einem höchstzulässigen 

Gesamtgewicht von weniger als 3.500 kg 

19,32 Euro (plus Zuschlagzehntel, siehe 8.1.8) pro 500 kg zulässiges Höchstgewicht, mit 

Anwendung einer Mindeststeuer von 31,25 Euro (inklusive Zuschlagzehntel 34,38 Euro) für den 

ersten Teilbetrag von 0-500 kg. 

C. Motorräder 

Einheitliche Steuer von 48,84 Euro (plus Zuschlagzehntel, siehe 8.1.8). Wenn der Hubraum 

höchstens 250 cm 3 beträgt, besteht zwar eine Freistellung von der VS, es wird jedoch eine 

geringe Steuer durch die lokalen Behörden erhoben. 

D. Linienbusse und Reisebusse 

- wenn 10 PS: 4,44 Euro pro PS, mit einem Mindestbetrag von 69,13 Euro (plus 

Zuschlagzehntel, siehe 8.1.8). 

- wenn > 10 PS: 4,44 Euro pro PS + 0,24 Euro pro PS über 10 PS, mit einem 

Höchstbetrag von 12,48 Euro pro PS (plus Zuschlagzehntel, siehe 8.1.8). 




E. Motorfahrzeuge oder zusammengesetzte Fahrzeuge, die für den Gütertransport 

bestimmt sind 

Wenn das höchstzulässige Gesamtgewicht (hzG) dieser Fahrzeuge 3.500 kg überschreitet, wird 

die Steuer aufgrund von Tabellen festgelegt, die Rechnung tragen mit dem hzG, der Anzahl 

Achsen und der Art der Aufhängung (Luftfederung oder als gleichwertig anerkannte Federung 

der angetriebenen Achsen einerseits und andere Aufhängungssysteme andererseits). 

Wenn es sich um ein allein fahrendes Motorfahrzeug handelt, entspricht das zu 

berücksichtigende hzG dessen eigenem hzG; wenn es sich um ein zusammengesetztes 

Fahrzeug handelt, entspricht das zu berücksichtigende hzG der Summe der eigenen hzG der 

Fahrzeuge, die Teil der Zusammensetzung sind. 

Es gibt insgesamt 338 Tarifklassen, verteilt auf 10 Tabellen (die Steuersätze werden noch 

erhöht um das Zuschlagzehntel - siehe 8.1.8) : 

1. Allein fahrende Motorfahrzeuge 

I. Motorfahrzeug mit höchstens zwei Achsen (30 Klassen - Steuersätze von 

59,97 Euro bis 337,04 Euro), 

II. Motorfahrzeug mit drei Achsen (22 Klassen - Steuersätze von 209,67 Euro bis 

448,59 Euro), 

III. Motorfahrzeug mit vier Achsen (18 Klassen - Steuersätze von 248,44 Euro bis 

552,11 Euro), 

IV. Motorfahrzeug mit mehr als vier Achsen (58 Klassen - Steuersätze von 59,97 Euro 

bis 552,11 Euro), 

2. Zusammengesetzte Fahrzeuge 

V. Motorfahrzeug mit höchstens zwei Achsen und Anhänger oder Auflieger mit einer 

einzigen Achse (50 Klassen - Steuersätze von 59,97 Euro bis 524,15 Euro), 

VI. Motorfahrzeug mit zwei Achsen und Anhänger oder Auflieger mit zwei Achsen 

(30 Klassen - Steuersätze von 260,29 Euro bis 705,98 Euro), 

VII. Motorfahrzeug mit zwei Achsen und Anhänger oder Auflieger mit drei Achsen 


VIII. Motorfahrzeug mit drei Achsen und Anhänger oder Auflieger mit höchstens zwei 

IX. 

Achsen (16 Klassen - Steuersätze von 429,20 Euro bis 844,70 Euro), 

Motorfahrzeug mit drei Achsen und Anhänger oder Auflieger mit drei Achsen 


X. Zusammengesetzte Fahrzeuge mit einer anderen Zusammensetzung als die in 

den Tabellen V bis IX bezeichneten (82 Klassen - Steuersätze von 59,97 Euro bis 

808,01 Euro). 




Beispiele 

1. Lastkraftwagen mit zwei Achsen und einem hzG von 10.000 kg: 164,68 Euro bei Luftfederung 

und 205,85 Euro bei einer anderen Aufhängung. 

2. Lastkraftwagen mit drei Achsen und einem hzG von 20.000 kg: 262,15 Euro bei Luftfederung und 

374,52 Euro bei einer anderen Aufhängung. 

3. Lastkraftwagen mit vier Achsen und einem hzG von 25.000 kg: 269,14 Euro bei Luftfederung und 


4. Lastkraftwagen mit fünf Achsen und einem hzG von 30.000 kg: 337,21 Euro bei Luftfederung und 


5. Zugmaschine mit drei Achsen und Auflieger mit einer Achse und einem hzG von 20.000 kg: 

309,87 Euro bei Luftfederung und 393,26 Euro bei einer anderen Aufhängung. 

6. Lastkraftwagen mit zwei Achsen und Anhänger mit zwei Achsen und einem hzG von 30.000 kg: 


7. Zugmaschine mit drei Achsen und Auflieger mit zwei Achsen und einem hzG von 43.000 kg: 


8. Zugmaschine mit drei Achsen und Auflieger mit drei Achsen und einem hzG von 43.000 kg: 


F. Anhänger und Sattelauflieger, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht (hzG) 3.500 kg 

nicht überschreitet 

· 32,16 Euro (plus Zuschlagzehntel), wenn das hzG höchstens 500 kg beträgt, 

· 66,96 Euro (plus Zuschlagzehntel), wenn das hzG mindestens 501 kg und höchstens 

3.500 kg beträgt. 

Abweichung für die Flämische Region 

Die Flämische Region gewährt eine Freistellung von der Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge für 

Anhänger und Sattelauflieger mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 750 kg oder 

weniger, die ausschließlich von einem Personenkraftwagen, Kombiwagen, Minibus, 

Krankenwagen, Motorrad, Kleinlastwagen, Reisemobil, Linienbus oder Reisebus gezogen 

werden. 

Diese Freistellung gilt nur für Steuerpflichtige, die keine juristischen Personen sind. 

Achtung: Wohnanhänger und Anhänger, die speziell für den Transport eines Bootes entworfen 

wurden, bleiben der pauschalen Verkehrssteuer unterworfen (siehe G hiernach). 

G. Fahrzeuge, die der Pauschalgebühr unterliegen 

Diese Steuer beträgt 31,25 Euro (plus Zuschlagzehntel) und wird erhoben auf: 

- Personenkraftwagen, Kombiwagen, Minibusse und Motorräder, die älter als 

25 Jahre sind, 

- Wohnanhänger und Anhänger für den Transport eines Bootes, 

- Militärfahrzeuge aus Sammlungen, die älter als 30 Jahre sind. 

Der Mindeststeuerbetrag auf alle der VS unterliegenden Fahrzeuge beläuft sich auf 

31,25 Euro (plus Zuschlagzehntel) (Art. 10 EStGStGB). 




H. Reisemobile (nur anwendbar in der Flämischen Region) 

Höchstzulässiges Gesamtgewicht (hzG) in kg 

Steuer in Euro 

von 

bis 

0 1.500 84 

1.501 3.500 120 

3.501 7.999 132 

8.000 10.999 168 

11.000 und mehr 204 

Diese Tarife sind nur für natürliche Personen anwendbar. Diese Fahrzeuge kommen für eine 

Freistellung nicht in Frage. 

8.1.6. Ermäßigungen 

In manchen Fällen (Art. 14-16 EStGStGB) können unter der Voraussetzung, dass eine 

bestimmte Anzahl Bedingungen erfüllt werden, folgende Ermäßigungen angewendet werden: 

a. die Ermäßigung aufgrund des Gebrauchsalters des Fahrzeugs (nur für bestimmte 

Fahrzeuge, die ausschließlich im gewerblichen Personenverkehr benutzt werden), 

b. die Ermäßigung aufgrund ausschließlicher Benutzung innerhalb von Hafenanlagen (nur 

für bestimmte Fahrzeuge, die ausschließlich im Transport von Gütern oder sonstigen 

Gegenständen benutzt werden), 

c. die Ermäßigung für Fuhrpark (nur für bestimmte Fahrzeuge, die ausschließlich im 

gewerblichen Personenverkehr benutzt werden). 

8.1.7. Zusatzsteuer auf LPG 

Die Zusatzsteuer auf LPG (ZU.LPG) wird durch Art. 12 und 13 EStGStGB geregelt. 

Diese Steuer wird auf Personenkraftwagen, Kombiwagen und Minibusse erhoben, die mit einer 

LPG-Anlage ausgestattet sind. Der Betrag hängt von der steuerlichen Leistung (PS) des 

Fahrzeugs ab. 

- höchstens 7 PS : 89,16 Euro 

- von 8 bis 13 PS : 148,68 Euro 

- mehr als 13 PS : 208,20 Euro 

Alle Fahrzeuge, die von der VS befreit sind, sind auch von der ZU.LPG befreit außer in 

bestimmten Fällen (z.B. Krankenwagen, Fahrzeuge, die Kriegsinvaliden oder Personen mit 

Behinderung als persönliches Fortbewegungsmittel dienen, ausschließlich als Taxi benutzte 

Fahrzeuge usw.). Die Jährliche Indexierung (siehe 8.1.4.) ist nicht anwendbar auf die ZU.LPG. 

Es wird auch kein Zuschlagzehntel zugunsten der Gemeinden (siehe 8.1.8.) erhoben. 




8.1.8. Zuschlagzehntel zugunsten der Gemeinden 

Dieses Zuschlagzehntel ist anwendbar auf alle Fahrzeuge, die der VS unterliegen 

(Art. 42 EStGStGB) mit Ausnahme von: 

a. Fahrzeugen, die ausschließlich im gewerblichen Personenverkehr aufgrund einer 

Genehmigung zum Betrieb von Gelegenheitsdiensten genutzt werden (Reisebusdienst), 

b. Fahrzeugen mit Ermäßigung der VS wegen ausschließlicher Nutzung innerhalb von 

Hafenanlagen, 

c. Fahrzeugen, die einer Tagessteuer unterliegen (Fahrzeuge mit ausländischem 

Kennzeichen, die in Belgien genutzt werden). 

Im Fall des im Beispiel des unter Punkt 8.1.3. beschriebenen Personenkraftwagens beträgt die 

VS nach Hinzufügen des Zuschlagzehntels: 

239,88 Euro + 23,99 Euro = 263,87 Euro. 

Die ZU.LPG (siehe 8.1.7.) muss eventuell hinzugefügt werden. 

8.1.9. Übersicht der Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge 

Die hiernach vermerkten Tarife in Sachen VS - einschließlich Zuschlagzehntel - gelten unter 

Vorbehalt möglicher zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen vom 1. Juli 2012 bis 

30. Juni 2013. In dieser Tabelle sind als Beispiel Fahrzeuge mit einem Hubraum bis 9,1 Liter 

aufgeführt. 

Betrag der Steuer in Euro 

Hubraum in PS Steuer Hubraum in PS 

Steuer 

Liter 

Liter 

0,7 und weniger 4 75,77 5,1 – 5,2 25 2.467,34 

0,8 – 0,9 5 94,91 5,3 – 5,5 26 2.573,08 

5,6 – 5,7 27 2.678,81 

1,0 – 1,1 6 137,02 5,8 – 5,9 28 2.784,54 

1,2 – 1,3 7 179,12 

1,4 – 1,5 8 221,50 6,0 – 6,1 29 2.890,27 

1,6 – 1,7 9 263,87 6,2 – 6,3 30 2.996,00 

1,8 – 1,9 10 305,71 6,4 – 6,6 31 3.101,74 

6,7 – 6,8 32 3.207,47 

2,0 – 2,1 11 396,66 6,9 – 7,1 33 3.313,20 

2,2 – 2,3 12 487,74 

2,4 – 2,5 13 578,56 7,2 – 7,3 34 3.418,93 

2,6 – 2,7 14 669,50 7,4 – 7,6 35 3.524,66 

2,8 – 3,0 15 760,58 7,7 – 7,8 36 3.630,40 

7,9 – 8,1 37 3.736,13 

3,1 – 3,2 16 996,07 

3,3 – 3,4 17 1.231,96 8,2 – 8,3 38 3.841,86 

3,5 – 3,6 18 1.467,71 8,4 – 8,6 39 3.947,59 

3,7 – 3,9 19 1.702,93 8,7 – 8,8 40 4.053,32 

8,9 – 9,1 41 4.159,06 

4,0 – 4,1 20 1.938,68 

4,2 – 4,3 21 2.044,42 

4,4 – 4,6 22 2.150,15 

4,7 – 4,8 23 2.255,88 

4,9 – 5,0 24 2.361,61 




Für Fahrzeuge, die mit einer LPG-Anlage ausgestattet sind, muss die Zusatzsteuer auf LPG 

(Beträge siehe 8.1.7.) zu den in dieser Tabelle aufgeführten Beträgen hinzugefügt werden. 

8.2. Inbetriebsetzungssteuer (IBSSt.) 

Vorbemerkung: 


Dienstes für Inbetriebsetzungssteuer für natürliche Personen, die dort wohnhaft sind, 

oder juristische Personen, die dort ihren Gesellschaftssitz haben. Für die beiden anderen 



Die Inbetriebsetzungssteuer (IBSSt.) wird erhoben auf: 

a. Personenkraftwagen, Kombiwagen, Minibusse und Motorräder, 

b. Flugzeuge, Wasserflugzeuge, Hubschrauber, Segelflugzeuge, Heißluftballons und 

bestimmte andere Luftfahrzeuge, 

c. Yachten und Sportboote, die länger als 7,5 Meter sind, wenn für diese Boote ein 

Flaggenschein vorhanden sein muss, 

wenn diese Straßenfahrzeuge, Luftfahrzeuge oder Boote auf öffentlicher Straße in Betrieb 

genommen oder wenn sie in Belgien benutzt werden (Art. 94 EStGStGB). Die Steuerschuld 

entsteht zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme, der auf unterschiedliche Art und Weise festgestellt 

wird, je nachdem, ob es sich um ein Straßenfahrzeug, ein Luftfahrzeug oder ein Boot handelt 

(Eintragung im Verzeichnis des Straßenverkehrsamtes, Registrierung durch die Verwaltung der 

Luftfahrt und Ausstellung des Flaggenscheins durch die Verwaltung der 

Seeschifffahrtsangelegenheiten und der Schifffahrt). 

Die Steuer ist nur einmal geschuldet zum Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs 

auf öffentlicher Straße durch eine bestimmte Person. Wenn das gleiche Fahrzeug auf den 

Namen einer anderen Person erneut in den Verkehr gebracht wird, ist die IBSSt. somit erneut 

geschuldet. 

Die Steuer ist nicht geschuldet bei Übertragung zwischen Eheleuten oder zwischen 

geschiedenen Personen infolge der Ehescheidung, vorausgesetzt der Abgebende hat die 

Inbetriebsetzungssteuer für dieses Fahrzeug, Luftfahrzeug oder Boot bereits bezahlt. 

In der Wallonischen Region ist die Steuer darüberhinaus nicht geschuldet bei Übertragung 

zwischen gesetzlich Zusammenwohnenden oder zwischen gesetzlich Ex- 

Zusammenwohnenden infolge der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens, 

vorausgesetzt der Abgebende hat die Inbetriebsetzungssteuer für dieses Fahrzeug, 

Luftfahrzeug oder Boot bereits bezahlt. 




In dieser Region versteht man unter: 

 

"gesetzlich Zusammenwohnende(r)": Die Person, die am Tag der neuen Zulassung mit dem 

Halter der vorherigen Zulassung zusammenwohnte und die mit diesem gemäß den 

Bestimmungen von Buch III, Titel Vbis des Zivilgesetzbuches eine Erklärung über das 

gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben hat, mit Ausnahme von zwei Personen, die in 

vorerwähntem Sinn zusammenwohnen und die Vater und Sohn oder Tochter, Mutter und 

Sohn oder Tochter, Bruder und/oder Schwester, Onkel und Neffe oder Nichte und Tante und 

Neffe oder Nichte sind, vorausgesetzt die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen 

wurde mehr als ein Jahr vor dem Datum der neuen Zulassung abgegeben. 

"Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens": Ende des Status gesetzlich 

Zusammenwohnender infolge einer Erklärung über die Beendigung des gesetzlichen 

Zusammenwohnens, die gemäß Artikel 1476 § 2 des Zivilgesetzbuches erstellt wurde. 


Die Freistellungen sind in Art. 96 EStGStGB aufgelistet. Es handelt sich unter anderem um: 

a. Luftfahrzeuge und Boote, die ausschließlich im öffentlichen Dienst des Staates oder 

anderer öffentlicher Behörden benutzt werden, 

b. Fahrzeuge, die ausschließlich für den Transport von Kranken oder Verletzten benutzt werden 

und die, wenn es sich um Straßenfahrzeuge handelt, als Krankenwagen zugelassen sind, 

c. Fahrzeuge, die Kriegsinvaliden oder bestimmten Personen mit Behinderung als 

persönliches Fortbewegungsmittel dienen. 

8.2.3. Steuerpflichtige Grundlage 

A. Wallonische Region und Region Brüssel-Hauptstadt 

Für Straßenfahrzeuge ist die Steuer auf Basis der Leistung ihres Motors festgelegt, ausgedrückt 

entweder in Steuer-PS oder in Kilowatt (kW). 

Für Luftfahrzeuge und Boote ist die Steuer ein Pauschalbetrag. 

Für all diese Transportmittel ist die Steuer auch abhängig vom Zeitraum, der seit der ersten 

Inbetriebnahme verstrichen ist. 

B. Flämische Region 

Für Personenkraftwagen, Kombiwagen und Minibusse, die als in der Flämischen Region in 

Betrieb genommen gelten, mit Ausnahme von Personenkraftwagen, Kombiwagen und 

Minibussen, für die gilt, dass sie von Gesellschaften, autonomen öffentlichen Unternehmen 

oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Leasingtätigkeiten in Betrieb genommen 

wurden, wird die Steuer auf Grundlage von Umwelteigenschaften berechnet. 

Diese Umwelteigenschaften sind die CO 2 -Emissionen und die Umweltklassen nach Euro- 

Normen 0 bis 6. Das Vorhandensein eines Partikelfilters wird ebenfalls berücksichtigt. 

Siehe hiernach unter der Rubrik "Steuersätze". 

Für die anderen steuerpflichtigen Fahrzeuge ist die in den beiden anderen Regionen 

rechtskräftige Gesetzgebung anwendbar (siehe hiervor). 




8.2.4. Steuersätze 

Bemerkung 

Für jedes steuerpflichtige Fahrzeug wird nur eine einzige Zahlungsaufforderung geschickt, in 

der sowohl die geschuldete Verkehrssteuer und gegebenenfalls die Zusatzsteuer auf LPG, als 

auch die Inbetriebsetzungssteuer vermerkt sind. 

A. Wallonische Region und Region Brüssel-Hauptstadt 

1. PERSONENKRAFTWAGEN, KOMBIWAGEN, MINIBUSSE UND MOTORRÄDER 

Anzahl PS Anzahl kW Steuer 

in Euro 

von 0 bis 8 von 0 bis 70 61,50 

9 und 10 von 71 bis 85 123,00 

11 von 86 bis 100 495,00 

von 12 bis 14 von 101 bis 110 867,00 

15 von 111 bis 120 1.239,00 

16 und 17 von 121 bis 155 2.478,00 

mehr als 17 mehr als 155 4.957,00 

Wenn die Leistung eines gleichen Motors, ausgedrückt in PS und in kW Anlass gibt zur 

Erhebung eines unterschiedlichen Betrages an IBSSt., ist der höchste Betrag an IBSSt. 

geschuldet. 

Für Fahrzeuge, die bereits früher im Inland oder vor ihrer definitiven Einfuhr im Ausland 

zugelassen waren, wird die IBSSt. über einen Zeitraum von 15 Jahren ermäßigt je nach Anzahl 

vollständiger Zulassungsjahre, zu berechnen ab dem Datum der Erstzulassung. 

Verstrichener Zeitraum seit 

der ersten Zulassung 

Die Steuer wird verringert auf folgenden 

Prozentsatz 

des Betrages 

1 Jahr bis < 2 Jahre 90 % 

2 Jahre bis < 3 Jahre 80 % 













15 Jahre und mehr 61,50 Euro (einheitlicher Betrag) 

Die Steuer darf jedoch nach Anwendung der vorerwähnten Minderung nicht weniger als 

61,50 Euro betragen. 




Ermäßigung 

Für Fahrzeuge, deren Motor, wenn auch nur teilweise oder zeitweise, mit flüssigem 

Petroleumgas (LPG) betrieben wird, wird die festgelegte IBSSt. um 298,00 Euro verringert, 

gegebenenfalls begrenzt auf den Betrag der Steuer. 

Beispiel 

Ein Auto hat einen Motor mit 11 Steuer-PS und eine Leistung von 110 kW. Bei einer ersten 

Inbetriebnahme beläuft sich die IBSSt. auf diesen Personenkraftwagen auf 867,00 Euro (die Leistung in 

kW ergibt einen höheren Betrag als die Leistung in Steuer-PS). Bei einer Zulassung 15 Monate nach der 

ersten Zulassung (also zwischen einem Jahr und weniger als 2 Jahren) beträgt die IBSSt. 867,00 Euro x 

90 % = 780,30 Euro. Bei einer Zulassung 7 Jahre nach der ersten Zulassung beträgt die IBSSt. 

867,00 Euro x 45 % = 390,15 Euro. 

Wenn das Auto mit LPG betrieben wird, beläuft sich die IBSSt. bei einer ersten Inbetriebnahme auf 

867,00 Euro - 298,00 Euro = 569,00 Euro. Bei einer Zulassung 15 Monate nach der ersten Zulassung 

beträgt die IBSSt. (867,00 Euro - 298,00 Euro) x 90 % = 512,10 Euro. 

2. LUFTFAHRZEUGE 

Pauschalbetrag von 619 Euro für ultraleichte Motorluftfahrzeuge und von 2.478 Euro für die 

anderen. 

Wenn diese Luftfahrzeuge bereits vorher während mindestens einem Jahr entweder im Inland 

oder vor ihrer definitiven Einfuhr im Ausland eingetragen waren, werden die Beträge gemäß 

folgendem Schema verringert: 

Verstrichener Zeitraum seit 

der ersten Zulassung 

Die Steuer wird verringert auf folgenden 

Prozentsatz des Betrages 

1 Jahr bis < 2 Jahre 90 % 









10 Jahre und mehr 61,50 Euro (einheitlicher Betrag) (1) 

(1) In der Flämischen Region gilt dieser Tarif auch für Selbstbauflugzeuge von natürlichen Personen, 

ungeachtet des Alters der Flugzeuge. 

Beispiel 

Ein ultraleichtes Motorluftfahrzeug wird zum ersten Mal zugelassen. Die IBSSt. beläuft sich auf 619 Euro. 

Wenn eine nächste Zulassung 7,5 ahre nach der ersten Zulassung erfolgt, beträgt die IBSSt. 619 Euro x 

30 % = 185,70 Euro. Bei einer nächsten Zulassung mindestens 10 Jahre nach der ersten Zulassung 

beträgt die IBSSt. 61,50 Euro (einheitlicher Betrag). 




3. WASSERFAHRZEUGE 

Pauschalbetrag von 2.478 Euro 

Wenn diese Boote bereits vorher während mindestens einem Jahr entweder im Inland oder vor 

ihrer definitiven Einfuhr im Ausland über einen Flaggenschein verfügten, wird der Betrag gemäß 

dem gleichen Schema wie das für die Luftfahrzeuge verringert (siehe B weiter oben). 

Beispiel 

Ein Boot verfügt zum ersten Mal über einen Flaggenschein. Die IBSSt. beläuft sich auf 2.478 Euro. 

Erfolgt die nächste Ausstellung eines Flaggenscheins 9,5 Jahre nach der ersten, beträgt die IBSSt. 

2.478 Euro x 10 % = 247,80 Euro. Bei der Ausstellung eines Flaggenscheins mindestens 10 Jahre nach 

der ersten Ausstellung beträgt die IBSSt. 61,50 Euro (einheitlicher Betrag). 

B. Flämische Region 

Im Prinzip sind die in den beiden anderen Regionen geltenden Steuersätze ebenfalls 

anwendbar. 

Für Personenkraftwagen, Kombiwagen und Minibusse jedoch, die als in der Flämischen 

Region in Betrieb genommen gelten, mit Ausnahme von Personenkraftwagen, Kombiwagen 

und Minibussen, für die gilt, dass sie von Gesellschaften, autonomen öffentlichen Unternehmen 

oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Leasingtätigkeiten in Betrieb genommen 

wurden, unterscheiden sich die Steuersätze von denen, die in den beiden anderen Regionen 

anwendbar sind. 

Diese Sätze werden hiernach aufgeführt. 

1. ALLGEMEINE REGEL 

Die Inbetriebsetzungssteuer wird nach folgender Formel berechnet: 

IBSSt. in Euro = (((CO 2 * f + x)/250) 6 * 4500 + c) * AK 

wobei: 

CO 2 = CO 2 -Emissionen des Fahrzeugs in g/km so wie sie während der Homologierung des 

Fahrzeugs gemäß den geltenden europäischen Vorschriften gemessen wurden, 

f = 

x = 

0,88 für LPG-betriebene Fahrzeuge, 0,93 für erdgasbetriebene Fahrzeuge, 0,744 für 

sowohl mit Gas als Benzin betriebene Fahrzeuge und in dem Maße, wie sie als 

benzinbetriebene Fahrzeug homologiert sind, und 1 für sonstige Fahrzeuge, 

CO 2 -Korrekturglied entsprechend der technischen Entwicklung. Der Wert ist gleich an 

0 g CO 2 /km und wird jährlich ab 2013 um 4,5 g CO 2 /km erhöht. 

AK = Alterskorrektur, bestimmt auf Grundlage des Fahrzeugalters. Das Alter wird auf 

Grundlage des Datums der Erstzulassung des Fahrzeugs in Belgien oder im Ausland 

festgesetzt. Der AK-Wert wird nach folgender Tabelle bestimmt: 




Alter des Fahrzeugs 

AK-Wert 

Weniger als 12 ganze Monate 100 % 

12 bis 23 ganze Monate 90 % 








108 ganze Monate oder mehr 10 % 

c = 

Konstante (Luftkomponente) in Funktion der Euro-Norm und der Kraftstoffart des 

Fahrzeugs gemäß folgenden Tabellen: 

Diesel Euro-Norm Beträge in Euro 

Euro 0 2.190,18 

Euro 1 642,56 

Euro 2 466,11 

Euro 3 367,27 

Euro 3 + Partikelfilter 347,15 

Euro 4 347,15 

Euro 4 + Partikelfilter 341,25 

Euro 5 341,25 

Euro 6 12,59 

Benzin, LPG oder Erdgas Euro-Norm Beträge in Euro 

Euro 0 871,12 

Euro 1 389,58 

Euro 2 116,49 

Euro 3 73,08 

Euro 4 17,54 

Euro 5 15,77 

Euro 6 15,77 

Die Inbetriebsetzungssteuer darf nie unter 41,12 Euro liegen und ist auf 10.281 Euro begrenzt. 

Die Inbetriebsetzungssteuer auf Fahrzeuge, deren Erstzulassung vor mindestens 25 Jahren 

stattfand, ist pauschal auf 41,12 Euro festgesetzt. 

Die Werte der «c»-Komponente (Luftkomponente) und die Mindest- und Höchstbeträge der 

Inbetriebsetzungssteuer werden jährlich zum 1. Juli auf Grundlage der Schwankungen des 

allgemeinen Verbraucherpreisindexes angepasst. 

Ausschließlich elektrisch betriebene oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sowie 

wiederaufladbare Hybridfahrzeuge unterliegen der Inbetriebsetzungssteuer nicht. Ein 

wiederaufladbares Hybridfahrzeug ist ein Fahrzeug, das mit einem Elektro- und einem 

Verbrennungsmotor betrieben wird und wobei der Elektromotor mit vollständig an einer 

externen Energiequelle wiederaufladbaren Batterien betrieben wird. 




2. ÜBERGANGSMAßNAHMEN FÜR GEBRAUCHTFAHRZEUGE 

Für Fahrzeuge, die ab 1. März 2012 bis 31. Dezember 2012 einschließlich zugelassen wurden 

oder zugelassen werden müssen, entspricht die Inbetriebsetzungssteuer 33 % des nach der 

neuen Regelung berechneten Betrags (siehe oben «Allgemeine Regel») und 67 % des nach 

der alten Regelung berechneten Betrags (gültig bis zum 29. Februar 2012). Für Fahrzeuge, die 

ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 einschließlich zugelassen werden oder zugelassen 

werden müssen, betragen diese Prozentsätze 67 % beziehungsweise 33 %. 

Diese Übergangsmaßnahmen gelten weder für Fahrzeuge, die ausschließlich durch einen 

Elektromotor oder durch Wasserstoff angetrieben werden, noch für wiederaufladbare 

Hybridfahrzeuge. Diese Fahrzeuge unterliegen somit nicht der Inbetriebsetzungssteuer. 

Beispiele 

1. Ein Dieselfahrzeug, das der Euro-5-Norm entspricht und dessen CO 2 -Emissionen 

104 g/km betragen, wird am 1. Oktober 2012 zum ersten Mal in Betrieb gesetzt. Die 

IBSSt. beläuft sich auf 364,56 Euro. 

2. Ein Dieselfahrzeug wird am 1. Oktober 2012 von einer natürlichen Person wieder in 

Betrieb genommen. Es weist folgende Merkmale auf: Die Erstinbetriebnahme fand statt 

am 3. Januar 2011, das Fahrzeug entspricht der Euro-5-Norm, seine CO 2 -Emissionen 

sind 104 g/km, seine Steuer-PS sind 8 und die Motorleistung beträgt 81 kW. Die IBSSt. 

beträgt 182,44 Euro. 

3. Ein Benzinfahrzeug, das der Euro-5-Norm entspricht und dessen CO 2 -Emissionen 

134 g/km betragen, wird am 1. Oktober 2012 zum ersten Mal in Betrieb gesetzt. Die 

IBSSt. beläuft sich auf 122,47 Euro. 

4. Ein Benzinfahrzeug wird am 1. Oktober 2012 von einer natürlichen Person wieder in 

Betrieb genommen. Es weist folgende Merkmale auf: Die Erstinbetriebnahme fand statt 

am 3. Januar 2011, das Fahrzeug entspricht der Euro-5-Norm, seine CO 2 -Emissionen 

sind 134 g/km, seine Steuer-PS sind 7 und die Motorleistung beträgt 77 kW. Die IBSSt. 

beträgt 110,54 Euro. 

8.2.5. Die Ökobonus-/Ökomalusregelung in der Wallonischen Region 

Die Regelung, die unter gewissen Voraussetzungen einen Ökobonus gewährt oder einen 

Ökomalus erhebt, gilt ausschließlich für Personenkraftwagen und Kombiwagen, die von einer in 

der Wallonischen Region wohnhaften natürlichen Person zugelassen werden. Der Ökobonus 

wird von der Wallonischen Region bezahlt, der Ökomalus wird zusätzlich zur IBSSt. erhoben. 

Der Ökobonus wird durch das Dekret vom 17. Januar 2008 über die Einführung eines 

Ökobonus auf die CO 2 -Emission von Kraftfahrzeugen natürlicher Personen geregelt. Der 

Ökomalus wird geregelt durch Artikel 97 bis Artikel 97sexies des Gesetzbuches der der 

Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern, anwendbar in der Wallonischen Region. 

A. DER ÖKOBONUS 

Der Ökobonus wird unter bestimmten Voraussetzungen auf die Inbetriebsetzung eines 

Kraftfahrzeugs auf dem Gebiet der Wallonischen Region von einer in der Wallonischen Region 

wohnhaften Person gewährt. Er gilt sowohl für Neu- als auch für Gebrauchtfahrzeuge. 

Ausschlaggebend ist die Emissionskategorie des in Betrieb genommenen Kraftfahrzeugs. Diese 

Kategorie wird ermittelt anhand der CO 2 -Emission in g/km gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG. 

Die Emissionskategorien werden in nachstehender Tabelle aufgeführt. 




TABELLE I - EMISSIONSKATEGORIEN FÜR DEN ÖKOBONUS 

CO 2 -Emission in g/km 

Emissionskategorien 

0 1 

1 – 10 2 

11 – 20 3 

21 – 30 4 

31 – 40 5 

41 – 50 6 

51 – 60 7 

61 – 70 8 

71 – 80 9 

81 – 90 10 

91 – 98 11 

99 – 104 12 

105 – 115 13 

116 – 125 14 

126 – 135 15 

136 – 145 16 

146 – 155 17 

156 – 165 18 

166 – 175 19 

176 – 185 20 

186 – 195 21 

196 – 205 22 

206 – 215 23 

216 – 225 24 

226 – 235 25 

236 – 245 26 

246 – 255 27 

Ab 256 28 

Für kinderreiche Familien, d.h. Familien mit mindestens drei Kindern zu Lasten, wird die Ziffer 

der Emissionskategorie des in Betrieb genommenen Fahrzeugs um 1 verringert, wenn die 

Familie drei Kinder zu Lasten hat und um 2, wenn die Familie mindestens vier Kinder zu Lasten 

hat. 

Für Fahrzeuge mit LPG-Anlage wird die Ziffer der Emissionskategorie des in Betrieb 

genommenen Fahrzeugs um 1 verringert. 

Der Betrag des Ökobonus wird in nachstehender Tabelle II aufgeführt. 




TABELLE II - BETRAG DES ÖKOBONUS 

Ziffer der Emissionskategorie des 

Betrag des Ökobonus in Euro 

Kraftfahrzeugs, das auf dem Gebiet der 

Wallonischen Region neu in Betrieb genommen 

wurde, nach eventueller Verringerung 

Jahr 

2012 2013 

1 3.500 2.500 

2 3.000 2.500 

3 3.000 2.500 

4 2.500 2.000 

5 2.500 2.000 

6 2.000 1.500 

7 750 500 

8 500 250 

9 500 0 

10 0 0 

11 und mehr 0 0 

Der Ökobonus wird jedoch auf 0 gesetzt, wenn das in Betrieb genommene Fahrzeug ein 

Neufahrzeug ist, dessen Katalogpreis ohne MwSt. und ohne Optionen höher ist als 

20.000 Euro. Dieser Betrag wird um 5.000 Euro erhöht, wenn der Begünstigte mindestens drei 

Kinder zu Lasten hat oder wenn er mindestens ein Kind mit Behinderung zu Lasten hat oder 

selbst eine Behinderung hat. Der Grenzbetrag des Katalogpreises (von 20.000 Euro) wird 

erhöht auf 30.000 Euro für Hybridelektrokraftfahrzeuge und auf 35.000 Euro für Fahrzeuge, 

deren einzige Energiequelle Elektrizität ist. Für die Anwendung dieser Grenzbeträge werden die 

tatsächlichen Katalogpreise an den Preisindex angepasst (siehe Art. 120 des Programmdekrets 

vom 22. Juli 2010). 

Beispiele 

Bei diesen Beispielen wird vorausgesetzt, dass die Beträge für 2012 anwendbar sind. 

Außerdem wird davon ausgegangen, dass die Bedingungen in Sachen Katalogpreis erfüllt sind. 

1. Ein Kraftfahrzeug mit einer Emission von 27 g/km (Emissionskategorie 4) wird in Betrieb 

genommen. Der Ökobonus beläuft sich auf 2.500 Euro. 

2. Eine kinderreiche Familie mit drei Kindern zu Lasten nimmt ein neues Kraftfahrzeug mit 

einer Emission von 55 g/km in Betrieb. Hier handelt es sich um Kategorie 7, in diesem 

Fall verringert auf Kategorie 6. Der Ökobonus beläuft sich auf 2.000 Euro. 

B. Der Ökomalus 

Der Ökomalus wird erhoben bei der Inbetriebsetzung eines neuen oder gebrauchten 

Kraftfahrzeugs von einer in der Wallonischen Region wohnhaften natürlichen Person. 

Ausschlaggebend ist die Emissionskategorie des in Betrieb genommenen Fahrzeugs. Diese 

wird ermittelt anhand der CO 2 -Emission in g/km gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG und in 

nachfolgender Tabelle III aufgeführt. 




TABELLE III - EMISSIONSKATEGORIEN FÜR DEN ÖKOMALUS 

CO 2 -Emission in g/km 

Emissionskategorien 

0 – 98 1 

99 – 104 2 

105 – 115 3 

116 – 125 4 

126 – 135 5 

136 – 145 6 

146 – 155 7 

156 – 165 8 

166 – 175 9 

176 – 185 10 

186 – 195 11 

196 – 205 12 

206 – 215 13 

216 – 225 14 

226 – 235 15 

236 – 245 16 

246 – 255 17 

Ab 256 18 

Für kinderreiche Familien, d.h. Familien mit mindestens drei Kindern zu Lasten, wird die Ziffer der 

Emissionskategorie des in Betrieb genommenen Fahrzeugs um 1 verringert, wenn die Familie drei 

Kinder zu Lasten hat und um 2, wenn die Familie mindestens vier Kinder zu Lasten hat. Diese 

Verringerungen sind nur anwendbar auf Fahrzeuge, deren Emissionskategorie niedriger als 15 ist. 

Für Fahrzeuge mit LPG-Anlage wird die Ziffer der Emissionskategorie des in Betrieb 

genommenen Fahrzeugs um 1 verringert. 

Der Betrag des Ökomalus wird in nachstehender Tabelle IV aufgeführt. 

TABELLE IV - BETRAG DES ÖKOMALUS 

Ziffer der Emissionskategorie des 

Ökomalus in Euro 

Kraftfahrzeugs, das auf dem Gebiet der 

Wallonischen Region vor Kurzem in Betrieb 

genommen wurde, nach eventueller 

Verringerung 

7 100 

8 175 

9 250 

10 375 

11 500 

12 600 

13 700 

14 1.000 

15 1.200 

16 1.500 

17 2.000 

18 2.500 




Bemerkungen: 

1. Der Ökomalus entspricht 0 Euro für Personenkraftwagen und Kombiwagen, die seit mehr als 

25 Jahren in Betrieb sind und die unter dem Spezialkennzeichen eingetragen sind (Fahrzeuge, 

die erwähnt sind in Artikel 2 § 2 Absatz 2, 7. des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur 

Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, 

ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör). 

2. Es ist eine Übergangsregelung vorgesehen für Fahrzeuge, die Gegenstand eines 

Bestellscheins, eines Finanzierungsvertrags oder einer Kaufvereinbarung sind, der (die) 

spätestens am 31. Dezember 2011 unterzeichnet wurde, unter der Voraussetzung, dass 

der Begünstigte spätestens am 8. Januar 2012 zusammen mit diesen Dokumenten einen 

Antrag bei der Dienststelle, die sich um den Ökobonus kümmert, einreicht. 

Beispiele 

1. Ein Kraftfahrzeug mit einer Emission von 169 g/km (Emissionskategorie 9) wird in 

Betrieb genommen. Der Ökomalus beträgt 250 Euro. 

2. Eine kinderreiche Familie mit vier Kindern zu Lasten nimmt ein Kraftfahrzeug mit LPG- 

Anlage mit einer Emission von 210 g/km in Betrieb. Es handelt sich um 

Emissionskategorie 13, im vorliegenden Fall verringert auf Kategorie 10 (= 13 - 2 

(kinderreiche Familie mit mehr als drei Kindern zu Lasten) - 1 (Fahrzeug mit LPG- 

Anlage)). Der Ökomalus beträgt 375 Euro. 

8.3. Die Eurovignette (EUV) 

Die Eurovignette wird geregelt durch das Gesetz vom 27. Dezember 1994 zur Billigung des Übereinkommens 

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, 

unterzeichnet zu Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, 

des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs 

der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäß der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der 

Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1993, und durch die betreffenden Ausführungserlasse. 

Vorbemerkung: 


Dienstes für die Eurovignette für natürliche Personen, die dort wohnhaft sind, oder 

juristische Personen, die dort ihren Gesellschaftssitz haben. Für die beiden anderen 


8.3.1. Definition 

Die Eurovignette ist eine der Einkommensteuer gleichgesetzte Steuer, die als 

Straßenbenutzungsgebühr erhoben wird (Art. 2, Gesetz vom 27. Dezember 1994 zur Billigung 

des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen 

mit schweren Nutzfahrzeugen). 


Der Eurovignette unterliegen Motorfahrzeuge und zusammengesetzte Fahrzeuge, die 

ausschließlich für den Gütertransport per Straße bestimmt sind und deren höchstzulässiges 

Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt (Art. 3). 

Die Eurovignette ist geschuldet (Art. 4): 




- für Fahrzeuge, die in Belgien zugelassen sind oder sein müssen, ab dem Zeitpunkt, an 

dem diese Fahrzeuge auf öffentlicher Straße fahren, 

- für andere der Eurovignette unterliegende Fahrzeuge: ab dem Zeitpunkt, an dem sie auf 

dem vom König bestimmten Wegenetz fahren (siehe KE vom 8. September 1997 zur 

Bestimmung des Wegenetzes, auf dem die Eurovignette anwendbar ist). 

8.3.3. Freigestellte Fahrzeuge 

Sind freigestellt (Art. 5): 

- Fahrzeuge, die ausschließlich bestimmt sind für die Landesverteidigung, den Zivilschutz 

und den Einsatz im Katastrophenfall, den Brandschutz und für andere Hilfsdienste, für 

die Dienste zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und die Dienste für Unterhalt und 

Verwaltung der Straßen, und die als solche zu identifizieren sind, 

- in Belgien zugelassene Fahrzeuge, die nur gelegentlich auf öffentlicher Straße in 

Belgien fahren und die von natürlichen oder juristischen Personen benutzt werden, 

deren Haupttätigkeit nicht der Gütertransport ist, vorausgesetzt der mit diesen 

Fahrzeugen durchgeführte Transport verursacht keine Wettbewerbsverzerrung. 

8.3.4. Tarif 

Die Tarife der Eurovignette sind in Art. 7 aufgeführt. 

Tarife in Euro: 

pro Jahr pro Quartal (*) pro Monat pro Woche pro Tag 

Land =4 =4 =4 =4 

Zulassung Achsen Achsen Achsen Achsen Achsen Achsen Achsen Achsen 

Belgien 

- Emissionsklasse nicht EURO 960 1.550 288 465 - - - - - 

- Emissionsklasse EURO I 850 1.400 255 420 - - - - - 

- Emissionsklasse EURO II 750 1.250 225 375 - - - - - 

und schadstoffärmer 

1. Alle anderen Länder 

2. Fahrzeuge mit belgischem 

"Händlerkennzeichen" oder 

zeitweiligem belgischen 

Kennzeichen 

- Emissionsklasse nicht EURO 960 1.550 - - 96 155 26 41 8 

- Emissionsklasse EURO I 850 1.400 - - 85 140 23 37 8 

- Emissionsklasse EURO II 750 1.250 - - 75 125 20 33 8 

und schadstoffärmer 

(*) Es handelt sich hier um eine Zahlungsmodalität des Jahrestarifs; der Betrag entspricht dreimal dem Betrag des 

Monatstarifs (Art. 7 und 8). 




8.4. Steuer auf Spiele und Wetten (SW) 


Die Steuer auf Spiele und Wetten wird erhoben auf den Bruttobetrag der eingesetzten Summen 

und/oder Einsätze oder auf den Bruttoertrag für den Veranstalter der Spiele und Wetten. 

In der Flämischen Region sind die Tarife und Besteuerungsgrundlagen dieser Steuer folgende: 

Art der Spiele und Wetten Besteuerungsgrundlage in Euro Steuersatz 

Spiele und Wetten, bei denen die tatsächliche Bruttomarge, die bei dem 11 % 

Summen oder Einsätze mittels Spiel oder der Wette erreicht wurde 

elektronischer Geräte zur Bearbeitung 

und Speicherung von Daten eingesetzt 

werden, die vollständig per Draht, Radio, 

optische Medien oder andere 

elektromagnetische Mittel übermittelt, 

befördert und erhalten werden 

Wetten auf Pferderennen, die sowohl in 

Belgien als auch in Mitgliedstaaten des 

EWR stattfinden 

Wetten auf Hunderennen, die sowohl in 

Belgien als auch in Mitgliedstaaten des 

EWR stattfinden 

Wetten auf Sportveranstaltungen, die 

sowohl in Belgien als auch in 

Mitgliedstaaten des EWR stattfinden 

tatsächliche Bruttomarge, die bei der 

Wette erreicht wurde 





15 % 

15 % 

15 % 

In Kasinos betriebene Tischspiele 

- Baccara Chemin de fer Gewinne der Bankhalter 5,3 % 

- Roulette ohne Null Gewinne der Gegenspieler 3 % 

Andere Kasinospiele 

Mit Kasinospielen gleichgesetzte 

Glücksspielautomaten, die gleichzeitig 

vom Veranstalter von Kasinospielen 

betrieben werden 

Bruttoertrag der Spiele: 

bis 865.000 Euro 33 % 

Teil über 865.000 Euro 44 % 


0 - 1.200.000 Euro 20 % 

1.200.000 - 2.450.000 Euro 25 % 

2.450.000 - 3.700.000 Euro 30 % 

3.700.000 - 6.150.000 Euro 35 % 

6.150.000 - 8.650.000 Euro 40 % 

8.650.000 - 12.350.000 Euro 45 % 

12.350.000 Euro und mehr 50 % 

Andere Spiele und Wetten Eingesetzte Summen oder Einsätze 15 % 

Befreiungen sind möglich wie zum Beispiel befreite Lotterien wie Lotto, Presto, Subito, 

Taubenwettbewerbe, wo ausschließlich die Eigentümer der Tauben Einsätze riskieren usw. 





Seit 1. Januar 2010 ist die Wallonische Region allein zuständig für die Gewährleistung 

des Dienstes der Steuer auf Spiele und Wetten, die auf ihrem Gebiet stattfinden. Für die 

beiden anderen Regionen wird der FÖD Finanzen diesen Dienst weiterhin gewährleisten. 


und/oder Einsätze oder auf den Bruttoertrag für den Veranstalter der Spiele und Wetten. In der 

Wallonischen Region sind die Tarife und Besteuerungsgrundlagen dieser Steuer folgende: 











Belgien als auch im Ausland 

ausgetragen werden 





sowohl in Belgien als auch im Ausland 










15 % 

15 % 

15 % 



- Roulette ohne Null Gewinne der Gegenspieler 2,75 % 

Glücksspielautomaten, die in 

Glücksspieleinrichtungen der Klasse 1 

aufgestellt wurden im Sinne des 

Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die 

Glücksspiele 


von 0,01 bis 1.200.000,00 Euro 20 % 

von 1.200.000,01 bis 2.450.000,00 Euro 25 % 

von 2.450.000,01 bis 3.700.000,00 Euro 30 % 

von 3.700.000,01 bis 6.150.000,00 Euro 35 % 

von 6.150.000,01 bis 8.650.000,00 Euro 40 % 

von 8.650.000,01 bis 12.350.000,00 Euro 45 % 

ab 12.350.000,01 Euro 50 % 

Pokerspiele 

Bruttoertrag der Spiele, wenn das Kasino am 

Spiel teilnimmt, oder Unterschied zwischen 

der Summe der finanziellen Einsätze im 

Laufe des Tages und die durch die Spieler 

eingenommenen Gewinne, wenn das Kasino 

nicht am Spiel teilnimmt: 

bis 1.360.000,00 Euro 33 % 

ab 1.360.000,01 Euro 44 % 



bis 1.360.000,00 Euro 33 % 

ab 1.360.000,01 Euro 44 % 

Andere Spiele und Wetten Eingesetzte Summen oder Einsätze 11 %






und/oder Einsätze oder auf den Bruttoertrag für den Veranstalter der Spiele und Wetten. 

In der Region Brüssel-Hauptstadt sind die Tarife und Besteuerungsgrundlagen dieser Steuer 

folgende: 

















sowohl in Belgien als auch im Ausland 








15 % 

15 % 

15 % 



- Roulette ohne Null Gewinne der Gegenspieler 2,75 % 


Mit Kasinospielen gleichgesetzte 

Glücksspielautomaten, die gleichzeitig 

vom Veranstalter von Kasinospielen 

betrieben werden 


bis 865.000 Euro 33 % 

Teil über 865.000 Euro 44 % 


0 - 1.200.000 Euro 20 % 

1.200.001 - 2.450.000 Euro 25 % 

2.450.001 - 3.700.000 Euro 30 % 

3.700.001 - 6.150.000 Euro 35 % 

6.150.001 - 8.650.000 Euro 40 % 

8.650.001 - 12.350.000 Euro 45 % 

12.350.001 Euro und mehr 50 % 

Andere Spiele und Wetten Eingesetzte Summen oder Einsätze 15 % 






8.5. Steuer auf Spielautomaten 

Seit dem 1. Januar 2010 ist die Wallonische Region allein zuständig für die 

Gewährleistung des Dienstes der Steuer auf Spielautomaten, die auf ihrem Gebiet 

aufgestellt wurden. Für die beiden anderen Regionen wird der FÖD Finanzen diesen 

Dienst weiterhin gewährleisten. 

Die jährliche Pauschalsteuer auf Spielautomaten wird auf Automaten erhoben, die auf 

öffentlicher Straße, an für die Öffentlichkeit zugänglichen Orten und in privaten Kreisen 

aufgestellt werden, ganz gleich ob der Zugang bestimmten Formalitäten unterliegt oder nicht. 

Die Befreiungen sind je nach Region unterschiedlich. 

Der Betrag der Steuer variiert je nach Kategorie des Automaten und nach der Region, in der er 

aufgestellt wurde. 

Es gibt fünf Kategorien, von A bis E. Die Klassifizierung der Automaten in diese Kategorien 

kann je nach Region unterschiedlich sein. Die Steuerbeträge belaufen sich auf: 

in Euro 

Kategorie Flämische Region Wallonische Region Region Brüssel- 

Hauptstadt 

A 3.570,00 1.805,80 4.460,00 

B 1.290,00 1.168,45 1.290,00 

C 350,00 371,79 350,00 

D 250,00 265,56 250,00 

E 150,00 159,34 150,00 

8.6. Steuer auf Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinn oder Kapital der Gesellschaft 

Diese Steuer (134) wird zu Lasten der Arbeitnehmer erhoben auf Beteiligungen an Kapital oder 

Gewinn, die gemäß dem Gesetz vom 22. Mai 2001 über die Beteiligung der Arbeitnehmer an 

Kapital und Gewinn der Gesellschaften gewährt wurden. Wenn bestimmte 

Unverfügbarkeitsbedingungen (im Prinzip mindestens zwei Jahre und höchstens fünf Jahre) 

nicht erfüllt sind, wird außerdem eine Zuschlagsteuer erhoben (Art. 112 EStGStGB). 

Die Grundlage der Steuer ("Basissteuer") wird wie folgt festgelegt (Art. 113 EStGStGB) : 

1. bei einer Gewinnbeteiligung: der Betrag in bar, der gemäß dem Beteiligungsplan 

zugeteilt wird (nach Abzug des Sozialbeitrags). 

2. bei einer Beteiligung am Kapital: der Betrag (mit bestimmtem Mindestbetrag in Sachen 

Bewertung), der für die Beteiligung am Kapital verwendet wird und der gemäß dem 

jährlichen Beteiligungsplan der Gesellschaft zugeteilt wird. 

3. bei einer Gewinnbeteiligung, die Gegenstand eines Investitionssparplans ist (die 

Arbeitnehmer stellen der Gesellschaft die Gewinnbeteiligung in Form eines nicht 

nachgeordneten Darlehens zur Verfügung): der Betrag in bar, der gemäß dem jährlichen 

Beteiligungsplan zugeteilt wird. 

134 Siehe auch Anlage 1 von Kapitel 2 des ersten Teils dieses Mementos. 




Die Grundlage der Zuschlagsteuer entspricht der unter 2. hiervor erwähnten Steuer, wenn es 

sich um eine Beteiligung am Kapital handelt und der unter 3. erwähnten Steuer, wenn es sich 

um eine Gewinnbeteiligung handelt, die Gegenstand eines Investitionssparplans ist, in beiden 

Fällen nach Abzug der "Basissteuer" (Art. 114 EStGStGB). 

Der Steuersatz ("Basissteuer") beträgt: 

- 15 % für Beteiligungen am Kapital, 

- 15 % für Beteiligungen am Gewinn, der im Rahmen eines Investitionssparplans zugeteilt 

wurde und der Gegenstand eines nicht nachgeordneten Darlehens ist, 

- 25 % für Gewinnbeteiligungen, die nicht unter den Steuersatz von 15 % fallen. 

Die Zuschlagsteuer beläuft sich auf 23,29%. 



Ablieferung von Pflichtexemplaren D/2012/1418/22 

Verantwortlicher Herausgeber: 

Jozef KORTLEVEN 

North Galaxy - B te 73 

Boulevard du Roi Albert II, 33 

1030 Brüssel 

Belgien

Vollständige Version Steuermemento (2,4 MB) - Studien

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?