Beschluss - Bundeskartellamt

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Die Bg trägt vor, dass sie bei Angebotsabgabe davon ausgegangen sei, dass alle Mitarbeiter des
[…] im Falle der Zuschlagserteilung bei ihr ab Januar 2013 weiterarbeiten können. Auch die von
der Bg befragten Mitarbeiter seien davon ausgegangen.
Das Angebot habe die Bg ohne Mithilfe oder Mitwirkung von […] oder anderer Mitarbeiter des
[…] erstellt. Die Mitarbeiter hätten schriftlich bestätigt, dass sie im Falle eines Zuschlags bereit
wären, ein Beschäftigungsverhältnis bei der Bg zu beginnen. Daher sei es auch möglich gewesen,
die Profilbögen aller Mitarbeiter in nicht anonymisierter Form vorzulegen.
Die Bg sei auch keine Scheinfirma. Der Firmensitz liege in einem Haus mit eingetragener Gewerbeberechtigung.
Die Arbeit des […] werde nach den Vergabeunterlagen ohnehin nur in den
Räumen des […] stattfinden.
Es bestehe kein Wettbewerbsverbot. […] sei bereits von ihrer Leitungsfunktion im […] entbunden.
Die Bg ist der Ansicht, dass kein Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip vorliege. Die Mitarbeiter
seien für den vergangenen Zeitraum tarifähnlich entlohnt worden. Dies sei auch in den Vergabeunterlagen
gefordert. Damit habe nicht viel Spielraum bei der Kalkulation des Angebotspreises
bestanden.
3. Die Vergabekammer hat der ASt antragsgemäß Einsicht in die Vergabeakten gewährt, soweit
keine geheimhaltungsbedürftigen Aktenbestandteile betroffen waren. In der mündlichen Verhandlung
am 14. November 2012 hatten die Beteiligten die Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen
und mit der Vergabekammer umfassend zu erörtern.
Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die Verfahrensakte der Vergabekammer sowie auf die Vergabeakten,
soweit sie der Vergabekammer vorgelegen haben, wird ergänzend Bezug genommen.
II.
Der Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig, aber unbegründet.