Beschluss - Bundeskartellamt

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grund gegeben ist. Gleichzeitig ist damit festgestellt, dass die Bg ihre Eignung in der von der Ag
geforderten Form nachgewiesen hat.
Die ASt meint an dieser Stelle, dass die Ag als einen der beiden Profilbögen jedenfalls auch auf
denjenigen von […] abstellen müsse; dieser Profilbogen erfülle in der Sache aber die Anforderungen
nicht, weil […] aufgrund der derzeitigen arbeitsvertraglichen Bindung an die ASt der Bg
erst zum 1. Juli 2013 zur Verfügung stehen könne. Ein anderer Profilbogen dürfe aber nicht stattdessen
berücksichtigt werden, da die Ag das Angebot der Bg nicht in der Weise passend machen
dürfe, dass statt […] der Profilbogen eines anderen, überobligationsmäßig angebotenen Mitarbeiters
herangezogen werde. Im Ergebnis fehle damit ein Profilbogen für einen geeigneten Mitarbeiter.
Diesen Überlegungen ist bereits im Ansatz nicht zu folgen. Die Ag führt eine wettbewerbsoffene
Ausschreibung durch, die auch solchen Interessenten am Auftrag eine Teilnahme am Wettbewerb
ermöglicht, die in der Vergangenheit noch keinen vergleichbaren Auftrag hatten, insbesondere
nicht Vorauftragnehmer waren. Es ist nämlich nicht vorgesehen, dass die in den Profilbögen
benannten Mitarbeiter bereits Angestellte des Bieters sein müssen oder dass deren konkrete
Einbindung in die Auftragserfüllung gar Vertragsinhalt wird, mithin die Leistung nur durch die in
den Profilbögen ausgewiesenen Mitarbeiter erbracht werden darf. Dies wird bereits dadurch deutlich,
dass die Vorlage der Profilbögen in anonymisierter Form ausreichend ist. Der Ag war bewusst,
dass es ich bei der […] um einen engen Markt handelt, so dass überzogen hohe Anforderungen
auf der Eignungsebene den Wettbewerb unangemessen eingeschränkt hätten. Bezieht
ein Bieter sich, wie vorliegend, auf potentielle Mitarbeiter, so hatte er lediglich darzulegen, woraus
er die Sicherheit bezieht, diese ggfs. auch arbeitsvertraglich binden zu können. Die Verfügbarkeit
einzelner Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt wird im Rahmen der Eignungsprüfung aber
nicht nachgefragt und die sofortige Verfügbarkeit aller Mitarbeiter wird nicht Vertragsinhalt. Damit
ist die Abgabe des Profilbogens von […] durch die Bg zulässig gewesen; […] hat der Bg ausdrücklich
zugesichert, ihr im Auftragsfall zur Verfügung zu stehen. Die Tatsache, dass dies möglicherweise
aufgrund arbeitsrechtlicher Fragen in Bezug auf den Vertrag mit der ASt nicht sofort
mit Vertragsbeginn zum 1. Januar 2013 würde der Fall sein können, ist unschädlich, da ein sofortiger
bzw. für vier Jahre durchgehender Einsatz des Mitarbeiters aus dem Bogen gerade nicht
gefordert war. Die Ag durfte vor diesem Hintergrund sehr wohl bereits auf der Grundlage des Profilbogens
von […] die Erbringung des geforderten Eignungsnachweises in Bezug auf einen von
zwei exemplarischen Mitarbeitern bejahen.