Beschluss - Bundeskartellamt

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Die Vergabeunterlagen zielen zudem auf Erklärungen zu den voraussichtlichen Mitarbeitern. Eine
absolute Gewissheit über den Einsatz von Mitarbeitern besteht bei keinem der Bieter und wurde
auch nicht gefordert.
Auch die preisliche Wertung des Angebots der Bg ist nicht zu beanstanden, selbst wenn […]
nicht von Vertragsbeginn an zur Arbeitsleistung zur Verfügung stehen. Die Bg hatte auf der Basis
eines Stundensatzes ein Angebot abzugeben. Die Leistung der Stunden durch bestimmte Personen
war nicht gefordert.
d) Die von der Ag mit Schreiben vom 15. November 2012 angeregte Protokollberichtigung ist
nicht zu veranlassen. Die Ag bestreitet nicht die Tatsache, dass die beanstandete Äußerung gefallen
ist. Sie trägt lediglich vor, dass sie potentiell missverständlich wiedergegeben sei. Schriftlich
stellt die Ag noch einmal dar, dass das Eignungskriterium verhindern sollte, dass beliebige Personalprofile
eingereicht werden. Diese Argumentation wurde durch die Ag ebenfalls in der mündlichen
Verhandlung dargestellt, ohne dass diese protokolliert wurde. Dies war auch nicht notwendig,
da sie bereits im Schriftsatz der Ag vom 02. November 2011 dargelegt wurde.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 4 GWB i.V.m.
§ 80 Abs. 2, 3 S. 2 VwVfG.
Die ASt als Unterliegende hat die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Ag zu tragen.
Es entspricht der Billigkeit gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB, der unterliegenden ASt auch die zur
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Bg aufzuerlegen. Die
ASt hat ein Prozessrechtsverhältnis zur Bg begründet, indem sie sich jedenfalls auch gegen deren
Bezuschlagung wendet. Ein Interessengegensatz liegt mithin vor. Die Bg hat zwar keine eigenen
Sachanträge gestellt, sich aber aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt, indem sie eine
schriftliche Stellungnahme abgeben hat und sich aktiv in die mündlichen Verhandlung eingebracht
hat. Dies ist ausreichend für die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses (OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).