Beschluss - Bundeskartellamt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

8 Arbeitsaufnahme bei der Bg gegen Arbeits- und Wettbewerbsrecht verstoßen würde. Zum anderen sei die Bg wirtschaftlich nicht leistungsfähig, da sie weder über Aufträge am Markt noch über eigene Geschäftsräume verfüge. Die Bg sei auch technisch nicht leistungsfähig, da der Profilbogen von […] dann nicht verwertbar sei, wenn er sich unter den ersten beiden angegebenen Profilbögen befinde. Die Ag müsse die angegebenen Profilbögen nach der vorgelegten Reihenfolge werten. In diesem Falle habe die Bg einen Profilbogen weniger als gefordert vorgelegt. Die ASt ist der Meinung, dass das Servicekonzept der Bg erheblich schlechter bewertet werden müsse. Das Servicekonzept sei nicht vollständig, weil die Leistungen, die von […] zu erbringen seien, aufgrund des fortdauernden Arbeitsverhältnisses mit der ASt nicht mit einbezogen werden dürften. Dies führe zwingend zu Wertungsabzügen in den Punkten „Aufgabenverteilung und Koordination“, „Reaktionszeiten bei Kapazitätsschwankungen“ und „Gewährleistung der Bearbeitungsstandards“. Da […] nicht von Anfang an zur Leistungserbringung zur Verfügung stehen werde, stehe zunächst auch keine Kontaktperson zur Verfügung. Eine solche Kontaktperson sei nach den Vergabeunterlagen jedoch von Anfang an sicherzustellen. Eine preisliche Wertung des Angebots der Bg sei ausgeschlossen, da darin die Leistungen der […] eingepreist seien, die zur Leistungserbringung aber zunächst nicht eingesetzt werden könnten. Die ASt beantragt, 1. ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die Ag zu einer neuen Wertung der Angebote zu verpflichten und das Angebot der Bg auszuschließen; 2. der Ag zu untersagen, den Zuschlag an die Bg zu erteilen; 3. die Vergabeakten beizuziehen und der ASt Akteneinsicht zu gewähren; 4. der Ag die Kosten des Nachprüfungsverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten der ASt aufzuerlegen; 5. die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der ASt gem. § 128 Abs. 4 GWB für notwendig zu erklären. b) Die Ag beantragt, den Nachprüfungsantrag vom 25. Oktober 2012 zurückzuweisen.
9 Die Ag ist der Ansicht, dass der Nachprüfungsantrag teilweise unzulässig sei. Soweit die ASt geltend mache, dass auch […] arbeitsvertraglich über den 31. Dezember 2012 hinaus an die ASt gebunden sei, sei diese Rüge präkludiert. Durch die Vorabinformation vom 27. September 2012 habe die ASt Kenntnis von der Tatsache gehabt, das die Bg beabsichtigt, alle Mitarbeiter der ASt zu übernehmen, also nicht nur […], sondern auch […]. Auf der Grundlage dieser Information hätte die ASt nicht nur den geplanten Einsatz von […] rügen müssen. Im Übrigen greife der Vortrag der ASt auch in der Sache nicht durch. […] sei nach dem Servicekonzept der Bg nicht als stellvertretende Teamleiterin vorgesehen. Die Frage eines dreimonatigen Ausfalls sei daher unerheblich. Die Ag ist der Auffassung, dass der Nachprüfungsantrag unbegründet sei. Das Angebot der Bg sei vollständig. Nach Ziffer III.2.3.2 der Vergabebekanntmachung und Anlage 2 der Vergabeunterlagen seien nur die Profilbögen von zwei Mitarbeitern gefordert, die der Bieter entweder beschäftigt oder einzustellen beabsichtigt. Die Bg habe insgesamt neun Profilbögen vorgelegt und damit die aufgestellten Voraussetzungen übererfüllt. Das Angebot der Bg wäre damit auch dann vollständig und geeignet, selbst wenn […] unberücksichtigt bleiben müsste. Die Ag ist der Ansicht, dass der Profilbogen tatsächlich nicht unberücksichtigt zu lassen sei. Tatsache sei, dass […] das Arbeitsverhältnis zur ASt außerordentlich zum 31. Dezember 2012 gekündigt habe, hilfsweise sogar ordentlich zum 31. März 2013. Ab dem 1. April 2013 stehe einer Beschäftigung bei der Bg daher kein Wettbewerbsverbot mehr entgegen. Selbst unter Berücksichtigung eines möglichen dreimonatigen Beschäftigungshindernisses bis zum 31. März 2013 könne das Profil von […] im Angebot der Bg Berücksichtigung finden. Die dreimonatige Verhinderung einer Mitarbeiterin stelle im Verhältnis zur Vertragslaufzeit von 48 Monaten eine sehr geringe Einschränkung dar. Absolut bindende Zusagen seien in den Vergabeunterlagen auch nicht gefordert worden. Aus Sicht der Ag wäre dies auch vergaberechtlich nicht möglich gewesen. Im Übrigen habe auch die ASt hinsichtlich der Weiterbeschäftigung des derzeitigen Teams des […] keine verbindlichen Zusagen vorgelegt, sondern nur Interessenbekundungen. Bindende Zusagen seien nach den Vergabeunterlagen auch nicht gefordert gewesen. Das Angebot der Bg sei auch nicht aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes auszuschließen. Für die behaupteten Verstöße habe die ASt keine objektivierbaren Belege vorgebracht. Das Angebot der Bg stütze sich nach deren Einlassungen auf öffentliche Quellen und die Vergabeunterlagen. Zwar habe die Bg wegen arbeitsvertraglicher Fragestellungen bei den derzeitigen Mitarbeitern des [...]es Rechtssprache nachgefragt. Diese Fragen seien erforderlich gewesen, um die Be-
Seite 1 und 2: 3. Vergabekammer des Bundes VK 3 -
Seite 3 und 4: 3 potentiellen Mitarbeitern außerd
Seite 5 und 6: 5 genderes Konzept vorlegen, so das
Seite 7: 7 Die ASt ist der Auffassung, dass
Seite 11 und 12: 11 Die Bg trägt vor, dass sie bei
Seite 13 und 14: 13 grund gegeben ist. Gleichzeitig
Seite 15 und 16: 15 neuer Auftragnehmer die Mitarbei
Seite 17 und 18: 17 lassung in der mündlichen Verha
Seite 19 und 20: 19 Die Vergabeunterlagen zielen zud

Beschluss - Bundeskartellamt

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?