Beschluss - Bundeskartellamt

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6 […] bestätigte in ihrer Antwort vom 25. Oktober 2012, an der Bewerbung der ASt mitgewirkt zu haben, verneinte dagegen, Informationen über den Inhalt des Angebots der ASt an die Bg weitergeben zu haben: „Ich habe nicht an der Erstellung des Angebots der […] mitgewirkt. Auf Nachfrage von […] habe ich ihm lediglich Hinweise zur Arbeit der Sprachberatung gegeben, die öffentlich zugänglich sind.“ Zum Umfang ihrer Mitwirkung am Angebot der ASt führte sie aus: „...Am 3. August 2012 schickte mir […] einen von ihr erstellten Entwurf mit der Bitte, die noch offenen, von ihr noch nicht formulierten Textpassagen zu den Punkten „spezielle Arbeitsmethoden im Rechtsetzungsprozess“ und „Gewährleistung einheitlicher Bearbeitungsstandards“ zu ergänzen und vorhandene Formulierungen zu korrigieren.... Insbesondere zur Frage der geforderten Vergütung habe […] geraten, in Abweichung von ihren bisherigen Ausführungen den vom […] geforderten Stundensatz zu ermitteln und anzugeben, um damit überhaupt die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Bewerbung zu erfüllen...“ [...] hat gegenüber der ASt mit Schreiben vom 08. November 2012 die außerordentliche Kündigung ihrer Arbeitsverträge mit der ASt mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2012 erklärt und hilfsweise ordentlich gekündigt. Begründet wurde die Kündigung damit, dass die Vertrauensgrundlage durch die Vorwürfe im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zerstört worden sei. 2. Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 25. Oktober 2012 stellte die ASt einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes, der der Ag am 26. Oktober 2012 übermittelt wurde. a) Die ASt ist der Ansicht, der Nachprüfungsantrag sei zulässig und begründet. Die ASt ist der Auffassung, dass der Nachprüfungsantrag im vollem Umfang zulässig sei. Eine Rügepräklusion im Hinblick auf den Vortrag zur Beschäftigung von […] bestehe nicht. Die Geltendmachung der Präklusion mit Schreiben vom 13. und 15. November 2012 sei verspätet. Im Übrigen sei der Vortrag auch nicht präkludiert. Die ASt habe erst mit dem Schriftsatz der Ag vom 02. November 2012 erfahren, dass […] im Angebot der Bg als Mitarbeiterin vorgesehen sei.
7 Die ASt ist der Auffassung, dass das Angebot der Bg wegen Unvollständigkeit auszuschließen sei. Nach Ziffer III.2.3.2. seien zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit zwei Profilbögen für zwei Mitarbeiter in anonymisierter Form abzugeben. […] stünden aufgrund des ruhenden Angestelltenvertrages mit der ASt bis zum 30. Juni 2013 nicht zur Verfügung, da beiden eine Kündigung erst mit Wiederaufleben dieser ruhenden Arbeitsverhältnisse und somit erst ab dem 01. Januar 2013 möglich sei. Aufgrund des einschlägigen § 34 Abs. 1 TVöD bestehe aufgrund der Beschäftigungsdauer eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum nächsten Quartalsende. Damit seien deren Profilbogen als nicht abgegeben zu bewerten. Dies werde auch nicht dadurch geheilt, dass die Bg mehr Profilbögen abgegeben habe als gefordert. Eine Vergabestelle dürfe ein Angebot nicht zuschlagsfähig machen, indem sie die korrekten Unterlagen aussuche und die mangelhaften unberücksichtigt lasse. Die Benennung von […] durch die Bg führe im Übrigen auch zur Unvollständigkeit des Angebots im Hinblick auf folgende Eignungs- und Zuschlagskriterien: - die Sicherstellung des Services der Sprachberatung in der notwendigen Flexibilität und über die gesamte Laufzeit, - ein Jahr Erfahrung bei der sprachlichen Beratung, - die anzugebenden Kontaktpersonen, - die vorzuweisenden Erfahrungen, - vorzuweisende Publikationen. Die Beigeladene habe durch die Abgabe von neun Profilbögen die Vergabeunterlagen zudem vergaberechtswidrig geändert, da nur exakt zwei Profilbögen gefordert seien. Der Begriff der Änderung sei nach der Rechtsprechung weit auszulegen. Die Bieter müssten sich zwingend an solche Vorgaben halten, da nur so die Transparenz des Verfahrens und die Gleichbehandlung sichergestellt werden könnten. Nach Auffassung der ASt liegt ein Verstoß gegen den vergaberechtlichen Grundsatz des Geheimwettbewerbs vor. Es sei davon auszugehen, dass […] bei der Erstellung des Angebots der Bg mitgewirkt habe, insbesondere bei der Kalkulation des Angebotspreises. Die Bg habe die Mitarbeiter der ASt im Vorfeld der Angebotserstellung kontaktiert, um den Stundensatz valide kalkulieren zu können bzw. überhaupt den geforderten Stundensatz kalkulieren zu können. Dies belegten auch die Einlassungen der Bg und von […]. Die ASt ist weiterhin der Ansicht, dass die Bg wegen mangelnder Eignung auszuschließen sei. Die Bg sei zum einen unzuverlässig, weil sie mit einer Teamleiterin anbiete, die für den Fall der
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