Beschluss - Bundeskartellamt

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1. Der Nachprüfungsantrag ist überwiegend zulässig.
Es handelt sich vorliegend um einen öffentlichen Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen
nach der VOL/A-EG. Der Schwellenwert ist mit einem Auftragswert von mehr als 2 Mio. Euro
überschritten.
Die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ist gegeben. Lediglich die ASt und die Bg haben zu
bewertende Angebote abgegeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die ASt bei Vorliegen
einer Rechtsverletzung den Zuschlag erhalten würde.
Die ASt hat die Vergaberechtsverstöße überwiegend rechtzeitig gerügt. Die ASt hat mit Schreiben
vom 01. Oktober 2012 die Angebotswertung der Ag gerügt. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten
vom 09. Oktober 2012, 12. Oktober 2012 und 24. Oktober 2012 wurden vertiefende
Rügen erhoben. Die Ag half den Rügen nicht ab. Der Nachprüfungsantrag erfolgte innerhalb
der 15-Tagesfrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB.
Im Hinblick auf die streitige Frage der Verfügbarkeit von […] ist der Vortrag der ASt jedoch präkludiert.
Die Tatsache, dass […] ebenfalls in das Team der Bg eingebunden werden soll, ist der
ASt mit dem Informationsschreiben vom 27. September 2012 bekannt gegeben worden. Dort hat
die Ag offengelegt, dass im Falle der Zuschlagserteilung der Auftrag durch die Bg mit dem bisherigen
Team des […] erfüllt werden soll. Dies umfasst auch […]. Die Erfüllung der Rügeobliegenheit
ist von Amts wegen zu prüfen, so dass es nicht darauf ankommt, ob und wann sich die Ag
hierauf berufen hat. Im Übrigen ist es aber auch in der Sache nicht entscheidungserheblich, ab
wann […]ggfls. zur Verfügung steht.
2. Der Nachprüfungsantrag ist unbegründet.
a) Das Angebot der Bg war weder auf der ersten, formellen Wertungsstufe noch wegen fehlender
Eignung auszuschließen.
aa) Die Vorgabe aus der Bekanntmachung, wonach Profilbögen von zwei exemplarischen, bereits
vorhandenen oder potentiellen Mitarbeitern einzureichen waren, wurde von der Bg korrekt bedient,
so dass weder unter dem Gesichtspunkt der Vollständigkeit der geforderten Nachweise, §
19 Abs. 3 Buchstabe a) VOL/A-EG, noch unter dem Gesichtspunkt des Abweichens von den
Vorgaben der Ausschreibung, § 19 Abs. 3 Buchstabe d) VOL/A-EG, ein formeller Ausschluss-