Beschluss - Bundeskartellamt

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Selbst wenn man aber unterstellen würde, der Profilbogen von […] wäre aufgrund der arbeitsvertraglichen
Fragen ungeeignet, die Eignung der Bg zu belegen, so würde dies durch die von der
Bg vorgelegten weiteren Profilbögen zulässigerweise kompensiert. Unbeachtlich ist in diesem
Zusammenhang zunächst, dass unter den neun vorgelegten Profilbögen der Bg nicht nur
Sprachwissenschaftler aufgeführt sind, sondern auch eine Sekretariatsmitarbeiterin. Diese war
als solche ohne weiteres erkennbar und wurde nach Auskunft der Bg nur beigefügt, um die Vollständigkeit
der Übernehme der Mitarbeiter des […] zu dokumentieren. Die Bg hat also –die Sekretärin
außer Acht lassend- neben […] Profilbögen von weiteren sieben potentiellen Mitarbeitern
eingereicht, die ebenso wie […] der Bg gegenüber ihre Bereitschaft erklärt hatten, im Auftragsfall
für die Bg tätig zu werden. Die fachliche Eignung dieser sieben Mitarbeiter steht auch aus Sicht
der ASt außer Frage. Selbst wenn die Ag einen anderen Profilbogen als den von […] heranziehen
würde, geht es also in der Sache nicht darum, sich aus einem Pool von geeigneten und ungeeigneten
Mitarbeitern die geeigneten herauszusuchen. Nur in diesem Fall könnte der ASt in der
Argumentation gefolgt werden, die Ag mache das Angebot passend, indem sie ungeeignete Mitarbeiter
ignoriere, obwohl die Bg diese vielleicht zur Auftragsausführung heranziehen würde. Vorliegend
sind aber alle benannten potentiellen Mitarbeiter geeignet. Die Übererfüllung der Anzahl
von zwei Profilbögen ist damit unschädlich; ein Problem würde sich aus der nummerischen Übererfüllung
nur dann ergeben, wenn die Ag der Bg aus diesem Grund im Rahmen der Wertung einen
Pluspunkt gegeben hätte, etwa in dem Sinne, dass sie als besonders geeignet anzusehen
sei. Dies würde gegen den Grundsatz der Trennung von Eignungs- und Zuschlagsebene verstoßen.
Eine derartige positive Berücksichtigung eines „Mehr an Eignung“ hat hier aber in keiner
Weise stattgefunden, zumal die ASt –wenn auch nur unter Einreichung von zwei Profilbögen- mit
dem identischen Team antritt.
bb) Es liegt des Weiteren kein Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz, insbesondere auch
keine Verletzung des Geheimwettbewerbs und damit kein Ausschlussgrund nach § 19 Abs. 3
Buchstabe f) VOL/A-EG vor. Implizit ist damit gleichzeitig festgestellt, dass der Bg nicht etwa die
Eignung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abzusprechen ist.
Festzuhalten ist zunächst, dass in der für den Fall des Auftragserhalts geplanten Übernahme des
derzeit bei der ASt beschäftigten Redaktionsteams durch die Bg kein wettbewerbswidriges oder
unlauteres Verhalten der Bg oder der Mitarbeiter selbst liegt. Alle Mitarbeiter einschließlich […]
haben bezüglich des […] beim […] Arbeitsverträge, die bis zum 31. Dezember 2012 –dem Ablauf
des bisherigen Auftrags zur Erbringung der streitgegenständlichen Leistung durch die Bg- befristet
sind. Die Mitarbeiter unterliegen keinem Wettbewerbsverbot; sie sind selbstverständlich frei,
sich um einen anschließenden Arbeitsplatz zu bemühen. Es ist durchaus nicht unüblich, wenn ein