Beschluss - Bundeskartellamt

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„ § 8
Bezahlung des Personals durch den Auftragnehmer
(1) Der Auftraggeber hat zur Absicherung der Beratungsqualität und zur Vermeidung öffentlicher
Kritik ein Interesse daran, dass die zur Sprachberatung eingesetzten Personen
zu angemessenen Bedingungen eingestellt werden. Eine angemessene Bezahlung liegt
insbesondere dann vor, wenn das eingesetzte Personal in Anlehnung an die Entlohnung
einer ähnlich qualifizierten Person nach dem jeweiligen aktuellen Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst bezahlt wird. Der Auftragnehmer berücksichtigt diese Anliegen des Auftraggebers
bei der Gestaltung von Verträgen mit den zur Sprachberatung beim Auftraggeber
eingesetzten Personen.
(2) Dem Auftraggeber ist auf Verlangen über die Entlohnung des zur Sprachberatung
eingesetzten Personals Auskunft zu erteilen.“
Die ASt gab am 23. August 2012 fristgerecht ein Angebot ab. Daneben lag nur noch das Angebot
der Bg zur Wertung vor, da das Angebot eines dritten Bieters wegen mangelnder Eignung ausgeschlossen
werden musste. Das Angebot der Bg basierte auf der Bereitschaft der bisherigen Mitarbeiter
[…], auch unter anderer Trägerschaft zu arbeiten. Anders als bei der ASt sollte jedoch die
Teamleiterin, […], mit Handlungsvollmacht bzw. Prokura ausgestattet werden. Dieses Konzept ist
Grundlage des Angebots der Bg. Dabei wurde an verschiedenen Stellen ausdrücklich die neue
Position von […]hervorgehoben. Dem Angebot beigefügt waren die Profilbögen der neun Mitarbeiter,
die zur Zeit bei der ASt beschäftigt sind.
Mit Schreiben vom 27. September 2012 informierte die Ag die ASt darüber, dass der Zuschlag
auf das Angebot der Bg erteilt werden soll. Auch die geplante Übernahme der Mitarbeiter wurde
offengelegt:
„...Die Eignung ist bei beiden Bewerbern gleichermaßen gegeben; insofern hat die […] in
ihrer Bewerbung belastbar zugesichert, im Falle der Zuschlagserteilung den Auftrag mit
dem bisherigen Team des […] zu erfüllen...“
Beim Kriterium Vergütung erhielten Bg und ASt die gleiche Punktzahl, da die Abweichung bei den
jeweils angebotenen Stundensätzen sehr geringfügig war. Ausschlaggebend für den Zuschlag
war das Servicekonzept. Hier konnte die Bg aus Sicht der Ag bei den Leistungskriterien „Aufgabenverteilung
und –koordination“ sowie „Weiterbildung des eingesetzten Personals“ ein überzeu-