Beschluss - Bundeskartellamt

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lassung in der mündlichen Verhandlung selbst weder eine operative Funktion […]
noch in der Gesellschaft wahrnehmen. Deshalb hat er bereits im ersten Kontaktschreiben
vom 25. Juli 2012 […] Handlungsvollmacht angeboten, was in derartigen
Fällen durchaus üblich ist und sich gerade hier anbietet, da die Leistungserbringung
in den Räumlichkeiten der Ag stattfindet. Es ist auch in Bezug auf die Wertung im
engeren Sinn gut nachvollziehbar, dass diese Ausgestaltung, bei der ein handlungsbevollmächtigter
Vertreter des Auftragnehmers vor Ort als Ansprechpartner für den
Auftraggeber zur Verfügung steht, vorteilhaft ist und dementsprechend besser bewertet
wird.
Ein weiteres Indiz gegen die Einbindung von […] bei der Angebotserstellung ist,
dass sie von der ASt insbesondere gebeten worden war, die Textpassagen zu den
Punkten „spezielle Arbeitsmethoden im Rechtssetzungsprozess“ und „Gewährleistung
einheitlicher Bearbeitungsstandards“ zu ergänzen bzw. zu korrigieren (vgl.
Schreiben von […] an die Ag vom 25. Oktober 2012). Für die Glaubhaftigkeit der
Aussagen der Bg spricht, dass die ASt beim Kriterium der „Gewährleistung einheitlicher
Bearbeitungsstandards“ eine höhere Punktzahl (2 Punkte) als die Bg (1 Punkt)
erreicht hat. Hätte […] das Angebot der ASt an die Bg durchgereicht, hätte hier aufgrund
der Übernahme des Konzepts ebenfalls eine höhere Punktzahl erzielt werden
müssen.
b) Aus obigen Darlegungen ergibt sich auch, dass die Bg ist nicht auf der zweiten Wertungsstufe
wegen fehlender Eignung auszuschließen ist. Insbesondere hat die Bg keine bewusst falschen
oder unvollständigen Angaben gemacht. Die Mitarbeiter des […]haben der Bg mitgeteilt, dass sie
im Falle der Zuschlagserteilung zur Verfügung stehen. Die Bg durfte darauf vertrauen und nichts
anderes hat sie gegenüber der Ag zugesichert. Nichts anderes konnte im Übrigen die ASt zum
einzusetzenden Personal erklären. Auch sie teilte der Ag mit, dass die Mitarbeiter an einer Weiterarbeit
grundsätzlich interessiert sind; verbindliche Zusagen können jedoch erst abgegeben
werden, wenn die Einzelheiten der vertraglichen Regelungen geklärt sind. Soweit laut Bekanntmachung
ein Jahr Erfahrung mit den streitgegenständlichen Leistungen gefordert wird, so reichte
es aus, wenn diese einjährige Erfahrung durch vorhandene oder potentielle Mitarbeiter belegt
wird; es ist somit unschädlich, dass die Bg erst gegründet wurde, um sich für den vorliegenden
Auftrag zu bewerben.
c) Anders als die ASt meint bedingt die Tatsache, dass […] aufgrund von Kündigungsfristen
möglicherweise nicht schon zum Vertragsbeginn zur Verfügung stehen kann, auch keinen Wer-