Beschluss - Bundeskartellamt

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Die ASt ist der Auffassung, dass das Angebot der Bg wegen Unvollständigkeit auszuschließen
sei. Nach Ziffer III.2.3.2. seien zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit zwei Profilbögen
für zwei Mitarbeiter in anonymisierter Form abzugeben. […] stünden aufgrund des ruhenden
Angestelltenvertrages mit der ASt bis zum 30. Juni 2013 nicht zur Verfügung, da beiden eine
Kündigung erst mit Wiederaufleben dieser ruhenden Arbeitsverhältnisse und somit erst ab dem
01. Januar 2013 möglich sei. Aufgrund des einschlägigen § 34 Abs. 1 TVöD bestehe aufgrund
der Beschäftigungsdauer eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum nächsten Quartalsende.
Damit seien deren Profilbogen als nicht abgegeben zu bewerten. Dies werde auch nicht dadurch
geheilt, dass die Bg mehr Profilbögen abgegeben habe als gefordert. Eine Vergabestelle dürfe
ein Angebot nicht zuschlagsfähig machen, indem sie die korrekten Unterlagen aussuche und die
mangelhaften unberücksichtigt lasse. Die Benennung von […] durch die Bg führe im Übrigen
auch zur Unvollständigkeit des Angebots im Hinblick auf folgende Eignungs- und Zuschlagskriterien:
- die Sicherstellung des Services der Sprachberatung in der notwendigen Flexibilität
und über die gesamte Laufzeit,
- ein Jahr Erfahrung bei der sprachlichen Beratung,
- die anzugebenden Kontaktpersonen,
- die vorzuweisenden Erfahrungen,
- vorzuweisende Publikationen.
Die Beigeladene habe durch die Abgabe von neun Profilbögen die Vergabeunterlagen zudem
vergaberechtswidrig geändert, da nur exakt zwei Profilbögen gefordert seien. Der Begriff der Änderung
sei nach der Rechtsprechung weit auszulegen. Die Bieter müssten sich zwingend an solche
Vorgaben halten, da nur so die Transparenz des Verfahrens und die Gleichbehandlung sichergestellt
werden könnten.
Nach Auffassung der ASt liegt ein Verstoß gegen den vergaberechtlichen Grundsatz des Geheimwettbewerbs
vor. Es sei davon auszugehen, dass […] bei der Erstellung des Angebots der
Bg mitgewirkt habe, insbesondere bei der Kalkulation des Angebotspreises. Die Bg habe die Mitarbeiter
der ASt im Vorfeld der Angebotserstellung kontaktiert, um den Stundensatz valide kalkulieren
zu können bzw. überhaupt den geforderten Stundensatz kalkulieren zu können. Dies belegten
auch die Einlassungen der Bg und von […].
Die ASt ist weiterhin der Ansicht, dass die Bg wegen mangelnder Eignung auszuschließen sei.
Die Bg sei zum einen unzuverlässig, weil sie mit einer Teamleiterin anbiete, die für den Fall der