Beschluss - Bundeskartellamt

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potentiellen Mitarbeitern außerdem eine Erklärung, woraus sich die Sicherheit ergibt,
diese Personen bei Erteilung des Zuschlags arbeitsvertraglich binden zu können.“
Verfügt der Bewerber nicht über mindestens ein Jahr Erfahrung bei der sprachlichen Bearbeitung
von Entwürfen von Rechtsvorschriften aus dem deutschen Sprachraum, genügt es nach Ziffer
III.2.3.1.b) der Auftragsbekanntmachung:
„...wenn zwei der zum Einsatz beim Auftraggeber vorgesehenen Personen über solche Erfahrungen
verfügen.“
Nach Ziffer III.2.3.3. der Auftragsbekanntmachung genügt eine Erklärung über das geplante Verfahren
zur Rekrutierung von qualifizierten Mitarbeitern, soweit das einzusetzende Personal noch
nicht verfügbar ist.
Zuschlagskriterien nach Ziffer IV.3 der Vergabeunterlagen sind:
1. Kriterium: Servicekonzept des Bieters (Gewichtung 60%),
2. Kriterium: geforderte Vergütung (Gewichtung 40%).
Das Servicekonzept wird in folgende Einzelkriterien unterteilt:
- Aufgabenverteilung und –koordination,
- Reaktionszeiten bei Kapazitätsschwankungen,
- Spezielle Arbeitsmethoden im Rechtsetzungsprozess,
- Gewährleistung einzelner Bearbeitungsstandards,
- Lösung von sprachwissenschaftlichen Problemen,
- Dokumentation der Arbeitsergebnisse,
- Weiterbildung des Personals.
Nach Ziffer V.1.b. der Vergabeunterlagen ist beim Aufbau des Angebots direkt nach dem Angebotsschreiben
die Angabe einer Kontaktperson vorgeschrieben.
Nach § 8 des Entwurfs des Beratungsvertrages gibt die Ag vor, dass sich die Bezahlung der Mitarbeiter
am aktuellen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren muss: