Beschluss - Bundeskartellamt

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4 „ § 8 Bezahlung des Personals durch den Auftragnehmer (1) Der Auftraggeber hat zur Absicherung der Beratungsqualität und zur Vermeidung öffentlicher Kritik ein Interesse daran, dass die zur Sprachberatung eingesetzten Personen zu angemessenen Bedingungen eingestellt werden. Eine angemessene Bezahlung liegt insbesondere dann vor, wenn das eingesetzte Personal in Anlehnung an die Entlohnung einer ähnlich qualifizierten Person nach dem jeweiligen aktuellen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt wird. Der Auftragnehmer berücksichtigt diese Anliegen des Auftraggebers bei der Gestaltung von Verträgen mit den zur Sprachberatung beim Auftraggeber eingesetzten Personen. (2) Dem Auftraggeber ist auf Verlangen über die Entlohnung des zur Sprachberatung eingesetzten Personals Auskunft zu erteilen.“ Die ASt gab am 23. August 2012 fristgerecht ein Angebot ab. Daneben lag nur noch das Angebot der Bg zur Wertung vor, da das Angebot eines dritten Bieters wegen mangelnder Eignung ausgeschlossen werden musste. Das Angebot der Bg basierte auf der Bereitschaft der bisherigen Mitarbeiter […], auch unter anderer Trägerschaft zu arbeiten. Anders als bei der ASt sollte jedoch die Teamleiterin, […], mit Handlungsvollmacht bzw. Prokura ausgestattet werden. Dieses Konzept ist Grundlage des Angebots der Bg. Dabei wurde an verschiedenen Stellen ausdrücklich die neue Position von […]hervorgehoben. Dem Angebot beigefügt waren die Profilbögen der neun Mitarbeiter, die zur Zeit bei der ASt beschäftigt sind. Mit Schreiben vom 27. September 2012 informierte die Ag die ASt darüber, dass der Zuschlag auf das Angebot der Bg erteilt werden soll. Auch die geplante Übernahme der Mitarbeiter wurde offengelegt: „...Die Eignung ist bei beiden Bewerbern gleichermaßen gegeben; insofern hat die […] in ihrer Bewerbung belastbar zugesichert, im Falle der Zuschlagserteilung den Auftrag mit dem bisherigen Team des […] zu erfüllen...“ Beim Kriterium Vergütung erhielten Bg und ASt die gleiche Punktzahl, da die Abweichung bei den jeweils angebotenen Stundensätzen sehr geringfügig war. Ausschlaggebend für den Zuschlag war das Servicekonzept. Hier konnte die Bg aus Sicht der Ag bei den Leistungskriterien „Aufgabenverteilung und –koordination“ sowie „Weiterbildung des eingesetzten Personals“ ein überzeu-
5 genderes Konzept vorlegen, so dass die Bg hier jeweils mit der Maximalpunktzahl „2“ bewertet wurde, die ASt dagegen mit nur einem Punkt. Hiergegen wandte sich die ASt mit Schreiben vom 01. Oktober 2012. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 09. Oktober 2012, 12. Oktober 2012 und 24. Oktober 2012 wurden vertiefende Rügen erhoben. Zentraler Vorwurf der ASt ist, dass […] in Kenntnis des Angebots ihres Arbeitgebers bei der Angebotserstellung der Bg mitgewirkt habe bzw. wichtige Angebotsinformationen weitergegeben habe. Zudem stehe […] aufgrund bestehender Kündigungsfristen bis zum 30. Juni 2013 nicht für eine Arbeitsaufnahme bei der Bg zur Verfügung, so dass das Angebot der Bg auch unvollständig sei und die Bg darüber hinaus wegen mangelnder Eignung auszuschließen sei. Die Ag half den Rügen nicht ab. In einem Vermerk vom 17. Oktober 2012 stellte die Ag fest, dass die Tatsache, dass [...] erst drei Monate nach Vertragsbeginn ihre Tätigkeit bei der Bg beginne könne, angesichts der Dauer der geplanten Zusammenarbeit von vier Jahren keine wesentliche Änderung des Angebots darstelle und keine andere Bewertung des Angebots der Bg rechtfertige. Aufgrund der komplizierten arbeitsrechtlichen Situation von […] seien auch keine Anhaltspunkte für eine bewusste falsche Angabe der Bg festzustellen. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 fragte die Ag die Bg, ob sie von […] Informationen zum Inhalt des Angebots der ASt erhalten habe und ob […] an der Erstellung des eigenen Angebots mitgewirkt habe. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 wurde auch […] zu diesem Sachverhalt befragt. Die Bg verneinte in ihrem Antwortschreiben vom 25. Oktober 2012 Kenntnis vom Inhalt des Angebots der ASt gehabt zu haben. Weiter führte die Bg aus: „...Ich habe mein Angebot ohne Mitwirkung von […] oder anderen Mitarbeitern des […] erstellt. Wegen arbeitsvertraglicher Fragestellungen habe ich allerdings alle Mitarbeiter […] angeschrieben und so zusätzliche Informationen gewonnen. Bei […] habe ich nachgefragt, ob auch andere Texte außer […] bearbeitet werden und in welchen Veröffentlichungen Informationen […] zu finden sind....“
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Seite 7 und 8: 7 Die ASt ist der Auffassung, dass
Seite 9 und 10: 9 Die Ag ist der Ansicht, dass der
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Seite 19 und 20: 19 Die Vergabeunterlagen zielen zud

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