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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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(38) Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen im Obstund<br />

Gemüsesektor sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis über<strong>tr</strong>agen werden,<br />

bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen, mit denen die Be<strong>tr</strong>iebsfonds und operationellen<br />

Programme, […] die Verpflichtung, die Effizienz des nationalen Rahmens und der<br />

nationalen S<strong>tr</strong>ategien zu überwachen, die finanzielle Beihilfe der Europäischen Union,<br />

Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen sowie die einzelstaatliche<br />

finanzielle Beihilfe geregelt werden.<br />

(39) Im Weinsektor sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbss<strong>tr</strong>ukturen<br />

vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten von der Europäischen Union festgelegt und<br />

finanziert werden, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, diejenigen<br />

Maßnahmen auszuwählen, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen regionalen Stellen –<br />

erforderlichenfalls unter Berücksichtigung von deren Besonderheiten – angemessen sind,<br />

und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die<br />

Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein.<br />

(39a) Die von den Mitgliedstaaten beschlossene Unterstützung der Weinbauern durch die<br />

Zuteilung von Zahlungsansprüchen ist nunmehr endgültig eingeführt worden. Daher ist die<br />

einzige Unterstützung dieser Art, die gewährt werden kann, diejenige, die von den<br />

Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 20<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> […] in Einklang mit Artikel […] 103o der<br />

Verordnung (EG[…]) Nr. 1234/2007 […] unter den darin aufgeführten Bedingungen<br />

beschlossen worden ist.<br />

(40) Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung<br />

des Absatzes und der Vermarktung von EU-Weinen in Drittländern sein. Die<br />

Ums<strong>tr</strong>ukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven s<strong>tr</strong>ukturellen<br />

Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für<br />

Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der<br />

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen als solche ausgerichtet sind.<br />

Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als<br />

Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Ins<strong>tr</strong>ument einsetzen wollen, um die<br />

Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu erhalten.<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 16<br />

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