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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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(101) Unter bestimmten Voraussetzungen ist es angezeigt, Einfuhrzollkontingente zu eröffnen und<br />

zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Ver<strong>tr</strong>ag geschlossenen internationalen<br />

Übereinkünften oder anderen Rechtsakten ergeben.<br />

(102) Um einen angemessenen Zugang zu den verfügbaren Mengen […] und eine<br />

Gleichbehandlung der Marktteilnehmer im Rahmen des Einfuhrzollkontingents<br />

sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis über<strong>tr</strong>agen werden, bestimmte<br />

Rechtsakte […] zu erlassen, um Folgendes festzulegen: die Bedingungen und<br />

Zugangsanforderungen […], die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen An<strong>tr</strong>ag im<br />

Rahmen des Einfuhrzollkontingents zu stellen; Vorschriften […] für die Über<strong>tr</strong>agung von<br />

Ansprüchen zwischen Marktteilnehmern und erforderlichenfalls die<br />

Über<strong>tr</strong>agungsbeschränkungen im Rahmen der Verwaltung des Einfuhrzollkontingents;<br />

Vorschriften, nach denen […] die Teilnahme am Einfuhrzollkontingent von der Stellung<br />

einer Sicherheit abhängig ist; […] soweit erforderlich die Besonderheiten, Anforderungen<br />

oder Einschränkungen be<strong>tr</strong>effend das Zollkontingent gemäß den internationalen<br />

Übereinkünften oder anderen Rechtsakten.<br />

(103) Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder<br />

Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine<br />

besondere Behandlung zugu<strong>tek</strong>ommen. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser<br />

Regelung zu gewährleisten, bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den<br />

Verwaltungsbehörden des einführenden Drittlandes und der Europäischen Union. Zu diesem<br />

Zweck sollten die Erzeugnisse von einer in der Union ausgestellten Bescheinigung begleitet<br />

werden.<br />

(104) Um sicherzustellen, dass Ausfuhrerzeugnissen bei der Einfuhr in ein Drittland aufgrund von<br />

Übereinkünften, die die Union in Einklang mit dem Ver<strong>tr</strong>ag geschlossenen hat, eine<br />

besondere Behandlung zugu<strong>tek</strong>ommen kann, falls bestimmte Bedingungen eingehalten<br />

werden, sollte der Kommission die Befugnis über<strong>tr</strong>agen werden, bestimmte Rechtsakte […]<br />

zu erlassen, mit denen festgelegt wird, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten<br />

auf An<strong>tr</strong>ag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument ausstellen, in dem die<br />

Einhaltung der Bedingungen bescheinigt wird.<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 40<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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