7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

(69) Um den Besonderheiten der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu
tragen, die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherzustellen und die
legitimen Rechte oder Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer zu gewährleisten,
sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu
erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Grundsätze für die Abgrenzung des
geografischen Gebiets sowie […] Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang
mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet; die Bedingungen, unter denen die
Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können, sowie […] die Art des
Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe
beantragen kann; die einzuhaltenden Verfahren bei der Beantragung des Schutzes einer
Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, […] die nationalen Vorverfahren, die
Prüfung durch die Kommission, die Einspruchsverfahren sowie das Verfahren zur
Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder
geschützten geografischen Angaben; die […] Bedingungen für grenzübergreifende Anträge;
die […] Bedingungen für Anträge betreffend geografische Gebiete in einem Drittland; der
Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt; die […] Bedingungen für Änderungen der
Produktspezifikationen; der Zeitpunkt, ab dem die Änderung eines Schutzes gilt […].
(70) Um einen angemessenen Schutz sicherzustellen und damit die Marktteilnehmer und die
zuständigen Behörden nicht durch die Anwendung dieser Verordnung hinsichtlich der
Weinnamen, denen der Schutz vor dem 1. August 2009 gewährt wurde, benachteiligt
werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […]
zu erlassen, mit denen Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens und
Übergangsbestimmungen betreffend Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum
1. August 2009 als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben anerkannt worden
sind, […] vor einem bestimmten Zeitpunkt etikettierte oder auf den Markt gebrachte Weine
und Änderungen der Produktspezifikationen festgelegt werden.
<strong>7329</strong>/<strong>13</strong> tr/MT/tek 28
ANLAGE DGB 1 B DE