7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

(<strong>13</strong>8) Finanzmittel sollten aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß den Bedingungen und
dem Verfahren von Nummer 14 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die
Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung 12
übertragen werden, und es sollte klargestellt werden, dass die vorliegende Verordnung der
einschlägige Basisrechtsakt ist.
(<strong>13</strong>9) Um einen reibungslosen Übergang von der Regelung gemäß der Verordnung (EG[…])
Nr. 1234/2007 [...] auf diejenige gemäß der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, sollte
der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte […] zu erlassen,
mit denen die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der erworbenen Rechte
und berechtigten Erwartungen der Unternehmen, festgelegt werden können.
(140) Ein Dringlichkeitsverfahren sollte für Ausnahmefälle vorbehalten bleiben, in denen sich dies
als erforderlich erweist, um effizient und wirksam gegen drohende oder bestehende
Marktstörungen vorzugehen. Die Entscheidung für ein solches Dringlichkeitsverfahren
sollte begründet und die Fälle, in denen das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden ist, sollten
präzisiert werden.
(141) Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu
gewährleisten, sind der Kommission Durchführungsbefugnisse zu übertragen. Diese
Befugnisse sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren <strong>13</strong> , auszuüben.
12
<strong>13</strong>
ABl. L […], […], S. […].
ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. <strong>13</strong>.
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