7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Die GAP
bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen
Herausforderungen" 5 sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für
die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 20<strong>13</strong> aufgeführt. Im Lichte der Debatte über
diese Mitteilung sollte die GAP mit Wirkung vom 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese
Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der
Verordnung (EG[…]) Nr. […] 1234/2007 des Rates vom […] 22. Oktober 2007 über eine
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") 6 . Aufgrund des
Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die genannte Verordnung […] aufzuheben
und durch eine neue Verordnung "Einheitliche GMO" zu ersetzen. Mit der Reform sollten
auch die Bestimmungen, insbesondere diejenigen für mehr als einen Agrarsektor, soweit wie
möglich harmonisiert, gestrafft und vereinfacht werden, auch indem sichergestellt wird, dass
die Kommission nicht wesentliche Elemente von Maßnahmen im Wege delegierter
Rechtsakte erlassen kann.
(2) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf bestimmte
konkrete Aspekte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei
ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von
Sachverständigen – vornimmt. Im Rahmen der Vorbereitung und Ausarbeitung der
delegierten Rechtsakte sollte die Kommission für eine gleichzeitige, zügige und
angemessene Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und
den Rat sorgen.
5
6
KOM(2010) 672 endgültig vom 18.11.2010.
ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
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