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7329/13 tr/MT/tek 1 DGB 1 B RAT DER ... - consilium

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(50) [...] 10 ,[...]<br />

(51) Für einige Sektoren und/oder Erzeugnisse bilden Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen<br />

und/oder Verkehrsbezeichnungen wichtige Aspekte für die Wettbewerbsbedingungen. Es ist<br />

daher angezeigt, für diese Sektoren und/oder Erzeugnisse Begriffsbestimmungen,<br />

Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen festzulegen, die in der Europäischen<br />

Union nur für die Vermarktung von Erzeugnissen verwendet werden dürfen, die den<br />

entsprechenden Anforderungen genügen.<br />

(52) Für die Vermarktungsnormen sollten horizontale Bestimmungen eingeführt werden.<br />

(52a) Bei Vermarktungsnormen sollte zwischen obligatorischen Regeln für bestimmte Sektoren<br />

oder Erzeugnisse und fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen, die nach Sektor oder<br />

Erzeugnis zu erstellen sind, unterschieden werden. Die fakultativen vorbehaltenen<br />

Bezeichnungen sollten weiterhin die Ziele der obligatorischen Regeln unterstützen.<br />

(53) Die Vermarktungsnormen sollten gewährleisten, dass normgerechte Erzeugnisse von<br />

zufriedenstellender Qualität auf den Markt gelangen, und deshalb sollten in ihnen<br />

insbesondere Begriffsbestimmungen, Einstufung in Klassen, Aufmachung und<br />

Etikettierung, Verpackung, Herstellungsverfahren, Haltbarmachung, Transport, Angaben<br />

über die Erzeuger, Gehalt an bestimmten Stoffen, zugehörige Verwaltungsdokumente,<br />

Lagerung, Zertifizierung und Fristen geregelt sein.<br />

10<br />

[...]<br />

<s<strong>tr</strong>ong>7329</s<strong>tr</strong>ong>/<s<strong>tr</strong>ong>13</s<strong>tr</strong>ong> <strong>tr</strong>/<strong>MT</strong>/<strong>tek</strong> 22<br />

ANLAGE <strong>DGB</strong> 1 B DE

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