Zusammenfassung Jugendstrafrecht FS12

Vollzug der längeren Freiheitsentzüge: 27 II bis V
Es bedarf hier neuer, spezieller Einrichtungen! Es bräuchte dafür 4-6 Einrichtungen
im Rahmen von Strafvollzugskonkordaten mit qualifiziertem, therapeutischem
Personal. Es soll Erwerbstätigkeit, Schule und Bildung möglich werden. Von der
Ausstattung her sind sie wie geschlossene Heime.
- Ostschweiz: integriert in Uitikon ZH
- Zentral- und Nordwestschweiz: Arxhof BL mit Problemen bei Finanzierung
- 2 Westschweiz
o Waadt: männlich
o Neuenburg: weiblich
- Sonderlösung im Tessin
Die Frist für die Erstellung der Einrichtungen läuft 2016 ab. Die Kantone müssen bis
dahin ihre Aufgabe wahrnehmen. Sonst läuft es wie beim Verbot von Jugendlichen in
Strafanstalten, dass eigentlich 1974 in Kraft getreten ist. Der Zustand dauert bis
heute an.
Vollzug: Trennung von Erwachsenen
Dies ist in Art. 27 II und JStPO 28 festgelegt, sowie in KRK 37c
In der KRK hat die CH noch einen Vorbehalt angebracht. Sie könne die Trennung
nicht einhalten.
Weiteres Anliegen: Trennung von Strafe und Massnahme
Vertrauensperson im Vollzug: 27 V
Ab einem Monat wird eine unabhängige Person gestellt. Diese nimmt ihn nicht aus
einer fachlichen oder institutionellen Perspektive wahr (Rückenstärkung und
Interessenvertretung). Später kann sie zu einer Begleitperson nach 29 III werden,
welche die Probezeit begleitet.
Bedingte Entlassung: 28
o ½ der Strafe, mindestens aber 2 Wochen (erweitert, da früher 2/3)
o Nicht ungünstige Legalprognose (Regelfall)
Früher: günstige Prognose
Günstig
Zweifelhaft: Es folgt neu auch eine bedingte Entlassung
Ungünstig
o Prüfung von Amtes wegen (auch später, aber auf den frühest
möglichen Termin)
o Anhörung einer Kommission bei langen Freiheitsentzügen wegen
Beurteilung der Gefährlichkeit
Strafverfolgungsbehörde
Vollzugsbehörde
Psychiatrie
Es gibt keine persönliche Anhörung (Kritik: Täterbezug)