Zusammenfassung Jugendstrafrecht FS12

Mediation: Art .17
Ermessensnorm -> Er will doppeltes Obligatorium für Prüfungspflicht und Anordnung
Definition: Täter-Opfer-Ausgleich; Unter Anleitung einer Fachperson wird der
zugrunde liegende Konflikt zwischen Täter und Opfer bearbeitet.
Ende: Ausgleich und Vereinbarung –> Verfahren wird eingestellt
Voraussetzung: gesetzliche und: geklärte Tatumstände (Anerkennung des
Sachverhalts durch Beschuldigten, sicher aber nicht Geständnis wegen
Unschuldsvermutung und Verbot der Selbstbezichtigung)
Überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit an einer Strafe?
Statistisches Ergebnis:
Kritik:
- 95% Einigung
- 1.5 Sitzungen
- 618 Fr. Lohnkosten
- Doppeltes Obligatorium wäre nötig
o Eignung
o Anordnung
- Auskauf, Druck auf Opfer (entgegenhalten von Ausbildung und strikten
Mediationsregeln)
Parteidefinition: 18-22
- Jugendliche
- Eltern
- Jugendanwalt oder Jugendstaatsanwalt im gerichtlichen Verfahren
- Privatkläger mit Ausnahmen:
o Keine Teilnahme an Hauptverhandlung
o Entscheid über Zivilforderungen nur, wenn ohne zusätzliche
Untersuchungen
o Rechtsmittel nur bezüglich der eigenen Anträge
Verteidigung:
- BGer: Vereinfachung und Konzentration dürfen nicht dazu führen, den
Rechtsschutz vorzuenthalten v.a. in schweren und komplizierten Fällen
- Wahlverteidigung: JStPO 23; Verteidigung der ersten Stunde
- Notwendige Verteidigung: JStPO 24; neu leicht erweiterter Katalog
Verletzung ist ein absoluter Kassationsgrund
Die Regelung genügt nicht wegen KRK 40 II b, selbst wenn die CH einen
Vorbehalt wegen kantonalen Verfahrensregeln hat (1 Monat Strafgrenze ist zu
hoch, da dies schwere Straftaten betrifft)
- Amtliche Verteidigung: JStPO 25; Keine Wahlverteidigung bei der
notwendigen Verteidigung oder mangels finanziellen Mitteln
Kostenauferlage richtet sich zumeist nach Existenzminimum
Zwangsmassnahmen: 26
Definition: Zwangsmassnahmen sind Massnahmen während des Verfahrens.
Inhalt: StPO 196 ff. anwendbar, daneben vorsorgliche Massnahmen, UHaft und
Beobachtung