Zusammenfassung Jugendstrafrecht FS12

Jugendstrafgesetz von 2003
Überblick:
Herausnahme aus dem Strafgesetzbuch (2003/2007)
2011: JStPO und sodann Streichung 6-8 und 38 ff.)
Grundsätze und Geltungsbereich:
- Spezialpräventiv ausgerichtetes Sonderrecht: Ersetzen Strafen des BG. Das
strafbare Verhalten wird anderswo definiert.
Alle TB anwendbar mit Ausnahme der faktischen Grenzen: Amtsdelikte,
Militärdelikte oder StGB 187.
- Art. 1: spezialpräventiv ausgerichtetes Sonderrrecht
o II: Anwendbarkeit des AT abschliessend
o III: sinngemässe Anwendung wegen Art. 2 (oft weniger strenge
Massstäbe wie Fahrlässigkeit, Notwehrexzess oder Vermeidbarkeit des
Verbotsirrtums)
- Art. 2:
o Schutz: umfassende Fürsorge für Entwicklung und Entfaltung
Abwehr von Gefahren
Korrektur von Fehlentwicklungen
Schaffen von günstigen Entwicklungsbedingungen
Vgl. ZGB
o Erziehung: Strafen UND Schutzmassnahmen
Strafen: Trotz Schuldgrundsätzen erzieherische Wirkung (Warn- und
Denkzettel)
Erwachsenenstrafrecht ist tatvergeltend (Ausgleich). Hier: Anlass, um sich mit
dem Täter zu befassen für günstige Entwicklung. Die Straftat ist nur
symptomatisch. Art und Schwere der Tat orientieren sich sodann auch nach
den Bedürfnissen des Jugendlichen.
- Art. 3/4: Altersgrenzen
o Untergrenze: 10 Jahre (früher: kein genügendes Zivilrecht und
Vorbehalte ggü. Vormundschaftsbehörden ohne Fachkompetenz)
Kinderrechtausschuss: mind. 12 Jahre
o Gemischte Fälle
- Art 5/9: Strafuntersuchung (Verfahrensbestimmungen!!!)
o Vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen: Sollen die UHaft
ersetzen wegen JStPO 27 I. Ersatzmassnahmen sind insb. Art. 9
Wann: absehbar, dass stationäre Massnahme nötig
o Persönliche Verhältnisse:
2 II wird konkretisiert
Zu beachten bleibt Persönlichkeitsrecht (unzumutbare Einmischung,
Kapazitäten), darum nur in schweren Fällen (Schwere Straftaten,
Schutzmassnahmen). Die Beobachtung wird auf die Strafe nagerechent
(JstPO 29).
Begutachtung: soziales Umfeld, psychische Erkrankung,
Minderbegabung, Sucht, Sexualdelikte