Zusammenfassung Jugendstrafrecht FS12

Straf- und Massnahmenvollzug
Terminologie: Vollstreckung und Vollzug
- Vollstreckung: Tätigkeit der vollzugsleitenden Behörden
o Wahl der Einrichtung
o Überwachung Vollzugsverlauf
o Entscheid über Verlegung
o Bedingte Entlassung/Lockerung
Vollstreckungsentscheide werden mit einer Verfügung erlassen mit
Rechtsmittelbelehrung, sind also anfechtbar.
- Vollzug: Nach dem Eintritt (Alltag)
o Vollzugsplanung
o Gestaltung des Alltags
o Konkrete Durchführung
Vollzugsentscheide sind nicht anfechtbar.
BV 123: Aufgabenverteilung
Bund: Gesetzgebung im Strafrecht (formell und materiell)
Kantone: Organisation der Gerichte, Rechtsprechung, Straf- und Massnahmevollzug
Vollzug als kantonale Aufgabe auch wegen StGB 372 ff.
III: finanzielle Beiträge für Anstalten und Massnahmen (Subventionen)
- 35% der Baukosten
- Betreibsbeiträge: 30% erzieherischen Personal
- Modellversuche: bewilligte Projekte nach 387 IV
Justizheime:
Das Bundesamt für Justiz führt ein Verzeichnis aller subventionierten Heime, häufig
von privater Trägerschaft. Sie unterstehen aber nicht der Strafjustiz und nehmen
auch Kinder und Jugendliche von zivilrechtlichen Massnahmen oder IV auf.
Kritik: Qualitätskontrollen sind heute vermehrt nötig alle 4 Jahre. Man kann nur die
Subventionen steuern, keine neuen Heime anordnen.
Vollzugskonkordate:
Ostschweiz, Nordwest- und Innerschweiz und Westschweiz mit Tessin (3
Vollzugsregionen)
Die beiden deutschschweizer wurden ergänzt wegen den neuen Einrichtungen, in
der Westschweiz gab es ein separates Konkordat.
Gesetzliche Defizite: Strafvollzug
- Es gab bis vor 20 Jahren noch keine Vollzugsgesetze. Das Bundesgericht
sagte zum Erwachsenenstrafrecht, es bräuchte eine ausdrückliche und
detailierte Regelung der Haftbedingungen wegen Willkür und
Verfassungsmässigkeit, des jedoch nur auf Verordnungsebene.
- Im Jugendstrafrecht gibt es zumeist keine gesetzliche Regelung über den
Vollzug. Sie werden nach den Regeln der Erwachsenen behandelt.
(Deutschland kennt spezielle Vollzugsgesetze)