Zusammenfassung Jugendstrafrecht FS12

Grundsätze, Art. 4:
- Schutz und Erziehung
- Entwicklungsstand und Persönlichkeitsrechte beachten
- Verfahrensbeteiligung, Anhörung (mit Vorbehalt)
- Eingriffe möglichst schonend insb. Uhaft und Zwangsmittel
- Einbezug von gesetzlicher Vertretung und Vormundschaftsbehörden
Allgemeines Prinzip: Erziehungsmodell bei leichten (richterliche Entscheidung durch
die zur Untersuchung zuständigen Person), Justizmodell bei einschneidenden
Sanktionen (gerichtliches Verfahren).
Beschleunigungsgrundsatz:
Beschleunigungsgrundsatz: kein verschärftes Beschleunigungsgebot. Sodann gilt
StPO5.
Es hat aber dennoch besondere Wichtigkeit bei den Jugendlichen, abgeleitet aus
StPO 4.
Verzicht auf eine Strafverfolgung: JStGB 5 (Opportunitätsprinzip)
- Strafbefreiungsgründe: 21
o Gefährdung einer Schutzmassnahme
o Geringe Schuld und geringe Tatfolgen
o Wiedergutmachung
o Schwere Betroffenheit durch die Folgen der Tat
o Genügende Bestrafung durch Erziehungsperson
o Zeitablauf seit der Tat
- Vergleich oder Mediation wie 8 a
- StPO8:
o Opportunitätsprinzip -> StGB 52 ff.
Geringfügige Zusatzdelikte
Geringfügige Zusatzstrafen
Bereits die Untersuchungsbehörde kann das Verfahren einstellen, sicherlich aber
nicht die Polizei. Obligatorisch eingestellt wird, wenn Gründe für eine Strafbefreiung
vorliegen und eine Schutzmassnahme nicht notwendig erscheint (Fraglich wegen
zivilrechtlichem Weg).
Strafverfolgungsbehörden: Art. 6
- Polizei
- Untersuchungsbehörde (Jugendanwalt/Jugendrichter) -> beide Modelle
Richter als Mitglieder des Jugendgerichts
Anwälte als Vertretung der Anklage
- Jugendstaatsanwaltschaft
Gerichte: Art. 7
- Zwangsmassnahmegericht: Identisch mit Erwachsenengericht
- Jugendgericht: 3 Personen (Präsident und 2 Beisitzer)
- Beschwerdeinstanz oder Berufungsinstanz evtl. Zusammenlegung nach Abs.
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