rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) 6 über die Auseinandersetzungen zwischen
dem DGB und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen
(ACA): Der ACA scherte damals aus der ansonsten üblichen gewerkschaftlichen
Einheitsliste in der Arbeiter-Rentenversicherung aus und stellte bei der LVA Westfalen
eine eigene Liste auf, weil eine große Zahl von ACA-Kandidaten (die gleichzeitig
DGB-Mitglieder waren) nicht vom DGB akzeptiert wurden. Von Seiten der
CDU wurde dieser Vorgang kommentiert: „Es muss festgestellt werden, dass zum
ersten Mal in der fast achtjährigen Geschichte der Einheitsgewerkschaft sich christliche
Arbeiter im DGB erhoben haben und erheben mussten, um für die persönlichen
Rechte und die freie Entscheidung des Arbeiters gegen die anonyme Kollektivität
des zentralistisch organisierten DGB zu kämpfen.“ 7 Nach dem schlechten Ergebnis
des DGB in der Angestelltenversicherung bei der ersten Sozialwahl 1953
(18,2% in der BfA) und dem sehr guten Abschneiden der Deutschen Angestellten-
Gewerkschaft (DAG; 53,7% in der BfA) wurde in der FAZ 8 nach der Wahl festgestellt,
dass die Versichertengruppe der Angestellten sich in der Mehrheit nicht vom
DGB vertreten sehen wollten und deren eigenes „Standesgefühl“ näher bei den Beamten
zu verorten sei als bei den Arbeitern.
Im Vorfeld der 1958er Wahl wollte sich der DGB nach der erlittenen Wahlschlappe
1953 in der Sozialversicherung profilieren und warf der – von einem DAG-
Vorstand geleiteten – BfA Inkompetenz und schlechte Amtsführung vor: Ein Großteil
der Renten sei falsch berechnet worden, die Festsetzung der Renten dauere zu
lange, die Anträge von Heilverfahren liefen schleppend, es fehle an Kontaktpflege
mit den Versicherten und es werde zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau
zur Verfügung gestellt. In der FAZ 9 wurde dies als „intensive Wahlpropaganda“ des
DGB und als Versuch, „in der Vertreterversammlung der BfA einen größeren Einfluss
zu bekommen“, gewertet. Kurz darauf berichtete die FAZ 10 dann über die Haltung
der BfA zu den Vorwürfen und deren Rechtfertigung tatsächlicher Mängel. Die
„aggressive“ Wahlpropaganda des DGB wurde in der Presse als widersprüchlich zu
dessen sonstigem Bestreben, Urwahlen durch vorherige Listenabsprachen mit den
anderen Organisationen möglichst zu vermeiden, bewertet. Die FAZ bezeichnete
dieses Verhalten als „Schizophrenie“ und als Hinweis, dass die Selbstverwaltung
eine „Sache der Funktionäre“ geworden sei und die Organisationen ihre Machtstellung
im Auge haben. 11 Dem von vielen Seiten erhobenen Vorwurf gegen den DGB,
er strebe eine Einheitsversicherung für Arbeiter und Angestellte an, um auf diesem
Wege seinen Einfluss zu sichern, trat der DGB entgegen: „Beim Gewerkschaftsbund
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FAZ vom 17.02.1953: „Sozialwahlen im Zeichen der Spannungen. Drohungen des Deutschen
Gewerkschaftsbundes werden zurückgewiesen.“
Siehe FAZ vom 17.02.1953.
FAZ vom 22.05.1953: „Standesgefühl“.
FAZ vom 30.05.1958: „Jede Rente muss dreimal berechnet werden. Die Angestellten-
Versicherung verteidigt sich gegen Vorwürfe.“
FAZ vom 07.06.1958: „Rettig verteidigt die Versicherung. Gerichtliche Schritte gegen den
Deutschen Gewerkschaftsbund eingeleitet.“
FAZ vom 06.06.1958: „Wahlen zur sozialen Selbstverwaltung.“
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