rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

ten der Organisationen sei verantwortlich für die geringe Wahlbeteiligung; die fortgesetzt
hohen Anteile der „Wählervereinigungen“ seien z. T. auf die Verwendung
des Namens des Versicherungsträgers zurückzuführen (aber auch Ausdruck einer
gewerkschaftsfeindlichen Stimmung); das fortgesetzte Unterlaufen der 5-Prozent-
Klausel durch Listenverbindungen müsse zukünftig wirksam verhindert werden.
Berichterstattung zur Sozialwahl 1993
Die Wahl 1993 war die erste gesamtdeutsche Sozialwahl. Dies führte allerdings
nicht zu einer konstruktiven Medien-Berichterstattung, sondern die Haltung der
Presse der Sozialwahl und der Selbstverwaltung gegenüber war durchgängig negativ.
Der Sinn der Wahlen wurde noch stärker in Frage gestellt als 1986. Begründet
wurde dies zwar auch wieder mit der mangelnden Information der Wähler, in der
Hauptsache wurde aber mit dem immer stärkeren staatlichen Einfluss im Bereich der
Sozialversicherung argumentiert. „Viel ist nicht mehr dran an der Selbstverwaltung,
allzu viel wird durch Bundesgesetze bestimmt: fast der gesamte Leistungsbereich
zum Beispiel. [...] Nur bei der Prävention können sich die Gewählten austoben.
Viele ‚Spielwiesen’ gebe es da [...]“, so die Tageszeitung TAZ. 76 Auch die Wirtschaftswoche
sprach von „mickrigen Mitbestimmungsrechten“: „Die wichtigen
Entscheidungen fallen längst in Bonn, nicht in den Parlamenten der Versicherten.
[...] Einzige Spielwiese: Bei der Gesundheitsvorsorge dürfen die ehrenamtlichen
Parlamentarier entscheiden, ob die Kassen lieber Bauchtanzkurse oder Cholesterintests
finanzieren. Noch weniger hat die Vertreterversammlung der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte (BfA) zu melden: Über Beitragssätze und Rentenerhöhungen
entscheidet der Bundestag. Machtlos mussten die Selbstverwalter beispielsweise
zusehen, als Bundessozialminister Norbert Blüm im vergangenen Jahr
Milliarden aus der Renten- in die Arbeitslosenversicherung verschob. Die Sozialwahlen
geraten so zu einer teuren Farce.“ 77 Die Wirtschaftswoche sprach aus diesen
Gründen sogar von einem „Boykott“ der Sozialwahlen durch die Versicherten. Auch
die SZ fokussiert auf das Rententhema: „Diese Konstruktion [gemeint ist die Selbstverwaltung]
wird als Garant für die hochgelobte Eigenverantwortlichkeit der Renten-
und Krankenkassenträger bezeichnet, die [...] ‚verhinderten, dass der Staat sich
an den Einnahmen der Sozialversicherungen vergreift’. Doch das Gegenteil ist
längst der Fall. Nach unstrittigen Hochrechnungen aus DGB und BfA belastet der
Bund die Rentenversicherung mit immer mehr Zahlungsverpflichtungen für Leistungen,
die von der gesamten Gesellschaft, nicht aber von den Beitragszahlern zu
tragen sind. [...] Seit 1981 wurden die Rentenversicherungsbeiträge ‚par Ordre du
mufti’ von 18,7 Prozent auf jetzt 17,5 Prozent gesenkt, um die Last der um zwei
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TAZ vom 03.04.1993: „‚Auch auf Ihre Stimme kommt es an’. Sozialwahl: Keiner weiß
Bescheid, aber alle sollen wählen / Rentner auf dem Vormarsch.“
Wirtschaftswoche Nr. 19 vom 07.05.1993: „Sozialversicherung: Lieber Bauchtanz. Die
Sozialwahlen bringen wenig zusätzliche Mitbestimmung, kosten aber Millionen.“
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