rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

verbirgt sich hinter der Freien Liste Hirrlinger/Lasche?“ FOCUS 96 : „Wenig Erhellendes
zu ihren Zielen haben die Kandidaten mitzuteilen. Als Novum zu vergangenen
Sozialwahlen konnten sie diesmal Broschüren präsentieren. [...] Besonders weit
aus dem Fenster lehnen sich Kandidaten bei der Barmer, die es gleich mit der Bundespolitik
aufnehmen möchten. Sie wollen individuelle Leistungen je nach Kasse
(Einkaufsmodell) durchsetzen, obwohl Rot-Grün dies längst abgelehnt hat.“ FAZ 97 :
„Trotz [...] kostspieliger Informationskampagnen bleiben vielen Versicherten Sinn
und Zweck dieser Wahl [...] verborgen“.
Die Programme der einzelnen Listen unterscheiden sich kaum voneinander:
Der SPIEGEL 98 : „Nie kommt es in der Selbstverwaltung zu Debatten oder gar Kontroversen.
Alles verläuft harmonisch, das oberste Prinzip heißt Konsens. [...] Die
Programme der einzelnen Listen unterscheiden sich kaum voneinander. Alle beharren
auf dem Status Quo, keiner will seine Besitzstände aufgeben. Überall ist von
‚Beibehaltung der Gliederung der deutschen Sozialversicherung’ die Rede oder von
der ‚Erhaltung der guten und bewährten Organisation der BfA’“. FOCUS 99 zitierte
den Vorstand der DAG und BfA, der „in den vergangenen sechs Jahren kaum Unterschiede
zwischen den Listen erkennen [konnte]: ‚Entscheidungen fallen bei der BfA
ohnehin im Konsens’. Wichtig sei, ‚dass wir eine hohe Wahlbeteiligung bekommen’.“
Die Selbstverwaltung hat keinen Einfluss und ist eingezwängt zwischen Politik und
Verwaltung:
Der SPIEGEL 100 : „Der Ausgang der Wahl hat für die Versicherten sowieso praktisch
keine Relevanz. Denn die Gremien, die hier mit ungeheurem Aufwand entstehen,
haben nichts zu melden. [...] Auf die wirklich wichtigen Entscheidungen haben
die Abnicker keinerlei Einfluss. [...] Zwar behauptet die BfA in ihrem Merkblatt an
die Versicherten, die Selbstverwaltung treffe Entscheidungen, ‚die ihre persönliche
und soziale Sicherheit betreffen’ – merkwürdig nur, dass man in den Jahren zwischen
den Sozialwahlen davon nichts spürt.“ FOCUS 101 : „Mit ihrem Wahlkreuz
können sie [die Wahlberechtigten] weder den Beitragssatz zur Rentenversicherung
noch ihre spätere Rente beeinflussen – das bestimmen allein Politiker, und die stehen
nicht zur Wahl.“ SZ 102 : „Die Wahlergebnisse haben auch diesmal weder auf die
Zusammensetzung der Verwaltungsgremien noch auf die Geschäftspolitik Einfluss.
Dennoch gelten Sozialwahlen als Garant für die hochgelobte Eigenverantwortlich-
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FOCUS vom 12.04.1999.
FAZ vom 06.04.1999: „Das Sprachrohr der Selbstverwaltung verschafft mehr politisches
Gehör. Die Sozialwahlen haben nicht nur symbolischen Charakter / Kaum echter Urnengang /
Datenschutz verbessert.“
SPIEGEL vom 10.05.1999.
FOCUS vom 12.04.1999.
SPIEGEL vom 10.05.1999.
FOCUS vom 12.04.1999.
SZ vom 17.04.1999.
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