rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

sonsten hauptsächlich mit den Kosten der Wahl kritisch auseinandersetzte, 134 wies
auf diese wichtige Tatsache mit einem Satz hin. 135
Trotz aller Bemühungen um die Akzeptanz der Versicherten sank die Wahlbeteiligung
um durchschnittlich 7,6 Prozentpunkte auf nur noch knapp 31 Prozent und
„hat damit einen neuen Tiefstand erreicht“ 136 . Damit war das Hauptziel der unter
großem Legitimationsdruck gestandenen Sozialwahl, die Steigerung oder zumindest
eine Stabilisierung der Wahlbeteiligung, verfehlt worden. Die FAZ 137 zitierte einen
Sprecher der BfA, der von einer „resignativen Wahlmüdigkeit der Versicherten“
sprach, und eine Sprecherin der Barmer Ersatzkasse, die „auf die allgemein kritische
Wahlberichterstattung in den Medien“ hinwies. Das eigentliche Wahlergebnis fand
in der Presse kaum Beachtung, substantiell hatten sich auch nur leichte Verschiebungen
ergeben. Die SZ 138 knüpfte kurz nach dem Wahltag an die vorher begonnene
Reformdiskussion an: „Es geht nicht nur um ein Ende der Sozialwahlen. Die Rolle
der Selbstverwaltung muss sich ändern. Deutschlands Sozialsystem leidet auch unter
dem Gewürge zwischen Verbänden und Politik, wie der ewige Streit zwischen den
Kassen und Ulla Schmidt zeigt. Beide Seiten geben immer den anderen die Schuld,
wenn der Fortschritt stockt. Die Selbstverwaltung neu zu regeln und klare Zuständigkeiten
festzulegen, wäre eine hübsche Aufgabe für die nächste Regierung. Ob sie
sich traut?“
Zusammenfassung
Das zentrale Thema der Presseberichterstattung über die Sozialwahlen von 1953 bis
1968 war die Diskussion um einen unterstellten Alleinvertretungsanspruch des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die Versicherten in der Selbstverwaltung
der Sozialversicherung. Unter diesem Aspekt wurde die Absetzbewegung der
Christlichen Gewerkschaften vor der ersten Sozialwahl 1953, die andauernde Rivalität
zwischen dem DGB und der DAG um die Vorherrschaft bei den Angestellten
und die Profilierungsversuche des DGB durch Wahlpropaganda in den Medien thematisiert.
Vor allem in der konservativen Presse wurde der DGB für diesen Anspruch
kritisiert und ihm wurde vorgeworfen, nur den Ausbau seiner Machtbasis im
Blick zu haben und die Selbstverwaltung als Nebenparlament zu missbrauchen.
Anfangs wurde auch häufig kritisiert, der DGB strebe eine Einheitsversicherung an.
Von Anfang an wurde der DGB in der Presse auch als Hauptverantwortlicher bei der
Verhinderung von Urwahlen ausgemacht. Die Presse berichtete bis 1958 ausführlich
über die politisch und ideologisch aufgeladenen Wahlkämpfe und gab regelmäßig
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Siehe Handelsblatt vom 29.07.2004.
Siehe Handelsblatt vom 29.04.2005: „Bund der Steuerzahler kritisiert Sozialwahlen. Abstimmung
findet alle sechs Jahre statt und kostet 46 Millionen Euro.“
FAZ vom 27.06.2005: „Teilnahme an Sozialwahl.“
FAZ vom 07.06.2005: „Geringe Beteiligung an der Sozialwahl.“
SZ vom 03.06.2005: „Thema des Tages: Wahl als Farce.“
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