rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

Wenn im verfassungsrechtlichen Kontext von Wahlen gesprochen wird, so stehen
dabei die Parlamentswahlen auf Bundes- und Länderebene (Art. 38 GG sowie Art.
28 Abs. 1 GG) im Vordergrund. Bereits aus der Pflicht zur Durchführung der Kommunalwahlen
in Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG erschließt sich, dass Wahlen auch in der
(Selbst-)Verwaltung ein wichtiges Instrument der Legitimationsbegründung darstellen.
Nicht ohne Grund wird deshalb auch aus Art. 87 Abs. 2 GG, der für die Sozialversicherungsträger
eine körperschaftliche Organisation vorsieht, auf deren organisationsrechtliche
Ausgestaltung als Selbstverwaltungsträger geschlossen, deren
Leitungsorgane ebenfalls durch Wahlen bestimmt werden. 168
Die Begründung von demokratischer Legitimation durch Wahlen beruht auf dem
Grundgedanken, dass im demokratischen Verfassungsstaat die Ausübung von Herrschaft
(Staatsgewalt) zeitlich begrenzt Repräsentanten anvertraut wird. 169 Die Kandidaten
in Wahlprozessen „bewerben“ sich gegenüber den Wählern um dieses Vertrauen
und werden im Falle ihres Erfolges zu (haupt- oder ehrenamtlichen) Amtswaltern
bestellt, die im Rahmen von Verfassung und Gesetz tätig werden. Unausge-
Unausgesprochene Voraussetzung von Wahlen sind deshalb in der Regel eine die
Zahl der Mandate übersteigende Zahl von Bewerbern sowie eine hinreichende Information
der Wähler über die Person und Programmatik der Kandidaten (informierte
Auswahl).
Dieser Normalbefund wird bei den Wahlen in der Sozialversicherung weitgehend
und seit langem verfehlt, da sich mit den Friedenswahlen ein Mechanismus als Regelfall
etabliert hat, bei dem es an vorausgehender Information und Wahlhandlung
fehlt. An ihre Stelle tritt ein Koordinationssystem, das auf direktes Handeln der
Versicherten und – mit Ausnahme der Ersatzkassen 170 – der Arbeitgeber als Wahlberechtigte
verzichtet und an seine Stelle das nur bedingt transparente Handeln von
Vereinigungen (insbesondere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden) setzt, die
die Interessen der Wahlberechtigten vertreten. Dieser Zustand spiegelt sich eindrucksvoll
darin wider, dass es bei den Sozialwahlen 2005 lediglich bei acht der 340
Versicherungsträger Wahlen mit Wahlhandlung gab, während bei den übrigen 332
Trägern Wahlen ohne Wahlhandlung (Friedenswahlen) durchgeführt wurden. 171
Existenz und Praxis der Friedenswahlen waren von Beginn an Gegenstand
rechtswissenschaftlicher Kontroversen. 172 Diese resultierten letztlich aber in der
höchstrichterlich akzeptierten Kompromissformel, dass Friedenswahlen jedenfalls
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So jedenfalls die herrschende Meinung: siehe nur Burgi, in: von Mangoldt/Klein/Starck,
Grundgesetz Kommentar, Bd. 3, 5. Auflage 2005, Art. 87 Abs. 2, Rdnr. 74 ff. m. w. N.
Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch
des Staatsrechts, Bd. II, 3. Auflage 2004, § 24, Rdnr. 50.
Bei den Ersatzkassen werden die Leitungsorgane nur durch die Versicherten/Arbeitnehmer
gewählt.
Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen, Schlussbericht 2005, S. 40.
Siehe Muckel, Friedenswahlen in der Sozialversicherung, in: Schnapp (Hrsg.), Funktionale
Selbstverwaltung und Demokratieprinzip – am Beispiel der Sozialversicherung, 2001, S. 151
ff. m. w. N.; Schnapp, VSSR 2006, 191 (199 f.).
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