rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

Anforderung beschreibt, oder ist es zulässig, hier von einer Funktionsbedingung der
verfassungsrechtlich geforderten demokratischen Legitimation zu sprechen? 179
Mag die rechtliche Verortung der Akzeptanz auch weiterhin umstritten und ungeklärt
sein; für die politische Gestaltung besitzt sie ohne jeden Zweifel eine erhebliche
Bedeutung, zumal dann, wenn es um Vorgänge geht, die erhebliche Kosten
verursachen. Deshalb kann das Anforderungsmerkmal der Akzeptanz für die Sozialwahlen
bzw. die Sozialversicherungsträger in diesem Gutachten auch ohne eine
letzte Klärung seiner verfassungsrechtlichen Valenz zugrunde gelegt werden.
Die Effektivität der Sozialversicherungsträger
Eng mit dem Kriterium der Akzeptanz verbunden, in seiner konkreten Ausgestaltung
aber enger veranlagt, ist das Kriterium der Effektivität, dem bei der Beurteilung
von Organisationen und Organisationsrechtsformen in den letzten Jahren eine wachsende
Bedeutung zukommt. Es geht dabei in erster Linie um den Zielerreichungsgrad,
also den Grad der Verwirklichung der einer Organisation normativ oder faktisch
gesetzten Ziele durch das Handeln ihrer Organe. Damit unterscheidet sich die
Effektivität von der Effizienz, bei der die Wirtschaftlichkeit des Handelns im Vordergrund
steht.
Bei komplexen Organisationen wie den Sozialversicherungsträgern, die eine
Mehrzahl von Aufgabenfeldern und (abstrakten) Zielen abzudecken haben, erweist
sich eine stringente Effektivitätsanalyse als äußerst schwierig. Das hängt damit zusammen,
dass es für die Sozialversicherungsträger trotz der immer wieder beklagten
hohen Regelungsdichte letztlich nur weiche und divergente Zielvorgaben gibt, deren
Verwirklichung zudem von zahlreichen nicht oder nur schwer steuerbaren Faktoren
abhängt. In Bezug auf messbare Faktoren, wie etwa die Bearbeitungsdauer von
Anträgen und die Kosten einzelner Maßnahmen, fehlt es weitgehend an verlässlichen
und vergleichbaren Daten. Schließlich unterliegt jede Messung der Zielverwirklichung
auch subjektiven Färbungen in der Bewertung. 180 Effektivitätsbewertungen
beruhen deshalb in den meisten Fällen – und so auch im vorliegenden
Zusammenhang, soweit die Interviews ausgewertet werden – auf pauschalen Einschätzungen,
die nicht oder nur wenig auf methodisch fundierten Untersuchungen
basieren, oder auf Analysen, die auf eng begrenzte Felder und Indikatoren bezogen
sind.
Diese Schwierigkeiten potenzieren sich, wenn nach der Bedeutung eines einzelnen
„Steuerungsinstruments“ – hier der Sozialwahlen – für die Effektivität der Gesamtorganisation
gefragt wird. Ist bereits die Beurteilung der Effektivität der Ge-
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Übersicht bei Würtenberger, Die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen, 1996.
Auch die internationalen Vergleiche sind in den Einzelheiten wenig aussagekräftig, da sie in
der Regel die zahlreichen Unterschiede in den Einzelheiten der Sach- und Dienstleistungen
sowie das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld des Gesundheitswesens nur unzureichend
berücksichtigen (können).
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