rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

dieses Mal Urwahlen erzwingen würde. Der DAG wurde vorgeworfen, Wählertäuschung
zu betreiben, „indem sie die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften
als ‚Arbeitergewerkschaften’ bezeichne. Tatsächlich seien im DGB doppelt
so viele Angestellte organisiert wie in der DAG.“ Die FAZ gab sowohl dem DGB
als auch der DAG Raum zur Darstellung ihrer Anliegen: Der DGB hob die Bedeutung
einer starken Fraktion in der Selbstverwaltung hervor, „weil die Beschlüsse der
Vertreterversammlungen die Gesetzgebung im Bund und in den Ländern beeinflussten.
Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane könnten wesentlich zur Unterstützung
der sozialpolitischen Forderungen des DGB beitragen.“ 16 Der Bericht vom
Wahlkampfauftakt der DAG 17 stellte deren Hauptforderungen nach Beibehaltung
des nach Berufsgruppen gegliederten Versicherungssystems und der Verbesserung
der Renten vor. Weiterhin waren der FAZ 18 Absprachen zwischen DGB und DAG in
der Arbeiterversicherung, durch die eine Urwahl bei der AOK Frankfurt verhindert
wurde, eine Meldung wert.
Neben dem bisher skizzierten Thema der Auseinandersetzungen zwischen den
etablierten Verbänden DGB, DAG und den Christlichen Gewerkschaften im Wahlkampf
wurden bis 1968 in der Presse die Realität der Sozialwahlen und der Einfluss
der Selbstverwaltung kritisch hinterfragt. In der Hauptsache ging es dabei um die
Beurteilung der Wahlkämpfe und der Arbeit der Selbstverwaltung vor dem Hintergrund
begrenzter Einflussmöglichkeiten der Selbstverwaltung und der Bedeutung
ihrer Aufgaben. Als bedeutendste Aufgaben wurden der Selbstverwaltung in vielen
Presseartikeln die Verwendung und die Anlage der Versichertenbeiträge durch die
Haushaltsaufstellung sowie der Ausgleich zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen
in der Sozialversicherung durch die paritätische Besetzung der Organe
zugeschrieben. „Weittragende sozialpolitische Entscheidungen“ könnten von
der Selbstverwaltung nicht getroffen werden, weil die Reichsversicherungsordnung
die Leistungen und Ansprüche weitestgehend regele. 19 Für das Desinteresse der
einzelnen Versicherten an der Selbstverwaltung, ablesbar an der sukzessive gesunkenen
Wahlbeteiligung zwischen 1953 und 1968, wurden in der Presse regelmäßig
zwei Argumente geliefert: Einerseits die große Rolle der Verbände – es seien, „wie
bei den Tarifverhandlungen, die ‚Sozialpartner’, für die es um den Einfluss auf große
Summen Geldes und um die Besetzung einer großen Zahl wichtigster Posten
geht. [...] Der einzelne Rentner, der einzelne Kranke weiß von diesem Kampf vermutlich
wenig. Sein Schicksal wird von der Gesetzgebung des Staates auf diesem
Gebiet sehr viel stärker berührt.“ 20 Andererseits die „Entmachtung“ der Selbstverwaltung
durch die Verwaltung. Die Selbstverwaltung hätte „dem Versicherten nicht
das Gefühl genommen, dass er einer übermächtigen Sozialbürokratie ausgeliefert
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FAZ vom 18.05.1968: „DGB erinnert an Sozialwahlen.“
FAZ vom 10.04.1968: „Volksversicherung abgelehnt. DAG eröffnet Wahlkampf / Für Verbesserung
der Renten.“
FAZ vom 11.05.1968: „Keine Sozialwahl bei der AOK. Lediglich der Deutsche Gewerkschaftsbund
reicht eine Liste ein.“
Siehe FAZ von 16.02.1953 und vom 06.06.1958.
FAZ vom 16.02.1953.
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