rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

nicht überzeugend, die Vermittlung personeller demokratischer Legitimation strikt
auf individuelle Bestellungsakte zu beschränken. 158
Bei der Zuweisung von demokratischen Partizipationsrechten durch die Gründung
eines Trägers funktionaler Selbstverwaltung stehen beide Aspekte – An-
Vertrauen von Staatsgewalt und Berücksichtigung der Befähigung zur Aufgabenwahrnehmung
– ebenfalls im Zentrum: der nach bestimmten funktionalen Kriterien,
in der Regel dem ausgeübten Beruf, ausgewählten Personengruppe wird eine sie
betreffende Gruppe von Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung aufgrund
ihrer darauf bezogenen besonderen Befähigung anvertraut bzw. übertragen.
Dabei wird die Aufgabenwahrnehmung zugleich strikten öffentlich-rechtlichen
Bindungen unterworfen. Es ist so möglich, die Gründung eines Trägers funktionaler
Selbstverwaltung (zugleich) als einen auf die Mitglieder bezogenen Akt kollektiver
personeller demokratischer Legitimation zu verstehen mit der Folge, dass durch
diesen Akt eine vom parlamentarischen Gesetzgeber abgeleitete Legitimationsbasis
geschaffen wird, an die die weiteren Bestimmungsakte (Sachentscheidungen und
Wahlen) in den Trägern funktionaler Selbstverwaltung anknüpfen können. 159
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 5. Dezember
2002, der die Arbeitnehmermitbestimmung in einem nordrhein-westfälischen Wasserverband
– ebenfalls einer Erscheinungsform der funktionalen Selbstverwaltung –
betraf, erstmals ausführlicher mit der demokratischen Legitimation der Träger funktionaler
Selbstverwaltung beschäftigt. 160 Zunächst wird in diesem Beschluss bestätigt,
dass der Gesetzgeber außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der
gemeindlichen Selbstverwaltung vom grundsätzlichen, aus Art. 20 Abs. 2 GG folgenden
Gebot lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten
abweichen darf. Dadurch wird nach Ansicht des Senats die Möglichkeit
eröffnet, abgegrenzte Bereiche der Erledigung öffentlicher Aufgaben durch
Gesetz Trägern funktionaler Selbstverwaltung zuzuweisen. Diese Organisationsform
„ergänzt und verstärkt“ das demokratische Prinzip. Der Gesetzgeber dürfe ein
„wirksames Mitspracherecht der Betroffenen schaffen und verwaltungsexternen
Sachverstand aktivieren, einen sachgerechten Interessenausgleich erleichtern und so
dazu beitragen, dass die von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht
werden“. Schließlich müssen im Errichtungsgesetz die den Trägern funktionaler
Selbstverwaltung zugewiesenen Aufgaben „ausreichend vorherbestimmt“ sein und
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So aber z. B. Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.),
Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, 3. Auflage 2004, § 24, Rdnr. 16; Schmidt-Aßmann, AöR
116 (1991), S. 329 (361).
Zustimmend Unruh, VerwArch. 92 (2001), S. 531 (551 ff.); mit Vorbehalten billigend:
Schnapp, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Bd. 2, 5. Auflage 2001, Art.
20, Rdnr. 21 f.
BVerfG vom 05.12.2002, BVerfGE 107, 59 ff.; daran anknüpfend BSG vom 31.05.2006,
Rdnr. 60 (juris); Besprechung und Kritik bei Jestaedt, in: Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammerrechts
2003, 2004, S. 9 ff.
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