rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

Die Wahl 1993 brachte im Ergebnis wieder nur leichte Verschiebungen: Der
DGB verlor leicht und sackte wieder ungefähr auf das Niveau von 1980 ab, die
DAG verlor weiter an Bedeutung und die sonstigen Arbeitnehmervereinigungen
konnten ihre dominierende Stellung noch weiter ausbauen. Wie schon 1986 wurde
das Ergebnis mangels größerer Veränderungen in der Presse kaum wahrgenommen
geschweige denn diskutiert. In der FAZ 87 wurden wieder Stellungnahmen des Bundeswahlbeauftragten
(im Ergebnis sei „ein gewisses Ressentiment“ gegen die Gewerkschaften
erkennbar, die sonstigen Arbeitnehmervereinigungen seien alle legitimiert,
an den Wahlen teilzunehmen) wiedergegeben und kurz auf die fortgesetzten
Aktivitäten des DGB gegen die sonstigen Arbeitnehmervereinigungen hingewiesen
(Beschwerdeverfahren vor der Wahl, Überlegungen einer Wahlanfechtung). Insofern
hatte sich zum Teil bewahrheitet, was die Wochenpost 88 schon vor der Wahl – unter
dem Eindruck der Bedeutungslosigkeit der Wahl – prognostiziert hatte: „Das Wahlergebnis
wird man vermutlich im nächsten Monat unter ferner liefen in den Zeitungen
lesen können. Wann die nächste Wahl stattfindet, wird man ebenfalls wieder
rechtzeitig acht Wochen vorher erfahren. Dazwischen dürfte dann, wie in der Vergangenheit,
das große Loch des Schweigens liegen [...].“
Berichterstattung zur Sozialwahl 1999
1996 war nach dem Gesundheitsstrukturgesetz die Kassenwahlfreiheit für die Versicherten
in der Krankenversicherung eingeführt und die Struktur der Selbstverwaltung
entscheidend geändert worden (Zusammenlegung von Vertreterversammlung
und Vorstand zum Verwaltungsrat; eingleisige Organstruktur). Die Reformen und
deren Konsequenzen (veränderte Aufgaben des neuen Selbstverwaltungsorgans,
Veränderungen in den Erwartungen der Versicherten an die Träger, Veränderungen
im Verhältnis zwischen Versicherten und Trägern) wurden vor den Wahlen in der
Presse nicht direkt thematisiert, indirekt spiegelten sie sich jedoch in der Presseberichterstattung
wider: So wurde z. B. über konkrete Fälle von Fehlverhalten der
Verwaltungsräte in der Krankenversicherung in Bezug auf ihre Kontrollfunktion
gegenüber dem nun hauptamtlichen Vorstand und über Geldverschwendung 89 berichtet
und zur Skandalisierung des bestehenden Selbstverwaltungssystems herangezogen.
90 Vor dem Hintergrund dringenden Reformbedarfs im Sozialsystem, wie er
in der Presse artikuliert wurde, wurde die durch Wahlen legitimierte Selbstverwal-
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TAZ vom 10.05.1993: „Reps und NPDler bei Sozialwahlen. Als U-Boote von Gewerkschaftsgegnern
aufgestellt.“
FAZ vom 09.07.1993: „Schlappe für die Gewerkschaften. Die offiziellen Ergebnisse der
Sozialwahlen.“
Wochenpost vom 01.06.1993: „Kritisch aktuell: Deutschland wählt – wen?“
Vor allem von Seiten des Bundes der Steuerzahler, die sich auf Analysen des Bundesrechnungshofes
und des Prüfdienstes des Bundesversicherungsamtes bezogen.
Siehe z. B. FOCUS vom 12.04.1999: „Sozialversicherung: Die Skandalwahl“ und der SPIE-
GEL vom 10.05.1999: „Sozialwahlen: Abnicker ohne Einfluss“.
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