rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

Artikel stimmten am Ende darin überein, dass bei aller Kritik die angemessenste
Form der Legitimation der Selbstverwaltung die Urwahlen seien.
Das Thema „Alleinvertretungsanspruch des DGB“ wurde zwar in zwei Artikeln
der FAZ 55 – bezogen auf den 1979 erschienenen Entwurf eines Grundsatzprogrammes
des DGB (s. o.) – aufgegriffen und der DGB dafür kritisiert, es hatte aber
nicht mehr den Stellenwert wie bei den vorhergehenden Wahlen.
Bei den Sozialwahlen konnte dann der DGB einen Teil der 1974 erlittenen Verluste
wieder gutmachen. Die Strategie des DGB, mit den Einzelgewerkschaften
anzutreten, schien aufgegangen zu sein. Die DAG musste erneut Verluste hinnehmen.
Die sonstigen Arbeitnehmerorganisationen konnten ihre dominante Stellung
im Angestelltenversicherungs-Bereich behaupten. Die neue Stellung des DGB im
Verhältnis zu den anderen beiden großen Konkurrenten bestimmte dann auch die
Schlagzeilen der Presse. Die FAZ berichtete von „Gewinne[n] für den DGB, [...]
sein erklärtes Ziel, die freien Listen aus den Vertreterversammlungen der Renten-,
Kranken- und Sozialversicherungen zu verdrängen, hat er jedoch verfehlt.“ Die
sonstigen Arbeitnehmervereinigungen wurden auch nach der Wahl kritisiert, deren
Stimmenanteile aber als Ausdruck des Wählerwillens gedeutet: „Das Ergebnis bei
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zeigt ebenso wie die Ergebnisse bei
den Angestellten-Ersatzkassen und den wenigen Allgemeinen Ortskrankenkassen
ohne Friedenswahl, dass ein erheblicher Teil der Wähler die freien Listen wählt,
obwohl diese Vereinigungen weder bekannte Kandidaten aufgestellt, noch einen
nennenswerten Wahlkampf geführt haben.“ 56 „Viele Versicherte [dürften] die Unbekannten
als das kleinere Übel angesehen haben, kleiner jedenfalls als der übermächtig
erscheinende DGB und die als chancenlos angesehenen Konkurrenten. Darüber
nachzudenken, dürfte sich für den DGB langfristig eher lohnen, als die Erfolgsaussichten
einer Wahlanfechtung zu überprüfen“. 57 Wie schon vor den Wahlen machte
sich die FAZ für eine Legitimation der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
durch Urwahlen stark: „Noch eines haben die diesjährigen Sozialwahlen deutlich
gemacht: das Interesse der Versicherten an ihrer Mitbestimmung ist größer, als einige
voreilige Kommentatoren vermutet hatten. Wahlbeteiligungen zwischen 43 und
53 Prozent [...] fordern eher dazu auf, über die Abschaffung der ‚Friedenswahlen’,
bei denen die Gewerkschaften unter Ausschluss der Betroffenen ihre ‚Beute’ verteilen,
nachzudenken. [...] . Auch der DGB [sollte] den Wählerwillen ernst nehmen und
in dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms den Satz wieder streichen, in dem
er die Abschaffung der Sozialwahlen fordert.“ 58 Die SZ sprach – bezogen auf die
Stimmenzuwächse – von „Fortschritte[n] des DGB bei [den] Sozialwahlen“ und gab
den Nachwahl-Überlegungen des DGB Raum, die auch wieder die Forderung nach
55
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Vom 22.05. und 30.05.1980.
FAZ vom 11.07.1980: „Gewinne für den DGB. Die ‚Freien Listen’ bei den Sozialwahlen
nicht verdrängt.“
FAZ vom 16.07.1980: „DGB verblasst neben klingenden Namen. Starke ‚Freie Listen’ bei
den Sozialwahlen.“
FAZ vom 16.07.1980.
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