rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

cherungswahlen anzutreten. Die wahlberechtigten Versicherten konnten vielfach
nicht wissen, welche Interessen solche Vereinigungen vertraten.“ 65
Das Medienecho der Sozialwahlen 1986 war nicht sehr ausgeprägt. Es gab kein
zentrales politisches Thema. In der Presse erschienen wenige Wahlkampf-Stimmen
von DAG und DGB. Der DGB legte seinen Schwerpunkt auf eine bürgernahe und
unbürokratische Sozialverwaltung, eine Verbesserung der Beratungs- und Aufklärungsmaßnahmen
der Träger, Ausbau der Gesundheitsvorsorge, Bekämpfung arbeitsbedingter
Erkrankungen im Betrieb und verstärkte Kontrollen der Leistungsanbieter.
66 Neben diesen eher pragmatischen Vorgaben wurde vom Bundesvorstand
aber auch appelliert, „mit dem Stimmzettel ein Votum zur Sozialpolitik der letzten
Jahre abzugeben. Es komme darauf an, den DGB-Gewerkschaften in der Selbstverwaltung
der Sozialversicherung eine breite Basis zu geben, damit ‚auch von dort aus
mehr als bisher im Interesse der Arbeitnehmer und Versicherten Politik gemacht
werden’ könne.“ 67 Auch die DAG konzentrierte sich mit ihren Forderungen auf den
Einfluss der Selbstverwaltung auf die Sozialpolitik der Bundesregierung: Der Bundeszuschuss
an die Rentenversicherung sollte wieder erhöht werden, 68 die Rente
sollte auch künftig beitrags- und leistungsbezogen belassen werden, die Beamtenversorgung
sollte mit der gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt werden und
die DAG wende sich klar gegen eine Einheitsrente. 69 Da dies alles Dinge wären, auf
die die zu wählenden Selbstverwaltungsorgane formell gar keinen Einfluss hätten,
kritisierten an diesem Beispiel sowohl die FAZ als auch die SZ solche Wahlkampfaussagen
und interpretierten die eigentliche Bedeutung der Selbstverwaltung für die
Organisationen (in der Rentenversicherung): „Die wichtigste Tätigkeit – neben der
Festlegung der Bedingungen für Kuren – ist der sozialpolitische Lobbyismus vor
allem in Bonn. [...] Die Möglichkeit, über die Vertreterversammlung der Sozialversicherungen
auf die Sozialpolitik Einfluss zu nehmen, macht die in der Bevölkerung
weitgehend unbekannten Vertreterversammlungen für die Sozialpartner interessant.“
70 Die SZ sieht die Taktik der Organisationen vor dem Hintergrund, dass die
Rentenpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren kaum Rücksicht auf
die Positionen der Rentenversicherungs-Träger genommen hätte: „Für die Versicherten
ist die Missachtung ihrer Interessenvertretung sicherlich deprimierend, und
wie früher auch schon nutzt die Selbstverwaltung diese Unzufriedenheit vor den
jetzt bevorstehenden Sozialwahlen für ihre Interessen aus. Sie versucht den Eindruck
zu vermitteln, dass politisch starke und vor allem richtig zusammengesetzte
Vertreterversammlungen bei den Sozialversicherungsträgern künftig soviel Einfluss
geltend machen können, dass die rentenpolitischen Sündenfälle der Vergangenheit
unterbleiben. Damit freilich wecken Gewerkschaften und Arbeitgeber und die Viel-
65
66
67
68
69
70
FAZ vom 17.07.1984.
Siehe SZ vom 24.04.1986: „DGB fordert bürgernahe und unbürokratische Sozialverwaltung.“
SZ vom 14.04.1986: „Wahlkampf für die Sozialwahlen.“
Siehe FAZ vom 22.05.1986: „Bei den Sozialversicherungen für zwanzig Pfennig Demokratie.
Wahlen zur Vertreterversammlung / Die Parlament können nicht viel entscheiden.“
Siehe SZ vom 08.01.1986: „DAG eröffnet Wahlkampf für die Sozialwahlen 1986“.
FAZ vom 22.05.1986.
24