rungswahlen und Selbstverwaltung - Forum Gesundheitspolitik

im Bereich der Rehabilitation andere Spielräume als in der Rentenversicherung.
Hier stehe beispielsweise ein Budget von 3 Milliarden DM zur Verfügung, über das
die Selbstverwaltung entscheiden könne. Die größte Einflussmöglichkeit liegt freilich
auf einem anderen Gebiet. Über die Selbstverwaltung fänden die Gewerkschaften
– in Verbindung mit dem Sachverstand des Trägers – ‚eine zweite Schiene, sich
bei der Politik Gehör zu verschaffen’, hebt Kerwat hervor. ‚Das spielt sich nicht
immer vor Fernsehkameras ab, aber es wird auf diesen Kanälen eine ganze Menge
erreicht’. [...] Dennoch sei der Einfluss der Selbstverwaltung nicht von der Hand zu
weisen. ‚Die mischen auch im Gesetzgebungsverfahren kräftig mit’“, so Kerwat.
Die FAZ interpretiert: „Es ist wohl diese öffentliche Aufmerksamkeit, die einen
Platz in der Selbstverwaltung so attraktiv macht“. Die SZ 108 ließ Kandidatinnen des
DGB und der IG Metall zu Wort kommen: „’In der Rentenversicherung ist im Bereich
der Rehabilitation einiges möglich’, sagt zum Beispiel die Münchnerin Christiane
Voigt, die für den DGB kandidiert. ‚Hier kann der Verwaltungsrat eigene
Schwerpunkte setzen’. In den Krankenversicherungen sind die Möglichkeiten der
ehrenamtlichen Verwaltungsräte tendenziell größer: Sie können immer wieder Modellprojekte
anregen, die den Versicherten nutzen sollen. Daneben betonen die Beteiligten
die politische Bedeutung der Gremien: ‚Wir sind zwar oft direkt abhängig
von der Gesetzgebung, aber wir müssen auch Lobbyarbeit leisten, um auf das Parlament
einzuwirken’, sagt Marion Tögel, Kandidatin der IG Metall.“ In der TAZ 109
wurde die Lobbyarbeit der Gremien folgendermaßen bewertet: „Für die Politik von
BfA und Krankenkassen ist die Selbstverwaltung Gold wert. Nur über die Vertreterversammlung
dürfen sie sich zu Fragen der allgemeinen Sozialpolitik äußern. Gäbe
es keine Selbstverwaltung, wären BfA und Kassen schlichte Behörden und müssten
zu Fragen der Gesundheitspolitik und Reformen des Sozialwesens schweigen.“ Dass
sich in Folge des 1. und 2. GKV-Neuordnungsgesetzes (1997) und des Solidaritätsstärkungsgesetzes
(Anfang 1999) im Bereich der Krankenkassen neue Gestaltungsmöglichkeiten
für die Selbstverwaltung ergeben hatten (z. B. Modellprojekte, vernetzte
Praxen) und mit dem Gesundheitsreformgesetz für das Jahr 2000 weitere
geplant waren, wurde in der Berichterstattung mit Ausnahme der FAZ ignoriert. Die
FAZ 110 legte diesen Zuwachs an Einfluss jedoch negativ aus: „Diesen weitgehend
anonymen Mächten will die Bundesgesundheitsministerin nun noch mehr Entscheidungsgewalt
über die Verwendung der Mitgliederbeiträge und über die Struktur der
Krankenversorgung zuschieben. Es fängt mit der Bevollmächtigung der Kassen zur
Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitssicherung im Krankenhaus an. Damit werden die
Kassen zu den eigentlichen Trägern von Krankenhäusern; sie können in steigendem
Maße vorschreiben, in welche Kliniken die Ärzte die Patienten einzuweisen haben.
108
109
110
SZ vom 14.04.1999: „Sozialwahl: 307.000 Münchner erhalten Unterlagen – aber wofür? Ein
bisschen Frieden wählen: weithin unbekannte Gremien sollen Etat der Sozialversicherungen
kontrollieren.“
TAZ vom 18.03.1999: „Richtig, wichtig und ein bisschen überholt. Sozialwahl 1999: Die
Versicherten haben nur scheinbar die Macht, weil Gesetze alles regeln.“
FAZ vom 05.05.1999: „Anonyme Mächte“.
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